So sollen im Bereich des Ministeriums.des ·lnnern und für Sport jeweils 20 000 DM.pro Haushaltsjahr für die Fortbildung von Polizeibeamtinnen und PolizeJbeamteri im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahbereich veranschlagt werden.nes Weiteren werden für die Öffentlfchkeitsarbeit der Polizei in diesem Bereich jeweils 20 000 DM jährlich zur Verfügung gestellt. Außerdem empfiehlt derAusschuss, einen Betrag von jeweils 10 000 DM jährlich für die Erarbeitung von Interventionsstrategien der Polizei und für Untersuchungen zur Verbesserung der Zusam-.
Im Bereich des Ministeriums für Kultur, Jugend, Familie und Frauen hat der Ausschuss eine Verstärkung der Zuschüsse zu den Personalkosten der. Frauenhäuser um jährlich
170 000 DM beschlossen, u'm den erhöhten Bed&rf an ambulanten und präventiven Beratungsgesprächen finanzieren zu können. Weitere-120000 DM pro Haushaltsjahr mehrsoll den rheinland-pfälzischen Notrufen für Präventionsarbeit zukommen._ Außerdem sollen die Zuschüsse zu einer Anla1,1f- und Beratungstelle für Frauen aus der Dritten Weft- Stichwort Solwodi- um 10 000 DM jährlich erhöht werden.
Darüber hinaus wurden im Einzelplan 03- Ministerium des lnnern und für Sport - noch weitere Ansatzerhöhungen be
schlossen. Im Polizeibereich empfiehlt der Ausschuss, die erforderlichen Voraussetzungen für die Einstellung vön Angestellten zu schaffen, die die Polizeibeamtinnen und-oeamten von so genannten polizeifremden Tätigkeiten entl~sten sol- ·
len. Des Weiteren soll das Einstellungskontingent für Kommissaranwärterinnen und -anwärter um 79 auf nunmehr 225- Stellen verstärkt werden. Mehrheitliche ·Zustimmung im Ausschuss fand außerdem ein weiterer Antrag der Fraktionen. der SPD und F.D.P., zusätzli5=he Beförderungsmöglichkeiten für Polizeibeamtinnen und -beamte im mittleren Dienst zu schaffen.
Einen Schwerpunkt der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss und im mitberatenden Innenausschuss bilde
ten schließlich auch die Maßnahmen zur haushaltsmäßigen Umsetzung der Neuorganisation der Landesverwaltung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die Ermächtigung der Landesregierung, die für die aufgelösten Bezirksregierungen eingestellten Mittel und Stellen im Haushaltsjahr 2001 in die für die neuen Dienststellen vorgesehenen Kapitel der jeweiligen Einzelpläne umzusetzen.
scheidung über die Umsetzung einzubinden und das Umsetzungskonzept im Einzelnen von der -Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses abhängig zu machen. Dadurch soll dem Budgetrecht des Parlaments Rechnung getragen werden. Weiter gehende Vorstellungen der Oppositionsfraktionen, die a'uf ei!'le möglichst vollständige Etatisierung der Umsetzung abzielten, fanden dagegen keine Mehrheit.
Im Einzelplan 04- Ministerium der Finanzen- empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss, den Ansatz für Wohngeld im Haushaltsjahr 2001 deutlich zu verstärken. Bund und Land
stellen jeweils 15 Millionen.OM mehr zur Verfügung, um die Wohngeldleistungen für einkommensschwache Haushalte zu erhöhen.
Im Bereich des Einzelplans 06- Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit- wurde aus einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;.die Zuschüsse an den Landesverband Deutscher Sinti im Jahr 200Q um 30 000 DM und im
Jahr 2001 um 35 000 DM zu erhöhen, eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen, die die einstimmige Zustimmung fand. ·
Im Einzelplan 14- Ministerium für Umwelt und Forsten- wurden auf der Grundlage eines Antrags der Fraktionen der SPD
um;l F.D.P. die Mittel für die Umsetzung der Agenda.21 jährlich um 200 000 DM auf 1,2 Millionen DM pro Haushaltsjahr erhöht.
Einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen bildete der Ein~ zelplan 15- Ministerium für Bildung, Wisse~schaft und Weiterbilqung_ -. Der Ausschuss beschloss auf der Grundlage gleich lautender Anträge aller Fraktionen· einstimmig, die Mittel zur Förderung der Studentenwerke für den-Betrieb von Mensen und für die Essenszuschüsse für Studentinnen und Studenten jährlich um 800 000 DM aufzustocken.
Ebenfalls ein gemeinsames Anliegen der Fraktionen war es, die Zuschüsse an anerkannte Volkshochschulen und Landes
organisationender Weiterbildung zu den Kosten für den Erwerb von Schulabschlüssen zu erhöhen. im Jalir 2000 sollen daher 200 000 DM und im Jahr 2001 300 000 DM mehr im Haushalt eingestellt werden.
Auf der Grundlage eines Antrags der Fraktionen der SPD und F.D.P. beschloss der Ausschuss des Weiteten mehrheitlich,
Meine Damen und Herren, trotz dieser ausgabewirksamen Ansatzänderungen weist der Doppelhaushalt 2000/2001 auch nach den vorgetragenen und den weiteren Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses eine gegenüber dem Regierungsentwurf unverändef!e Steigerung der be(einigten Gesamtausgaben von 1,5 % im Jahr 2000 und 1,3 % im Jahr 2001 auf.
halts zum Ausdruck g·ebracht hat und die eine oder andere Priorität anders setzt, afs diE!s in ·dem von der Landesregierung vorgelegten En!Wurf ausgewiesen war. Außerdem konnten, was sehr hilfreich war, im Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzen - zu erwartende Mehreinnahmen etatisiert werd.en, die insbesondere im Zusammenhang mit den Neue
Die Mehreinnahmen, die nach der aktuellen Steuerschätzung vorn November 1999 für das Jahr 2000 erwartet werden, blieben dagegen bei den Beschlüssen des Haushalts- un9 finanz~ ausschusses außen vor. Diese Reserven werden unter ande
Meine_ Damen und Herren, lassen Sie mfch abschließend als Beratungsergebnis feststellen: Der Haushalts- und Finanzaus
2003 - Drucksache 13/4801 - zur Kenntnis genommen. ·Er empfiehlt dem Landtag die Annahme des ~Gese!:zentwurfs der Landesregierung·- Drucksache 13/4800- und der Einzelpläne unter Berücksichtigung der sich aus der Beschlussemp
Landesgesetz zu dem Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 13/5218Erste Beratung
Landesges'etz zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung
Herr Präsident; meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte mir vorstellen, dass es derzeit Themen gibt, die in einer breite-n Öffentlichkeit noch mehr Interesse finden als der rheinland-pfälzische Landtag l.lnd der rheinland-pfälzische Haushalt. Meinerseits will ich auch·gar nicht verhehlen, dass ich mich in den letzten Tagen nicht nur mit dem rheinlandpfälzischen Haushalt beschäftigt, habe. Aber gleichwohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, der_ Landeshaushalt Rheinland-Pfalzverdient alles andere als Desinteresse. Wenn man sich näher mit ihm beschäftigt, ist er ein durchaus interessanter Gegenstand aer politischen Auseinandersetzung, zumal"er vor seiner.Einbringung- auch während seiner Einbringung - als die große finanzpolitische Wende "in Rheinland-Pfalz angekündigt war.
Am Anf~mg-sah _es auch danach aus. Vielleicht war-es sogar einmal ernsthaft so geplant. Jedenfalls kann man das glauben, wenn man sich den Zweiten Haus_haltsaufstellungserlass· vor Augen führt, der allerdings schon aus grauer Vorzeit datiert, vom 27. April des vergangeneo Jahres. Aus diesem Haushaltsaufstellungserlass geht jedenfalls hervor, dass die Landesregierung zumindest dam~ls ganz offensichtlich die Absicht hatte, mit dem Spareh Ernst zu machen. Das hat sie auch mit großer öffentlicher Publizität so verkündet.