Werner Kuhn
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_Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu
nächst einmal wollte ich ähnlich wie Frau Kollegin Brede~ Hoffmann darauf hinweisen, dass schon alles -von allen ge
sagt und schon sehr oft gesagt worden ist, glücklicherweise heute zum letzten Mal gesagtworden ist.
1Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/ÖIE GRÜNEN:
Vielen Dank!)
Ich freue mich über diese persönliche Zuwendung der Frau-_ Kollegin Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN. Ich werde na
türlich auch gern auf diese Punkte eingehen.,
Zum Ersten ist mir aufgefallen, dass weder die CDU noch die_ GRÜNEN Prozeritzahlent:n den Mund genommen haben.
Das hatseinen guten Grund._
Ein Hantieren mit irgendwelchen absoluten Zahlen hat Frau Kollegin Brede-Hoffmann schon enttarnt. Aber Sie trauen sich nicht, die Prozentzahlen-in den Mund-zu nehmen. Meine - Damen und Herren, das ist auffällig._
- (Beifall bei F.D.P. und SPD
Zu ruf des Abg. Licht, CDU)
Es ist auffällig. Es ist belegbar. Sie lesen, dass der Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen nach vliesentlieh hö
heren Zahlen in der Vergangenheit auch zu Zeiten der CDU
- geführten Landesregierung ber5,58 % I legt; Das ist eine Zahl,
die erheblich verbessertworden ist.
•
•
Aus diesem Grunde gebrauchen Sie keine Zahlen mehr. Das gilt fü-r die all!~emein bildenden Schulen. Wir haben eine ähn
- liehe Entii'Jicklung und eine ständige Verbesserung der Unter-_ richtsversorgung. Das sage ich Z_lJ diesem Punkt.
Ich komme zl. den berufsbildenden Schulen. Es ist schon dargelegt worden, dass die Unterrichtsversorgung besser denn je ist. Dass es immer noch eine Lücke gibt, sei dahingestellt. - Das ist richti!}· Jede Unterrichtsstunde, die nicht gehalten
wird, ist auch zu bedaJ.!ern. Es wird sich kein~r in diesem Hause ausnehmen, dass wir_ versuchen, di_e Unterrithtsversorgun9 auf dem höcr.stmöglichen Niveau zu sichern. Das ist absolut selbstverständlich.
Jetzt komme ich zur Situation ari den berufsbildenden Schu
- Jen. Unsere Initiative z-ielt in die-Zukunft: Wir sehen- wie viele Fachleute, das Ministerium und 1.yie Sie vielleicht auch -,
dass wir in di:on nächsten Jahren im Hinblick auf die Lehrermangelsituation Probleme h"aben werden.
Ich habe lbnen die Zahlen genannt, 5,58 %, _das sind beste
Zahlen; die können Sie nicht _in Abrede stellen. Wir müssen
uns aber den zukünftigen Problemen _zuwenden: Es ist rich-
tig, wir haben in den nächsten Jahren im Hinblick auf die Lehrerversorgung ein Pr()b_lem. Da müssen wir zu vernünftigen Konzepten-kc•mmen. Wir müssen dann auch sehen, dass wir
im_ vernünftigen Ausmaß Quereinsteigern eine· C-hance geben, ohne di:! Professionalisierung_ infrage zu stellen. Wir mÜssen auch im die Anwärterbezüge genken. Es gibt ein Bündel von Maßr-ahmEm, das es uns ermöglichen wird,den Unterricht in der: berufsbildend~n Schulen ·auf höchstem Niveau -zu sichern. Da:; muss das Ziel in der Zukunft sein.
D,as hat nicht! mit einer Situation in der Gegenwart zu tun,_ die wir zu bedauern hätten,
da sich' die Situation ständig-verbessert. Daran müssen wir ar
beiten.-Wir sehen Entwicklungen _in der Zukunft, denen wir
~ntgegentreten müssen. Da sind wir in der P!licht, die duale
_ Ausbildung auch in der Qualltat zu sichern.
Das werden wirtun. Das werden wir auch gemeinsam_tun. Darauf können_Sie sich verlassen.
Das Problem Lehrermangel bekommt aufeinmal einen ganz
-neuen')-ouch;
HerrLelle, es ist doch eine neue Variante darin. ln den letzten
_Reden haben-Sie immer auf den Unterrichtsausfall hingewie- _
sen. Jetzt auf einmal hat. das Thema Lehrermangel auch Sie bei der A_rgumenfation eingeholt. Da verstehe fch aber die Situation nicht. Der sich abzeichnende Lehrermangel ist ein bundesweites Phänomen. Alle Blindesländer werben um Leh_rer.
Präsident Grimm~
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Professor Dr. Jürgen Zöllnerdas Wort.
-- Prof. Dr. Zöllner,
Ministerfür Bildung, Wissenschaft Und-weiterbildung:
-H_err Präsident, meine Damen und Herren! "Schönfärberei",
"Bildungschaos", "die Li~hrer-werden aus dem.L~nd getrieben", das sind wahrlich starke Worte, die eine sachliche Aus-einandersetz-ung zu einem wichtigen Thema ermöglichen so I• Jen. Das sind Problemevonseiten der GRÜNEN, die_ angeblich nicht bewältigt worden sind.
Wenden wir uns neben diesen starken Worten den Tatsachen zu. Tatsache ist, dass die UnterriChtsversorgung an ünseren Schulen e_ines der wes~ntlic~eri und wichtigsten Zfele landespolitischer Aktivitäten sein muss.
Meine sehr verehrten Dämen und Herren von den GRÜNE-N; Tatsache ist, im berufsbildenden Schulbereich gab es in den letzten 20 Jahren noch nie eine so gute Unterrichtsversorgung wie heute. Darauf sind wir stolz, obwohl wir wissen, dass wir noch wejter daran arbeiten müssen.
- Diese Zahlen bieten abe;r nur die Voraussetzungen, dass der Unterricht gehalten wird. Die aktuelle Situation an den Schulen gehört dazu. Frau Brede-Hoffmann und Herr Kuhn haben schon gesagt, in welcher Relation ihre immer wieder genannten 30 000 ausgefallenen Unterrichtsstunden zu sehen sind..
Das bewegtsich in d·em Rahmen, wie es auch in anderen Bun
desländern stattfindet. Ich will es durch zwei weitere Bemer
kungen ergänzen. Dieses ist nicht zufrieden stellend. Wir müssen daran arbeiten, aber wir müssen es trotzdem in der
richtigen Relation sehen. Ich möchte zu den letzten Werten aus
Meine Damen und Herren, die von Ihnen zitierten 30 000 Stunden entsprechen ungefähr 3,8 %. Sie sagen nicht, woher Sie die Zahlen ~aben. 1986 lag dieser temporäre Unterrichtsausfall im Grund- und Hauptschulbereich bei 4.4 %.
l_m Realschulbereich lag er bei 6,6 % und im gymnasialen Bereich bei 6,9 %.
Es beruhigt mich, dass es im Bereich der CDU offensichtlich - noch Leute gibt, die dieses verantwortungsvoll diskutieren.
Ich darf aus dem.,Triere;r Volksfreund" _vom 5. Februar zitieren, in dem Herr. Billen laut Zeitungszitat Folgendes gesagt -hat: Dass es die eif1hundertptozentige UnterrichtSgarantie, eines der CDU-Wahlkampfversprechen, nicht gibt, das wissen wir auch.- Meine Damen und Herren, das ist eine beruhi_gende Analyse der Situation.
Trotzdem gibt es Probleme. Es gibt Probleme, geeignete Leh
rerinnen und Lenrer beifrei werdenden Stellen zu gewinnen. Das ist dadurch bedingt, dass wir eine Pensionierungswelle erleben. Das heißt, sehr viele Lehrerinnen und Lehrer scheiden aus. Es gibt zum anderen Mangelsituationen in einzelnen Fächern. Ich darf Ihnen hiermit mitteilen, dass die Situation in Rheinland-Pfalz bei dem neueTI Ei11stellimgstermin, Stichtag 31. Januar 2001, aus meiner Sicht hervorragend bewältigt worden ist.
Wir hatten die Möglichkeit, 681 Vollzeitlehrereinheiten zu _ besetzen. Davon sind 522 Einstellungsmöglichkeiten mit 651 Personen besetzt worden. Darüber hin-aus liegen verbindliche Zusagen in der Größenordnung von 60 Stellen.vor.
Weitere 56 Stellenäquivalente wurdendurch Aufstockungen abgedeckt, sodass insgesamt 639 Stellen besetzt sind. Das _ heißt, dass bis auf eine Größenordnung von ta. 40 Stellen praktisch alle freien und besetzbaren Stellen besetzt sind. Das ist in einein großen System de-r Rest, der durch Fluktua
tionsicher immer frei bleibt.
Das heißt, dass allen Unkenrufen zum Trotz das Land Rheinland-Pfalz hervorragend mit der ohne Zweifel beste~ henden Herausforderung fertig geworden ist.
Worauf ist das zurückzuführen? Es ist erstens darauf zurückzuführen, dass die von Ihnen so geschmähte ADD mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern _hervorragende Arbeit geleistet hat.
Es ist zweitens darauf zurückzuführen, dass wir nicht erst _ heute für die Zukunft Vorsorge treffen, sondern dieses Land in den 90er-Jahren über 1 000 zusätzliche Ausbildungs- und
Anwärterstellen geschaffen hat, das heißt, dass die Zahl der Seminare verdoppelt wordenist und wir für den Nachwuchs Vorsorge getroffen haben.
Es ist drittens darauf zur~ckzuführen, dass wir es auch in der Einstellungspolitik immer ernst gemeint _haben und wir Ein-_ Stellungskorridore offenhalten wollten. Das heißt, die Tatsa
che, dass wir in großem Maß junge IVIenschen auf Dreiviertel
stellen angestellt haben_ und jetzt d!e Möglichkeit haben, durch Aufstockungen in Mangelfächern gerade die Kapazitäten auszugleichen, die auf dem Markt nicht mehr findbar sind, bedeutet, dass Rheinland-pfalzmit diesen Herausforde
rungen bundesweit uin Größenordnungen besser abschnei
det als andere.
Lassen Sie mich jetzt noch.etvvas zu dem Vorwurf sagen-, dass dieses Land die Lehrerinnen und Lehrer aus dem Land treibt.
·
••
Der Bezug dazu kann und wird- wahrscheinlich das Land Hessen sein.
- {Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch Baden-Württemberg!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von· den eingesteH-. ten von mir zitierten Lehrerinnen und Lehrern sind allein aus dem Bereich der berufsbildendEm Schulen und Gymnasien Ober 100 aus anderen Bundesländern nach Rheinland-Pfalz gekommen.
{Beifall bei SPD und F.D.P.
Mertes, SPD: Hört, hört!-.
Frau Brede-Hoffmann, SPD: Haben die
an~eren die vertrieben? Pfui !)
Übrig~ns kom:nen 14 aus dem Land Hessen. Lieber Herr Lelfe, ich kann diese Zahlen gernin Vergleich zu dem setzen, was meine Kollegin heute im Land Hessen gesagt hat; dass inge
samt das Bundesland Hessen durch seine Aktion in der Grö
ßenordnung von 60 Lehrerinnen und Lehrern aus anderen Bundesländern gewonnen hat.
{Mertes, SPD: Hört, hört!)
Die Tatsach-en sind meines Er-achtens ein überzeugender Beweis für die erfolgreiche Bildungspolitik und die Attraktivität des Schulsystens in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Ländern.
{Beifall der SPD und der F.D.P.
Frau Brei:le-Hoffmann, SPD: Nach Hessen·
treibt man nicht so gern!)
Meine Damen und Herren, ich komme zur aktuelle-n Situation
· der Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern an rheinlandpfälzischen Schulen, Das Land Rheinland-Pfalz hat im Ver
gleich zu anderen Bundesländ~rn mehr Mittel in die Schulen investiert. Es hat mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestelltals andere Bunde;länder. Es hat durch Ausweitung der_Ausbil
dungskapazit~ten überdurchschnittlich viel Vor-sorge getroffen. Das Schöne daran ist, die Lehrerinnen und Leh·rer und die Schulen in Rh·~inland-Pfalz wissen das. Auch außerhalb des Landes ~heinland-Pfalz hat ·man das zur Kenntnis _genommen.
{Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Direktoren lügen aber!)
· Ich bedanke !Tl ich.
{Anhaltend Beifall der SPD
und der F.D.P.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Me
thode der CDU durchschaut. Das ist jedem klar geworden. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir_ nicht aus inh__altlichen Gründen, sondern aus Stilgründen Ihren Antrag ablehnen.
-(Abg. Dr. Rosenbauer; CDU, melde!
sich zu einer Kurzintervention)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! zunächst einmal
sind wir.uns m_öglicherweise alle· einig, dass wir leistungsbezogene Elemente in den Schulen brauchen.
{Dr. Gölter, CDU: Weil es nicht
sinnvoll ist!)
Wir können nur das machen, w3s im gesetzlichen Rahmen machbar ist. Das ist das eine. Das andere ist, -wenn wir be
stimmte he-rausragende Leistungo:n belohnen, prämieren, dannliegt es in der Natur der Sache- Herr Kollege Lelle, von der Definition her-, dass es nicht alle bekommen können.
-Was-ist denn das fur eine Diskus;ion, wenn man sagt,.,dann
bekommen es nur einer oder zwei, und der Rest bekommt nichts, diese sind dann neidisch"?
Vom Prinzip her können Sie nicht so argumentieren. Auch das muss gelernt werden. Auch das muss man lernen. Es ist eine Selbs:tverständlichkeit
Wenn ich höre, dass gesagt wird, dass Lehrer aus diesem Grund ihre Leistung zurücknehmen, dann, muss ich sagen, lieber Herr Kollege Lelle, wenn Sie das in der Öffentlichkeit sagen, schaden Sie dem Berufsstand der Lehrer immens.
{Beifall der F.D.P. und der SPD
Mert~s. SPD: Das ist eine
- Diffamierung!)
Wir gehen nicht davon aus und unterstellen den Lehrern nicht, dass in Zusammenhang mitder Belohnung von besonders herausragenden Leistungen andere, die diese nicht be
kommen, bewusst ihre Leistung zurücknehmen.
Wenn solche besonderen herausragenden Leistungen prämiert werden sollen - nach meiner Einschätzung im Zusammenhang mit dem Thema.,Leistungsgerechtigkeit'' -, dann müssen wir irgendwann umfassender herangehen. Aber wenn dies so ist, dann bekomme ich Gänsehaut, wenn ich mir vorstelle, dass das Ministerium einen Kriterienkatalog von zwei Seiten oder 25-Seitem aufstellt.
{Mertes, SPD: 24!)
Es muss dann- umfassend sein. Es muss alles von vorn bis hin-ten bedacht sein. Was meinen Sie, was dann los ist.
{Zurufe aus dem Hause)
Wir wollen mehr Selbstständigkeit für die Schulen. Die Schulen müssen eigenverantwortlich h~ndeln. Eine Schulleitung an der Schule ist doch in der Lage, eine besondere herausragende Leistung eigenverantwortlich zu definieren.
{ZurufdesAbg. Dr. Weiland, CDU)
Man muss weg von diesen bürokratischen Ansätzen. Damit tun Sie den Schulen mit Sicherheit überhaupt keinen Gefallen.
Wir brauchen - darin möchte ich Frau Brede-Hoffmann zustimmen - eine neue Diskussion zum Thema.,Leistungsgerechtigkeit in Schulen". Das ist der Start. Da haben wir große Probleme. Wir haben Lehrer,die Herausragendes leisten und besonders belastet sind. Es gibt in derTat Leistungs- und auch Belastungsunterschiede, die wir in Zukunft insgesamt berücksichtigen müssen.
Wir brauchen ein Leitbild und eine klare Zielvorstellung.
{Zuruf der Abg. Frau Grützmach er,
BqNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-Das kÖnnen Sie im Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes jetzt nicht regeln. Das ist eine Vision. Wir müssen das Thema
.,Leistungsgerechtigkeit" in Schulen neu diskutieren. Dann wird man auch zu ganzheitlichen Lösungen kommen,- während das jetzt nur punktuell ist, wenn eine herausragen-de Leistung einmal-prämiert worden ist.
Ich sage Ihnen offen: Dann wird man im Gesamtzusammenhang auch darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller ist, wie es die Lehrer zum großen-Teil befürworten, Zeit statt Geld zu geben, wenn das rechtlich möglich ist.
Dieser Prozess ist jetzt angestoßen worden. Es ist auch gut, dass in den Schulen darüber diskutiert wird. Dieser Prozess ist noch nicht zu Ende.
Ich mache noch eine letzte Bemerkung, damit das nicht falsch rüberkommt. Die Lehrerverbände sind unterschiedlicher Meinung. Es ist nicht so, dass alle diese Position vertreten. Das kann ich persönlich gut verstehen. Es gibt aber Verbände, die _ dafür offen sind, insbesondere im BerufSschulbereich. Si~ sagen, dass das bei ihnen umsetzbar sei.
-{Glocke des Präsidenten)
Wir wissen, dass es auf der anderen Seite auc_h Skepsis gibt. Dieser Prozess ist noch nicht zu Ende, sondern das ist der Start für eine ganz neue Diskussion.
{Beifall bei F.D.P. und SPD)
PräsidentGrimm:
Ich erteile der Staatssekretärin Frau Ahnen das Wort.
Herr Präsident, meine- Damen und Herren-! Lieber Kollege Nagel, zunächst einmal von dieser Stelle vielen Dank für die Jahre der Zusammenarbeit. Wir hatten uns bei einer Fahrt auf der Wieslauter vor ca. fünf Jahren kennen gelernt. Da saßen wir-zum ersten Mal in einem Boot. Ich muss gestehen, ohne Sie hätte ich diese Fahrt mit Sicherheit nicht erfolgreich abschließen können._
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen; dass Verbraucherschutz für die F.D.P.-Fraktion ab
solute Priorität hat. Diesem müssen alle weiteren Interessen und Forderungen untergeordnet werden. Ein vorsorgender Gesundheits- und Verbra-ucherschutz muss für alle Beteiligten
im Mittelpunkt stehen. Der Verbrau_cherschutz ist iri Rhein-land-Pfalz gut organisiert,
di~ Kompetenzzuordnung ist klar und stimmig. Deshalb be
steht auch kein Anlass, eine. Änderung der Zuständigkeit ins Auge zu-fassen.
Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Forderung der grü
nen Landtagsfräktion nach einem -neuen Ministeriumszuschnitt mit geänderten Zuständigkeiten nach Berliner Muster entschieden ab.
Der Zuschnitt eines für den Verbraucherschutz zusammengefassten Landwirtschaftsministeriums ~st problematisch, weiL damit der Bevölkerung, dem Verbraucher suggeriert wird oder suggeriert werden soll, dass die Landwirte letztendlich für ungesunde Nahrungsmittel verantwortlich sind.
Hiermit wird bewusst ein künstlicher Dissens ohne Anlass und ohne Not zwischen Verbrauchern und Landwirten suggeriert. Das ist die Botschaft, die von Ihnen ausgeht.
Verbraucherschutz, der, wie ich schon betont habe, absolute Priorität haben muss, beschränkt sich aber nicht nur auf die Produktion von Nahrungsmitteln. Verbraucherschutz und -beratung ist, um Beispiele zu nennen, auch im Bereich der Baustoffe, Kinderspielzeug, Elektronikproäukten, bei Versicherungen und anderen Finanzdienstleistungen genauso notwendig. Wollen Sie diese Bereiche auch dem Verbraucherministerium zuordnen? Warum ausschließlich dieses eine Segment?_
Die alleinige Zuordnung ~er Landwirtschaft zum Verbrau~
cherschutz, wie dies auf Bundesebene vor einer -Woche ge
schehen ist,_ bedeuter aber, dass man die Ursache des BSE
Problems bei den deutschen Landwirten sucht.
Wir haben in dem gemeinsamen Anfrag de·r Fraktionen der
SPD und F.D.P. klargemacht, unsere Bauern trifft an der BSEKrise keine Schuld. Sie sind vielmehr'Opfer.derselben und sitzen mit den Verbrauchern in einem Boot.
Meine Damen und Herren, es ist das ureigenste Interesse der heimischen Bauern, gesunde Nahrungsmittel zu produzieren.
Nach Auffassung der F.D.P.-Fraktion ist es sträflich, in der Öf
fentlichkeit den Eindruck zu en.vecken, als worden die Bauern quasi aus Profitgier die Konsumenten täuschen wollen. Das ist unerträglich.
ln diesem Zusammenhang wende ich mich auch entschieden gegen den undifferenzierten Gebrauch des Begriffs "Agrarlobby", wenn er einseitig auf die·Landwirte bezogen wird. Daru-nter kann man sehr viel mehr verstehen. Man kann da auch Kritik Oben. Aber das zu reduzieren und "Agrarlobby" zu sagen und die Bauern zu meinen, ist nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass die gegenwärtige Situation doch dazu ausgenutzt wird, auf dem
ROcken der Bauern ohne ausreichende Kenntnis der Lage eine ideologisch gefärbte_Politik zu transportieren.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN hängen an Oberhol
ten archaischen Leitbildern einer heimischen Landwirtschaft,
-die einen Oberflüssigen Gegensatz Zlovischen ökologischem Landbau und dertraditionellen Landwirtschaft provoziert.
ln diesem Zusammenhang appelliere ich an die Bauern imLand, sich nicht auseinander dividieren zu lassen. Sie werden es auch nicht tun: Es darf kein Keil zwischen die Bauern, die herkömmlich nach strengsten Auflagen der guten fachlichen Praxis produzieren, und diejenigen, die nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus wirtschaften, getrieben werden.
Meine Damen und Herren, ich mö_chte abschließend bemerken, -wir lassen in Rheinland-Pfalz in der gegenwärtigen -~i tuation unsere Bauern nicht im Regen stehen. Wir werden das Bündnis zwischen Landwirten und Verbrauchern in Rheinland-Pfalz starken. Nur so kann das notwendige Ver
trauen der Menschen wieder gewonnen werden._
Für die Landesregierung erteile ich Umweltministerin· Frau Martini das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist die F.D.P.-Fraktion sehr zufrieden damit, dass _es uns gemeinsam gelungen ist heute Nachmittag einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Das zeugt von einem guten parla
mentarischen Stil. Dies ist uns auf der Grundlage des zweiten Antrags der CDU, des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Regierungskoalition gelungen. Der _erste Antrag der CDU - das hat sie wohl auch selbst eingesehen, sonst hätte sie nicht den zweiten Antrag formuliert - war in derTat unsäglich. Insoweit kann ich nur bestätigen, was Herr Mertes gesagt hat. Er ist jetzt vom Tisch. Es ist äußerst positiv, dass wir jetZt zumindest Klarheit haben, dass wir mit einem gemeinsamen Text einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
Das Ziel dieses Untersuchungsausschusses muss es sein, weni
·ge Wochen vor der Wahl konstruktiv die Strukturen zu durch
leuchten. Ausgangspunkt ist der Bericht des Rechnungshofs. Auf dieser Grundlage sind die Strukturen zu durchleuchten und den Vorwüfen, die formuliert sind, auch nachzugehen.
Die beiden Fraktionen der Regierungskoalition haben ein gemeinsames Interesse daran, dass der Untersuchungsausschuss funktioniert, schnell zu Ergebn-issen kommt und die knappe
._
9434 La~dtag Rheinland-Pfalz -13~ Wahlperiode -125. Sitzung, 17.Janljar _2001
Zeit ausreichend genutzt wird. Ich möchte mich an dieser Stelle nicht vorab noch einmal bis ins Detail äußern, wie das zum Beispiel von Frau Thomas gemacht worden ist. Das ist ihr gutes Recht. Ich möchte nicht Dinge ansprechen, die selbst Thema-des Untersuchungsausschusses sein werden. Das aberlassen wir dem Untersuchungsausschuss selbst.
Ich denke, dass das ~trukturproblem nun oft genug auch dargelegt worden ist. Das DIZ ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat hoheitliche Aufgaben zu erfiillen und sich
gleichzeiti9 am Markt zu bewegen. Auch Herr Kollege Mertes hat -es deutlich gemacht; Wir sind uns als Regierungsfraktionen auch einig. Wir miissen Ober neue Strukturen nachdenken. Der Untersuchungsausschuss wird - wir hoffen, dass auch konstruktiv gearbeitet wird- einen Beitrag dazu leisten, dass wir einen vertieften Einblick in diese Strukturen mit dem Ziel bekommen, nach den Wahlen- in den wenigen Wochen vor den Wahlengeht es- nicht- so schnell wie möglich eine sinnvolle Struktur zu schaffen.
Es ist doch so, dass sich in den Ietzen Jahren auch der IT-Markt
- rasant ent11vickelt hat. Es ist nicht nur so, dass hier eine Alt
struktur mit Schwächen existiert. Es ist auch-so, dass sich das gesamte Umfeld verändert hat. Auch das wird eine Rolle spielen, wenn wir iiber eine solche Institution neu nachdenken.
Liebe Frau Thomas, dann bitte noch eine Korrektur. Wir sollten aufpassen, dass wir jetzt nicht im Untersuchungsausschuss ähnlich -unvorsichtig formulieren. Sie hatten formu
liert, es wurde gegen Mitarbeiter wegen Korruption ermJt
telt.
~ Das haben Sie gesagt. Das haben Sie wortwörtlich gesagt. Das wird auch aus dem Protokoll deu:tlich. Wenn Sie sich davon distanzieren, dann ist das gut, Frau Thomas. Es ist nämlich falsch. Frau Thomas, es ist falsch.
Es wird ni_chtwegen Korruption ermittelt.
- Ich weiß nicht, wer es noch gehört hat. Wir werden es im Protokoll sehen.
Es ist allgemein so herübergekommen. Es gibt eine ganze Reihe von Zeugen.
- Liebe Frau Thomas, streiten wir uns nicht. Wir s<;hauen ins Protokoll. Es gibt mehrere, nicht ich allein habe Sie so vernommen. Es ist in Ordnung, wenn Sie sich davon distanzieren. _
- Das muss jetzt geklärt-werden. Da haben wir eine unter
schiedliche Auffassung. Bei nächster Gelegenheft können wir dazu noch einmal Stellung nehmen. Es wird nichtwegen Kor
ruption ermitt:elt; sondern wegen Untreue. Das ist mit Sicherheit auch nicht schön. Das ist ganz klar, aber man sollte die Dinge doch ein bisschen auseinander halten.
Noch einmal zusammenfassend: Wir erhoffen uns von dem UntersuchungsausschuSs weitere Erkenntnisse im Hinblick auf die Struktur des DIZ. Wit wollen konstruktiv als F.D.P.Fraktion und auch als SPD-Fraktion mit dem Ziel mitarbeiten, so schnell wie möglich aus diesen Erkenntnissen heraus zu Überlegungen zu kommen, wie die Strukturen sinnvoll geändert werden.
Vizepr~sident Schuler:
Herr Kollege Dr. Weiland, Sie ha_ben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen ·und Herren! Liebe_ Kollegin
Schmitt, Sie haben es vorhin bereits ges'!gt und haben damit
Recht, dass siebeneinhalb Minuten einfach zu wenig sind; vor
allen Dingen, wenn man sich eine solche Ansammlung von