Von – in Euro gerechnet – damals 2,15 Euro hat bis heute keine Erhöhung stattgefunden. Halten Sie das, Herr Mostofizadeh, für richtig?
Ich will mich gar nicht drumherum drücken: Da ich im Moment keine Gegenfinanzierung habe, ja. Ich halte das für richtig, denn sonst müsste ich sagen, woher ich die Gegenfinanzierung aus dem Haushalt hole.
Ich finde auch die Toiletten in manchen Schulen nicht in Ordnung, aber da muss man sagen, wie es geht, und nicht nur ein kleines Segment aus dem Puzzle herausholen und fragen: Ist das jetzt die Lösung des Problems? Das ist es im Übrigen nicht. Selbst wenn man jetzt die Investitionsförderung anheben würden, hätten wir keinen zusätzlichen Tagespflegeplatz, hätten wir nicht dafür gesorgt, dass die Tausenden von zusätzlichen Pflegepädagoginnen und Pädagogen, die wir brauchen, ausgebildet werden, hätten wir nicht dafür gesorgt, dass die Kostenbelastung der jüngeren Menschen, die sie mitfinanzieren müssen, irgendwie gedeckelt ist.
Deswegen sind das Scheinlösungen, die Sie da suggerieren. Natürlich muss man über jeden einzelnen Sachverhalt sprechen. Man muss auch darüber reden, wie wir es im Koalitionsvertrag formuliert haben, wie viele Menschen mindestens in der Nachtpflege da sein müssen. Das sind alles schwierige Punkte.
Ich behaupte nicht, dass wir hier alles gelöst hätten, aber dieser Antrag ist ein Sammelsurium, der nicht dazu beiträgt, die Probleme in der Pflege auch nur ansatzweise zu lösen.
Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns – wir werden ja vermutlich im Ausschuss darüber auch noch mal reden – mal fokussieren, wo wir richtig nach vorne kommen: beim Thema „verbindliche Pflegeplanung“, beim Thema „Öffentlicher Gesundheitsdienst“, bei der Partnerschaft mit den Kommunen in NordrheinWestfalen. Ich glaube, dann kommen wir wirklich in der Pflege ein Stück weiter.
Was den Dauerkalauer mit der GemeindeschwesterPlus angeht: Vielleicht nehmen Sie mal einen anderen Titel oder gucken mal ein bisschen mehr ins Konzept. Dann wäre es vielleicht interessanter. Aber zum fünften Mal das Gleiche abzufragen, ist eher ermüdend.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Schneider.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich staune ein bisschen. Die CDU hat vorgetragen, Lösungen habe ich keine gehört. Im Gegenteil: Sie haben sich gefeiert für Dinge, die wir in der letzten Wahlperiode erreicht haben. Aber Sie regieren jetzt schon seit zwei Jahre mit den Grünen. Da erwarte ich doch ein bisschen mehr.
Respekt wünschen. Wenn den Sozialdemokraten ihre GemeindeschwesterPlus so wichtig ist, dann finde ich persönlich es ein bisschen respektlos, das einfach als Kalauer abzustempeln. So geht man nicht mit den politischen Mitbewerbern um.
Wir müssen immer wieder über das Thema „Pflege“ sprechen. Insofern finde ich es gut, dass auch heute wieder ein Antrag dazu vorliegt.
Der FDP-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass die Menschen im Alter die Wahl haben. Die einen sagen: „Ich möchte unbedingt im Häuschen bleiben, in meinem gewohnten Umfeld, wo ich immer gelebt habe.“ Andere sagen: „Ich habe keinen mehr, der sich um mich kümmert. Ich möchte lieber in eine stationäre Einrichtung gehen und jeden Mittwoch ‚Bingo‘ spielen.“ Der Dritte sagt: „Ich fühle mich in der Pflege-WG ganz gut.“ – Ich finde es wichtig, dass die Menschen die Wahl haben.
„Zu Hause“, das klingt immer ganz schön, aber zum einen muss jemand da sein und zum anderen haben wir von Herrn Klute gehört, dass es für grob 100 mobilitätseingeschränkte Haushalte lediglich 34 barrierereduzierte Wohnungen gibt. Das macht das Ganze schwierig. Wenn die Leute zu Hause gepflegt werden müssen, brauche ich jemanden, der das tut, und das machen immer noch zu 63 % die Angehörigen, denen ich hier an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danke.
Das Ziel des Antrags, diese pflegenden Angehörigen zu unterstützen und zu entlasten, teile ich. Insgesamt ist der Antrag natürlich wieder ein bisschen bunt, ein Sammelsurium aus vielen Einzelpunkten. Viel entscheidender ist aber, was nicht in diesem Antrag steht. So fehlen mir zum Beispiel die wichtigen Aspekte der Betreuungskräfte aus dem Ausland sowie der Rahmenbedingungen für faire und auch für bezahlbare Live-in-Pflege in Deutschland. Das fehlt noch. Das hätte ich gerne drin gehabt.
Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege sind wichtige Instrumente zur Entlastung pflegender Angehöriger. Pflegende Angehörige wollen während der Zeit der Betreuung der Pflegebedürftigen auch ihrer Arbeit, eigenen Interessen und Hobbys nachgehen können. Natürlich sollen sie sich von den Belastungen durch die Pflege auch erholen können.
Für die Pflegebedürftigen selbst bedeutet Tagespflege Gemeinschaft und eine willkommene Abwechslung. Tagespflege ergänzt somit die Versorgung durch Angehörige und ambulante Dienste, damit Pflegebedürftige möglichst lange in der gewohnten häuslichen Umgebung verbleiben können.
verdoppelt. So bieten mehr als 1.000 Tagespflegen mit knapp 17.000 Plätzen Betreuungs- und Entlastungsmöglichkeiten an, das dürfen sehr gerne noch mehr werden.
In der Pflege ist die wirtschaftliche Situation für viele Einrichtungen allerdings problematisch. Länder und Kommunen sind grundsätzlich für die Investitionskosten zuständig, während die laufenden Vergütungen in der Verantwortung der Kostenträger, also der Pflegeversicherungen bzw. des Bundes, liegen.
Gestiegene Kosten und Einnahmeausfälle müssen in den Vergütungsvereinbarungen mit den Pflegekräften berücksichtigt werden. Eine Umsetzung ist in den Verhandlungen jedoch häufig mit inhaltlichen Auseinandersetzungen verbunden. Zumindest scheint die Landesregierung das Problem von Verzögerungen in Pflegesatzverhandlungen und das Problem von verzögerten Zahlungen an Einrichtungen endlich erkannt zu haben, wie wir jetzt bei der Antwort auf meine Kleine Anfrage gesehen haben.
Unterdessen steigen aber die Eigenanteile für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen weiter an. Die gesamte finanzielle Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in Pflegeheimen beläuft sich zum 1. Januar dieses Jahres im ersten Aufenthaltsjahr auf 2.576 Euro monatlich im Bundesschnitt.
Besonders hoch sind die benötigten Zuzahlungen bei uns in Nordrhein-Westfalen. Hier beträgt die Zuzahlung im ersten Jahr insgesamt 2.892 Euro. Das sind rund 180 Euro mehr als im Vorjahr und 316 Euro mehr als im Bundesschnitt. Damit zählt NRW gemeinsam mit dem Saarland und Baden-Württemberg zu den drei teuersten Bundesländern für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen. Auch bei längeren Heimaufenthalten setzt sich dieser Trend fort.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über diesen Antrag. Ich freue mich, dass wir wieder viele spannende Punkte zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen miteinander debattieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die AfD Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine neue Strategie der SPD scheint darin zu bestehen, erst mit kleinen Anträgen um die Ecke zu kommen, die man dann in eine Anhörung gibt. Dort werden sie der Gewohnheit nach verrissen. Noch bevor die Auswertung der Anhörung stattfindet, kommen alle kleinen Anträge in einem Potpourri-Antrag gemeinsam ins Plenum.
Ich weiß nicht genau, was dahintersteckt, ob es ein Versuch der Zermürbung oder ob es Verzweiflung ist, weil die eigenen Ideen nicht mehr so beim Wähler ankommen – keine Ahnung. Vielleicht können Sie das irgendwann mal klären.
Heute versuchen sie es entlang des Themas der Pflege im häuslichen Umfeld. Klar: Es ist ein sehr populäres Thema. Die allermeisten Menschen würden gerne zu Hause alt werden. Es ist so, als ob man die Menschen fragen würde: Möchten Sie gerne gesund alt werden? Natürlich würden die allermeisten Menschen gerne ein langes Leben führen und gesund alt werden; das ist vollkommen verständlich.
Was bei dieser Diskussion aber immer fehlt und was Sie in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort erwähnen, sind drei wesentliche Punkte.
Zum einen handelt es sich um den großen Bereich der Prävention. Der wichtigste Faktor für den Verbleib im eigenen Zuhause besteht darin, dass man im Alter noch fit ist. Diesbezüglich kann Gesundheitspolitik bzw. der Staat in der Tat mehr tun. Es geht nicht nur darum, dass die Menschen immer älter werden, sondern dass sie auch gesund älter werden und man am Ende mehr von den verbleibenden Jahren hat. Jedem ist zu eigen, dass man das letzte Jahr lieber im Pflegeheim als auf der Intensivstation verbringen würde. In diesem Zusammenhang hat der Staat auf wesentliche Punkte einen Einfluss. Er kann die Menschen dazu animieren und ihnen die Möglichkeit geben, sich trotz eines anstrengenden Berufslebens mehr zu bewegen und gesund zu ernähren. Dahin gehend wird noch viel zu wenig getan.
Ein anderer Punkt – ich spreche jetzt mal aus konservativer Perspektive – sind starke Familien, die wir als Staat bzw. als System stärker fördern und finanzieren müssen, denn der Staat kann Familien schlichtweg nicht ersetzen, so sehr er sich auch müht. Pflegende Angehörige sind nach wie vor das Rückgrat in der Pflege. Man muss sich auf dieses Rückgrat verlassen können.
Wenn pflegende Angehörige ausfallen würden und die Pflegebedürftigen in die stationäre Pflege gehen müssten, dann wäre die stationäre Pflege stark überfordert, und wir hätten ein riesiges Problem. Es braucht Angehörige, die das überhaupt leisten
Immer weniger Menschen leben jedoch tatsächlich in Familien. Diesbezüglich könnte Politik gefragt sein, indem sie dem Auftrag aus dem Grundgesetz – der Stärkung und Förderung der Familie als Kernzelle der Gesellschaft – wieder mehr nachkommt und sich nicht auf andere Fantasieprojekte versteigt.
Das Dritte – es ist ganz wichtig und hier wieder viel zu wenig angesprochen worden –: Es handelt sich um private Ersparnisse. Es braucht also sinkende Steuern und sinkende Sozialabgaben, statt Projekte, die die Sozialabgaben immer weiter nach oben treiben.
Tatsache ist – Sie haben es vollkommen richtig aufgeführt –: Es existiert zu wenig barrierefreier Wohnraum. Es besteht also gar nicht die Möglichkeit, in eine Wohnung umzuziehen, in die ich mit dem Rollstuhl hineinkomme.
Die allermeisten würden gerne weiterhin in ihrem eigenen Wohnraum leben. Dazu braucht es trotz staatlicher Förderung allerdings ein bisschen Kleingeld, um beispielsweise einen Treppenlift oder eine Rollirampe einzubauen und die Türen so weit zu erweitern, dass man mit dem Rolli durchkommt. Dazu müssen Sie den Menschen ein bisschen Geld in der eigenen Tasche lassen.