Herr Berg;Sie wissen genau wie ich, dass es einen gewissen Faktor gibt, nämlich die Anzahl der möglichen Ausbilder. Da gibt es Möglichkeiten der Steigerung. Diese werden wir au.ch ausnutzen.
- Herr Berg, wir sind nicht allein auf weiter Flur. Schauen Sie einmal über Ihren TeUerrand und die Grenze hinaus. Das ist. in anderen Bundesländern nicht anders.
Lassen Sie mich zu einem- weiteren Thema-kommen, dem Thema.,Strafvollzug". Die· Gefangenenzahlen sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Das wird teilweise problematisiert. Wenn Sie von der CDU das machen, finde ich das unverständlich. Sie haben immer wieder für härtere Strafen plädiert. Nun sind die Leute auch in den Gefängnissen. Nun müssen \Nir auch Haftplätze schaffen. Das passiert auch in Rheinland-Pfalz. Es ist in den letzten Jahren in bauliche Maßnahmen investiert worden. Es wird weiter investiert. In Diez..
werden neue Haftplätze geschaffen. ln Schifferstadt in der Jugendstrafanstalt werden neue Haftplätze geschaffen. Es wird einen offehen Strafvollzug in Frankenthai geben. Es wird eine neue Anstalt in Rohrbach bei Wöllstein gebaut werden. (Berg, CDU: Ersatz!}
- Herr Berg, alles viel zu spät. Das ist natürlich ganz klar. Das hätte man alles schon früher machen können. Das hätte man sehen müssen, klar. Hätten Sie in diese Glaskugel' geschau:t,
(Beifall der F.D.P. und vereinz'elt. bei der SPD) · Die erfolgreiche Politik ist nicht nur bei den Haftplätzen, sie ist ~uch bei der Frage der Personalausstattung der. Vollzugsanstalten ·anzusprec)len. Wir werden 45 neue Stellen schaffen. Das..;..ar Ihnen kei~e Bemerku_ng wert.
Wir werden natürlich auch die Versetzung in die A 8 und in. die A 9.gewährleisten. Ich weiß, dass das eine Forderung aller · Fraktionen.war, dass wir-.alle gemeinsam dafür gekämpft haben. Ich habe da keinen Alleinvertretungsanspruch. Sie sollten ihn übrigens auch nicht ~aben; denn vor zwei Jahren, als. wir hier diskutiert haben, waren wir uns auch alle einig. Da
mals war es leider aus vielfältigen Gründen nicht möglich, auch, weil damals die bundesrechtlichen Rahmenmöglichkeiten noch nicht gegeben waren. Die sind jetzt vor~an.den. Wir
Frau Grützmacher, w_enn jetzt gesagt wird, im Strafyollzug liegt alles im _Argen, weil die Resozialisierung nicht funktioniert, durch neue· Haftplätze und neues. Personal werden wir diese.Resozialisierung natürli_ch verbessern. StrafvOllzug hat zwei Zielsetzungen:_!esozialisierun!J_ und natürlich auch Opferschutz.- Die·R,esozialisierung erfolgt durch den Vollzugs
plan, du~ch eineVielzahlvon Maßnahmen in~erhalb des Vollzugs, sej es durch Mitarbeiter der Strafanstalten, sei es auch durch. freie Träger. Da giptes eine große Palette: All das; was Sie eingefordert habim, gibt es in Rheinlarid-Pfalz.
Es ist auch nicht so, wenn die Straftäter dann in die Freiheit entlassen werden, dass sie in die Leere fallen. Es ist nicht nur so, dass dort immer Bewährungshelfer als Ansprechpartner. zur Verfügung stehen, wir haben auch eine hervorragende Straffälligenhilfe in Rheinland-Pfalz. Wir haben soziale Trainingskurse und Antigewalttraining. Wir haben Betreutes
Wohnen. Ich könnte Ihnen die ganze Palette aufzählen, da wOrden wir morgen früh noch. dastehen. Dies wird in Rheinland-Pfalzerfolgreich angeboten.
(Frau Grützmach er, BÜNDNlS 90/DIE GRÜNEN: Wer macht die denn? Das machen doch die Bewährungshelfer!)
Rheinland"Pfalz kommen. Das ist wunderbar. Schauen Sie einmal in die Zeitung. Da kommendLe einschlägigen Journaiisten nach Rheinland-Pfalz und_ sind erstaunt und begeistert, dass es hier so etvvas giEit, dass es wunderbar läuft und dass es in andereh Bundesländern nicht läuft.
Wir sind hiei'.sicherlich nicht die Insel der Seligen - das gebe ich zu -, aber auf der Seite ist eine Kritik wirklich unangebracht.
Dass ein Förderverein dieses Täter-Opfer-Ausgleichs hier in Mainz gegründet. worden ist, ist.auch nicht gerade Zufall,
sol'!dern das zeigt, ·dass wir etwas tun. Gerade im Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrücken gibt es auch durch den Pfälzischen Verein füJ Straffälligenhilfe sehr rührige Mitarbeiter der Justiz, die sich audi ehrenam!lich engagieren. E;;_gibt darüber hinaus Sozialarbeiter, die diesen Täter-Opfer-Ausgleich anbieten. Das, was rechtlich möglich ist- das ist sehr viel mehr als das, was in· der Öffentlichkeit- bisher wahrgenommen wird-, wird auch ausgeschöpft.
Meine Damen und Herren;- Rheinland-Pfalz ist, was die Rechtspolitik angeht, innovativ und verschließt sich nicht den Möglichkeiten, die die Gesetze eröffnen.
Lassen Sie mich noch etwas zur Gefangenenentlohnung sagen. ·So lange kein Gesetzentwurf des Bundes- der Bund ·ist dafür zuständig - vorliegt, ist es.äußerst schwierig, konkrete. B~träge zu etatisieren. Deswegen ist dies noch nicht möglich. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt- auch die Justizm~
nisterkönferenz und andere.:, aber letztlich sind noch keine konkreten Vorgaben vorhanden, sodass es nur mit Schwierigkeiten möglich wäre, nähere Aussagen zu machen. Deswegen gibt es noch keinen Ansatz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend sagen, insgesamt ist der Haushalt des ·Ministeriums der Justiz·
eih Einzelplan, der die Herausforderungen der Zukunft annimmt und mit'dem die Justiz in Rheinland-Pfalzihre wichtige ÄUfgabe für den Rechtsstaat, der leider Gottes in letzter
Zeit vo_n der CDU ein bisschen infrage gestellt worden ist - möglicherweise, weil sie mit der einen ode-r anderen sie betreffenden- Entscheidung nic;ht ganz einverstand~n waren -, erfüllen wird. Durch entsprechende Investitionen machen wir die ArbeitSplätze bei der Justiz attraktiv und versuchen gleichzeitig, den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger weiter zu effektivieren.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass in unserem Bundesland weiterhin eine _effektive, bürgernahe und vor allen Dingen eine unabhängige Justiz erhalten bleibt.
Herr Dr. Frey, zu Ihnen und dem Täter-Opfer-Ausgleich- Sie dürfen sowieso antworten, Sie brauchen gar nicht die Karte zu heben -: Es ist rich~ig, dass in Rheinland-Pfalz 1998
1_ 200 Strafverfahren der einvernehmlichen Konfliktregelung zugeführt wurden und die Hälfte, un~efähr jedes zweite, viel!eicht auch etwas mehr, war erfolgreich.
Diejenigen, die diesen Täter-Opfer-Ausgleich _durchführen, sind oft Bewährungshelfer, aber auch andere. Das ist klar. Aber wir sagen, dass Caesars Erfolgsmeldungen relati_viert werden müssen. Das· war damals· der Vorgänger von Herrn Mertin, derdiese Sachen gesagt hat.