Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 64. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen.
Für die heutige Sitzung haben sich 13 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich darauf hin, dass die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragt haben, vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, diese um einen Tagesordnungspunkt 5 – neu – mit dem Titel „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 18/9242 zu ergänzen. Die Aussprache zu diesem neuen Tagesordnungspunkt soll im Rahmen einer Block-I-Debatte geführt werden.
Der ursprünglich als Tagesordnungspunkt 5 vorgesehene Antrag mit dem Titel „Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!“ Drucksache 18/9125 soll als neuer Tagesordnungspunkt 14 behandelt werden.
Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft.
Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnungsdebatte vorliegen. Frau Blumenthal hat als Erste das Wort. Gibt es im Moment weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Nein. Okay.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Um es hier ganz klar zu sagen: Wir als SPD-Fraktion sind über alle Maßen irritiert über das Vorgehen der regierungstragenden Fraktionen an dieser Stelle.
Wir haben in unserer Geschäftsordnung klare Regeln, die – das mag Sie überraschen – nicht nur für die Opposition gelten. Sie gelten auch für die regierungstragenden Fraktionen.
Die Frist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ist unmissverständlich und wird hier nicht eingehalten. Eine akute Situation ist bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erkennbar. Vielmehr war der Beratungsgegenstand auch in der Vergangenheit Teil von Debatten und Austausch in diesem Haus. Warum also jetzt diese Eile? Warum wollen Sie dieser Debatte nicht ausreichend Raum und Zeit einräumen?
Warum an dieser Stelle die Frist nicht eingehalten werden konnte, wird einmal mehr das Geheimnis der doch nicht so reibungslosen Regierungsarbeit von Schwarz und Grün bleiben.
Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen unmissverständlich auf, sich verantwortungsbewusst hinsichtlich der Vorgaben unserer Geschäftsordnung zu verhalten und von dieser Ausnahme nur in gut begründeten Einzelfällen Gebrauch zu machen.
Vielen Dank, Frau Blumenthal. – Jetzt haben sich zunächst Herr Kerkhoff und dann Herr Mostofizadeh zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Gesetzentwurf zur optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer vor; denn die Koalitionsfraktionen wollen verhindern, dass Wohnen noch teurer wird.
Dieser Gesetzentwurf wurde nötig, weil Finanzminister Lindner auf den Brief der Länderfinanzminister mit Ablehnung reagiert hat
und auf Bundesebene keine entlastenden Regelungen treffen wollte. Das ist und bleibt aus unserer Sicht völlig unverständlich.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Haushalt muss man auch können! – Zuruf von Henning Höne [FDP])
Unser Gesetzentwurf und die Ankündigung, ihn heute auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung zu setzen, ist den Fraktionen von SPD und FDP schon vor dem Wochenende schriftlich mitgeteilt worden, bevor er offiziell eingereicht wurde.
Das ist nicht nur nach unserer Geschäftsordnung möglich, sondern auch mit Blick auf eine inhaltliche Befassung vertretbar. Bei zehn Seiten Gesetzestext inklusive Begründung muss niemand eine Nachtschicht einlegen.
Sie können nicht gleichzeitig beklagen, dass eine Umsetzung für die Kommunen aus zeitlichen Gründen schwierig sei, und einen zügigen Gesetzgebungsprozess im Landtag blockieren. Das passt nicht zusammen.
Aus unserer Sicht sind Verzögerungen nicht hinnehmbar. Die Kommunen müssen loslegen. Wir geben dafür heute den Startschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Ina Blumenthal [SPD] – Zurufe von der SPD und der FDP)
Ich fasse zusammen: Es ist nach unserer Geschäftsordnung rechtlich möglich, es ist inhaltlich geboten, und es ist ein Zeichen der Handlungsfähigkeit dieser Koalition.
und wir tragen unseren Teil dazu bei, die Auswirkungen des Scholz-Modells zu begrenzen. Wir bitten um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kerkhoff. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Abgeordnete Mostofizadeh zu Wort gemeldet.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Heiterkeit von der SPD – Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN – Unruhe – Glocke)
des hoch geschätzten Abgeordneten aus Oberhausen macht ja wieder deutlich, auf welchem Niveau die Sozialdemokraten diese Debatte heute führen.
Lieber Stefan Zimkeit, ich schlage vor, dass wir das in zwei Wochen an der Hafenstraße klären; dann wird es vielleicht etwas lustiger als heute.
Ich möchte zur Sache nur Folgendes sagen, weil der Kollege Kerkhoff viele Punkte schon ausgeführt hat: Ich finde diese ritualisierte Aufregung völlig unangemessen.