genüber 1999 nochmals um 5,2 Milli_onen DM erhöhtworden und beziffern sich jetzt auf insgesamt 75,8 Millionen DM,
Meine Damen und Herren, höchste Priorität hat auch für die F.D.P.-Fraktion ~ie Unterrichtsqualität an den Schulen. Es ist richtig, 500 neue, zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Es ist auch richtig- wir haben einen Antrag eingebr
1,7 Millionen DM im Doppelhaushalt in den Multimediabereich für dil:! Schulen fließen. Das ist ein deutliches Signat Damit gelingt es uns unter anderem noch, in diesem Jahr alle Schulen in Rheinland-Pfalz, die es wirklich wünscl"!en, an das Internet anzuschließen und vor allen Dingen den Einstieg in eine vernünftige Systembetreuung zu schaffen.
Die Hochschulpolitik d~s Landes wird sowohl. in RheinlandPfalzals auch in der Bundesrepublik sehr positiv bewertet. Ich habe auch einige Bemerkungen im Ohr, die mir nicht gefallen haben.
Wenn Sie sich in anderen Bundesländern über Hochschulpolitik und Bild~ngspolitik. in Rheinland-Pfalz unter)Jalten~ dann werden Sie Anerkennung erfahren. Bei Menschen, die sich auskennen, die die Länderentwicklung vergleichen-können, werden, wenn sie nicht gerade· bestimmtim Gruppierungen
-. angehören, in der Regel die.rheinland-pfälz.ische Bildungspolitik und vor allen Dingen auch die Hochschulpolitik als mus
(Beifall der F.D.P. und der SPD). Das kann-ich ohne jeden Zweifel bestätigen. Dashöre ich immerwieder. Das sagt man nicht mir oder irge.ndjemand "emde-· n!m zuliebe. Das istallgemeiner Konsens: -Bitte? (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE G~ÜNEN:. Wovon träumen Sie nachts, Herr Kuhn?)
Meine Damen und Herren·, wenn es kein Geheim11is ist, dass im Bildungsbereich- dies ist wohl so- auch.ein enormes Inves
titionsbedarfspotenzial schlummert, dann.könnten wir in unsere Hochschulen noch riesige Mittel investieren. Das gilt für alle Bundesländer. Das gilt für viele Länder der Welt. Da schlummert ein riesiger Bedarf. Das ist klar. Das wissen wir al
Je: Es muss doch anerkannt werden, dass die rheinland-· pfälzische Hochschulpolitik durch ein konzeptionell.. klar nachvollziehbares H'andeln, ~urch Zuverlässigkeit, Berechenbarkeit und Reformfähigkeit gerade im Hochschulbereich gekennzeichnet ist. Das sind die Dinge, die auch gelobt werden.
Das sind heute hohe Güter in der Politik. Dies wird im Übrigen auch von den Präsidenten der Hochschulen deutlich hervorgehoben. Herr Dahm, Sie lächeln. Sie sind mein Konzeuge..Die Präsidenten der Hochschulen.loben die Hochschulpolitik des Landes. Natürlich hätten gern alle mehr Geld. Aber· die Einsicht in die Knappheit unsererfinanziellen Mittel ist inzwi
zen. Das Stichwort "lebenslanges Lernen" hat Zukunft. Die· Ausstattung ist in Anbetracht der Haushaltssituation als durchaus befriedigend zu bezeichnen. Im dritten Bereich, In
deren Regionen um uns he(um. Da werden Technologieregionen um uns herum genannt. Warum nennt man nicht un
Pfalz haben? - Kollege Mertes hat zwei davon g.enannt. Ich komme aus dem Raum Kaiserslautern. Ich kann Ihnen bestätigen, dort herrschtAufbruchstimmung. Diese Entwicklung um die Hochschule, um die Uni herum, hat zu einer ständig steigenden Zahl hochwertigster Arbeitsplätze geführt. Aber auch insgesamt hat dies dazu geführt, 9ass die Arbeitslosigkeit in diesem Raum deutlich zurückgegangen ist. Das ist auch ein Erfolg moderner Konversionspolitik. Konversionspoiitik muss man.mitTechnologTepolitik paaren. Man muss dies in Einklang bringen. Das ist ein Konzept, das Zukunft hat. Dies-war erfolgreich.
Meine Damen u_11d Herren,' inzwischen sind wir so weit, dass diese Forderung zu einer Entwicklungsstufe geführt hat und man schon davon ausgehen kann, hier entwickelt sich eigen
ständige Dynamik. Natürlich muss-diese zunächst angestoßen werden. Aber gerade in diesen Räumen haben wir Eigendy
schritte erzielen - das öffentliche Bewusstsein in dieser Richtul1g prägen. Vieles ist unseren Mitbürgern noch unbekannt. Wir benötigen ein Selbstbewusstsein in diesen Regionen. Das Selbstbewusstsein ist bereits im Wachsen begriffen. Wir benötigen eine Kooperation zwischen Wissenschaftlern, Techhi- -. kernund Politikern, aber auch die Medien spielen eine große Rolle. Wir benötigen eine BündeJung dieser Kräfte, um das ·öffentliche Bewusstsein in diese Richtung weitei"zuen~
Meine Damen und Herren, ich habe die Schwerpunkte im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirt
schaft und Weinbau erwähnt: Ausbau und Erhalt der lnfrastruktur,_die Weiterentwicklu-ng wirtschaftlicher Aktivitäten, den Ausbau des ÖPNV, Technologieförderung, Offensive lä.ndlicher Raum, Existenzgründeroffensive und Mittelstands
merkungen. Die Innere Sicherheit- ich will nicht das wieder~. holen, was Herr Kollege Mertes gesagt hat- ist für die Koali
"tung. Es wurden die erhöhte Zahl der Kommissaranwärter und die Verbesserungen im mittleren Dienst erwähnt. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass die Stimmungslage in