Ich habe es bereits gesagt: Die Zeiten, iri denen wir gefragt_ haben, wie wollt ihr's denn; das FOIIhor_n ist voll- die sind herum. Wir mOssen eine neue Ehrlichkeit im Ull)gang mit uns selbst und mit dem Bürger entwickeln.
Die Leute haben auch die Erhöhung der Mineralölsteuer um 50 Pfennig in den letzten 16 Jahren bezahlt. Es gab im Trierer Land das gleiche G_egrummel wie jetzt auch. Das Gegrummel der Tankstellenbesitzer besteht zu Recht. Sie haben enorme Umsatzeinbußen. Aber das Trierer Land muss bei. dieser Diskussion auch vorsic~tig sein. Es ist nämlich das Einkaufszen. trumfür Lothringen und Luxemburg- auch das_ gehört mit in die Rechnung. Gehen Sie doch einmal an einem Samstag zu
Saarburg. Darin ist ein großer Aufsatz über die Wirtschaftsbeziehungen zwisch.en Luxemburg und Trier enthalten. Ich empfehle Ihnen einfach, Ihre_" Brille zu putzen, das zu lesen und zu verdauen.
Meine Damen und Herren, wir sind bei der Bildung. Lebenslanges Lernen wird zur Regel, das lebenslange Behalten eines Arbeitsplatzes vyird möglicherweise zur Ausnahme. Das, _was
noch unsere Lebenserfahrung prägt, an einem Arbeitsplatz bleiben zu können, prägt schon nicht mehr die Lebenserfahrung der 30-Jährigen und schon gar nicht der 20-Jährigen. Der Satz, selbst wenn er von Henry Ford stammt, ist schön:
· "Die Zukunft eines Landes beginnt im Klassenzimmer." Aber wir haben diese Zukunft gemanagt. Dem Bildungsminister, d_er nur 19 %·mehr Schüler hat, hab(;!n IJIIir trotzdem in den letzten zehn :Jahren 43 % in ehr Geld gegeben.
Selbst in den Jahren 1999/2000, in denen die Gesamtausgaben nur um 1,63% wachsen dürfen, wachsen die Ausgaben im Schulbereich um 7,25 %, im Hochsd1ulbereich um 7,53 %. Meine Damen und Herren, wenn das kein Schwerpunkt ist, dann muss dieses Wort im Lexikon gestrichen werden.
Natürlich wissen wir auch - Herr Lelle freut sich schon darauf; daraber zu reden-, dass· wir Probleme mit der Unterrichtsve-r
richtet. Ich habe es schon das letzte Mal gesagt, wir dürfen den Lehrern nicht dauernd ungerechtfertigte Vorwürfe Ob~r ihre Arbeit urid ihre Leistung machen. Aber wir können heute nicht die Lehrer einstellen, die wir im Jahr 2005, 2006 oder
20-0i nicht mehr benötigen werden,. weil die Schüler nicht mehr vorhanden sind. Zu dieser Wirklichkeit werden Sie sich
400 Stellen und noch einmal 100 im nächsten Jahr kommen hinzu. Wir nehmen die Lehrer auch in die Pflicht. Wir bitten
zurückzubekommen. Wir haben die Altersteilzeit eingeführt, also alles innovative Modelle, um mit dem Problem zurechtzukommen. Es wird dennoch da und dort an di~ser und jener Schu'le doch zu Problemen kommen. Wir bemühen uns da- ·
rum, diese Probleme. in den Griff zu bekommen. Aber wahr ist, das, was wir-geleistet habe_n, wird von anderen Ländern abgekupfert. Es gibt eigentlich kein besser(;!s Kompliment für die Richtigkeit eines Weges, als wenn es andere ebenso machen,_ wie man es selber macht.
Wir werden in den Anträgen noch etwas für die Studentenwerke, die Volkshochschulen und die Bildungsfreistellung tun, weil wir glauben, dass dort wicht!ge Aufgaben zu erfül
abhängig von seiner Nützlichkeit und von seiner Leistung. So schreiben wir es in einem Programm. Es wird auch in Zukunft
Menschen geben, die die Unterstatzung der Gesellschaft brauchen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Das haben wir bisher Oberwiegend durch Geldtransfers gemacht. Mehr Geld ist aber nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Wir brauchen ein Umdenken. Menschen, die in eine
unterhalt aus eigener Kraft zu meistern. Dazu haben wir das "Mainzer Modell" vorgeschlagen und jetzt Herr Kuhn auch. Ohne Streit haben wir darOber darin eine Diskussion geführt. Aber wahr ist, dass dieser Schritt der Landesregierung zum
"Mainzer Modell" der erste Weg ist, den Leuten nicht nu_r das Geld zu -geben, damit sie damit leben können, sondern dass sie aus ihrer Misere herauskommen und in den Arbeitsmarkt
-~urückfinden, sich wieder weiterbilden können, um auf diese Weise e·in besseres und weniger fremdbestimmtes Leben zu :führen..
MeineDamen und Herren, wir werden nicht mit jedem und nicht mitjeder diesen Erfolg haben, aber dass wir diesen neu
en Weg jetzt suchen und am Ende begehen, dass halte ich auch für einen wichtigen innovatill.en Teil des Landeshaushalts.
· haben wir gemeinsam verbessert und gemeinsam getragen. D.as geht hin bis zur Frage der Öffentlichkeitsarbeit der Poli
Meine Damen und Herren, wie schlecht Sie 9ie Polizeireform reden, das haben wir an einem DutZend Anlässe mitbekommen. Diese total demotivierte,.entfremdete und entleerte Polizei in Rheinland-Pfalzschafft 57·% Aufklärung und liegt damit unter den ersten fünf Ländern in der Bundesrepublik.
Wissen Sie, man kann natürlich dieses Beispiel von der Spar~ kasse trefflich bringen. ·Es gibt immer in jeder Organi~ation auch einmal Probleme, die sich so darstellen. Aberwie eine Gesamtorganisation, ein Organismus-Polizei, 57 % Aufklärungsquote- Durchschnitt ist 5,0, nu~damit das klar ist-, un