Die allermeisten würden gerne weiterhin in ihrem eigenen Wohnraum leben. Dazu braucht es trotz staatlicher Förderung allerdings ein bisschen Kleingeld, um beispielsweise einen Treppenlift oder eine Rollirampe einzubauen und die Türen so weit zu erweitern, dass man mit dem Rolli durchkommt. Dazu müssen Sie den Menschen ein bisschen Geld in der eigenen Tasche lassen.
Was es nicht braucht, sind SPD-Evergreens, die Abgaben, wie erwähnt, noch weiter in die Höhe treiben und insbesondere Familien, die das leisten müssten – in sensiblen Phasen des Lebens, in denen es darum geht, eine Familie zu gründen und vielleicht etwas zurückzulegen –, noch weiter belasten. Selbstbestimmtes Leben ist das Gegenteil davon, vom Staat abhängig zu sein. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Minister in einem Land, in dem gut 1 Million Menschen pflegebedürftig sind.
Wir alle wissen, dass diese Zahl aufgrund der Demografie steigen wird. Das ist eine gewaltige Herausforderung.
Kollege Klute, es ist nun mal auf jeder politischen Ebene so: Wenn man vor solchen Herausforderungen steht, dann muss man sich entscheiden, wo man
Es ist nun einmal so, dass es in den letzten anderthalb Wahlperioden ein ganz klarer Schwerpunkt von mir war, dass wir im Gesundheitswesen auch Menschen haben, die die Arbeit tun. Deswegen haben wir als Land Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag dafür geleistet – im Übrigen zurzeit jährlich über 150 Millionen Euro nur für Pflegeausbildung –, dass wir die Pflegeausbildung so gestalten können, wie wir sie gestalten. Wir haben ein Investitionsprogramm von 250 Millionen Euro für unsere Pflegeschulen aufgestellt, womit vor allen Dingen Pflegeschulen renoviert und modernisiert worden sind, die vor der Generalistik Pflegeschulen der Altenpflege waren.
Wir nehmen Jahr für Jahr einen satten zweistelligen Millionenbetrag in die Hand, um das Schulgeld in anderen Gesundheitsberufen zu finanzieren. Ich will daran erinnern: Als ich 2017 Minister wurde, war es in Nordrhein-Westfalen so, dass alle, die im Gesundheitswesen über 100.000 Euro verdienten, vom Staat ausgebildet wurden, und alle, die unter 30.000 Euro verdienten, ihre Schule selbst bezahlen mussten.
Damit will ich sagen: Der Schwerpunkt der Politik, die ich in den letzten anderthalb Wahlperioden zu verantworten hatte, war, möglichst viele Menschen für diese Gesundheitsberufe, für die Pflege und auch für die Pflegehilfe, zu finden. Die alles entscheidende Frage in der Pflege ist nämlich: Woher kommt das Personal, das die familiäre Pflege unterstützt und das die stationäre Pflege überhaupt erst möglich macht? Deswegen habe ich da einen Schwerpunkt gesetzt.
Sie sagen: seit 1996. – So lange bin selbst ich noch nicht Minister. Aber gut; ein schönes Stück davon war auch für Nordrhein-Westfalen nicht verkehrt.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Summe, die wir da ausgeben, ist immerhin insgesamt eine Leistung von rund 90 Millionen Euro – rund 90 Millionen Euro, die wir an die ambulanten Pflegedienste geben, was es in keinem anderen Bundesland gibt. Ich kann nicht erkennen, dass unsere Pflegedienste dadurch für die Familien, zu denen sie kommen, billiger sind als in anderen Bundesländern. Ich wollte das nur einmal sagen. Insofern habe ich nicht da die Priorität gesetzt, sondern bei der Frage der Personalgewinnung.
Ich will einen weiteren Punkt nennen. Natürlich ist ein großer Schwerpunkt die Anerkennung von Personen aus dem Ausland, die uns in der Pflege unterstützen. Wir haben in erheblichem Umfang die Stellen bei der Bezirksregierung Münster vermehrt, um die vielen Anträge, die wir da Gott sei Dank haben, in eini
Ich bin auch froh darüber, dass wir in NordrheinWestfalen so langsam flächendeckend eine Struktur bei den Pflegeschulen haben, in der zum Beispiel die Menschen, die aus dem Ausland kommen, ortsnah in der Fläche zusätzliche Fähigkeiten erwerben können.
Ich sage ganz klar: In dieser Wahlperiode ist es natürlich auch so, dass die Krankenhäuser ein Schwerpunkt der Politik des Ministeriums sind. Neben dem, was wir sonst immer für die Krankenhäuser getan haben, sind 2,5 Milliarden Euro in der jetzigen Zeit eine Menge. Liebe Leute, es ist aber auch wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine gute, intakte, flächendeckende Krankenhausstruktur behalten,
sodass die Menschen auch im Alter oder egal, in welchem Alter, gute medizinische Leistungen erhalten. Auch Pflege ist ohne diese medizinische Infrastruktur nicht denkbar.
Wir schaffen über 300 neue Studienplätze in Ostwestfalen, damit wir demnächst überhaupt noch Hausärzte im ostwestfälischen Raum haben. Das kommt auch den alten Leuten zugute.
Deswegen ist das so nicht einfach, und man sollte nicht sagen: Seit 1996 ist nichts erhöht worden, und deswegen ist nichts passiert. – Schauen Sie einfach, wo ich Schwerpunkte gesetzt habe. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen der Meinung ist, dass ich die richtigen Schwerpunkte gesetzt habe. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9161 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen.
10 Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer – Die Vergemeinschaftung aller Bankenrisiken auf EU-Ebene durch die Einführung einer europäischen Einlagensicherung unter Einbeziehung von regional wirtschaftenden Volksbanken und Sparkassen muss verhindert werden!
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene zur Einlagensicherung sind besorgniserregend. Neben den bekannten ersten beiden Säulen europäischer Bankenregulierung, nämlich einheitlichen Standards bei der Aufsicht und der Abwicklung, forcieren viele Länder aus der EU nun zusätzlich als dritte Säule eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme.
Was sich unter dem Stichwort „EDIS“ vielleicht recht niedlich anhört, ist in Wahrheit brandgefährlich; denn es verletzt massiv unsere nationalen Interessen und plündert unsere Sicherungssysteme zum Nachteil der heimischen Sparer.
In letzter Sekunde sind qualifizierte Mehrheiten für ein Trilogverfahren im zuständigen Fachausschuss des Europäischen Parlaments gerade noch verhindert worden. Die Gefahr der Vergemeinschaftung bleibt allerdings bestehen – was nach unserer Auffassung dem Leistungsprinzip und dem Eigentumsschutz massiv widerspricht.
Das Thema wird uns nach der Europawahl leider erhalten bleiben und in der neuen Wahlperiode voraussichtlich wieder erreichen. Auch deshalb ist es so wichtig, am 9. Juni 2024 dort falsche Mehrheiten zu verhindern.
Ein Großteil der Staaten hat grundlegend andere Interessen als unser Land. Jedes ist ein hoch problematisches Bail-out: Nationale Fehlentscheidungen und unterlassene Risikovorsorge von Banken würden auf gemeinschaftliche Fonds und damit auf solide wirtschaftende Institute in der Region abgewälzt.
Bekanntlich hängt die Höhe der Verzinsung auch von den eingegangenen Anlagerisiken ab. Das bedeutet im Klartext: Heimische oder regional orientierte Banken, die riskante Geschäfte unterlassen und daher defensiv mit Zinsangeboten sein müssen, haften und zahlen dann für die Zockerei internationaler Spekulationen fremder Institute.
Besonders grotesk ist diese Situation für alle Regionalbanken im Drei-Säulen-Modell. Wir haben diese Thematik in den letzten Wochen vor allem mit Genossenschaftsbanken und Sparkassen intensiv erörtert, die uns die existenzielle Bedeutung dieses Themas für sie verdeutlich haben.
Sie erwarten der Sache wegen ein gemeinsames, parteiübergreifendes Vorgehen, da es ohnehin schwer genug ist, auf europäischer Ebene die erforderlichen Mehrheiten zu organisieren, weil eine hohe Zahl der Nachbarländer andere, eigene Interessen hat.
Das Neugeschäftsmodell sieht in der digitalen Welt heute häufig so aus: Die Plattform WeltSparen bietet von ausländischen Banken besser verzinste Tages- und Festgelder an, als es die Raiffeisenbank, die private Regionalbank oder die Sparkasse um die Ecke als Präsenzbank mit Filialen und den damit verbundenen Fixkosten machen kann. Die heimischen Institute verlieren so einen Teil ihrer Kunden. Wenn bei der internationalen Anlage einmal etwas schiefgeht, dann sollen sie zukünftig mit ihren aufgebauten Institutssicherungen dafür haften.
Diese Begehrlichkeiten widersprechen nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion jedem Leistungsprinzip. Die Konsequenz einer solchen Rechtsänderung wäre gerade nicht die notwendige Stabilisierung des Finanzsektors, sondern der Anreiz zur Unterlassung gebotener eigener Risikoabsicherung. Das ist nordrhein-westfälischen Anlegern nicht zuzumuten. Kein anderes Bundesland hat eine solch vielfältige und facettenreiche Landschaft privater und genossenschaftlicher Banken und Sparkassen wie wir in Nordrhein-Westfalen.
„Der Landtag […] fordert, dass das in Deutschland bewährte Drei-Säulen-Modell nicht gefährdet wird und es nicht zu einer einheitlichen Einlagensicherung in Europa kommen darf, die die Haftungssysteme der Sparkassen und Landesbanken sowie der Genossenschaftsbanken zerstören würde.“
Wir haben dem damals, wie Sie wissen, Herr Dr. Optendrenk, zugestimmt. Da sich Ihre Haltung in dieser Frage sicherlich nicht geändert hat, freuen wir uns, gleich von Ihnen dargelegt zu bekommen, welche Anstrengungen Sie heute unternehmen und wie Sie auch die Chancen Ihres neuen Amtes nutzen, um für Unterstützung in dieser Frage zu sorgen. Die weiteren regulatorischen Eingriffe auf europäischer Ebene, die eine Herausforderung für unsere regionalen Kreditinstitute sind, kennen Sie. Deshalb ist es so wichtig, hier alle Möglichkeiten zu nutzen.
Wenn man auf die Websites anderer Regierungen von Bundesländern schaut, findet man direkt etwas zu diesen Themen. In Nordrhein-Westfalen ist das nach meiner Kenntnis noch nicht der Fall. Aber dazu können Sie sicherlich gleich noch Ihren Beitrag leisten.