Zweitens lasse ich über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/10796 abstimmen. Auch hier haben die antragstellenden Fraktionen direkte Abstimmung beantragt, sodass ich frage, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/10796 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die dagegenstimmen wollen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Auch das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/10796 einstimmig angenommen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Schluss der Beratungen zum Tagesordnungspunkt 3 angelangt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Kollegen Müller das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie beginnt nicht erst an der Wahlurne. Demokratische Prozesse begegnen uns in vielen Lebensbereichen, allerdings in doch sehr unterschiedlichen Ausgestaltungen. Das gilt insbesondere für Kitas und Schulen.
Zwar ist die Mitwirkung von Kindern und Eltern bereits gesetzlich verankert. Aber nach wie vor fehlt es an Verbindlichkeit und Unterstützung. Vor allem aber hängen die Möglichkeiten noch zu häufig von der Bereitschaft vor Ort ab, Mitwirkung zu leben. Aus Lust wird dadurch häufig Frust.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glauben, dass wir hier noch einmal mit allen Beteiligten ins Gespräch kommen müssen. Wir sind überzeugt: Wir müssen mehr Demokratie an unseren Schulen und Kitas wagen.
Gerade die 2. Elternkonferenz vor einigen Monaten hier bei uns im Landtag hat Defizite und Handlungsnotwendigkeiten offengelegt. Insbesondere eine Frage stand dabei im Raum: Warum hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren seit der 1. Elternkonferenz eigentlich nichts weiter getan, vor allem in puncto Verbindlichkeit und Unterstützung? Spätestens dann, wenn Eltern sich vernetzen und auf der Ebene des Schulträgers mitwirken wollen, gibt es landauf, landab große Unterschiede.
Bestenfalls läuft es rund, und es existiert eine Kultur der Ermöglichung. Dafür gibt es viele gute Beispiele. Aber in vielen Fällen sind Eltern komplett außen vor oder vom guten Willen der einzelnen Schulträger abhängig. Die Chance auf Mitwirkung und Vernetzung darf aber nicht länger von der Postleitzahl abhängen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie unterschiedlich die Landschaft in NordrheinWestfalen ist, haben die Eltern auf der 2. Elternkonferenz eindrucksvoll dargestellt. Faktisch gibt es nämlich gar keinen vollständigen Überblick, und die Daten, die vorliegen, wurden in mühevoller Kleinarbeit von der Landeselternkonferenz erhoben.
Dass es keinen direkten Zugang zu den Eltern gibt, ist gewiss die größte Hürde. Häufig fehlt es auch an konkretem Wissen der Eltern über die Rechte zur Mitbestimmung. Es mangelt eindeutig an Fortbildungsangeboten. Eine einstündige Infoveranstaltung reicht eben nicht aus. Das ist definitiv kein Vorwurf an die Schulen bei uns im Land. Sie haben ja ebenfalls kaum Ressourcen übrig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Elternengagement stärken und Eltern viel mehr als bislang unterstützen. Mit den derzeit gegebenen Rahmenbedingungen und Unklarheiten im Schulgesetz ist das so nicht leistbar. Die Elternverbände kommen mittlerweile an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Nicht selten geben selbst starke Eltern auf und stellen ihr
Engagement ein. Es braucht eine institutionalisierte Unterstützung der Elternvertretungen sowie Unabhängigkeit von den Gegebenheiten oder den finanziellen Rahmenbedingungen vor Ort.
Neben der Stärkung der Elternmitwirkung wollen wir gleichzeitig die Mitwirkung von Kindern und jungen Menschen stärken. Wir wollen mit ihnen und nicht über sie entscheiden. Teilhabe will geübt sein. Niemand kann von heute auf morgen Verantwortung für sich und andere übernehmen. Wir müssen Kinder und Jugendliche langsam in die Verantwortungsübernahme einführen und sie dabei Schritt für Schritt begleiten. Kitas und Schulen sind dabei gute Orte, an denen sich Kinder und junge Menschen ausprobieren dürfen – im Diskutieren, im Bilden von Meinungen, im Treffen von Kompromissen und Entscheidungen und im Übernehmen von Verantwortung.
Oft wird mit der Verantwortungsübernahme zu spät begonnen. Kinder von Beginn an aktiv zu beteiligen, bedeutet, sie von Beginn an als vollwertige und kompetente Menschen anzuerkennen. Wir müssen für sie von Anfang an Rahmenbedingungen und Strukturen schaffen, in denen sie selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln, entscheiden und mitgestalten können.
Wir wissen doch alle: Demokratie ist kein Geschenk. Sie muss täglich neu erarbeitet, vielfach auch erkämpft werden. Es ist wichtig, das vom Start an zu lernen und über alle Ebenen zu erleben. Für die Demokratiebildung ist es deshalb unersetzlich, bereits in Kita und Schule zu beginnen – flankiert von verantwortungsvoller Elternmitwirkung.
Vieles ist bereits in unseren Bildungsgesetzen angelegt. Aber es ist nun an der Zeit, einen weiteren Schritt zu gehen, die Grundlagen präziser und verlässlicher auszugestalten sowie organisatorisch und finanziell mehr Unterstützung anzubieten.
Das, was aus unserer Sicht im Einzelnen gilt, haben wir in unserem Antrag dargelegt. Ich glaube, die Umsetzung dieser Forderungen ist nicht unmöglich. Vielmehr ist dies eine gute Basis, um miteinander ins Gespräch zu kommen.
Leider ist eine Redezeit von fünf Minuten viel zu kurz, um alle Aspekte auszuleuchten. Wir legen heute bewusst kein fertiges Konzept vor. Unser Antrag ist übrigens auch sehr offen für weitere Ideen. Denn Mitwirkung fängt für uns schon hier an. Wir wollen kein Konzept von oben, sondern gemeinsam mit allen Beteiligten Mitwirkung weiterentwickeln. Dazu gehört, alle Elternverbände bei uns in NRW mit einzubinden. Vor allem wollen wir keine weitere Elternkonferenz erleben, bei der wir feststellen, dass wieder Jahre ungenutzt verstrichen sind.
Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen hierzu im Ausschuss. – Herzlichen Dank und ein herzliches Glückauf!
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Kollege Sträßer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, am Dienstag, 15. September, feierten wir den Internationalen Tag der Demokratie. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel rief dazu auf, sich jeden Tag aufs Neue bewusst zu machen, welch große Errungenschaft die Demokratie ist und welch großes Glück die demokratischen Werte sind. Es lohne sich, diese mit ganzer Kraft zu verteidigen. Jeder Einzelne, jede Einzelne könne etwas dazu beitragen, die Demokratie in Deutschland weiter zu stärken.
Ja, Demokratie gehört zu unserem Alltag. Sie wird gelebt – auch im Kindergarten und auch in der Schule, und zwar nicht nur von Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern, sondern insbesondere auch von den Eltern und selbstverständlich auch von den Kindern.
Ich frage mich deshalb, ob es wirklich ein Demokratiedefizit in Schulen und Kitas gibt. Das sehe ich derzeit nicht. In zahlreichen Gremien werden sowohl Eltern als auch Kinder gehört und in die demokratischen Prozesse des Kita- und Schulalltags beratend und mitentscheidend einbezogen. In den Kitas: Elternversammlungen, Elternbeiräte, Räte der Kindertageseinrichtungen. In den Schulen: Klassensprecher, Stufensprecher, Schülervertretungen, Klassenpflegschaften, Jahrgangsstufenpflegschaften, Schulpflegschaften, Schulkonferenzen, Fachkonferenzen, Klassenkonferenzen und mehr.
Auch überörtlich gibt es viele Eltern- und Schülerorganisationen sowie zahlreiche Stadt- und Kreisschulpflegschaften, die auch in der Landeselternkonferenz oder der Landesschülerkonferenz organisiert sind. All das gibt es schon. Es ist ein breites Netz der demokratischen Mitwirkung.
Wie die Mitwirkung im Einzelnen aussieht und welche Möglichkeiten es gibt, sich zu beteiligen und mitzusprechen, regeln das neue KiBiz, das Schulgesetz und viele untergesetzliche Regelungen. Zusätzlich gibt es Hinweise für Elternverbände und Schulkonferenzen. Es gibt eine Geschäftsordnung des Schulministeriums für die Schulkonferenz, eine Wahlordnung, die erläutert, wie und wann welche Gremien
gewählt werden, und einen Wahlkalender, der relevante Termine nennt und Hinweise zum Wahlverfahren gibt.
Herr Kollege Sträßer, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Herr Abgeordneter Ott hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe auch nur eine kurze Frage. – Im letzten Jahr fand die Elternkonferenz statt. Viele Eltern aus allen Schulpflegschaften haben hier im Plenarsaal gesessen. Sie haben nicht infrage gestellt, dass es all diese Gremien gibt, sondern sie haben infrage gestellt, ob sie so, wie das Ganze aktuell stattfindet, im Moment in der Lage sind, ihre Arbeit zu machen. Haben Sie denn aus dieser Elternkonferenz irgendwelche Anregungen mitgenommen?
Herr Ott, wahrscheinlich kommt Ihre Zwischenfrage etwas zu früh. Vielleicht hören Sie einfach meiner Rede bis zum Schluss zu; dann bekommen Sie auch auf diese Frage eine Antwort.
Auch die von Ihnen nachgefragte Versorgung der Eltern mit spezifischen Informationen findet schon statt: Die Broschüre „Das ABC der Elternmitwirkung – Infos zu Gremien, Wahlen, Elternverbänden“ gibt es sowohl analog als auch digital.
Insofern frage ich mich angesichts der wirklich großen Herausforderungen an Kitas und Schulen, was dieser Antrag heute soll. Er enthält wenig Neues. Über die Fortbildung von Elternvertretungen kann man ja sprechen. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass es heutzutage häufig schon ein Problem ist, überhaupt Eltern zu finden, die sich umfangreich engagieren möchten und sich zeitlich engagieren können. Ob das leichter wird, wenn wir Fortbildungen für die Elternvertreter anbieten, die dann wieder Freizeit opfern müssen, wage ich zu bezweifeln.
Herr Kollege Sträßer, ich unterbreche Sie ungern. Aber es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar seitens der Frau Abgeordneten Lück.
Ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen. Vielleicht ergibt sich am Ende noch die Möglichkeit, darauf einzugehen.
Auch bei den Finanzen müssen wir genauer hinsehen. Unsere Schulen sind schon jetzt verpflichtet, die Mitwirkungsgremien durch Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen und Hilfsmittel zu unterstützen.
Ich komme nun noch zur Beteiligung in der Kita. Entschuldigen Sie bitte; aber über diesen Part des Antrags habe ich mich teilweise amüsiert. Sofort hatte ich das Lied von Herbert Grönemeyer „Kinder an die Macht“ im Ohr. Da heißt es im Refrain:
„Gebt den Kindern das Kommando – Sie berechnen nicht was sie tun – Die Welt gehört in Kinderhände – Dem Trübsinn ein Ende – Wir werden in Grund und Boden gelacht – Kinder an die Macht“
(Stefan Kämmerling [SPD]: Welche Wette ha- ben Sie denn verloren? Das ist ja furchtbar! Das kann man ja nicht mit anhören!)
Dem Lied hört man mit Freude zu. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, muss man daraus direkt einen Antrag machen?
Selbstverständlich müssen Kinder so früh wie möglich lernen, Verantwortung zu tragen, und Demokratie erlernen. Unser Nachwuchs übt sich darin auf vielerlei Art. Aber ab welchem Alter denn bitte? Wie stellen Sie sich eine Beteiligung von Kindern unter oder gerade über drei Jahren vor? Wie sollen diese Kleinen ihren Bedürfnissen entsprechend bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege mitwirken? Wie soll das pädagogische Personal die Kleinen bei allen sie betreffenden Angelegenheiten alters- und entwicklungsgerecht beteiligen?
Sicher wäre es schön, wenn in dieser Welt die Armeen aus Gummibärchen, die Panzer aus Marzipan und die Kriege einfach aufgegessen werden könnten.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Ist das schlecht! Das ist so schlecht! – Weitere Zwischenrufe von der SPD)