von schwierigen Bedingungen, von personellen Engpässen und von unbefrie_d!gender Sachausstattung im Bereich der Justiz gesprochen. Für den Bereich des Strafvollzugs wurde sogarvon einer dramatischen Entwicklung gesprochen.
tuation in der-rheinland-pfälzischen Justiz hat sich bis heute leider nicht entspannt, sondern eher noch verschärft. Da hilft auch kein Schönreden, die Justiz ist und bleibt das Stiefkind dieser Landesregierung,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tatsache, dass die Justiztrotz dieser Umstände funktioniert und nach außen. hin ein weitgehend positives Bild beschreJbt, ist einzig und allein dem großen. Engagement und der Arbeitsmoral aller Jus
Leider beschränkt sich der vorgelegte Justizhaushalt auch in diesem Jahr wieder einmal weitgeh.erid darauf, Miseren· fortzuschreiben, die Miss~ände und die Engpässe werden ver- ·waltet, aber nicht beseitigt, große Probleme werden verdrängt, statt gelöst.
Nur in wenigen Bereichen gibt es Lichtblicke. Der Fairness halber möchte ich si.e auch nennen. Es wird im neuen Haushalt den langjährigen Forderungen der CDU ·entsprochen, wenn auch sehr spät, vielleicht zu spät.
Da ist zum einen die Verbesserung der Beförderungssituation im Bereich des Justizvollzugs.im mittleren Dienst.
20 Jahren bis 25 Jahren in A 5 eingestellt wurden und mittlerweile bei A 7 angekommen sind und jetzt erleben müssen, dass neue Kollegen bereits in A 7 eingestellt werden, wäh
tär, also nach A 8, pra~tisch ausgeschlossen ist. Insofern war eine Veränderung des Stellenplans überfällig.
Herr Kollege Berg, sind Sie bereit, zur. Kenntnis zu nehmen, dass die Stellenplanobergrenze im Justizvollzug erst dann verändert werden konnte, nachdem entsprechende bundesgesetzliche Regelungen geändert worden sind?
tur- von A 7 nach A 8- vorzunehmen und dieses Versprechen kurzfristig nicht einhalten konnten, aber nichtwegen der Regelungen der Stellenplanobergrenzen.
Meine sehr verehrten· Damef) und Herren, das ist eine späte Einsicht der Landesregierung, letztlich jedoch eine erfreuli
. ehe Botschaft für eine leider noch sehr begrenzte Anzahl von Betroffenen. Wir hoffen, dass die Landesregierung diese Entwicklung in den nächsten Jahren fortschreiben wird.
Ausstatt.ung endlich spürbar aufgestockt ·wurden. Auch dies ist eine langjährige Forderung der CDU. Aber es genüg:t nicht, EDV-Anlagen in großer Zahl aufzustellen. Wir hören aus dem Justizbereicli, dass ein wesentlich höherer Bedarf an Schulungen besteht, und wichtig wird sein, noch wesentlich intensiver als bisher die besonderen Stärken der EDV für die einzel
ter dürfen nicht zur bloßen Dekoration werden, _weil Schulung fehlt, sondern es geht um den optimalen EinsatZ der EDV, und Computer sollen Vorgänge vereinfachen und nicht komplizierter machen.
Die gegenwärtig~n und zukünftigen Herausforderungen in diesem Bereich 9er EDV sind groß. Als Stichworte nenne ich
elektronische Kommunikation und elektronischer Rechtsverkehr. Hier werden weitreichende Möglichkeiten eröffnet,
zum. Beispiel elektronische·· Übernahme der Daten von Verfahrensbeteiligten in die Justizverfahren, also weg von der
kosten, Reduzierung derArchivräume und der.Aktenaufbe-· wahrung in den Geschäftsstellen, Rationalisierung des Geschäftsbetriebs durch den Wegfall von Schriftgutverarbeitung, raschere Verfügbarkeit von Entscheidungen usw.
Die CDU-Fraktion fordert erstens, dass hierzu gegebenenfalls noch notwendige Rechtsgrundlagen schnellstmöglich ge
heute bereits rechtlich möglich sind, Rheinland-Pfalz endlich Anschluss an Entwicklungen findet, die in vielen anderen Bundesländern bereits Standard sind. Hier haben wir einen