Vielen älteren Menschen kann man Anreize bieten, das große Haus zu verkaufen und in Wohnungen mit Betreuungsangeboten zu ziehen. Zudem ist das Dazubuchen von Leistungen bei Bedarf kostengünstiger und passgenauer. Das ist mein Punkt zu der Frage, die Sie gerade gestellt haben. Wenn wir andere Wohnformen etablieren, dann muss nicht direkt in das Seniorenheim gezogen werden, wofür über
Daher müssen Sie erkennen, dass wir schon auf einem guten Weg sind und uns da breiter aufstellen sollten.
Beim Wohnungsbau denken wir übrigens nicht nur über Barrierefreiheit nach, sondern setzen sie auch um. In der Landesbauordnung sorgen wir für Klarheit bei der Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Wohnungen.
Zudem sollte man die Wohnraumfördermittel nicht vergessen. Sie ermöglichen den Kommunen, Konzepte für altersgerechten Wohnraum zu unterstützen.
Wir wissen, dass die pflegenden Angehörigen ein wichtiger Baustein sind, damit unser Pflegesystem überhaupt funktioniert. Dafür gebührt ihnen unser großer Respekt und Dank. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass wir die pflegenden Angehörigen unterstützen müssen – beispielsweise durch das Angebot von Tagespflegeplätzen oder über den Landesförderplan Alter und Pflege.
Ich bin dankbar, dass wir das Angebot der Tagespflegeplätze – Herr Klute, hören Sie bitte genau zu – in den vergangenen Jahren immer wieder steigern und somit die Familien entlasten konnten.
Es ist klar, dass die Bekämpfung von Problemen im Alter ernsthaft und langfristig angegangen werden muss.
Sie erwähnen immer das Schlagwort „GemeindeschwesterPlus“ und stellen es als Allheilmittel dar. Dabei vergessen Sie die vielen Angebote, die wir in NRW haben und die andere Bundesländer nicht aufweisen.
Unser Ziel muss sein, diese Bausteine zu verknüpfen. Unsere Bausteine sind beispielsweise die zwölf Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz, Wohnberatung, das Landesnetz Pflegeselbsthilfe und das Förderprogramm „Miteinander und nicht allein“. Nachhaltige Gesundheits- und Pflegepolitik ist kein Wünsch-dir-Was. Projekte müssen von Beginn an mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden.
Aktuell ist das große Problem die Gewinnung von Fachkräften. Obwohl die Pflegeausbildung mittlerweile zu den attraktivsten Ausbildungen gehört, wird uns allein der demografische Wandel in Zukunft eine sorgfältige Planung vorschreiben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Oellers. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Mostofizadeh.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu GemeindeschwesterPlus lesen wir jetzt, ich glaube, zum 17. Mal etwas. Nein, es ist zum 7. Mal. Ich übertreibe selbstverständlich. Wir lesen also nur zum 7. Mal in Antragsform etwas dazu.
(Kirsten Stich [SPD]: Es ist ja auch gut! – Rodion Bakum [SPD]: Wann machen Sie es denn? – Thorsten Klute [SPD]: Pädagogisch sinnvoll wiederholt!)
Die letzte Anhörung dazu hat vor ein paar Monaten, nein, am 8. Mai, stattgefunden. Insofern: herzlichen Glückwunsch zu dem Dauerwiederkehrer.
Herr Kollege Klute, die Analyse in den ersten dreieinhalb Minuten Ihrer Rede stimmt. Was sollen wir da bestreiten? Die Zahlen sind nicht von der Hand zu weisen. Deswegen kann ich uns insgesamt auch nur eine hohe Ernsthaftigkeit bei dem Thema zumessen.
Vor zwei Wochen haben wir einen Vortrag von einem klugen Bildungswissenschaftler gehört. Er hat uns darauf hingewiesen, dass im Moment auf eine Geburt zwei 60-Jährige kommen und sich das eher zuspitzt. Das ist nicht zu bestreiten.
Dass wir – das heißt: alle; die öffentliche Hand und auch die Privaten – uns damit auseinandersetzen müssen, dass nicht alle Häuser und Wohnungen so behindertengerecht sind, dass man immer darin wohnen kann, ist richtig. Nicht richtig ist allerdings, das einzig und allein beim Pflegeminister abzuladen. Vielmehr bedarf es einer Gesamtstrategie des Staates. Die Kommunen können noch eine ganze Menge tun. Sie können in ihrem kommunalen Umfeld eine Menge tun, indem sie den öffentlichen Nahverkehr, das Wohnumfeld und viele andere Dinge barrierearm oder barrierefrei gestalten und indem eine kom
Das ist – bevor ich weiter ausführe – auch so ein bisschen das Problem an Ihrem Antrag. Sie sprechen ganz viele Punkte an, fokussieren sich aber nicht auf eine Lösung. Über den konkreten Punkt der ambulanten Dienste kann man ja vielleicht mal sprechen, dann muss man allerdings auch mal über den Gesamtkontext der Finanzierung reden. Aber das löst natürlich die Probleme nicht mal im Ansatz. Die Finanzierungsprobleme in der stationären, aber auch in der ambulanten Pflege liegen natürlich in wesentlichen Teilen auf Bundesebene. Eine Pflegeversicherung, die dazu führt, dass normale Rentnerinnen und Rentner im Regelfall zu Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern werden, ist eben ausbaufähig. Da müssen wir nicht drumherum reden.
Was die Wohnraumförderung anbetrifft, muss ich allerdings sagen, dass Ihnen, glaube ich, eine falsche Information vorliegt. In Nordrhein-Westfalen ist es bei der Neubauförderung Grundstandard, barrierefrei zu bauen. Sonst kriegt man gar keine Zuschüsse.
Das Problem stellt sich natürlich im Bestand. Daran müssen wir arbeiten. Das ist auch klar. Da reden wir über Geld. Wenn Sie Vorschläge für die Gegenfinanzierung haben, sind wir die ersten, die Sie da unterstützen.
Stichwort: „GemeindeschwesterPlus“. Ich will jetzt gar nicht den Berufsstreit über Community Health oder nicht führen. Es ist aber ein wirklich zentrales Anliegen grüner Politik, die Quartiersförderung, die Nachbarschaftshilfe und die Netzwerkstrategie vor Ort zu stärken. Es wird da jetzt durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst sehr klare Neustrukturierungen geben. Herr Laumann hat bereits entsprechende Punkte vorgelegt. Im Koalitionsvertrag sind entsprechende Punkte enthalten. Natürlich ist auch das nur ein Baustein in dem ganzen Kontext.
Der Problemaufriss an dem einen oder anderen Punkt ist nicht ganz richtig, aber da sind wir uns ziemlich schnell einig.
Immer dann, wenn es teuer wird, ist Ihre Grundstrategie, zu sagen, das Land solle die Investitionskosten komplett übernehmen. Dann brauchen wir in Nordrhein-Westfalen keine Politik mehr zu machen. Das
sind hohe dreistellige Millionenbeträge, die dann auf das Land zukommen, ohne dass auch nur ein Millimeter Verbesserung in der Pflege passiert. Es werden ausschließlich die Pflegebedürftigen entlastet, was ein gutes Anliegen ist.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Klute hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen?
Ich möchte es ganz konkret auf den Punkt bringen. Ist es in Ihren Augen richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste – das hatte Frau Oellers eben nicht richtig verstanden –