Ich möchte zur Sache nur Folgendes sagen, weil der Kollege Kerkhoff viele Punkte schon ausgeführt hat: Ich finde diese ritualisierte Aufregung völlig unangemessen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Henning Höne [FDP]: Mit ritualisierter Aufre- gung haben Sie ja nichts am Hut!)
Ich möchte noch einmal sehr klar betonen, dass die Geschäftsordnung in § 20 Abs. 3 eine sehr klare Regelung enthält. Wenn diese Regelung genutzt wird – mit dem Vorlauf, den Herr Kerkhoff geschildert hat –, hier zu insinuieren, es wäre irgendetwas verdreht oder verbogen worden, dann ist das schlicht unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Argument, wir bräuchten ausreichend Zeit, um den Gesetzentwurf zu beraten, dreht sich ja gerade gegen Sie zurück. Die heutige Befassung auf der Tagesordnung bietet doch gerade erst die Möglichkeit, dazu ein ausreichend langes Beratungsverfahren mit Anhörung, mit Auswertung, mit Sitzungen in den Ausschüssen AHeiKo und HFA im Zeitraum von mehreren Wochen sowie eine zweite und, wenn Sie es wünschen, auch eine dritte Lesung durchzuführen.
All das wird heute sauber vorbereitet. Und Sie tun das Gegenteil: Sie wollen diese normalen parlamentarischen Prozesse behindern, weil Sie glauben, damit Geländegewinne zu machen. Das finde ich schlicht unanständig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, den wir heute feststellen. Vor zwei Tagen haben die regierungstragenden Fraktionen einen Gesetzesentwurf beschlossen, der zwei Tage später hier ins Parlament eingebracht werden soll.
Das ist ja kein unüblicher Vorgang für diese Koalition; denn Sie sind es mittlerweile gewohnt, das Feld parlamentarischer Spielregeln immer wieder zu verlassen.
Ich erinnere hier an das Bürgerenergiegesetz und an das chaotische Haushaltsverfahren mit einem Notlagenbeschluss, einem Rauf und Runter, einem Links und Rechts,
Und jetzt erklären Sie uns, dass hier und heute eine Eilbedürftigkeit bestehe, weil das Wohnen in Nordrhein-Westfalen nicht teurer werden solle.
Lieber Herr Kollege Kerkhoff, ich will einmal an Folgendes erinnern: Wir diskutieren seit fünf Jahren über das Thema „Grundsteuer“. Seit fünf Jahren wird darüber diskutiert.
Wir haben in diesem Parlament zig Initiativen und Debatten dazu geführt. Vor zwei Jahren haben der Finanzminister, diese Landesregierung und diese beiden Fraktionen Initiativen abgelehnt –
mit der Begründung, es gebe keine Zeit, ein anderes Modell einzuführen. Und jetzt sind Sie seit Wochen und Monaten nicht in der Lage, mit den Kommunen eine Verabredung zu finden.
Nun haben Sie sich überlegt: Dann gehen wir den Weg über die Fraktionen und heben dadurch auch noch das Anhörungsrecht der Kommunen aus – Beteiligungsmöglichkeiten, die in einem üblichen Ver
1 Schriftliche Erklärung der Abgeordneten der FDP-Fraktion gemäß § 47 GO LT NRW zum Abstimmungsverhalten siehe Anlage.
fahren einer Regierung Usus sind, weil es ja um die Kommunen geht. Die Kommunen haben jetzt, weil der Antrag von Ihnen kommt, nicht die Chance, sich in einem üblichen Verfahren zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, woran das liegt: Sie beide sind nicht in der Lage sind, sich vernünftig abzustimmen und eine handlungsfähige Regierung zu stellen. Das ist das große Problem.
Dann haben Sie sich überlegt: Wir wollen das nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause irgendwie durchpeitschen. Also muss es jetzt noch irgendwie in diese Plenarwoche hineinkommen – auf den letzten Metern.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wir müssen uns die Zeit nehmen, das sauber und ordentlich zu debattieren. Da wird es kein HopplahoppVerfahren geben; da wird es kein beschleunigtes Verfahren geben.
Wir müssen als Parlamentarier alle 195 die Chance haben, sich damit zu beschäftigen. Deswegen werden wir heute diesem Antrag, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt, nicht zustimmen.
Wir erwarten von Ihnen, dass es dazu ein reguläres Verfahren gibt – nicht dass Ihnen die Mehrheiten hier noch zu sehr zu Kopf steigen. Es geht um den Parlamentarismus in diesem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Antrag auf Ergänzung der heutigen Tagesordnung vorliegen und lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dieser Ergänzung der heutigen Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 5 – neu – sowie den Tagesordnungspunkt 14 ergänzt worden. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.1
1 NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz?
Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 13. Mai 2024 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! In unserem Land scheint sich eine zunehmende Rechtsnot auszubreiten. Ich zitiere aus der Presseberichterstattung der vergangenen drei Wochen.
Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik – auch bundesweit.“