j;chuldung-aus den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen belaufen hat, dann wird ein Betrag vqn 31 Millionen DM errechnet und ausgewiesen. Insoweit, glaube ich, kann man allein schon an dem Zahlenvergleich erkennen, wie ernst es diese Landesregierung mit dem Sparhaushalt nimrl)t und was sie von der immer wieder betonten Rückführung der Verschuldung des Landes hält. Ich habe es bereits mehrfach gesagt, wiederhole diese Meinung und bestätige das auch aus dem vorliegenden Zahlenwerk: Sparen ist für diese Landesregierung ein Fremdwort und wird es wohl auch noch recht lange bleiben.
Insoweit müssen ·die von der Landesregierung und der Regie-. rungskoalition vo.rgelegten Anträge und der Haushaltsent
. hofbezeichnet werden. Von einem Sparhaushalt kann abso-. lut keine Rege sein. Dieser zur Verabschiedung anstehende Haushaltsentwurf ist geprägt von einer fehlenden Ausg;:~ben~
Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren: Dieser Haushaltsentwurf zeichnet sich durch mangelnde
Zielsetzung und Perspektive fehlt. Mit diesem Haushaltsentwurf wird es nicht gelingen, die Finanzkrise in RheinlandPfa)z, die schwerwiegenden Finanz- und Haushaltsprobleme des Landes zu lösen, sondern eher noch zu verschärfen. Es wird das mit. Sicherheit eintreten, was_ nicht nur die CDU, sondern auch der Landesrechnungshof dieser Landesregierung ins Gebetbuch geschrieben haberi: Der Weg in die Schuldenfalle geht ungebremstweiter.
Meine Damen und Herren, insoweit ist dieser Haushalt kein Sparhaushalt. Dieser Haushalt ist nicht zukunftsfähig. Daher kann die CDU-Fraktion.einem solchen Haushaltsentwurf nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine selir verehrten Damen und Herren! Der Haushalt, den wir in dieser \1\foche verabschieden, trägt nicht nur ein markantes Datum, sondern er steht auch für einen Paradigmenwechsel in der Politik des Landes, im Wesentlichen für zwei Punkte: Zunächst ist dieser Haushalt der Einstieg in den Ausstieg aus der Neuverschuldung und auch der Begirin der grund_legenden Modernisierung der landeseigenen :verwaltung. Die Erfolge, die bei der Verwaltungsmodernisierung erzielt werden, die Effektivierung allen staatlichen Han
deins in Rlieinland-Pfalt schaffen für uns Gestaltungschwerpunkte und ermöglichen für_uns den konsequenten Ausstieg aus dem Schuldenstaat.
Meine Damen und· Herren, bei der Grundsatzberatung bei der Einbringung des Haushalts im Oktober letzten Jahres wurde kritisiert, dassder-Oppositionsführerkeine Perspektiven für Rheinland-Pfalzaufgezeigt und seinen eigenen Poli~ tikansatz nicht dargestellt hat. Er hat dann in seiner Rede im · Oktober ausgeführt: ,.Ich will jetzt keine Beispiele nennen, da die Januar-Debatte ausreichend Raum dafür geben wird,
Meine. Damen und Herren, wir haben gut zugehört, aber wir haben vom Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU nichts darüber gehört, wie er sich eine :zukünftige Entwicklung für Rheinland-Pfalz vorstellt. Wir haben nichts, aber auch gar nichts darüber gehört.
Meine Damen und Herren, es geht darum, den Staat gerade in Zeiten :aes Umbruchs für die Zukunft fit zu machen, und
dern eines Staates, der zentrale Aufgaben wahrnimmt, eines Staates, der in der Lage ist, Lösungen für die Gesellsch~ft zu
Wir haben hierbei einen Ansatz zu wählen, der Gerechtigkeit.zum Durchbruch verhilft. Gerechtigkeit, wie wir sie. verste
geb.en, Menschen Chancen aufzuzeigen, Menschen unabhän. gigihrer Leistungsfähigkeitals Menschen zu betrachten, Frei
Es war auch sehr bezeichnend, dass in den A!-lsfi.ihrungen von Herrn Böhr und Herrn Jullien nur von Zahlen gesprochen -wurde. Mit keinem einzigen Satz wurden die Menschen an
gesprochen, für die wir Politik machen, filr die wir eine Zuktinftskonzeption für Rheinland-Pfalz zu erarbeiten haben. Sie haben nur von nuchternen Zahlen gesprochen, nicht jedoch davon, dass Politik bedeutet, für Menschen sowie für ein modernes, zukunftsfähiges und Iebenswertes RheinlandPfalz Perspektiven aufzuzeigen,Jn dem der Mensch im Mit~
Haushalt ist kein Selbstzweck. Haushalt istlediglich ein Instrument, zukunftsfähige Politik zu gestalten.
Wir setzen mit diesem Haushalt die Politik ei_nes neuen Staatsverständnisses fort. Wir betrachten den Staat als Begleiter, als Partner des Bürgers, der Rahmenbedingungen zu schaffen hat, die es ermöglichen, die Flexibilität und Kreativität der Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft zur Entfaltung kommen zu lassen.
Die Entwicklung in Rheinland-Pfalzgibt uns Recht. Ich verstehe nicht, warum es ein wichtiges Anliegen von Herrn Böhr.ist, Rheinland-Pfalzschlecht zu reden,
nicht die Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, 'JI!O in diesem Land gemeinsame Erfolge erreicht wurden, wo Entwicklungsperspektiven für dieses Land bestehen, wo gerade in den letzten zehn Jahren· viel erreicht wurde.
Er hat die Existenzneugründungen angesprochen. Wir hatten im Jahre 1992 24 000 Existenzneugr'ündungen in Rheinland- · Pfalz. 1998 waren es 33 000 Existenzneugründungen, es fand also eine enorme Entwicklung_ in Rheinland-Pfalzstatt.
Warum zeichnet Christopli Böhr nicht die Entwicklungsmöglichkeiten auf? - Auch der Wettbewerb der Regionen macht deutlich, dass Rheinland-Pfalz ein entwicklungsfähiges Ter
rain ist, wo man Chancen hat, als Unternehmer tätig zu se.in.' Warum ergreift er nicht die Möglichkeit, für das Land zu wer
ben? Nein, ein wichtiges Anliegen von ihm ist es, RheinlandPfalz zu zerreden und nicht für dieses Land zu werben, was eigentlich unter anderem die Aufgabe eines Oppositionsführers sein müsste.
technologieregion in Europa ist?- Warum hält es die Opposition nicht fOr nötig, bei der Grundsatzaussprache darauf einzugehen, mitzuteilen, dass in Rheinland-Pfalz bedeutende Unternehmen im Multimediabereich einen Durchbruch ge
schafft haben, Existenzgründer wie beispielsweise 1 & 1 in Montabaur oder- SER, die in Rheinland-Pfalz gerade in den letzten zehn Jahren Zukunftschancen hatten:
chen- in der Kultur, im Bereich.,Arbeit statt Sozialhilfe" - gezeigt, dass wir die Kreativität und die Eigeninitiative der Menschen fördern können und diese zum Durchbruch brin