Axel Redmer
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann den An
griff der Kollegin Granold auf den Landtagspräsidenten nicht nachvollziehen. Unter dem Datum 8. November 1999-hat die Kreisgeschäftsführerin der CDU in Trier eine eidesstattliche
Versicherung abgegeben, die der Kollege Böhr dem Landgericht Bad Kreuznach vorgelegt hat. Darin findet sich wörtlich der Satz:.,Bei derTrierer CÖU gibt es keinen unvollständigen Nachweis von Parteispenden." _
Aus heutiger Sicht kann einem das nur ein müdes Lächeln ab
ringen, und man fragt sich: Herr Kollege Böhr, weshalb haben Sie nicht im Laufdes letzten Jahres der Justiz gesagt: Es
tut mir Leid, dass ich eine solche eidesstattliche Erklärung bei Gericht vorgelegt habe?
Das _wäre nach all dem, was sich in der Folgezeit ergeben hat, überfällig gewesen.
Nachdem Sie am 24. Februar letzten Jahres Ihre Pressekonferenz gegeben hatten, bei der Sie eben nicht vollständig aufklären konnten, haben Sie das ganze letzte Jahr vergehen lassen, ohne sich ausreichend um Aufklärung zu bemühen. Wir hatten Ihnen im letzten Jahr die Zeit gegeben, das aufzu
klären. Sie dürfen sich jetzt nicht beschweren, dass wir uns im Wahlkampf befinden.
Statt Ihrer Aufklärung gab es objektive und unabhängige Institutionen, die zur Aufklärung beitragen mussten. Das war zum einen der Rechnungshof, der in seinem Bericht vor wenigen Tagen massive Verstöße gegen das Vergaberecht
in Verbindung mit Zahlungen festgestellt hat, die aus dem HandwerkerbereiCh an die CDU geflossen sind.
Dann giqt es die neue Anklage gegen-Herrn Doerfert, in der ihm vorgeworfen wird, dass 190 000 DM zugunsten derCDU veruntreut worden seien.
Aufklärung dabei: null.
Weiterhin gibt es den CDU-Rechenschaftsbericht,.der Ende letzten Jahres dem Bundestagspräsi_denten vorgelegt worden
_ ist und in dem sich drei Spender aus Trier mit zweimal 25 000 DM und -einmal 50 000 DM aus dem Jahr 1996 finden. Vier Jahre später melden Sie diese Spenden nach. Vorher ist Ihnen das nicht aufgefallen, und vorher gab es keine_ unaufgeklärten Spenden in Trier.
Der Umgang mit diesem Spendenskandal, den Sie an den Tag legen, ist schon hanebüchen. Man fragt sich wirklich: ~ann lernen Sie endlich dazu?- Ihr Kollege in Hessen musste heute wieder le'rnen. Momentan läuft eine Meldung über den
Ticker, dass dort schon wieder 700 000 DM Schwarzgeld entdecktworden sind,
und da~ beim brutal5tmöglkhen Aufl~l3rer. Sie sind noch nicht einmal der brutalstmögliche AufklärEr.
Mit dem System Doerfert untrennbar vHbunden ist ein Sys
tem des Vertuschens und Ver~chweigens. _ Das System
Doerfert ist mittlerweile_ gescheitert. Das System d_es Vertu
schens und Verschweigens wird auch auseinander brechen. Es
ist nur eine Frage der Zeit. Dabei \
_Aber das mü~sen Sie dann -mit Ihrem Spitzenmann ausma
chen und nicht mit UiE Wir können Sie nur noch einmal nachdrücklich auffordern• Klären Sie endlich vollständig auf, und geben Sie das Geld, das Ihnen zu Unrechtzugeflossen i5t,
denen zurück, denen es gehört, nämlich der Kirche.
D:mke:.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rechtsextremismus und Fremdenhass sind internationale Phänomene und keine deutsche Besonderheit. Eine deutsche Besonderheit istindes, mit welch schrecklicher Konsequenz Rechtsextremis
- mus und Fremdenhass im letzten Jahrhundert betrieben wurden und zu welchen Ergebnissen sie am Ende führten: zur Verfolgung und Vernichtung von Juden, Sinti und Roma, zur Aggression gegen alles, was für andersartig gehalten wurde, eben auch _gegen Schwule und Lesben. - Ein Stück dessen
wirkt auch noch iri der heutigen Diskussion nach, wenn wir beispielsweise über gleichgeschlechtliche Partnerschaften reden, wobei di:mn mitunter ~uch noch -entsprechende Vorurteile aus der Zeit der 30er- und 40er~Jahre mit aufgenommen und mit bemüht werden.
Rechtsextremismus und Fremdenhass sind nur bedingt ein Re
flex auf das Zusammenleben mit Fremden, mit Ausländern. Das beste Beispiel sind die neuen Bundesländer. Dort ist der Anteil von Ausländern ungleich geringer als in den alten·!Jundesländern. Dennoch sind aber. dort der Rechtsextremismus und die Fremdenfeindlichkeit am stärksten ausgeprägt. Die Wochenzeitung.,Die Woche" hat gerade in ihrer jüngsten Ausgabe eindrucksvoll darüber berichtet. Keiner, der die Zahlen dort_gesehen und den Bericht gelesen hat, kann zu dem Ergebnis kommen, dass die unmittelbare Erfahrung, die bestimmte Gruppen mit Ausländern gemacht haben, zwa·ngs
läufig zu Ausländerfeindlichkeit führen muss. Das kann in einzelnen Fällen auch sein, aber es ist nicht zwangsläufig. Diese Zahlen, die wir aus den einzelnen Bundesländern haben, belegen das meines Erachtens eindrucksvoll.
Bei uns in Rheinland-Pfalzist der Anteil von Ausiändern mit etwa 7,5% zu beziffern. Das ist im Vergleich der anderen alten Bundesländer relativ gering. Aber vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade eben gesagt habe, enthebt uns dies nicht der Aufmerksamkeit, die wir-dem Rechtsextremismus widmen müssen. Den gibt es auch- bei uns. Wir müssen dagegen vorgehen. ·
Wenn man jetzt pach den Ursachen forscht, hat der Kollege Schnabel schon ei_niges angeführt. ICh konnte das nicht ailes so unterschreiben, wie er es vorgetragen hat. Ich will es einmal mit ein paar eigeiJen Stichworten probieren. Herr Schnabel, dem werden Sie zum Teil auch zustimmen können. Zum
Teil werden Sie auch sagen können, das sei etwas anderes als_ das, was Sie dort sehen.
Da spielt-ganz zweifellos die Nachwirkung des Nationalsozialismus inDeutschland eine Rolle. Das, was-den Menschen •
zwölf Jahre lang eingeimpft wurde, ist natürlich auch an Kinder, Enkelusw. weitergegeben worden. Das ist nicht alles im· Jahr 1945 ausgemerzt worden, sondern da lebt etliches noch
nach.
Im Übrigen hatte auch das seine Vorgeschichte gehabt, wenn man bei Paul W. Massing - das_ ist ein Rheinland-Pfälzer _nachliest, was über die Vorgeschichte de5 Antisemitismus in
DeutSchland im 19. Jahrhundert geschrieben hat. Er sieht; dass eben schon der Nationalsozialismus und der Antisemitis
mus eine lange Vorlauflinie hatte, bevor wir überhaupt in die Weimarer Zeit und dann ins Dritte Reich kamen.-Auch-schon in der Kaiserzeit ist etliches angelegt gewesen.
Ein weiterer wesentlicher )lunkt der Ursachen - Herr Kollege Schnabel, darin unterscheiden wir uns ganz offenkundig sind durchaus die sozialen Probleme und die Modernisierung, der unsere Gesellschaft im Rahmen der Globalisierung zunehmend ausgesetzt ist. Das ist aber auch in anderen Landern so. Wenn Sie Nordirland oder Belgien nehmen, brechen dort die Konflikte zwischen Flamen.und Wallonen oder zwischen Ka
tholiken und Protestanten immer dann. besonders stark auf, wenn soziale Schwierigkeiten bestehen, es der Wirtschaft schlecht geht, die Menschen miteinander um Arbeitsplätze_.
konkurrieren und sie in eine direkte Situation geraten, wo der, der anderen Glaubens oder anderer Nationalität ist, für sie dann als Mitbewerber empfunden wird.
Ein dritter Punkt, den wir in der Auseinandersetzung immer vergessen - ein klein wenig ist das bei Ihnen- aber angeklungen, Herr Kollege Schnabel -, ist der Jugendprotest, der _in dem Rechtsextremismus auch steckt. Auch die Nazi-Bewegung war in den 20er-Jahren ein Stück weit Jugendprotest bzw. Jugendbewegung gewesen. Wer sich die führenden Köpfe der Nationalsozialisten in den 20er-Jahren anschaut, stellt erschrocken fest, wie jullg sie waren. Goebbels, Hitler oder wer auch immer waren relativ junge Leute in den 20erJahren.
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Auch heute steckt ein Stuck weit-Jugendprotest darin. Das
- schließtaber nicht aus, dasssich Jung und Altdabei oftgenug die Hand geben. Oft.genug sind die Alten die Stichwortgeber für die Jungen. Ferner ist es für manche Jugendliche schick,
mithilfe des Rechtsextremismus oder mit ·nationalsozialisti
schen Symbolen zu provozieren.
Rheinland-Pfalz setzt für meine Begriffe bei den ersten bei
den Punkten sehr stark an, zum Beispiel bei der Aufklärung,·
um zu zeigen, dass es im Nationalsozialismus doch anders war, als es mitunter verklä~end weitergegeben vvird. ln dieser Hinsicht leistet die-Landeszentrale für politische Bildung hervorragende Arbe_it. _Das Ministerium des lnnern und für ·SpOrt
und die Staatskanzlei leisten für meine Begriffe Bewundernswertes und sorgen immer wieder dafür, <_Jass die Aufklärung _ nicht zu kurz kommt. Aber auch der Herr Landtagspräsident hat in den vergangenen Jahren Etliches dazu beigetragen und mit dafür gesorgt, dass eine Kultur. des Antinatiof1alsozialismus in Rheinland-Pfalz entstanden ist,-die nicht mit er
hobenem Zeigefinger geschaffen und nicht in belehrender Form geführt wird, aber meiner Meinung nach umso nachhaltiger in die Gesellschaft hinein wirkt.
Für Ärzte, Anwälte, Apotheker oder andere Freiberufler sind Ausländer oftmals willkommene Patienten, Mandanten oder Kunden, aber für den ungelernten Arbeiter, der seinen Job verloren hat, der _eine Wohnung sucht und dessen Kinder ln der Hauptschule Probleme haben, sind Ausländer oftmals diejenigen, die ihm die Arbeit wegnehmen oder weggenom
men haben, die mit ihm um eine Wohnung konkurrieren und
die er für die Probleme in der Schule seirier Kinder verantwortlich macht. Daher macht es Sinn, dass wir mit einer breit angelegten Sozialpolitik versuchen, rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gedanken den Boden zu entziehen. Das ge_lingtmein~s Erachtens in Rheinland-Pfalz überdurch
schnitt_lich gut. __
In diesem Zusammenhang sind die Arbeitsmarktinitiativen des Landes zu-nennen. Wir haben immerhin die Mittel von
_9 Millionen_ DM auf 100· Millionen DM pro Jahr erhoht und sorgen dafür, dass wir die drjttbe_ste Arbeitslosenrate in Deutschland haben. Das ist ein aktiver Schutz vor Rechtsex
tremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Das Gleiche gilt für die Jun-gendprogramme und den großen Erfolg, mit dem wir Ausbildungsplätze in den vergangeneil
Jahren in diesem land geschaffen haben. Aber ·auch das Mainzer Modell, die Wohnungs- und Farn! Iienpoiitik des Lan
des und.neuerdings die Ganztagsschulen sind -für meine Beg-riffe aktive Beiträge, um gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus wirken zu können. ·
Die CDU bat mit demThema.. Rechtsextremismus" von allen demokratischen Parteien im parlamentarischen Raum eindeutig die größten Schwierigkeiten. Das war Ihrer Rede auch anzumerken, Herr Kollege Schnabel., Sie versu~hen- nicht Sie
allein, sondern das wird bundesweit versucht -, mit einer
68er~Debatte nach dem Motto darauf zu reagieren: Es gibt nicht nur die bösen Rechten, sondern auch die gewalttätigen Linken.- Das halte ich für· einen völlig untauglichenVersuch,
der Sie keinen Millimeter w_eiterbringen wird;
denn das ändert nichts dran, dass Ausmaß, Ursachen und ,A.usdrucksformen von Links- und Rechtsextremismus zum Teil höchst unterschiedlich sind. Wenn ich das nun quantitativ be
trachte; kommt mir das so vor, als wenn in der Mosel Hochwasser wäre und jemand den Keller voll Wasser-hat, während in-der.Küche ein Glas Wasser umgefallen ist, und dieser dann sag_t: Bevor ich den Keller leer pumpe, muss ich zunächst das Glas Wasser iri der Küche aufwischen.
-·Das zur Quantität der Themen.,RechtseXtremismus"· und
..Linksextremismus" zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Es·mag
sich vielleicht ändern; und es war einmal anders, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es so, Herr Kollege. Sie sollten nicht versuchen, das zu verdrehen.
Die Ausstie·gsdiskussion, die seit einigen Monaten geführt wird, halte ich für sehr wichtig._ So notwendig- und richtig es in den 70er-Jahren war, denjenigen, die dem Terrorismus an
hingen, und denjenigen, die dem gewalttätigen Linksextre
mismus anhingen, eine Brücke zurück in die Gesellschaft und zurück zu gewaltfreien Formen zu bauen, so wichtig ist es auch heute, dass wir uns_ um Ausstiegsmöglickeiten bemühen, wo immersie sich-bieten. Das müssen wir als Staat und Gesellschaft aktiv fördern; denn es kann nicht sein, dass wir sagen: r-tur weil ihr rechts seid, habt ihr keine ROckkehrmög
lichkeit. Wenn ihr _auf der richtigen Seite extrem wäret, dürf
tet ihr zurückkeh-ren. - Das wäre genau das Spiegelbild von dem, was ich Ihnen vorhin vorgeworfen habe:
Wir müssen also, egal wer a_uch immer sich politisch verirrt hat und aus welchen Motiven auch immer zur Gewalt gegrif
fen hat; ihm die Möglichkeit der Umkehr verschaffen, sodass er sich wieder in die Gesells~haft integrieren kann. Dazu bie
·tet unser Antrag vernünftige Grundlagen. Dass wir Ihrem An- ~
trag vor dem Hintergrund dessen, was idi gesagt habe; nicht zustimmen können, werden Sie nachvollziehen können, Herr Kollege Schnabel.
Danke.
Ich frage die Landesfegierung:
1. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob auf deutschen Truppenübungsplätzen uranabgereicherte Mu
. nition durch die.NATO verschossen wurde oder wird?
2. Wann darf solche Munition überhaupt eingesetzt wer
den?
3. Welche Sicherheitsbestimmungen bestehen für die Ver
wendung uranabgereicherter Munition?
4. Wird-in Rheinland-Pfalz uranabgereicherte Munition an
so~stigen Orten gelagert oder verwendet?
-Präsident Grimm:
Zur Beantvvortung erteile ich Herrn Innenminister Zuber das · Wort.
Im vergangenen Sommer haben wir im Rechtsausschuss darüber diskutiert, dass ein Untersuchungshäftling rund um die Herr Präsident, meine Damen -und Herren! Im knappen Zeitrahmen dieser Aktuellen Stunde ist leider nicht ausreichend Gelegenheit, um über die Ursachen der Überbelegung zu dis
- kutieren. Darüber wird in diesem Zusammenhang mit Sicher
heit in den Justizvollzugsanstalten überhaupt nicht gesprochen.
Herr Kollege Berg, wenn Sie diesbezüglich eine ehrliche Diskussion führen würden, müssten Sie zugeben, dass die CDU
ständig dem das Wort redet, was zur Überbelegung führt. Sie sirid für höhere Strafe!',_ also sitzen die Täter länger ein. Sie sind für weniger Lockerungen, also werden weniger Straftäter früher entlassen als bisher. Sie verweigern sich seit Jahren einer vernünftigen Lösung von Ersatzstrafen. Das alles führt dazu, däss wir mehr Menschen in den Justizvollzugsanstalten haben. Dann sagen Sie: Ätsch, Überbelegung! Was macht ihr dagegen?
Sie gehen genau deri Weg, der seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten von Amerika gegangen wird. Die Folge davon ist, dass in 20 Jahren 300 % mehr Gefangene einsitzen. Kein Mensch kann behau-pten, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika die Sicherheit gestiegen ist.
Wenn man bei Ihnen eine schlüssige Linie sucht, kann m
ln einer Pressekonferenz, die Sie in dieser Woche durchgeführt haben, fordern Sie genau das, was Sie noch vor einem Monat abgelehnt haben. Im Sommer haben Sie in Bezug auf Frankenthai kritisiert, es habe nicht genügend gesetzliche Grundlagen und präzise Anweisungen für das Personal gegeben. Jetzt gibt es in Trier eine zweiseitige absolut präzise Anweisung, zu der Sie sagen: Viel zu viel, viel zu genau, daran kann sich keiner halten.
Sie befürworten die Abschiebung von ausländjschen Straftätern, die in unseren Haftanstalten einsitzen. Was sagen Sie aber, wenn der erste nach Rumänien oder sonst wo hin abgeschoben wird, in drei Wochen-wieder hier ist und die nächste Straftat begeht? Dann sind Sie der erste, der äußert: So hätte
man nichtverfahren dürfen. Man hätte ihn lieber zehn Jahre in Deutschland in-Haft sitzen lassen sollen, als ihn abzuschieben.- Das wäre dann Ihre Reaktion.
Wenn Sie davon reden, dass Sicherheit vor Lockerung gehen müsse, geht mir der Hut hoch.
Uhr gefesselt und bewacht worden ist. ln diesem Zusammenhang haben Sie von Menschenrechtsverletzungen gespro-chen. Dass zuvor zehn Menschen aus öffentlichen Kliniken zum Teil auf absolut abenteuerliche Weise geflohen sind und es deshalb gerechtfertigt war, diesen Mann-zu fesseln, spielte für Sie keine Rolle mehr. Ich frage Sie: Wie hätten Sie es denn gern?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Täter-OpferAusgleich ist aktiver Opferscliutz. Davon waren wir von Anfang an überzeugt, und deswegen widmen wir uns diesem Thema auch sehr intensiv.
Aber es gab auch immer wieder politische Kräfte, die behauptet haben, Täter-Opfer-Ausgleichsei Ti.lterschutz. Der
bekannteste Fürsprecher für diese Po~ition war der ehemalige Innenminister Kanther,
der damit immer wieder die Versuche, zu einem vernünftigen. Täter-Opfer-Ausgleich zu kommen, diffamiert hat. Unter den Folgen dieser Diffamierung leiden wir noch heute. Noch heute gibt es massive Vorurteile gegeri den Täter-OpferAusgleich; und immer noch gibt es viel zu viele in der Justiz und auch in der Politik, die den Weg in amerikanische Verhältnisse such~n.
Ich habe ~eute Morgen bereits darauf hingewiesen. Dort hat man immer mehr und immer teure.re Gefängnisse gebaut und eine regelrechte Gefängnisindustrie entstehen lassen. Ein Viertel aller Strafgefangenen dieser Welt befinden sich in den USA. Das muss man sich einmal vorstellen. Dies ist ein Weg, der sicherlich in die Irre führt. Zumindest in Amerika · ·• hat er nicht zu mehr Sicherheit geführt. Wir haben in der Diskussion- um ·die Justizvollzugsanstalten einiges darüber wiederkäuen müssen.
Heribert Prantl stellt in der· "Süddeutschen Zeitung" vom 5. Mai 2000 in diesem Zusammenhang zu Recht fest: "Zwei Millionen Menschen, ein Viertel· aller Häftlinge der
VJelt, sitzen· dort" -also in den USA- "hinter Gittern. Die Entfesselung des strafenden Staates hat zwar zu einer florierenden Gefängnisindustrie, aber nicht zu mehr Sicherheit geführt. Die Kriminalität· sinkt dort erst, seitdem es neue Jobs gibt. ln den USA hat m~n mittlervveile gelernt, Gefängnisse kosten un.geheuer viel Geld. Das Geld, das ma~ in die Repression steckt, ist aber in der Prävention viel besser aufgehoben. Dort ist es zugleich vorbeugender Opferschutz." Qies hatte ich bereits zu Beginn meiner Rede festgestellt.
Die viktimologische Forschung rückte in den 80er Jahren das Problem des Opferschutzes über Täter-Opfer-Ausgleich im-.• mer mehr ins Bewusstsein der Strafjustiz mit der Folge, dass wir seit 1990 im Jugendstrafrecht, später dann auch im gesamten Strafrecht immer mehr den Weg in diese Richtung gesucht haben. ln Rheinland-Pfalzerfolgte dies seit 1990 in Kaiserslautern mit einem ersten Versuch, bei dem in drei bis vier Jahren gerade einmal 30 bis 40 Fälle zustande kamen. Dies ist eine schlichtweg zu vernachlässigende Größe.
Bei Nachforsch\lngen, woral) dies liegt, hat man feststellen müssen, dass viel zu viele bei der Staatsanwaltschaftder Meinung waren, die vornehmste Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei es, zu strafen, anstatt zu schlichten. Dort bestand auch die Meinung, es gebe zu wenig geeignete Fälle. Im Übrigen hat man festgestellt, es fehlt an der notwendigen Schulung des Personals, das diese Maßnahme umsetzen könnte.
Es hat schließlich einen weiteren Versuch in Frankenthai gegeben, der schon bei den Vorgesprächen mehr oder weniger im Chaos endete, weil sich die einzelnen Stellen nicht darauf verständigen konnten, wer welche Aufgabe zu übernehmen
•
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hat, um.aus der Lage herauszukommen, wie siE in Kaiserslau
tern festgestelltworden war.
Erst, al! 5ich der Pfälzi~che Verein für 5traffalligenhilfe bereitfand, die: Träger!ichaft zu übernehmen, und. Vereinbarungen darüber getroffen wurden, das;; er einen bestimmten Etat
au~ den Bußgeldern zu ;;einer Verfügung erhält, konnten die
organisatorischen-Voraus~etzungen geschaffen werden und der Täter-Opfer-Au~gleich in Rheinland-Pfalz mit tatsächlichem Erfolg praktiziert werden. Auch konnte ein Abbau der Vorurteile festg;:;;tellt werden. Die Annahme, dies ~ei :illes
viel zu umständlich, i5t mittlerweile nicht mehr so verbreitet, weil viele merken, ~ie können damit die Verfahren 5ogar eher abkürzen, als die;; zuvor der Fall war.
Sie behindern auch keine Erledigung - auch dies hat man mittleil..VeilE fe5tge5tellt -, und sie bedeuten auch keineri zu
~ätzlichen Arbeitsaun1vand, wenn dieses Instrument Tichtig angepackt wird.
ln Mainz kann deshalb heute festge~tellt werden, das~ etwa
1 000 Fälle pro Jahr durch den Täter-Opfer-Ausgleich erledigt werden. Die Forschung- Frau Grützmacher hat darauf hingewie5e;n- geht davon aus, dass mindestens 15 % einem TäterOpfer-Au5gleich zugänglich ~ind. Die~ würde in Mainz ein Po
tenzial von etwa 5 000 Fällen bedeuten. Allein ein Dritte, I aller Falle mit Körperverletzung könntE auf diese Weise ededigt werden. DieE wäre also sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, wenn wir noch mehr Energie hineinsteckEn würden, wenn wir die finanzielle Ausstattung weiter verbessern könnten und wenn wir auch weiterhin dazu beitragen könnten, Vorurteile abzubauen.
Herr Puderb3ch - insofern mus~ ich Frau GrütZmacher wider
sprechen - hat-bei der Anhörung erklärt, wenn man sich im
Bundesgebiet umsieht, liegt Rheinland-Pfalz Eelbst bei den
absoluten Zahlen mit an der Spitze.
Relativ gesehen dürfte Rheinland-Pfalzdie Spitze erreicht haben. Ich zitiere dies deshalb, weil Herr Puderbach Eicherlieh nicht im Verdacht steht, unserer Partei oder einer Regierungsfraktion anzugehören. Dies iEt sicherlich ein unverfänglicher Zeuge, der sich im Übrigen 5eit Jahren intensiv um den
Täter-Opfer-Ausgleich bemüht.
Ich denke, vor diesem Hintergrund macht es Sinn, dass wir den Antrag, den wir zu~ammen mit der F.D.P. gestellt haben,
be~chließen. Wir Waren uns auch im Ausschu~s in der Diskus
sion v.reite~tgehend einig. Ich erachte auch diE Anhörung als
qu:;litativsehrgut. _
Es gibt nur einen einzigen Knackpunkt, wo wir anderer Auf
fa~sung sind, und leoider Gottes werden wir diesbezüglich nicht zusammenkommen. Das ist die Finanzierung.
{Glocke des Präsidenten)
Wir vertreten die Auff:mung, es macht keinen Sinn, z~tvi5chen zwei Haushaltsberatungen en passantden Haushaltsgeber zu
fe~seln u'nd zu sagen, du mus~t. sondern das muss eine Dis
kussion bEi der n3chsten Haushaluverabschiedung sein. Dann werden wir um diesem Thema gern noch einmal widmen und
prüfen, wieviel G"eld wir brauchen.
Danke.
Vizeprä:ddEnt :>chuler:
· Ich erteile der Abgeordneten Frau Kohnle-Gros das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im vergangeneo Jahr ist nach einer langen, allzu langen Diskussion über das Einbürgerungsrecht in Deutschland endlich eine Reform gelungen, die in die richtige Richtung zielt und den Weg für eine moderne Einbürgerungspolitik öffnet. Der Schaden, der dieser Reform vorausgegangen ist, ist enorm gewesen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Stichwort "Unter
schriftensammlung", die damals durchgeführt wurde. Dieser Schaden_ wird noch lange nachwirken. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die, die als potenzielle Einzubürgernde für uns in Betracht kommen und mit denen wir Gespräche führen müssen, um eine vernünftige Einbürgerung zu erzielen.
Trotz dieses Schadens kann festgestellt werden, dass die Gesamtzahl der Einbürgerungen in diesem Jahr deutlich angestiegen ist. Insbesondere Angehörige aus den Anwerbeländern, in Deutschland lebende Türken, Ex-Jugoslawen, Italie
ner, Spanier, Griechen, haben bei einer Umfrage im laufenden Jahr erklärt; das 13 o/o von Ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft noch in diesem Jahr anstreben. Hochgerechnet würde dies bedeuten, dass etwa 400 000 bis 500 000 Menschen die Einbürgerung anstreben müssten. Es- gibt andere Hochrechnungen aus Hessen, hochgerechnet dann auf das Bundesgebiet, die nicht von dieser Umfrage ausgehen. Sie kalkulieren mit etwa 150 000 Fällen in diesem laufenden Jahr.
So erfreulich dies in Bezug auf die Gesamtzahl der Einzubürgernden ist, so negativ ist die Entwicklung -darauf hat Frau Kollegin Grützmacher hingewiesen - bei den Kindern unter
zehn Jahren, für die eine Übergang-sregelung geschaffen wurde. Diese Zahl bleibt bislang deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es gibt dafür unterschiedliche Erklärungsmuster. Eines bewegt sich entlang der Gebührenhöhe. 500 DM sind _in der Tat ein stattlicher Betrag. Allerdings muss man darauf hinweisen, dass er sich bei einer Familieneinbürge
rung·auf 100 DM pro Person reduziert.
Man muss aber auch die Familiensituation in Betracht ziehen.
Es gibt beispielsweise Geschwister, die älter sind, für die diese Regelung nicht gilt. Warum soll man jetzt das neunjährige Kind einbürgern und die beiden Geschwister, die berei~ 12 und 15 Jahre alt sind, werden nicht eingebürgert: Dann gibt es schon eine Verwerfung innerhalb der Familie. Das ist auch ein Grund, weshalb davon kein Gebrauch gemacht wird.
Im Übrigen kommt auch die Nähe zum Optionsalter 18 oder 23 Jahre in Betracht. Das wird auch einige abschrecken, die dann sagen: Dann warten wir noch einige Jahre bis der- oder diejenige 18 Jahre alt ist; Dann soll er oi:lersie selbst entscheiden. Dann müssen wir nicht !'ür 500 DM eine Entscheidung vorwegnehmen.
Innenminister Schily hat angekündigt, dass erdurehaus damit leben könne, dass _eine gesetzliche Änderung herbeigeführt
- wird, mit der die Übergangsfrist - die nur ein Jahr betragen
soll, bis zum 31. Dezember 2000- verlängert wird. Ich könnte mich mit einer solchen Verlängerung einer Übergangsregelung durchaus anfreunden, zumal die Zahlen so sind, dass wir keinen· Schrecken haben mOssten, wenn ich an die Dinge denke, die Altbundeskanzler Kohl in die Welt gebracht hatte mit
· zig Millionen Türken, die nach Deutschland kämen, um ein
gebü~gert zu werden, und ähnlichen Horrorszenarien. Ich
· denke, das ist zwischenzt;?itlich alles vor einem Hintergrund zu sehen, der als sachlich betrachtet werden kann.
Zu betrachten ist aber bei all diesen Dingen- Frau Kollegin Grützmacher, Sie haben auch schon darauf hingewiesen-. esgeht hier nicht nur um Formalien, sondern auch um das lntegrationsklima, in dem sich das abspielt. Das muss stimmen. Dass das im laufenden Jahr nicht gestimmt hat, werden wir nachher noch bei der Debatte über den Rechtsextremismus merken, dass wir erheblichen Nachholbedarf haben, um die. ses Integrationsklima zu verbessern. Ich erinnere in dem Zu
sammenhan):l an das Stichwort -.. Leitkultur". das der CDU
Fraktionsvorsitzende Merz aufgebracht hat.
-Ja, und von Herrn Böhr unterstützt.
lnte_grationsbemühungen sind allein schon deshalb bei uns in Rheinland-Pfalz zwingend; denn über 50% der Ausländer leben sch.on mehr als zehn Jahre bei uns. Über ein Drittel der Ausländer lebt schon über 15 Jahre bei uns, ein Viertellebt schon über 20 Jahre bei uns. Daraus sieht man eindeutig: Diese Menschensehen ihre Lebensperspektive auf Dauer bei uns.
Wir sind ·damit zum Einwanderungsland geworden, ob das der ei_ne oder andere wahrhaben will oder nicht. Das ist aber Fakt.
Vor diesem Hintergrund ist ganz besonders wichtig: lntegrationsbemühungen_sind am erfolgreichsten bei IS!,ndern. Es gibt eine Studie aus diesem Jahr vom Deutschen Jugendinstitut-. Das hat festgestellt, dass ausländische Kinder, die bei uns in Deutschland leben, relativ mühelos- so die wörtliche Formulierung in der Studie
{Glocke des Präsidenten)
zwischen zwei Kulturen wechseln, dass 60% von ihnen vielfältige stabile Kontakte zu gleichaltrigen Deutschen haben und 40% der Kinder im Kindergarten und 70 o/:: der Schulkin
der, die Ausländer sind, zweisprachig reden, je nachdem, mit wem sie gerade Kontakt haben, im Laufe des Vormittags auf Griechisch und dann hinterher auf Deutsch. Diese Sprachkompetenz, die vorhanden ist, ist-ein hohes Gut für die wei
tere Integration. Wir sollten auf diesem Weg weitergehen, dass wir all dies fördern, was integrative Wirkung haben kann. Dazu gehört auch die Zweisprachigkeit. Wenn uns das gelingt, dass wir damit gelassener umgehen, dann bin ich _ganz sicher, dass wir wieder ein besseres Klima für die Inte
gration von Kindern schaffen.
Herr Präsident; meine Damen und Herren! DieSPD-Fraktion hat die Große Anfrage der GRÜNEN und die Antwort darauf gern zum Anlass für diese Plenardiskussion genommen. Wir
sind der Auffassung, dass das Material, das in dieser Antwort enthalten ist, für die weitere sachliche Auseinandersetzung
mit dem Thema.,Rechtsextremismus" wichtig ist. Wir halten es auch für wichtig, dass einige Monate nach dem Medienecho vom Sommer noch einmal eine Art Nachdiskussion stattfindet, dass wir mit einem gewissen Abstand zu der Sommerdiskussion noch einm:~l überlegen, wo wir bei dem Thema stehen und wel~he Kon;equenzen wir ziehen. müssen; denn auf dem Höhepunkt von Mediendiskussionen so etwas sachlich zu diskutieren, ist immer ein bisschen schwieriger als mit einer gewissen Distanz.
Im Übrigen, nach zehn Jahren sozialliberaler Koalition- in Rheinland-Pfalzbietet es auch einmal die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, was in dies~m Bereich passiert ist und wo wir heu. te stehen. Auch diese Gelegenheit nehme ich gern wahr.
Die Landesregierung - insbesondere Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Walter Zuber, aber das Gleiche gilt auch für den jetzigen Justizminister und seinen Vorgängerhat immer konsequent und kontinuierlich darauf gesetzt, dass.vy_ir uns mir Prävention und Repression an dieses Thema
.,Rechtsextremismus" heranmachen müssen. Bei der Präven_
tion sieht es so aus, dass beispielsweise die Landeszentrale für politische Bildung e[n·~ wirklich ausgesprochen gute Informationsarbeit seit Jahren leistet. Wer immer in diesem Land~ ob in Schulen, in Jugend9n1ppen, wo auch immer, im Verein-lnformationspolitik ge~1en Rechtsextremismus betreiben will, findet alles erforderliche Informationsmaterial bei der Landeszentrale für politi:;che Bildung. Er findet dort alle erforderliche Zuarbeit. Da kann sich keiner herausreden und beschweren.
Wichtig für uns ist aber neben dieser AufklärungSC![beit auch, dass wir eine Sozial- und Familienpolitik machen, die dafür sorgt, dass es keine unnötigen Ursachen für Rechtsextremismus gibt. Da will ich nur ein Stichwort nennen. Das ist die Arbeitsmarktpolitik dieser Landesregierung. Die ist so enorm erfolgreich, dass damit Rechtsextremismus_ auch scho(l ein Stück·der Boden entzogen wird. Da gilt eben das Wort von Bertolt Brecht, der <1ls Dichter deftig formuliert hat: Erst kommt das Fressen, und dann kommt die Moral.- Bundesprä
- sident Johannes Rau hat es vor einem halben Jahr bei seiner bemerkenswerten REde zu Zuwanderung und Integration
staatsmännischer formuliert. Er sagte damals:.,Es ist leicht, in wohlsituierten Vierteln eine ausländerfreundliche Gesinnung zu zeigen." Dort ist e:; in der Tat leicht, aber dort, wo soziale Brennpunkte sind, ist das entsprechend schwieriger. Wir sind alle aufgefordert, diEse sozialen Brennpunkte zu beseitigen oder zumindest dafür zu sorgen, dass sie nichtnoch weiter aüsufern. Das ist meine!; Erachtens in den letzten Jahren auch ein Markenzeichen dieser Regierung gewesen.
Wir haben nie eine kalte Modernisierung-spolitik betrieben.
Ich denke, g~rade der Bereich der Konversion zeigt das sehr deutlich.
Als Nächstes kommt der Bereich der Repression. Bei der Repression kann festgestellt werden, dass das Land Rheinland
Pfalz in d-en 90er-Jahren bei allen Gesetzesverschärfungen, die es :auf Bundesebene gegeben hat, mitgemacht hat. Wir haben mit dazu beigetragen, dass der Strafrahmen so ist, dass die Gerichte hinreichende Möglichkeiten haben, entsprechend entschieden und hart gegen rechtsextremistische oder ausländerfeindliche Täter vorzugehen.
Frau Kollegin Grützmacher, wenn Sie jetzt einen Punkt herausgreifen, der nicht zu den Gesetzesverschärfungen gehörf - aber ich will ihn hier trotzdem mit _ansprechen: NPDVerbot -,dann ist meines Erachtens Ihr Antrag durch Zeitablaufschlicht und einfach erledigt; denn der Bundesrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass es einen Antrag auf NPDVerbot geben soll.
Der Bundestag ist sich darüber auch entsprechend einig. Von daher müssen wir meines Erachtens nicht noch einmal nachgedackelt kommen.
Ich halte es im Übrigen auch für richtig, dass wir dieses Verbot anstreben, weil es für mich unerträglich ist, dass die NPD·
Steuergelder bekommt, um auch noch ihre Hetzkampagnen zu machen.
Dass das andere anders sehen, nicht, weilsie der NPD irgendeinen Freiraum ließen, sondern weil sie gewisse Zweifel an der Erfolgsaussicht haben, ist eine ganz andere Sache. Das ist aber nichts, worüber man streiten muss, sondern das muss man so hinnehmen.- Damit kann man meines Erachtens auch leben und umgehen.