· oder ein Bauherr oder jemand, der einen Antrag fOr die Genehmigung einerneuen Produktionsanlage stellen will, oder ein privater ßOrger, der etwas von einerBehörde_will, wenn sie oder er es wollen, sich telekommunikativ an die zuständige Behö_rde wenden kann. Wenn diese nicht zuständig ist, mossen sie es zu der Stelle durchleiten kpnnen; die zuständig ist. Das bereiten wir derzeit vor, und dafor stehe.n hier Mittel und nicht fOr das, was Sie 'öffentlich behauptet haben. Das ist
Meine sehr geehrten Damen und Herren: mit diesen Ansätzen ist ein Punkt verbunden, der uns wichtig war,_ ist und bleibt, nämlich Investitions- und Innovationsfreundlichkeit nicht nur irn Mund zu fuhren; Es gehört auch dazu, dass wir einen sehr guten Kontakt zur Wirtschaft in diesem· Land Rhe1nland-Pfalz haben. Dies wird niemand ernsthaft bestreiten. Dies ist ein wirklich sehr guter Kontakt. Dies werden wir. auch in Zukunft so beibehalten, und ich bedanke mich· bei allen Gesprächspartnern. Dies gilt in gleicher Weise fOr die • Kontakte zu den Gewerkschaften. Da wird offen, manchmal kritisch mit~inander diskutiert. Aber wir reden miteinander
Unsererseits haben wir Verwaltungsstrukturen zu verbes~ern. Es ist intensiv genannt worden, was auf den Weg gebracht worden ist. Zu.keinem Zeitpunkt zuvor istinnerhalb eines Zeitraums von vier, fOnf Jahren so viel an· Verwaltungsorgani
sationsweiterentwic~lungen auf den Weg gebracht worden als in den letzten Jahren. Das war nicht immer bequem. Das war manchmal sehr schwer. So wie and'ere.. auch bii'J ich bei den PersonalversammJungen Oberall vor Ort gewesen. Ich ha-. be meine sonntäglichen Sprechstunden. Die Leute kommen zu mir. Mir muss niemand sagen, wie schmerzhaft es ist, wenn man jemandem gegenOber sitzt, dem man sagen muss, du musst dich aber jetzt auf etwas Neues einstellen. Das ist gar keine Frage. Dennoch muss es sein. Dennoch istces notwendig.
stre~gungen dadurch ~rgänzt, dasswir aw:h eine Menge an Vorschriften aus dem Vorschriftendschungel herausgenommen haben. Wir haben nicht nur geredet. Ich habe eine Kommission ·unter der Leitung von Herrn Professor Böhret einge
allein 889 Verwaltungsvorschriften. Es sind am 1. Januar 2000 noch 461. lch.. finde, man darf davon reden, wenn die Vorschriften in diesem -Land halbiert worde·n sind, dass wir Ober
-Bürokcatieabbau nicht nur reden, sondern auch handeln. Dies schafft uns auch im personalpolitischen Bereich Spielräume. (Beifall der SPD und der F.D.P.)
Meine sehr geehrten· Damen und Herren; in der Politik gilt sicher, ·weil Darstellen und Sichdarstellen dazügehört, dass man die unterschiedlichen Bereiche auch immer wieder nennen Lind in Erinnerung rufen muss, an denen angesetzt wurde und in denen es Veränderungen gab. Ich möchte dem Kol
·legen Zuber ausdrOcklich för die Art und Weise, wie er die Aufgaben illl Bereich der Polizei wahrgenommen- hat, und dem Justizminister dafOr- vor allen Dingen denke ich an den
Rheiriland-Pfalz Offenheit,'Liberalität und Rechtsstaatlichkeit zusam-mengehalten worden sind, danken. Die.s war auch unter frOheren Regierungen so, wie ich ausdrucklieh betonen möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die P·olizeireform verdient nicht die.Äpostrophierungen, die hier vorgenom- · men worden sind. Das will ich deutlich sagen.
Weil es richtig und zur Motivation Lind zur Anerkennung der.hohen Verantwortung der Polizeibeamtinnen· und der Poli
gestellt, aber auch ihre Aufstiegsmöglich'keiten auf eine völ- · lig neue Basis gestellt. Viele Beamte, die jetzt für ihre Tätigkeit dadurch anerkannt werden, dass sie in der Kommissarslaufbahn sind, wären frOher nie i_n diese Bereiche hineingekommen. Das wird doch niemand ~rnsthaft in Abrede stellen wollen.
das,_ was in den letzten Tagen von Unionsabgeordneten in Bezug auf die Justiz gesagt worden ist, tun, nämlich deutlich machen, dass es keinen Grund und keine Rechtfertigung dafür gibt, dass die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in diesem Land Rheinland-Pfalz öffentlich infrage gestellt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Gelegenhei~ der Aussprache zum Justizetat dazu nutzen würden, das zu korrigieren. Es war falsch. Ich denke, Sie haben es zwischenzeitlich gemerkt. Sie sollten es richtig· stellen. Darin reden wir darüber nicht mehr. Da dürfen wir nicht daran wackeln, sonst wackelt noch mehr. Es wackelt derzeitschon genug.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir woilen insoweit·. mit der Bereitschaft zur Korrektur, mit der Bereitschaft, die finanziellen Zügel· anzuspannen und unsere Anstrengungen zu intensiviEJren, in' die kommenden Jahre gehen. Wir wollen ein kulturell reiches und gut nachbarschaftliches Land mit den and':ren Ländern und-Regienen um uns herum und darüber hinaus in Europa sein. Dabei wollen wir möglichst viele Menschen· mitnehmen. Wir wollen dafür auch werben. Das sage ich zu dem Stichwort lmagekampagne. Ich wollte, wir könnten mehr dafür einsetzen. Vor dem Hintergrund unserer Sparbemühungen ist das aber nicht möglich. ·
Das Land Baden-Württemberg setzt in diesem Bereich bis zum Jahre 2005 100 Millionen DM ein. Ich bin der Me.intmg, dass sie Recht mit diesen Anstrengungen haben. Wenn sich das nicht mit den anderen Zielen beißen würde, mit einer deutlich größeren finanzielfen Dimension in diesen Bereichhereinzugehen, würde ich mich nicht scheue~. Ihnen gegen-über das auch zu verantworten. Wir machen das, was finanziell verantwortbar, aber auch in der Sache notwendig ist. ln
·einer solchen Konkurrenzsituation muss man auf sich aufmerksam machen, sonst wird man nicht wahrgenommen. Wenn man nicht wahrgenommen wird, steht man bei der Standortgunst hinten an und ist bei vielen anderen Entsch(:!idungen nicht in den Herzen und Köpfen der Entscheider, und das wollen wir nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich als Regierungschef zu dem, was der Herr Kollege Mertes und der Herr Kollege Kuhn zu der aktuellen politischen Diskussion ausgeführt.
·dass sehr verantwortlich das aus meiner Sicht' Notwendige gesagt worde~ ist, und zweitens dadurch, dass ich der Meinung bin, dass wir alles vermeiden sollten, iri diesen drei Tagen eine Schärfe.in die Debatte mit einzubringen, die der Debatte und der anstehenden· Entscheidung nicht gut.tut, die am Ende aber eher zusätzliche Schwierigkeiten bei der Aufarbeitung dessen scl]afft, was aufgearbeitet werden muss. Dieser Appell ist an uns alle gerichtet. Es fällt ein bisschen schwerer, wenn der Ver5uch unternommen wurde, mich nach dem Motto einz(Jbe?iehen: Wehe, wennich sage, was ich weiß.·
Ich rate dazu, dass wir alle sagen, was wir wissen, wenn wir etwas wissen. Wenn wir aber nichts wissen, sollten wir auch ruhig sein.
Herr Präsident, meine Damen und H~rren! Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich auf das eingehen, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Sie sind in keiner_Weise aufdas eingegangen, was unser Fraktionsvorsitzender Christoph Böhr heute Mor~ gender Landesregierung vorgehalten hat.
Sie haben weder ein cleutliches Wort zu der Höhe der.exorbitant-hohen Verschuldung desLand es gesagt--
"Pensionsfonds" nichts gesagt und bei den Themen "LBB" und !,Bezirksregierung" sind Sie auch auf Tauchstation gegangen. Ich bin der. Meinung, dass es sinnvoll gewesen wäre, wenn Sie rillt fundierten Zahlen und begründeten Angabe~ das widerlegt hätten, was Ihnen heute Morgen der Fraktionsvorsitzende der CDU gesagt hat.
Herr Ministerpräsident, darüber hinaus empfehle ich Ihnen doch einmal- anscheinend machen Sie-das nicht, aber bei der.