Diejenigen, die diesen Täter-Opfer-Ausgleich _durchführen, sind oft Bewährungshelfer, aber auch andere. Das ist klar. Aber wir sagen, dass Caesars Erfolgsmeldungen relati_viert werden müssen. Das· war damals· der Vorgänger von Herrn Mertin, derdiese Sachen gesagt hat.
Um den Täter-Opfer-Ausgleich könnte es weit besser bestellt sein, auch in Rheinland-Pfalz, wenn es genügehd Vermitt
bach gesagt- ist die Justiz in Österreich inz_wischen so weit, dass der außergerichliche Tatausgleich landesweit einheitlich organisiert ist. Geriau solche Sachen-habe ich gefordert. ln Deutschland müssten erst noch Strukturen geschaffen werden, die es den Staatsanwaltschaften ermöglichten, den Täter-Opfer-Ausgleich ohne zusätzliche Belastung umzuset
ben, ·dass der Täter-Opfer-Ausgleich eine zusätzliche arbe_itsmäßige Belastung darstellt. Es muss auch in Rheinland-Pfalz viel gearbeitet IJI:lerden. Das ist genau das, was ich in meiner Rede gefordert habe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehrgeehrte Frau Grützinacher, natürlich haben Sie recht, dass es in Österreich anders geregelt is'j:.. Aber Sie müssen doch zur Kenntnis neh
men, dass wir in Rheinland-Pfalz Vorreiter für die Bundesrepublik sind. Dass es darüber hinaus Möglichkeiten gibt, dies weiter zu regeln, okay, darüber kann man reden. _
Es ist aber mittlerweile auch so- Frau Thomas, Sie als rechtspolitische Sprecherin wissen dies sicl'\erlich sehr _gut-, dass bei
über liinaus auch dafür geworben wird, dass dieser ·TäterOpfer-Ausgleich in der Praxis noch weiter angewandt wird~ Es wird doch seitens des Justizministeriums dafür geworben, dass Verfahren, die sich hierfür eignen - - - Es eignen sich nicht alle Verfahren. Einen Mord können Sie zum Beispiel
Es geht um Bereiche der kleinen und mittleren Kriminalität. Das wird in Rheinland-Pfalz- soweit es gel)t- auch zugeführt.
Es wird dafür geworben- auch durch die Öffenlichkeitskampagne und die Öffentlichkeitsarbeit des· Justizministerums -, ' nicht nur geg~nüber der Bevölkerung, sondern aüch gegenüber den Mi!arbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz, dies noch weiter anzuwenden. Von daher verstehe ich Ihre Kritik nic)lt. Dass man in Österreich eine andere Organisation hat, gut. Aber wir können in Rh~inland-Pfalz als einzelnes Land kein Bundesrecht ändern. Deswegen sollten wir in Deutschland weiter den bestehenden Weg als Vorreiter gehen. Wenn darüber hinaus Neues kommt, wird Rheinland-Pfalzsicherlich das erste Land sein, das sich dafOr el')gagieren wird, diese Sa
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wichtig eine unabhängige Justiz für die Bundesrepublik Deutschland ist, belegen die Vorgänge, die uns jetzt alle bewegen. Sie sind nämlich letztlich Ausfluss der Ermittlung~n
Wir haben zwischenzeitlich einen Beschuldigten mit Namen Helmut Kohl. Das m~cht deutlich, dass niemand über dem Gesetz steht.
. Aber wir alle, die wir an Aufklärung interessiert sind, müssen berücksichtigen, dass ein Beschuldigter, auch wenn er Helmut Kohl heißt, Rechte hat. Er hat nä_mlich, solange er den Status eines Beschuldigten hat, das Recht zu sc_hweigen und· sich
- nicht zur Sache auszulassen. Dazu kann ihn niemand zwin. gen, solange dieser Status andauert. Auch das sollten wir, die wir an Aufklärung interessiert sind, trotzdem beachten; denn wir müssen, wenn wir.aufklären,·selbstverständlich das Recht beachten, und deswegen müssen wir auch respektieren, dass er, solange er den Status eines Beschuldigten hat, auch das
Wir selbst haben in Rheinland-Pfalz auch schwierige Ermitt.. lungsverfahren zu führen. Wir haben Ermittlungsverfahren, die auch Prominente treffen, auch deshalb ein erhebliches öffentliches Interesse auslösen. Aber ich möchte die Gelegen
heitwahrnehmen, no~h einmal ausdrückli.ch zu betonen, dass diese Ermittlungsverfahren absolut rechtsstäatlich, ohne jegliche politische Einflussnahme geführt werden und die Justizbehörden mein volles Vertrauen und unser aller Vertrauen haben sollten.·
Selbstverständlich hat der Justizhaushalt, über den wit heute sprechen, Schwerpunkte, insbesondere im investiven Bereich und dort natürlich bei den Justizvollzugsanstalten; denn, Frau Kollegin Grützmacher, es ist Ausfluss dieser Unabhän
gigkeit der Justiz, dass ich nichts daran machen kann, dass Haftstrafen verhängt werden. Ich muss· versuchen, das zu be
wältigen. Dazu gehört eben auch, dass ich versuche, die entspechenden Vollzugseinrichtungen zu schaffen; denn es macht keinen Sinn, in überfüllten Einrichtungen den Strafvollzug_ durchzuführen. Das ist weder f·ür die Bediensteten gut noch für die dort Einsitzenden.
Deshalb müssen wir, weil yvir eine Kapazität von etwa 3 351..und derzeit eine Belegung von etwa 3 760 haben, entsprechende Ei_nrichtungen schaffen. Das tun wir. So haben wir mit dem Bau der Justizliollzug~
nen. Wir führen Erweiterungsbauten in Wittlich durch.. ln Witt!ich wird demnächst eine neue Jugendstrafanstalt belegt, sodass 100 freie SteJlen im Männerbereich neu belegt werden können. Wir führen Erweiterungsbauten in Diez durch. Wir führen kleinere Maßnahmen in Zweibrücken durch. Alles das ·mit dem Ziel, am Ende dieser Maßnahmen
die fehlenden Kapazitäten geschaffen zu haben, die notwendig sind, um einen ordnungsgemäßen Strafvollzug zu errei-_ chen. Dies ist auch notwendig, weil dies auch fürdie Gefangenen von Bedeutung ist, um ihre Resozialisierung, die Ihnen auch am Herzen liegt, besser bewerkstelligen zu können; denn nur wenn entsprechende Konfliktpotenziale auch im Bereich des Vollzugs, die durch Überbelegung entstehen können, abgebaut werden, kann dieses_ Ziel erreicht werden.
Natürlich sind. wir im Bereich der Justiz dankbar, dass uns auch das notwendige Personal fÖr diese Erweiterungsmaßnahmen im Haushalt bewilligt wird. Wir benötigen etwa
· 45 zusätzliche Stellen, um diese zusätzlichen Kapazitäten auch verwalten zu können: Wir sind froh, dass der Stellen
sen, dass auf Bundesebene eine. gesetzliche Änderung her musste, damit wir diese in Rheinland-Pfalz nachvollziehen können.