Weihnachten in einem unglaublichen Kraftakt für das Jahr 2000 sage und schreibe 9,3 Millionen DM einsparen wollen.
Sie versüßen sich das ein bisschen damit, dass Sie sich dann im Jahr 2001 noch einmal einen kleinen Zuschlag von 3;2 Millio
nen DM genehmigen, aber immerhin im Jahr 2001 mit einem unglaublichen Kraftakt 9,3 Millionen DM einsparen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann sagt der Finanzmi
nister locker, wir sparen im Haushaltsvollzug locker 150 Millionen DM ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das glaubt, wird selig.
sprochen - ich hätte mir gewünscht, dass damals der eine oder andere von den Regierungsfraktionen oder von der Regierung auf dieses Argument eingegangen wäre; das war leider nicht der Fall-, dass wir am Ende dieses Doppelhaushalts bef einer Gesamtverschuldung des Landes Rheinland-Pfalz von. 36 Milliarden DM landen. Ich habe mich bei. dieser Zahl nicht verrechnet, aber diese Zahl berücksichtigt nur die Schul
denam Kreditmarkt: Deswegen ist sie eigentlich nicht ganz. korrekt. Die Gesamtschuldenlast liegt höher; denn neben den Schulden am Kreditmarkt müssen eigentlich um der Haushaltswahrheit will.en die Schulden bei den Verwaltun
· beispielsweise beim Bund und in geringerem Umfang auch bei den Kommunen hat; die Schulden des Land.es bei der LBB, für die das Land haftet- dafür stehen wir mit unserem Landeshaushalt gerade-, die-Schulden des Landes aus Mietkauf
U!]d Leasing- das ist eine immer höhere Bugwelle, die wir zulasten künftiger Generationen vor uns herschieben, was ich in der Sache nicht kritisiere; wir haben das in der Regel immer mitgemacht, ich stelle das nur fest, weil bei einer korrekten Berechnung der Gesamtschuldenlast des Land,es diese Zahl nun notwendigerweise mit eingerechnet werden muss-, die. Schulden aus der Krankenhausfinanzierung; die direkt vom Land zli tragen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich das alles zusammennehme - die Schulden, die wir auf dem Kredit
zum Ende des Jahres 2001 auf der Grundlage des jetzt vorgelegten ·Haushalts auf eine Gesaf!ltverschuldung des Landes von 40 Milliarden DM. Das ist nicht mehr verantwortbar. ·
Das ist vor allem dann nicht mehr verantwortbar, wenn ich noch einmal die Vergleichszahl des Jahres 1991 in Erinnerung rufen darf. Wir batten am Ende des Jahres 1991 eine Gesamtverschuldung des Landes Rheinleind-Pfalz von.22 Milliarden DM. Das heißt,wenn ich ~fe Zeitspanne von 1947 bis 1991 ~it dem Ergebnis einer. Gesamtverschuldung von 22 Milliarden Dl\/l nehme und dann die zehn glanzvollen Jahre von 1991 bis 2001 mit einer dann am Ende des Jahres 2001 zu verbuchenden Gesamtverschuldung von 40 Milliarden DM nehme, dann ist das schon b~achtlich, in zehn Jahren die Gesamtverschuldung dieses Landes zu verdoppein.
Diese Landesregierung und die sie tr;(lgenden Fraktionen haben jährlich viermal soviel Schulden gemacht wie alle Vorgängerregierungenvon 1947 bis 1991 zuvor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jährlich viermal soviel Schulden gemacht, das istschon ein bemerkenswerterTatbestand.
Das muss man erst einmal nachmachen, vor allen Dingen, wenn man sich einmal überlegt, was in diesen zehn Jahren passiert ist. Das ist die Frage, die mich,.seitdem wir das· einmal ausgerechnet haben, ~igentlich nicht mehr loslässt. Was ist ei-. gentlieh in diesen zehn Jahren so Gewaltiges passiert, dass man möglicherweis·e diese Verd9ppelung der Schuldenlast. rechtfertigen könnte? Was von 1947 bis 1991 passiert ist, daran kann sich der eine oder andere sicher noch erinnern oder · weiß es zumindest vom Hörensagen, aus welcher Startposition.heraus dieses Land gegründet wurde undwie sich dann langsam die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land dargestellt hat. ln diesen 43 Jahren gab es die Gründung von drei, oder besser gesagt, fünf neuen Universitäten. Ist in d'en letzten zehn Jahren eine Institution in Rheinland-Pfalz gegründet worden, die annähernd ein Finanzvolumen wie eine ' ' Universität bewegt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich nicht erinnern. Was· ist sonst an wirklich durchschlagenden Projekten gemacht worden, die beispielsweise an die Zeiten davor anknüpfen? Wenn sich da~·ials in De-utschland jemand ·ober Sozialpolitik informiert hat, hat er nqch Rheinland-Pfalz geschaut, oder wenn über Bildungspolitik diskutiert wurde, hat er nach Rheinland-Pfalz geschaut.
sen zehn Jahren so dramatisch Durchschlagendes gemacht worden, dass diese · GesamtverschuldUng von 40 Milliarden DM zu rechtfertigen wäre?
Die Wahrheit ist, das Geld ist versickert. Das Geld ist weg. Die Schulden bleiben. pas ist eine trostlose Bilanz nach zehn Jah
- Ich will zu dieser Gesamtbilanz dieser neun Jahre-am Ende dieses Haushalts sind es dann zehn Jahre - nur einmal ein
paar Stichworte nennen, sie vielleicht noch einmal ein bisschen in Erinnerung rufen, was denn wirklich die Landesregierung in diesen zehn Jahren im Verhältnis des Landes zu den Kommunen ausgemacht hat. Ich habe gestern die neueste und aktuellste Zahl erfahren. Am Ende des vergangeneo Jah- · res 1998 gab es 680 unausgeglichene kommunale Haushalte in Rheinland-Pfalz.
halte ist ein einmaliges Erge_bnis. Der Packesel wird weiter beladen. Ich sprach eben davon. Der Kollege Mi'!rtes hat an lässlich einer der vorap~egangenen Debatten einmal vom Netto
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Nettotransfer des Landes an die Kommunen ist nicht das Thema, sondern das Thema ist der Nettotransfer im Vergleich zu den Befrachtungen der kommunalen Haushalte. Da sehen wir in Rhein
·Wir sehen in RheinlandePfalz mit dem ·bekannten Ergebnis ganz schlecht aus. Wir sehen, dass den Städten und Gemeinden die Luft ausgeht.
Dann habe ich mir zum Thema Straßenbau und Infrastruktur Gedanken gemacht. Das sind wirklich bemerkenswerte EntwicklUngen, wenn ma·n sich die Zahlen vor Augen fahrt. Ich rede jetzt nur einmal von dem Zeitraum 1991 bis 1999.1n die
sen acht Jahren wurden im Land Rheinland-Pfalzdie Mittel für.den Landesstraßenbau- man glaubt es kaum; man muss sich das wirklich vor -Augen führen - um 115 Millionen DM verringert.
Meine sehr verehrten Dam~n und Herren, das spürt man. Das sieht man, wenn man sich d~n Zustand rheiriland-pfäl~ischer
Straß~n ansieht. Jetzt ist das Ei des Kolumbus gefunden. Wir haben unseren Augen nicht getraut. Die Landesregierung. sagt, im Jahr 2000 seien die Mittel wieder auf 200 Millio
stand gezweifelt, weil wir die.200 Millionen DM im Haushalt nicht gefunden haben, sondern im Haushalt haben wir nur die 113 Millionen DM gefunden, die für den Landesstraßenbau ausgewiesen sind. Dann haben wir nachgefragt. Dann
hat die Landesregierung selbst Auskunft gegeben und darauf hingewiesen, dass neben diesen 113 Millionen DM für den Landesstraßenbau - so weit, so gut, aber immerhin einmai von dem relativ hohen Niveau von 205 Millionen DM ein ziemliches Absacken-, die originär für den Landesstraßenbau zur Verfügung stehen, die Entwurfsbearbeitung einschließ
lich Planung und Bauaufsicht für Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Kreisstraßen mit eingerechnet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ~iese Auftragsarbe.iten machen 87 Millionen 'DM aus. So kommen wir dann·