.sie auch diese Krise bestehen wird. Natürlich kann man aus Krisen auch lernen, und das ist die Hoffnung, die wir mit die
Meine Damen und Herren, zunächst einmal einige-We_rte zu den Äußerungen meiner Vorredner. Der Kollege Fraktionsvorsitzende der CDÜ hat heute Morgen- das ist mir aufgefal
schiedlichster Art. mit unterschiedlichsten Bedeutungen in diese Diskussion hineingebracht,.um die wirtschaftliche Situation unseres Landes zu beschreiben. Es kam.mir so vor- als
Kirid habe ich das erlebt -, als würde ein Puzzle vor einem ausgeschüttet, das man dann beginnt zusammenzusetzen; in der Regel hat man dabei Erfolg, und es entsteht ein wundersc;:hönes Bild.
(Dr. Mertes,-SPD: Wenn es wenige Teile sind'!} - Bei diesem Puzzle aber, und das ist das Problem, sind die Teile von so. verschiedener Art, dass man beim besten Willen kein einheitliches Bild erhalten kann. Das ist das Problem, vor dem wir uns.alle hüten sollten. Dieses Problem entsteht immer dann, wenn wir statistische Zahlen durcheinander mischen - Herr Gölter hat das in Teilbereichen immer wieder kritisiert, auch gegenüber dem früheren _Wirtschaftsminister, daran kann ich mich gut erinnern. Wenn man, wie heute Morgen, gehäuft solche statistischen Informationen in den Raum stellt, die unterschiedlich bewertet werden müssen und die nicht immer in die richtigen Zusammenhänge gesetzt werden · können, dann sind auch wir nicht in der Lage, dies angemes- sen zu analysieren und darauf einheitlich zu· reagieren und zu sagen, diesem Bild widersprechell·wir. Leider kann man mit - einem·solchen Puzzle nichts
- si·e sagen es anders herum. Jetzt können wir den Vergleich so weiterführen. Per Koalitionspartmir hat das gelassen hingenommen, und ich möchte das
-Risse!- Also, meine lieben Kolle_ginnen und Kollegen, wenn ich mir das so vor Augen führe und mir die Koalitionen an
Aber bitte, w_enn von dieser Seite aus an dieser Koalition Kritik geübtwird oder so genannte Risse gesehen werde!), dann ist das in der Tat absurd. Das werden wir auch durch Fakten belegen; dass das abstruse Vorstellungen sind.
- Darf ich vielleicht erklären, wie ich das sehe. Sie wollen im Haushalt Ausgaben für Technologieförderung reduzieren.· Das sind für Sie Subventionen. Für uns sind das Investitionen.
Das ist d_er große Unterschied. Alfe Ausgaben in diesem Bereich sind für -Sie-schändlich und müssen reduziert werden. Damit wollen Sie Ihre _Schwerpunkte finanziere·n. Damit würden Sie in derTat auch dem Standort Rheinland-Pfalz erheblichen-Schaden zufügen.
auf die B 10 und auf die B 41. -Ihr Beitrag zur Strukturpolitik - des Landes ist, dass erst einmal der Ausbau schon fahrlässig war. Das darf man nicht tun. Der weitere Ausbau muss verhindert werden. Über Staubildung wird man die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz erziehen. Das ist.lhr pädagogischer Bei
Sagen Sie das den Menschen vor Ort einmal. Wir werden es tun. Ich weiß nicht, ob Sie den Lückenschluss der A 63, den Sie verhindern wollten, immer noch verhindern wollen. Ich neh
Ihnen da folgen wird.. Ich kenne ihn gut. Ich hoffe nicht. Er wird es auch nicht tun. Jen weiß nicht, ob Ihre früheren Beschlüsse in diesem Zusammenhang ebenfalls noch Gültigkeit haben. Aber sie können siCh darauf verlassen, wir werden dieses der B~völkerung in den Regionen deutlich machen, was Sie an verquerter.Infrastrukturpolitik in diesem Land vorschlagen.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal bedanke i~h mich an dieser Stelle, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir trotzdieser Atmosphäre und dieser besonderen Situation zur späten: Stunde noch Gehör schenken. Wir haben schoQ.. einiges hinter uns. Ich werde aber versuchen, einen etwas ande
Wir alle wissen, es gibt einen Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ziel dieses Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es, in der Eur6päischen Union ausgeglichene Haushalte anzustreben. Dies hat der Finanzplanungsrat im Juni letzten Jahres als weitergehende Empfehlung be
schlossen. Es ist daher europäischer Konsens. Das Land Rheinland-Pfalznimmt diese Empfehlung aus voller Überzeugung auf, zum einen, weil _wir nur so die richtigen Ziele des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erreichen können, zum anderen wird es_ uns nur auf diesem Wege gelingen, politische Gestattungsspielräume für die nächste Generation in Rheinland-Pfalzoffen zu halten.
·eigene ·Generation zu denken. Unser Augenmerk gil:t den Perspektiven unserer Kinder. Herr'Kolege Mertes hat schon ·
darauf hingewiesen, ·wir müssen über Wahlperioden hinaus konse_quente Finanzpolitik machen. ln vielen lndu~triestaaten wurden wesentlich früher als in Deutschland- das ist sehr zu bedauern - finanzpolitische Konzepte umgesetzt, die die Staatsquote zurückführen, die Steuertarife deutlich senken,
ser Prozess führte erwiesenermaßen zu mehr Wirtschaftswachstum und m.ehr.Beschäftigung. Die Entwicklung in die
sen Ländern beweist, dass die Rückführung der Staatsquote - Beispiel VerwaJtungsreform in Rheinland-Pfalz -, die deutliche Senkung der Steuertarife- Bu'ndessache- und die Redu- ·
zierung öffentlicher Defizite- auch Ländersache- gleichzeitig erfolgen können. In Deutschland haben wir viele Jahre leicht
f~rtig verloren. Das Steuerkonzept der alten Bundesregierung kam zu spät. Das haben wir als F.D.P. schon des Öfteren beklagt. Dann kam die Blockade der Opposition im Bundes-. rat. Von der neuen Regierung war zunächst zu diesem Thema wenig zu hören. Nun liegen neue Steuerentlastungskonzepte auf dem Tisch, die vom Volumen her durchaus relevant s·ein