Vielen Dank, Herr Kollege Ritter. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Watermeier.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ritter, ich muss sagen: Bei Ihren prophetischen Fähigkeiten würde ich dringend davon abraten, am Wochenende einen ODDSETTippschein abzugeben. Auf die von Ihnen angesprochene politische Auseinandersetzung über Berliner Debatten werde ich mich an dieser Stelle nicht einlassen.
Ich werde mich stattdessen mit dem vorliegenden Antrag der AfD beschäftigen. Er ist mal wieder ein Paradebeispiel für populistisch zackige Rhetorik; Kollege Clemens hat das ja gerade auch so vorgetragen. Mit dem Antrag werden drei Ihrer Lieblingsthemen vermengt: eine antieuropäische Haltung, eine implizite Leugnung des menschengemachten Klimawandels und eine romantische Verliebtheit in fossile Brennstoffe, die jedenfalls alles, was bisher ist, zum Nonplusultra und zu einem sehr guten Zustand erklärt. Sie gehen nicht darauf eingeht, was man vielleicht verbessern könnte, um beispielsweise im Gebäudebestand tatsächlich Effizienzgewinne zu erzielen.
Diese Taktik ist nicht nur leicht durchschaubar, sie ist leider auch sehr gefährlich. Sie versuchen wie immer, Ängste zu schüren und Zweifel an der Notwendigkeit und der Wirksamkeit europäischer klimapolitischer Maßnahmen zu säen. Sie ignorieren dabei bewusst – das wissen wir ja auch – wissenschaftliche Fakten und die Spielregeln der europäischen Zusammenarbeit.
Diese wollen Sie im Grunde auch gar nicht. Herr Tritschler hat es eben beschrieben: Sie wollen die Europäische Union auf eine Wirtschaftsgemeinschaft zurückführen, die offensichtlich nicht einmal mehr Klima- und Umweltstandards zu setzen vermag.
Die Forderung, aus Nordrhein-Westfalen heraus eine europäische Richtlinie abzulehnen, ist realitätsfremd und abwegig. Die Europäische Union setzt Richtlinien, die auf gemeinsamen Vereinbarungen beruhen und von den Mitgliedsstaaten verhandelt und mitgetragen werden. Das wissen Sie so gut wie wir.
Es ist nicht die Aufgabe eines einzelnen Bundeslandes, diese fundamentalen Übereinkünfte zu untergraben. Wir müssen uns vielmehr – da bin ich durchaus bei dem Kollegen Ritter – dafür einsetzen, dass diese Richtlinien national in effektive, effiziente und an Bedarfen orientierte Gesetzgebung überführt werden. Das ist unser Auftrag. Das machen wir hier, und darüber streiten wir auch.
Außer Frage steht, dass die Ziele der europäischen Gebäuderichtlinie ambitioniert sind. Ich würde auch davor warnen – das ist jetzt meine persönliche Meinung –, in ein deutsches Musterschülertum zu verfallen und alles, was an europäischen Richtlinien kommt, am besten noch 120%ig umzusetzen.
Wir dürfen aber auch nicht ignorieren, dass wir in einem entwickelten Land leben, das zu einem großen Teil aus Bestandsbauten aus unterschiedlichen Baujahren besteht. Dieses Land ist dermaßen entwickelt, dass man es angesichts der zivilisatorischen Defizite der AfD manchmal gar nicht glauben möchte,
sodass wesentliche Gewinne beim Klimaschutz nun einmal im Bestand und nicht im Neubau erzielt werden müssen. Deshalb müssen wir den Bestand bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ausdrücklich in den Blick nehmen.
Wir befinden uns in einer globalen Klimakrise, die ein entschlossenes Handeln erfordert. Die Gebäuderichtlinie zielt darauf ab, den Energieverbrauch zu senken und die Energieeffizienz zu steigern. Das sind Maßnahmen, die nicht nur gut für das Klima sind, sondern auch langfristig wirtschaftlich sinnvoll, sozial gerecht, und leider auch geopolitisch folgerichtig. Denn einen Rückfall in die Zeit, in denen eine auf Erdgas basierte Wärme- und Energiewirtschaft günstig war, werden wir so schnell nicht erleben. Diese Zeiten werden nicht wiederkommen.
Das kann man bedauern. Man kann bedauern, dass sich die geopolitischen Vorzeichen, unter denen die Regierungen Schröder und Merkel Lieferverträge mit der Russischen Föderation schließen konnten, durch den russischen Angriffskrieg fundamental geändert haben. Diese Situation ist aber Realität, und ich warne ausdrücklich vor jedem, der das Heilsversprechen der Wärmeversorgung in Deutschland auf eine Partnerschaft mit Diktatoren gründen will, zu denen wir uns dann in eine Abhängigkeit begeben.
Es liegt der Wunsch des Abgeordneten Loose nach einer Zwischenfrage vor. Möchten Sie diese Zwischenfrage zu lassen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben die Abhängigkeit zu Russland angesprochen. Was machen Sie aber mit der Abhängigkeit von China, wo die Windräder und die Photo
voltaikanlagen herkommen? Ist das für Sie nicht so problematisch wie eine Abhängigkeit von Russland?
Herr Loose, was die Photovoltaik anbelangt, haben Sie sicher recht. Viele Photovoltaikanlagen werden in China gefertigt und von dort zugeliefert. Die Windradfertigung findet auch in Europa statt. Sie ist ein wachsender Industriezweig auch unserer Maschinenbauindustrie.
Ich würde ausdrücklich davor warnen, sich auf einseitige Lieferketten zu stützen. Das ist richtig. Allerdings muss man auch sagen, dass Photovoltaik in Europa eher durch die rechten Kräfte im politischen Spektrum und nicht unbedingt durch die links-progressiven Kräfte bekämpft wurde.
Ich wusste bisher auch nicht, dass Sie ein großer Fan einer europäischen Photovoltaikindustrie sind. Das ist eine neue Erkenntnis.
Wir werden uns jedenfalls nicht von Ihrer destruktiven Rhetorik blenden lassen. Gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung ist ein entschlossenes Handeln unabdingbar, um die notwendigen Ziele bei der Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD heute ab – im Ausschuss können wir ihn ja nicht mehr beraten.
Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes Europa und einen nachhaltigen Klimaschutz einstehen. Nur so können wir den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Klocke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist mein einziger Wortbeitrag in dieser Sitzungswoche. Gestern saß ich viele Stunden an meinem Platz und habe mir viele Reden angehört. Darunter waren eine ganze Reihe Reden von Herrn Wagner und Herrn Loose.
Doch, Sie, Herr Wagner und Herr Loose haben gestern eine ganze Reihe von Reden gehalten. Das habe ich nicht vergessen. Sie bestanden aus einer
Mischung aus Opfermythos und sich am meisten angegriffen zu fühlen, um dann verbal derartig auszuteilen, dass Fraktionen hier zum Beispiel als Untergang für Deutschland beschrieben wurden.
Es fällt mir schwer, zu einem Antrag der AfD zu einem sachlichen Thema wie der EUGebäuderichtlinie zu reden, wenn sie in den Stunden und Tagen zuvor derartig das Klima hier im Plenarsaal vergiftet.
Sie sollten sich noch einmal überlegen – ich sage das, weil ich das wirklich ernst meine … Wie sie unterwegs sind und warum welche Reden gehalten und für das Internet aufbereitet werden, weiß jeder, gerade auch vor der Europawahl. Die sinkenden Umfragewerte kennen wir ebenfalls.
keine Statistik her. Sie wissen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Partei diejenigen sind, die am meisten verbal und auch körperlich angegriffen werden.
Das ist aber nicht der entscheidende Punkt, denn jeder Angriff auf einen Politiker und auf eine Politikerin – egal, von welcher Fraktion –, ist ein Angriff zu viel.
Sie sorgen mit diesen verbalen Entgleisungen, die Sie bei jeder Rede aufführen – gestern und heute haben das besonders Herr Wagner und Herr Loose massiv gemacht –, dafür,
dass in der Gesellschaft eine Stimmung entsteht, sodass Politikerinnen und Politiker angegriffen werden. Dafür sollten Sie sich schämen.