ben im Jahr 2000 um den, ich meine, nicht stolzen, aber doch bemerkenswerten Betrag von 387 Millionen DM zu vermin
dern; die. nicht gesetzlich festgelegten Ausgaben im Jahr 2001 sollten um den noch stolzeren B.etrag von 546 Millionen DM verringert werden. Dies bedeutet im Zeitraum dieses Doppelhaushalts, also in den Jahren 2000 und 2001, eine Verring-erung der nicht gesetzlich festgelegten Ausgaben um 933 Millionen DM;
Nachdem dieser Zweite Haushaltsaufstellungserlass im Kabinett verabschiedet wurde, ist es dann allerdings ganz anders gekommen. "statt 933 Millionen DM "ZU sparen, haben die Landesregierung und die-Koalitionsfraktionenden Haushalt um mehr als 600 Millionen DM aufgebläht. Meine sehr ver~ ehrten Damen und Herren, von Dauer war dieser Mut zum
Dann begann das alte Spiel. Ich kü!Je das ab, denn irgendwann wird es langweilig, von Haushaltsberatung zu !:iaus
haltsberatung rmmer in aller Ausführlichkeit das vorzutragen, was ich jetzt nur in der Form von Stichworten tue. Aber es muss wenigstens gesagt werden.
Es begann das alte Spiel: Statt zu sparen, statt diesen Mut zum Sparen- wirklich zu behalten, wurde- getrickst und ge-_
Haushaltsaufstellungserlasses. Die Personalausgaben wurden um 113 Millionen DM-gekürzt, obwohl einige hundert Lehrer mehr eingestellt werden sollten und damit im Landeshaushaltsplan entsprechend erfasst werden müssten. Also mehr Beamte für weniger Geld? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss schon ein wahrer ?auberkünstler sein, der das bewirken kann. Aber be.i näherem Hinsehen erkennt rnan es als faulen Zauber, der LJ_ns da präsentiert wird. Mehr Beamte für weniger Geld ~ das geht nicht, weder in einem Haus
Dann die Zinsen- das ist _eine beliebte Größe, daran können wir uns noch selbst erinnern, wie das damals: war. Damit kann_
Die Zinsen für 2000 wurden um 40 Millionen DM gekürzt. Wir alle wissen aber, dass die Zinsen von dem historischen Tief, auf dem sie sich vor kurzem befunden haben, noch_ dramatisch weiter purzeln. Deswegen ist diese Kürzung um 40 Mil- _
Dann dienen wie_ eh _und je die Kommunen als Packesel. Seit zehn Jahrenbeschäftigt uns dieses Thema, und es- wird uns hier nicht loslassen, so lange diese Landesregierung Im Amt ist;
hang muss ich diese eine ß~merkung machen, weil das jetzt im Blick auf den Haushaltsvollzu~ der beiden nächsten Jahre von erheblicher Bedeutung ist, sowohl für uns im Land als auch insbesondere für diejenigen, die dann vor Ort in der Kommunalpolitik die ganze Geschichte ausbaden musseri:
der Deal mit dem Bund beim UnterhaltsvÖrschussgesetz. Das ist eine phantastische Lösung. Bisher haben sich' Bund und Länder diese Kosten geteilt, jetzt werden die Kommunen zu einem Drittel mit herangezogen- übrigens mitstaatstragenden Begründungen -;aber das kennen wir alles. Künftfg dürfen also die Kommumin beim Unterhaltsvorschuss ein Drittel blechen. Die Schulbauten kommen erneut in den Finanzausgleich, dies haben wir schon anlässlich der Einbringung des Landeshaushalts kritisiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Finanzminister_ sagte ~mlässlich der Einbringung- das ist erst wenige Wochen
h~r -: Verschieben ist nicht Sparen. -Ich-fürchte, das war wirklich ein Versprecher; denn in Wahrheit gilt für di~se L~ndes regierung: Das Schönste am Sparen ist doch das_ Sparen auf
IV)an gibt selbst den Helden, lässt sich für das hehre Ziel, den Haushalt sparsam zu fahren, Ionen - die Suppe auslöffeln
Ganz zu schweigen von dem, was wir bei den Mindereinnahmen durch die Steuerreform erleben. Die Prognoseberechnung sagt, dass wir im Jahre 2001 850 Millionen DM durch die -Mindereinnahmen im Rahmen der von der Bundesregie
rung beabsichtigten und beschlossenen Steuerreform_verlieren. Qazu muss man sich jetzt einmal den Deckungsvorschlag des Fina-nzministers anschauen. Dieser Deckungsvorschlag be-
nen DM durch Selbstfina_nzierung der Steuerreform aus der Belebung der wirtschaftlichen Kräfte vorau~. Meine sehr verehrten Damen" und Herren, ich kann mich-an viele Debatten erinnern, in denen diejenigen, die das hier vorgetragen ha- _ ben, ausgelacht wurden.
Ich will aber ausdrücklich sagen: Was-vor zwei, drei und vier Jahren richtig war, das bleibt richtig. Ich glaube also daran, dass bei einer Steuerrefmm -wenn sie dEmn diese wirtschaftliche DJjnamik freisetzt, das will ich jetzt nicht im_Einzelnen erörtern- in der Tat ein Deckungsvorschlag in der durch eine
Dann kommt eine eingeplante Reserve in den beiden Haushaltsjahren. Das wird jetzt schon ein bisschen dubioser. Für die beiden Haushaltsjahre 2000 und 2001 wird eine Reserve von 300 Millionen DM eingeplant, die nicht nachgewiesen wird. Im Gegenteil, sie wird einfach noch auf die regulären Haushaltsrisiken dieses Doppelhaushalts draufgesattelt. Man will zweimal 1 SO Millionen DM beim Vollzug dieser Haushalte einsparen. Das hat mich doch etwas stutzig gemacht; denn ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Koalitionsfraktionen bei den Beratungen in den zurückliegenden Wochen vor
Weihnachten in einem unglaublichen Kraftakt für das Jahr 2000 sage und schreibe 9,3 Millionen DM einsparen wollen.