Ziele - es sind gute Ziele_- nicht erreichen wird. Es wird.also keine schnelleren Verfahren und keine Personaleinsparungen geben. Wenn es nur eine Tatsacheninstanz gibt,_ werden-Prozesse noch aufwendiger und zeitintensiver bearbeitet und
_geführt werden müssen als bisher. Das bedeutet: Längere Verfahren und mehr Personal.- Das weißjeder Praktiker.
Man möge sich' vorstellen, ein Rechtsuchender aus Saarburg müsste wegen eines Streitwerts von 1 700 DM mitsamt Zeu
gen zur Berufu'ng bis _nach Koblenz anreisen. Hier drängen sich bereits verfassungsrechtliche Bedenken~ auf.
Das steht in einem sehr engen Zusam·menhang mit dem Haushalt, weil suggeriert wird, dass· durch eine solche Reform Per
Deshalb fordern !wir vom Justizminister eine klare Stellungnahmne und nicht Stellungnahmen, die mal so und mal so ausfallen. I..
M. D -ld_H_.... d P eme amen ur erren, em weiteres gravieren es' roblem in diesem Land - das ist hinlänglich bekannt- ist der. I... Strafvollzug und insbesondere· die dramatische_ Uberbe.legung unserer Ju~tizvollzugsanstalten. Es steht fest, die Baumaßnahmen, die jetzt ergriffen wurden, werden eindeutig. I.
zu spät ergriffen.; Jahr für Jahr wurde zugebracht und auf das Wunder einer sinkenden Zahl von Strafgefangenen gehofft.
Meine Damen uL Herren, das-Gegenteil ist eingetreten, mit der Folge, dass ldie Justizvollzugsanstalten jetzt aus allen Nähten platzen. Ich will das nicht im Einzelnen schildern, weil das bekannt ist: I Einzelzellen wurden zu Doppelzellen um
I hört man s:it einjgen Wochen aus der Bundeshauptstadt Berlin: Ausländer sollen ihre Haftzeit in ihrem Heimatland verbüßen. - Das war von der Bundesjustizministeri.~ kurz nach
Weihnachten zu pören. Ziel des Vorstqßes ist es, die überfüllten deutschen Justizvollzugsanstalten zu entlasten. Die Vor-· stellung ist nicht1 Uninteressant. Die HaftverbüBung im Aus1
land ist billiger, d 1eu.tsche Haftanstaltenwürden entlastet und die Regelung hätte sicherlich auch eine nich't unbeachtliche präventive Wirku1ng auf ausländische Straftäter.
-Bekanntlich hatt~ der hessische Justiz~inister im Frühjahr des letzten Jahres eihen solchen Vorschlag bereits unterbreitet.'
! Damals war die Reaktion der SPD noch einhellig ablehnend. Meine Damen u1d Herren, unsere_ SPD im Landtag ist, nach~ dem der Vorschlag von der Genossin aus Berlin geKommen ist, wieder einm11 abgetaucht. Auch hier müssen Sie Farbe
·bekennen und ~agen, ob ~ie die Aufassung von Frau Dr. Däubler-Gmelin teilen; denn Strafvollzug ist ein landespolitisches Themt das im Zusammenhang mit dem Haushalt. I.. steht. Dem darfst die SPD im Land nicht verweigern.
dfe Justizvollzugsanstalt~n hoffnungslos überbelegt sind, auf wohlformulierte Presseerklärungen· aus der Konservendos_e, zu hochtrabenden Resozialisierungsbemühungen gerne ver_: zichte.n. Angesichts der Tatsache, dass in Rheinland-Pfalz
noch nicht einmal die Grundstandards in Form von ausreichendem Haftraum, saniüiren Anlagen und Beschäftigungsmöglichkeiten gegeoen sind, ist es wirklich fehl am Platz; dass wir diese Presseerklärungen zu wirklich hochtrabenden Re2o
Zum Stichwort "Überlastung" der Justiz muss auch ein Feld angesprochen ·werden, das selten angesproc;hen wird. Ich möchte heute die Situation der Gerichtsvollzieher im Land ansprechen. Fest steht, dass es zu wenig Gerichtsvollzieh,er gibt. Vom Verband wurden uns in Einzelfällen Überlastungen von durchschnittlich 160% bis 210% berichtet. Gründe hierfür sind unter anderem der Aufgabenzuwachs, zum Beispiel die Übertragung der Abnahme d~r eidesstattlichen Versiche
rung auf die GerichtSvollzieher. Kurzfristige Abhilfe ist nicht in Sicht. Die Ausbildung daue0= drei Jahre. Die Gerichtsvoll
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer glaubt, dies sei in erster Linie ein Problem der Gerichtsyollzieher, der irrt. Hier entsteht Tag für Tag den Gläubigern ein wirtschaftlicher Schaden, wenn Vollstreckungsmaßnahmen· verspätet durch-· geführt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, w~nn man seinen vor Gericht durchgesetzten Titef nicht mehr in angemessener Zeit realisieren kann, geht ein Stück Rechtsstaat verloren. Es ist nicht zu erkennen, dassdie Landesregierung ein Konzept vorlegen könnte, um diesem Problem zu-begegnen.
Meine sehr verehrten Damen Uf)d Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn diese von mir aufgezeigten Mängel be
stehen- daran besteht überhaupt kein Zweifel-, müssen wir auch darüber reden. Nicht darüber zu reden heißt, Missstände fortzuschreiben und weiter zu vergrößern. EinE!s steht fest: Die ~eche.zahlen im Ergebnis der Rechtsstaat und die Bediensteten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Justizhaushalt ist wie immer unspektakulär, aber nicht problemlos. Die Jus
tizpolitik.der \!'ergangenen Jahre erfolgte Qeräuschlos und ohne Skandale. Das alles kann aber nicht bedeuten, dass wir
. der setzen-müssen. Es kann gar nicht bedeuten, dass wir nicht Perspektiven für die Zukunft entwickeln müssen.
Dass die Opposition dies alles anders und viel problembeladener sieht, haben wir von dem. Kollegen Berg hören können. Das haben wir auch vor zwei Jahren von ·ihm hören können. Auch damals hat er ein Horrorszenario an die Wand gemalt. Herr Kollege Frey musste damals noch antworten. Der Kollege Caesar ~tand voll in der Schusslinie des Kollegen Berg, was er alles falsch gemacht hätte. Ich habe Ihre. Red_e gestern Abend nachgelesen. Schütteln Sie nicht den Kopf. Ich weiß, was Sie vor zwei Jahren gesagt haben. Sie haben massive Vorwürfe gegen das vorgebracht, was Herr Caesar an Rechtspolitik im Land gestaltet hat.
Wir haben die Rechtspolitik des Herrn Caesar vor mehreren· Jahren, vor zwei Jahren und in den letzten Wochen immer gleich beurteilt. Wir sind froh, dass der Kollege Mertin als