Herr Kollege Gerster wird morgen, wenn ich es richtig weiß, in der vondiesem Rentengipfel eingesetzten Arbeitsgruppe
die Gespräche· mit anderen Fachpolitikerinnen und ~poli tikern fortsetzen. Es wäre schön und wichti_g, wenn es uns·ge
länge,-dort zu einem breit getragenen Konsens zu kommen. Alle Vorschläge, die dazu gemacht werden, sind meines Erachtens s·ehr ernst zu nehmen und ·in diese Entwicklungen einzubeziehen, weil eines nicht eintreten darf, nämlich dass wir· zu einem tiefgehenden Interessenskonflikt und einer Ausefnandersetzung zwischen den.Generationen in Deutsch
land ·oder in unserem Land Rheinland-Pfalz kommen. Das darf nicht passieren. Da muss sich die Politik jetzt in hohem Maße verantwortlich zeigen, um eine solche Gefährdung erst gar nicht aufkommen zu lassen. Ich ·finde, das ist eine ganz wichtige Frage.
Ich möchte eine Bemerkung zu einer der Voraussetzungen machen, um Zukunft zu meistern, nämlich der Frage der In
frastruktur. Da hört man immer wieder die unterschiedlichsten Vorschläge, Auf der einen Seite sagt uns die Union~ wir.· würden nicht genug für _Straßenbau aufwenden. ·Ich habe während der letzten Jahre gehört, wir hätten zu viel Mittel iri die Schiene hineingesteckt, Herr Kollege Bauckhage. D[e
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ziehen Sie daraus nicht die Schi uss- folgerung, d_ass Sie aufder richtigen Mitte liegen!)
- Nein, dafür sind die Gewichte in der Größenordnung Ihrer beiden Fraktionen noch zu unterschiedlich. So einfach mache ich es mir auch nicht. Aber dass wir nicht beiden folgen kÖnnen, das ist auch klar. Sonst wären wir ~chizophren.
·richtigen_Weg zu gehen. Di~ses Land Rheinland-Pfalz ka.nn stolz darauf sein, dass es von Südbayern bis Schleswig
Holstein dafür bewundert wird, wie hier mit dem RheinlandPfalz-Takt der öffentliche Personennahverkehr wieder leben-· dig gemacht worden ist. Das ist ein Beitrag zur Versöhnung_ von Ökonomie und Ökologie, meine Damen und Herren.
takt - in Verkehr sind, genannt hätte und gesagt hätte, da fährt wieder ein Zug drauf, dann wäre sie oder er als lllusionistin oder Illusionist bezeichnet worden. Das haben wir ge
schafft. Das möchte ich auch herausstellen. Meine Damen und Herren, die Bürger wissen dies auch zu schätzen.
Es führt kein Weg daran vorbei, dass eine ~undesstraße wie die B 10 oder die B 41 - uin die Be.ispiele aufzugreifen, die Sie_,
Frau Thomas, genannt haben- nicht hängen gelassen werden kann. W!r bra·uchen dort einen verkehrsgerechten Ausbau.
Wir waren und sind bereit, gerade bei derB 10 mit eigenen Mitteln das zu tun, was der Bund in den letzten Jahren, meine Damen und Herren von der Union, aus finanziellen Grün
deh nicht hat tun können. Ohne unser Geld wären diese Umgehungen nicht entstanden. Viele andere Arbeitsplätze wären auch nicht entstanden, und viele Konversionsbemühungen wären im Raum Pirmasens- wenn iCh an Annweiler und den Kurstadtcharakter und vieles andere mehr entlang der B 10 denke - in den Sand gesetzt worden. Wo Zweibrücken ohne die Anhindung stehen würde, müssen wir auch nicht beschreiben. (Beifall bei SPD und F.~.P.)
le Entwicklungen nennt-- -Ich habe mlt dem Wort auch noch nie so richtig viel anfangen können. Dies muss ich sagen. Es sagt alles und nichts. Aber es hat sich eingebürgert.
Natürlich sind diese Datenvernetzungen keine Alternative zum Schienen- oder Straßenverkehr. An manchen Stellen können sie tatsächlich Verkehrsbewegungen dann ersparen, wehn man anders miteinander komm-unizieren kann. Aber sicher ist dies nur in einem begrenzten Bereich möglich. Dennoch, dieses Datennetz zu haben,.diese Initiative. "RheinlandPfalz lnform" zu haben, gibt uns eine hervorragende Chance in der Konkurrenz mit anderen Regionen in Europa und anderen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland.
ten, noch einmal nachzuprüfen, was Sie öffentlich in Ihrer Pressemeldung gesagt haben, weil so gut wie nichts zutrifft..
-Ich habe es intensiv prufen lassen. Heute Morgen hat sich Herr-Kollege Böhr, sicher vertrauend auf das, was ihm Mitarbeiter oderwer auch immer aufgeschrieben haben, hier hingestellt und Haushaltsstellen genannt, zu denen es ange~lich
Ich habe den Ansatz hier. Ich habe ihn gleich herausgesucht. Seite 165 des Einzelplans. Das kann mari nicht nachvollziehen, was Sie da. an Kritik Oben. Es macht sich gut zu sagen, da !_;teht Oberall- eine Null. Wenn man zweJ Haushaltsstellen zu
. einer zusammenfasst, um die Dinge' zu koordini~ren, darin steht an der anderen, weil_ es die Haushaltssystematik so ge
bietet, verehrter Herr Kollege Jullien, eine Null. Aber das war_ immer so. Dies wird auch immer so bleiben.
wenn man immer so sagt, ich habe OberprOft, als Ministerpräsident hat man nicht die Zeit, tausend Zahlen zu OberprOfen; sondern man bittet die zustandigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das.sind ganz seriöse Leute·. Ich habe zu jede in einzelnen Ihrer Vorhalte, die Sie öffentlich gemacht haben, eine Untersuchung. Ich muss sagen, kein einziger ist stichh~l
Es trifft auch nicht zu, dass wir Verwaltungskostenansätze oder Ersatz von PCs veranschlagt hätten. Richtig ist, dass die telekommunikative Verwaltung, die damit ausgelöst werden soll, als Ansatz dort ausgewiesen ist. Aber das einfach gleichzusetzen, ist etwas ganz a_nderes. Wir möchten, dass in wenigen Jahren in diesem Land Rheinland-Pfalz ein Architekt
· oder ein Bauherr oder jemand, der einen Antrag fOr die Genehmigung einerneuen Produktionsanlage stellen will, oder ein privater ßOrger, der etwas von einerBehörde_will, wenn sie oder er es wollen, sich telekommunikativ an die zuständige Behö_rde wenden kann. Wenn diese nicht zuständig ist, mossen sie es zu der Stelle durchleiten kpnnen; die zuständig ist. Das bereiten wir derzeit vor, und dafor stehe.n hier Mittel und nicht fOr das, was Sie 'öffentlich behauptet haben. Das ist