Hans-Günther Heinz
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Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Jahn~
da~ Wort.
Ich erteile der Abgeordneten Frau· Kiltz das Wort.
Ich erteile der Abgeordnetenfrau Hatzmann das Wort.
Abg._ Fr;au Hatzmann, F.D.P.:
Herr (?räsident, meine Damen Und Herren! Es ist ein Thema, über da5 es sich sachlich zu streiten-lohnt. Bei dem Beitrag der
-Abgeordneten Frau Jahns ist bereits deutlich geworden, dass
es einE technische, eine Wissenschaftliche Und eine emotionale Seite gibt.
Hinsichtlich· der technischen Seite haben wir als Land Rheinland-Pfalz -unter Berücksichtigung unseres Kenntnis
stands alle;; getan, was wir tun konnten. Wir haben als erstes
Bundesland ein BSE-Sonderprogramm beschlossen. Rheinlän_d-Pfalz war also das eiste Bundesland, das sofortige Hilfen in allen Bereichen - be,i der Fleischereiwirtschaft, bei der Landwirtschaft und bei den Verbrauchern - zur Verfügung gestE:IIt hat. Alle drei Betroffenen waren in einem Boot.
Frau Kiltz, v.renn Sie uns vorwerfen, wir seien nichtschnell genug gewest:n, kann ich dem nur entgegenhalten, dass derjenige, der der Erste ist, immer der Schf1ellste ist. Män kann nicht schneller als der Erste sein. Ich frage mich, wie m:m das noc:h beschleunigen könntE:.
Auf der anderen Seite sagen Sie uns, wir sollten die Dinge in die Schublade legen, da sich die Bundesregierung tatsächlich bewegen lind uns etwas Vorschlagen würde. Wenn wir auf die Bundesregierung warten wü1den, hätten wir noch heute
keine Lösung für die Fleischereiwlttchaft~ für die Landwirt
schaft und für die Verbraucher.
Tut mir leid, Frau Kiltz: Das war schlecht ;ugumentiert.
Ich möchte aber. die Klassenkampf5ituation ~us dem Streit über BSE herausholen. Frau Jahns- hat etwas angesprochen,
was. sehr wichtjg ist. Ich habe in Gesprächen mit Landwirten und Fleischereibetrieben-erfahren, wie tiefgründig die Angst
derjenigen sitzt, die eventuell von BSE betroffen sein könnten.
Ich habe mit einem Land\virt gesprochen, der mir sagte: Frau Hatzmann, was mache ich, wenn in meinem Betrieb ein BSEFall auftritt?- Es ist ein winzig kleiner Betrieb, der zum Groß
teil Direktvermarkter ist. Er sagt:_ Ich brauche nie wieder eine
Kuh zu verkaufen. Ich brauche nie ·wieder etwas zu verkaufen. Ich mache dicht. Das ist auch nicht schlimm; denn ich bin alt genug. Meinen Betrieb gebe ich auf. Frau Hatzmann, aber ich habe elf Kinder in der Schule. Ich weiß aber, dass andere Kinder meinen Kindern hinterherrufen "schaut mal, da kommen die BSE-Kinder von dem und dem Hof", wenn meine Kinder durchs Dorf gehen.
Das sind Sorgen, die wir sehr ernst nehmen müssen. Das gilt auch für die grüne Partei. Solange wir Hysterie schüren und Klassenkämpfe führen, die das Thema nicht verdient, schüren wir genau diese Hetzerei durchs Dorf.
- Wir müssen uns alle dazu bekennen, dass wir gemeinschaftlich als Verbraucher,_ als.Produzenten und als Verwerter in einem Boot sitzen. -Es hilft nur Solidarität; denn die Verursachersitzen nicht in den Betrieben. Sie sind unschuldig betroffen. Das ist ganz besonders deutlich,\venn man eine Fleischerei betrachtet, die nun gar nichts mit Futte_rmitteln zu tun hat. Dennoch kann so etwas passieren.
Mancher Fleischermeister sagt heute: Ich schließe den Betrieb. Was ist denn mit meiner Familie? Wohin kann ich denn noch gehen? Ich bin doch das Gespräch im Dorf.
Bei aller Nouvendigkeit der Untersuchung und bei aller Notwendigkeit, ·eventuelle Verursacher zu identifizieren und zu bestrafen, müssen wir Solidarität rnit den Betroffenen üben. Solidarisch zu sein heißt, dass wir nicht stigmatisieren. Mein Appell in dieser erhitzten Diskussion ist, nicht zu stigmatisieren. Wir müssen einsehen, dass wir gemeinsam betroffen sind und gemeinschaftliche Sorgen haben, die auch nur gemeinschaftlich zu lösen sind.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Billen das Wort.
Ich erteile der Abgeordneten Frau Jahn~ das Wort.
Ich erteile noch einmal der Abgeordneten Frau Kiltz das Wort.
: ~
Ich erteile Umweltministerin Frau Martini d::;s Wort.
Frau Martini; Ministerin für Umwelt und Forsten:
Sehr geehrter Heri Pr3sident, meine Damen, meinE Herren Abgeordneten! Die Landesregierung hat in der Sitzung des
Ministerrats Ende Januar einen Beschluss gefas:;t, der mehrere Bausteine enthält. Ich glaube, nein, ich bin sicher, wir können uns bundesweit mit dieser Beschlu!:slage sehen las;en. Wir haben als e_rstes Bundesland überhaupt klare Hilfen für die konkrete Situation in der Landwirtschaft -zur Verfügung gestellt, die, auch w~nn sie woanders vielleicht andere Über
schritten haben, weit über das hinausg-ehen, was in anderen
BundEsländern beschlossen und auf den vVeg gebracht wurde.
{Beifall der SPD und der F.D.P.)
Meine _Damen und Herren, was das Land Rheinland-P_falz ge
- tan hat, das im Vergleich zu einigen L3ndern in der Südschie
ne nicht zu den finanzstarkEn z3hlt, macht besonders deut
lieh, welch hohe:s Au-genmerk die Landesregierung auf die Si
tuation in der LandwirLSchaft legt und für wie wichtig und
unabdingbar sie auch künftig die E:
möchtE.
Damit wir noch einige Fakten zusammentragen. darf ich noch einmal re~ümieren. Zum ErstE-n haben wir für das erste Halbjahr die Übernahme aller BSE-Testkosten übe:rnommen, die gesetzlich notwendig sind. Wir haben sie schon seit Dezem
ber übernommen. Wir sind seitens de:s Lamjes in Vorlage ge~
_treten, sodass bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Testko
sten, diE ge::etzlich vorge5chriebenwaren, bei den Landwir_ten entstehen durften.
Ferl']er haben wir uns bereit erklärt, dass wir die: Kosten übernehmen, die fürdieses er>te Halbjahr im Bereich derTierk.örperbeseitigung au~grund ·des Verbot;; der Tiermehlverfutterung enLrtehen und entstanden sind, und zwar nicht nur Kos
ten, die den Landwirten wegen der Futtermittelbestände
entstehen, die nicht mehr vErfüttert werde:n_dürfen. sondern auch jene, die in Lagerbeständen oder bei Firmen liegen.
Drittens haben wir das Kostenri:o-iko oei SchlachtbetriEbEn
_ übernommen, d:as dadurch entsteht, dass ein Verdachtsfall
gemeldet wird od-er aber ein konkreter Fall be;teht.
Herr Billen, das-hätten Sie auch wissen könhen. Wir haben im Landwirtschaftsausschuss und auch in der Runde mit den Landwirten darüber gesprochen. Dazu-geliören sowohl die Reinigung, die Betrieb;stillstandszeit als auch möglicherwehe nicht mehr verwertbare Tierkörper. Die Schlachtbetriebe· haben allerdings auch eine ~o genannte Schadensmioderungs~ pfJicht; denn sie sind verpflichtet worden, ihre Schlachtabl!.iu
fe so zu organisi~ren, das;, wenn der Fall X eintritt, nicht vie--
le, sondern möglichst wenige Schlachtkörper nicht mehr verwertbar sind, das heißt, Kohorten- und Chargenbildungen und Ahnlidies mehr. Das ist uns auch zugesagt worden. Der Nachweis dafür wird entscheidend sein, we_nn es in einem solchen Fall einmal darum geht, seitem_des Lande~ entsprechende Kosten zu übünehmen.
iv1t:ine Damen und Herren, mit diesen Beschlüssen j;!ehen wir in g:mz vielen Punkten weit über das hinaus, was in anderen
Bundesländern gemacht wurde. Ich darf noch einmal das seitens der GRÜNEN immer wieder viel zitierte und_ gepriesene Nordrhein-Westfalen erwähnen. Dort ist es nämlich völlig
selbstverständlich, dass die Kosten für die Tierkörperbeseitigung und die Tests natürlich über Gebühren bzw. über die Verursacher abgerechnet werden. Die Kollegin Höhn geht noch· ganz süffisant davon aus, das sei völlig klar. Es handele sich um ein Verursacherprinzip. Das zahlen die Bauern, die Metzgerelen oder wer auch immer. Wenn wir jetzt rot, grün, schwarz oder gelb argumentieren wollen, sollten Sie von den
GRÜNEN sich die Situation in Nordrhein-Westfalen einmal genau ansehen.
Deswegen bin ich der festen Meinung - es ist auch schön deutlich gemacht worde_n -, dass wir in Rheinland-Pfalz weit - über das hinaus gegangen sind, was woanders praktiziert wird. Wir haben däs mit Grund getan;
Meine Damen und Herren, wir wollen mit dem Maßnahmenpaket nicht nur die betroffene Landwirtschaft, sondern auch vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche mit abfedern;
·denn genau hier setzt die Weiterentwicklung an. Wie sieht es mit der Wiedergewinnung des Verbraucherverhaltens aus?
Wird überhaupt noch geschlachtet? Welche Tiere kommen auf den Markt usw.?
Mit diesem Gesamtpaket war es möglich, die Drohung der Schlachthofbetriebe abzuwenden, nicht mehr zu schlachten, wenn ein Test erforderlich ist, weil die Schlachtbetriebe. nun abgesichert sind.
Meine Damen und Herren, wir sind natürlich in efner ganz schwierigen Situation. Die Kollegin Künast macht eine respektable Politik, die sich aber in weiten Bereichen von dem unterscheidet, was ihre grünen Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag erzählen;
denn die sch11\lierige Frage ist: Wird die Kohorte oder die ganze Herde, geschlachtet, wenn ein Verdachts- bzw. BSE-Fall in - einer Herde ist?- Hier gibt es ziemliche Differenzen. Gerade heute sitzen wieder die Fachleute zllsammen, um in einer Verordnung einen bundesweiten und einheitlichen Maßstab zusetzen.
Frau Kiltz, es ist nicht so, dass es schon-eine klare Verabredung auf Bund-Länder-Ebene gibt. Die Bundesländer haben von der Bundesregierung eingefordert,_entvveder für das eine oder für däs andere eine gesetzliche Grundlage zu bekommen. Die Position von Rheinland-Pfalz ist klar. Ich wiederhole sie noch einmal. Wirtreten für eine Kohortenlösung ein.
-Immer noch. Sie wundern sich. Ich sage Ihnen dafür auch ein paar Gründe. Die Bundesregierung wird zu entscheiden haben, wie sie die Verordnung strickt. Wenn sie in der Verordnung eine Kohortenlösung ablehnt, werden wir auC:h anders verfahren. Das ist gar keine Frage. Was machen Sie mit Tieren und mit Futtermittelbeständen, die natürlich in viele Herden gegangen sind? Wenn das Futtermittel Ausgangspunkt für eine mögliche Infektion ist, müssten Sie theoretisch alle Herden töten, die das gleiche Futter wie die Herde bekommen haben, in der ein BSE-Fall festgestellt wurde. Das ist doch die logische Konsequenz.
Was machen Sie mit den Tierbewegungen, die Sie landauf und land ab im Bundesgebiet haben? Tiere stehen doch nicht von Geburt an bis zu ihrem Lebensende immer im gleichen Stall. Sie haben selbst die Tierbewegung ·angesprochen. 'wo wollen Sie die Grenze setzen. ab wann in welchem Stall die Ursache für eine spätere BSE-Erkrankung gesetzt ist? Wollen Sie alle Herden töten, in denen dieses Tier jemals in seinem Leben gestanden hat?
Das wäre die konsequenz dessen, was Sie vertreten. Wenn Sie dies wollen, müssen Sie es auch sagen. Wenn nicht, gibt es nur die Möglichkeit, über die Kohortenlösung vorzugehen. Das und vieles andere waren die Gründe, weshalb wir in Rheinland-Pfalz diese Meinung vertreten. Die Kollegin
Künastwird dies zli regeln haben.
ln der Debatte ist noth ein anderer Punkt angesprochen wo·rden, nämlich wie man mit der Öffentlichkeit umgeht. Ich bin sehr dankbar, dass die Signale aus diesem Landtag genau in die Richtung gehen, die auch die Landesregierung für richtig und sinnvoll hält. Wenn es einen BSE-Fall gibt, wird dieser selbstverständlich bekannt gemacht. Bis dahin werden alle organisatorischen, seuchenrechtlichen und sonstigen Maßnahmen getroffen. Es gibt keinen Anlass zu sagen, dieser Bauer, jener Hof und jene Gegend ist mit einem Verdachtsfall konfrontiert oder nicht.
W~nn ein bestätigter Fall gegeben ist, wird er bekannt gemacht. Das istauch Gegenstand dergroßen Runde gewesen.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Bereich eine Menge zu tun. Wichtig ist, vorab zu helfen, dasVertrauen der Verbraucher wieder aufzubauen. Das geschieht auch bei uns in Rheinland-Pfalz über die Verbraucherpartnerschaft, die_ sich zusammengefunden hat. Ich nenne ein paar Stichworte, damit auch das klar ist. Wir organisieren landesweit eine _ Schulung Ufld Informationskampagne der im Metzgerfachge
schäft tätigen Verkäuferinnen und Verkäufer, weil sie die ersten Ansprechpartner zum Kunden und zum Verbraucher hin sind, damit endlich das gesagt wird, was Sache ist, und nicht das, was irgendwo steht, sei es richtig oder sei es falsch.
--
Wir gehen auch an die Schulen mit dem ZiEl ,,LernorfSchule",
um bei den ~indem und vor c;llen Dingen auch in der Lehrer
schaft Informationen weiterzutragen. ln diesem Zusammen
hang ~ind auch die fviaßnahmen des Landwirtschaftsministeriums zu nennen, wie PositivlistE, Futtermarkt und Verstärkung von Kontrollen. Wir haben selb~t im Lande;untersuchungsamt zusätzliches Personal genehmigt bekommen und von 19 Stellen bereit!: neun besetzt, damit wir für den Test
und die Untersuchungen Kapazitäten aufbauen.
Das Landesuntersuchungsamt mit 500 Personen ist hoch mo
tiviert sowie geeignet und in der Lage, das, was jetzt zu tun
ist, anzup:~cken. Insofern kann das, was_ wir in Rheinl:mdPf<.lz auf den Weg gebracht habEn, nur als vorbildlich bezeichnet wErdEn. Wenn alle so weit wären, hätten wir viele Sorgen im Land weniger.
Vizepr3sident Heinz:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir unterbrEchen zur' Mittagsp;:iUse bis 14.30 Uhr.
U n t e r b r e c h u n g d e r S i t z u n g: 13.19 Uhr.
Wiederbeginn der Sitzung:·l4.30Uhr
Ich erteile Herrn Kollegen Anheuserdas Wort.
Meine Damen und Herren, ich begrüße zunächst noch Gäste im rheinland-pf31zi:;chen Landtag, und zwar Mitglieder des Tanz- und Gymna~tikvereim Andernach und Mitglieder der
~PD Kirn. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Für die Fra!~tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der
Abgeordneten Frau Kiltz das Wort.
·
Für die Landesregierung erteile_ ich Herrn Weinbauminister Bauckhage das Wort.
Bauckhage, Minister
fürWirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst sage lch- ein· Wort.zur Frage der D_eklar.<~tion von
Grun~weinen bei Sekt. Das findet sich in beiden Anträgen wieder. Das ist ausschließlich eine Sache der EU. Wenn die EU dieses tut, macht man das gern. Qas ist doch keine Frage._ Natürlich spielen auch Preise eine.Rolle.
Ich bin sehr dankbar, dass Herr Dr. Gölter noch anwesend ist. Ich will ihm als Markt1111irt5chaftlerzwei Sätze·aus dem Antrag der CDU-Fraktion vorlesen:.. Zur Förderung der Qualitätsverbesserung gerade im ~ahmen derRohwarE_!'Fasswein för die Herstellung qualitativ besserer Weine und moderner Sekte muss im Verhältnis zwischen Fasswein anbiet~nden Winzern, Erzeugergenossenschaften und Winzergenossenschaften auf der einen Seite und abnehll]enden Wein- und Sektkellereien -auf der anderen Seite ein Modell der qualitätsorientierten Preisdifferenzierung geschaffen werden. Die Nutzung sol-. eher Kooperationsmöglichkeiten ist geeignet, den Weinmarkt auf Dauer zu stabilisieren."
-1-\err Anheuser, Sie sind ein erfolgreicher Winzer. Wenn man so etwas zu Papier bringt, muss man einmal die Konsequenz davon überlegen. Der eine Satz belegt die Qualität des ganzen Antrags. Herr Finanzminister, am Schluss des Antrags steht, die Grundsteuer A ist abzuschaffen. Ich bin stark dafür..
Diese Republik ist verfasst. Wir leben m_it einem Grundgesetz, mit einer Verfassung. Ich weiß nicht, inwieweit die Abschaf~
fung der Grundsteuerdabei _sinnvoll sein kann.
Ich sage noch -etwas zu den UmrtrukturiErungsmaßnahmen. Ich will in d~r Kürze der Ze:it auf die wesentlichen Punkte eingehen. Wir haben die Umstrukturierungsmaßnahmen zu
nächst noch einmal verlängert, haben dann bei den unter
-schiedlichen Weinbaugebieten versucht, unterschiedliche_
Modelle zu ent1JVickeln, damit auch jedes Weinanbaugebiet nach den unterschiedlichen Bedingungen eni:!'prechend um
~trukturieren kann.
Dabei kommt he1aus, dass in einem LandkrEis dit: Fehlerquote 59 % ist. Das nennt m:m dann Ü-berbürokratisierung. Das wiederum bedingt, dass die EU ii]sgesamt iOO % -kontrollieren m_uss. Nun frage ich mich immer,_warum in dem Landkreis
X die Fehlerquote Y ist und in dem Landkreis Z die Fehle:rquote A i~t. D;:;s kann unterschiedliche GrUnde haben, obwohl wir
invielen verschiedeilEn Landkrei~en andere Bedingungen haben. Immer einfach so zu tun, als ob das nur an dEr Bürokra
tie liegt, das ist ein wenig zu einfach.
Ich unterstelle daoei übrigens auch gar nichts. Wir haben es mit einem ganz neuen Instrument zu tun,- das übrigens Um
strukturierung heißt. Ich darf Ihnen sagen; in diesem Zusam
menhang haben mich auch BriEfe erreicht, in deneri daim
stand, es müsse auch in die Um:;trukturie~ungsmaßnahmen_ fallen; wenn man fi.iesling durch Riesling ersetzt. Was d3s mit Umstrukturierung zu tun hat, rrfus~ mir einmal jem3-nd sagen. Herr Franzmann, vor dieser schwierigen Frage rteht man.
Meine Damen und Herren, Herr Anheuser weiß ganz genau,
dass wir zwt.i De~tillationsarten-haben, zum~Er~ten die so ge
nannte Dringlichkeits3lkoholdestill:ltion, zum Zweiten-die so
genannte Trinkweinalkoholdestillation, Jede-r. weiß auch,
da~s wir alles versucht haben, um mit der Trinkwein:;lkohol
-destillatio!1 die attraktivere Form zu vErsuchen, sogar noch
begleitend mit Umstrukturierungsmaßnahmen der Lande~re
gierung, rund 15_ Pfennig draufzusatteln, damit Ein einiger
-maßen erträglicher Preis dabei herau;:kommt. Da;: ist eine
Maßnahme, die man nicht immer machen k-ann. Ich bin aber
davon überzeugt, wir müs~en die Winzerjetzt in neuE Struk
~uren mitnehmen, wie Sie richtigerweise auch ~3gen.
Das Programm läuft nun gut an. Jetzt hatten wiraas Problem der so ge:nannten Dringlichkeitsalkoholdestillation. D:~ war die L3ge so, dsss die EU zum ersten Mal die Brennereien ins Obligo genommen hat. Wir reden· immtr über _EÜ-Regelungen. Sie können sich auf eins verlassen, die Kontal~te mit der EU waren intEnsiv. Wir haben st3ndig Versucht, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten - mein fvliniiterium, ich
persönlich bis hin zu persönlichen Telefonaten mit Herrn Fisthier- zu erreichen, dass die Dringl_ichkeitsdestillation neu
festgelegt wird. Ich kann Ihnen jEtzt ~3gen, sie wird nEu fest
gelegt. Ich weiß es ;:eit vorhin. Die Verträge werden vom 5. ivlärz bis auf den 6. April neu festgelegt. Es gibt also eine _ Fri5tverlängerung.
Zum ZweitEn ist erreicht worden, dass der Mindestankaufs
preis franko bei der B_etriebsstelle liegt und damit die Brennereien verständlicher~veise in die La!,;Je versetzt werden, diesen
Wein auch abzunehmen. Das heißt, das ist eine rie~ige Ver
besserung. Ich sage das noch einmal zu de:m Thema,- weil Sie
·vorhin sagten, wir würden hier ein Stück die: Zeit nicht genau
. begreifen.
- Ich füge a_ber fiinzu, alle Destillationsmaßnafimen sind noch nicht einmal schlechte Substitute. Ich :;age da~ deshalb, weil
WE:in nicht er5t ausgebaut wird, um ihn anschließend zu ver
nichten.
Er ist auch zu schade dafür, um Alkohol oder sogar noch
Weinessig daraus zti machen.
{VE:reinzelt Beifall bei F.D.P., SPD und
·· &ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was heißt d3S denn? Das heißt doch, dass -wir jetzt gemein
s:~m dafOr sorgEn müssen, dass wir andere Strukturen bekommen. Da ist di_e LandE:sregierung übrigens auf bestem Weg.
-Herr Anheuser, wir schauen dann einmal. Aber das hat nicht nur Et11vas mit \tVaren zu tun, das hat auch etwas damit zu tun, wie man mit dEn WinzerinnEn-und Winzer im Land umgeht. Verspricht man ihne-n Wolkenkuckucksheim, oder geht
man :;ehr praktikabel, sehr pragmatisch so damit: um, dass man ihnen Lösungen aufzeiigen kann?
. Genau das wollten wir, Lösungen aufzeigen.
Diese Lösunge11 aufzuzeigen, bedeutet für uns, dass wir er
stens dafür Sorge getragen haben, dass wir vertikale Koope
rationEn auf einem hohen Niveau hinbekommen. Das ist ein Weg, den man gehen mu;s. il'!lan mu:;s d_en zweite-n Weg ge- _ hen: Wie- können wir es auch· aus Gründen dE:S Eigentums
schutzes hi_nbekommen, dass wir die WinzEr dazu bewegen,
einf:~ch zur Traubenabholung zu gehen, Trau!)en :mzulie~
fern?- Das ist ein Weg. All die: Wege, die Sie uns vorschlagen, _ sind nicht tauglich. Aber dE:r Weg, den wir gehen, ist ein
tauglicher Weg. Wir hab·e;n bewusst auch die StE:ilstlagE:nförderung aus den GründEn der Erhaltung der Kulturlandschaft in unseren Programmen gelassen, weil ich es für wichtig und richtig erachte, auch Steilstlagenförderung zu m3chen.
Meine Damen und Herren, das Bedrückende ist doch, wenn ich nach- DOsseidorf zur.,Pro Wein" komme und dort ein füh
-render Verlag zwei Weinverkostungen organisiert hat, eine blind und eine offen, ist bei der offenen Verkostung deut- scher Wein hinten, ·also im letzten Drittel, und bei der Blind
verkostung im vorderen Drittel. Das heißt, deutscher, rheinland-pfälzischer Wein ist ein Weltspitzenw~in; Nun müs
sen wir den Winzerinnen und Winzern dabei helfen, dies zu vermitteln. Wie macht man _das denn? Wir nehmen als Landesregierung richtiges Geld - so um 4,5 Millionen DM jährlich - in die Hand,_ um Imagewerbung für rheinland-pfälzischen Wein zu betreiben.
Ich war gestern erst in einer Gaststätteam Judensand und habe dort gemeinsam den neuen Weinsommer, also-die Win"
zerfeste, aus dieser Ecke herausgeholt, in der sie früher wa
ren, um ihnen ein modernes Kleid zu geben, das auch Kunden anspricht und junge Menschen wieder für den Wein gewinnt.
Der Wein hat eine Faszination. Er ist das einzige alkoholische Getränk weltweit, das nicht in der Schmuddelecke steht, sondern welches positiv angenommen und positiv beurteilt wird, weil Wein ei~ Stück Lebenskultur und ein Stück Lebensqualität vermittelt,_ wogegen andere alkoholische ~etränke er
hebliche Probleme haben.
Sie stehen in einer bestimmten Ecke und werden stigmatisiert. Was müssen wir deshalb tun? Wir müssen versuchen, jetzt richtigen.veise junge Menschen für leichte Weine anzusprechen. Exakt das tun wir mit einem groß angelegten Programm. Wir haben in Berlin eine so genannte Weinbotschaft
.,Weinlife" eröffnet. Das haben wir doch nicht deshalb getan, weil wir meinen, wir müssten in Berlin eine rheinland
pfälzische Gastronomie haben, sondern wir meinen, dass inBerlin demnächst die Entscheider Europas leben. Die_ Ent
scheid er haben keinen Keller, trinken aber alle Wein. Bevor sie dann zu einem anderen französischen oder italienischen Depot gehen, will ich haben, dass sie rheinland-pfälzische
Weine trinken und diese hohe Qualität auf der Zunge spüren, um sie anschließend-wieder zu kaufen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und_ Herren, das sind die Methoden, die man anwenden kann. Was tun wir darüber hinaus noch? Wir haben darüber hinaus diese Veranstaltung mit Wein und Kino initiiert. Wir haben diesen inte!nationalen Wettbewerb; ich sagte es. Wir h~ben.,Selectlon" und darüber hinaus.,Classic"
entsprechend platziert. Wir haben eine internationale Ausstellungsreihe.,Wein und Kunst" rriit der Serie.,Abschied der Moderne" initiiert. Der Maler Matthias Köppe!, der in Berlin einen riesigen Namen nat, macht entsprechende Bilder auf die Weine, um damit zu_zeigen, Wein ist mehr als nur ein Getränk, Wein ist ein Stück Lebenskultu(, Wein ist auch ein Stück Trinkkunst. Um das alles auf den Weg -zu bringen, braucht man entsprechende Mittel.
Wir haben.,Kino- Vino" initiiert, eine große Aktion, die wir gemacht haben. Es hat also viele Aktionen immer auf der Basis gegeben, das Image anzuheben. Wer nun meint, man könnte es nur mit Destillationen erreichen, dem muss ich sagen, damit erreichen wir gar-nichts. Wir müssen jetzt also weiter daran arbeiten, möglichst viele Kooperationen hinzu~ bekommen, bei denen dann auch die Qualitätskriterien festgelegt werden. Man muss wissen, in der Staatlichen Lehr- und_ Versuchsanstaltjn Oppenheim sind klar die Qulitätskriterien festgelegt, und zwar gemeinsam mit einer Kellerei; -denn eins muss man auch wissen: Die Kellereien kennen den weltwei
ten Geschmackstypus. Sie haben ein Feeling für den Markt.
Desllalb müssen wir es gemeinsam mit ihnen machen.
Meine Damen und Herren, die Weinbaupolitik -in diesem Land ist eine sehr zukunftsgerichtete Politik. Ich danke den beiden Koalitionsfraktionen für diesen Antrag, der dies im Prinzip noch einmal bestätigt und auch die richtigen Punkte anschneidet und die richtigen Punkte mit auf_ den Weg
bringt; denn nur so können wir es erreichen, dass dieses
Weinland Rheinland-Pfalz in Zukunft ein Weinland bleibt und in Zukunft die Kulturlandschaft mit dem Wein geprägt wird und damit der Tou-rismus in Rheinland-Pfalz weiterhin einen guten Aufwärtstrend hat.
Meine Damen und Herren, der Wein ist die Besonderheit, die wir haben. Damit sollt~n wir richtig umgehen und ihn nicht selbst zerreden. Wenn man ihn selbst zerredet, wird man da
bei nichts erreichen können. Ich denke, insgesamt sind die Maßnahmen, die wir auf den_Weg gebracht haben, auch in der Frage der Imagewerbung richtige Maßnahmen. Darüber hinaus muss man dann erkennen, dass es nun darum geht, diese Weine auch richtig-zu profilieren und diese Weine riChtig auf den Markt zu bringen. Das kann übrigens nicht allein geschehen, indem nur der Staat-dies tut, sondern auch dieWeinwirtschaft muss mitmachen.
Übrigens, alle anderen Instrumente haben wir. Ich sitze immer mit Herrn Anheuser und anderen Präsidenten zusammen
und überlege, wie wir die Vermarktung des- rheinlandpfälzischen Weins verbessecrn können. Dann tun wir ge:nau
das, was die: Weinwirtschaft von un); erwartet, und zwar mit positiven Ergebnissen.
Vizepiäsident Heim::
Herr Kollege Anheuser, Sie haben noch eine Redeze:it ~on
zwei Minuten.
·Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir -zur Abstimmung.
Wir l~ommen zur_1ächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 13/6824-. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeiche,n! - Gegen~timmen?- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge
gen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimm[Jng über den Antrag der Fraktio
nen der SPD und ·F.D.P. - Drucksache 13/5888 - mit den sich. '
aus der Beschlussempfehlung - Drucksache 13/6752 - ergebenden Änderungen. Wer diesem Antrag zustimmen möch
te, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstim
men? - Damit ist dt:r Antrag· mit den Stimmen der SPD und
der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN angenommt:n.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/6818 -. Wer decm Antrag zus:timmenm möchte, den bitte ich um das HandzEichen! - Gegenstimmen?-- Damit ist der Antrag mit