- Herr ltzek, Sie kennen die strukturellen-Änderungen ganz gut. Alle zwei Jahre gibt e~- im öf:tentlichen Dienst die Anpas
Sie- sollten sich besser eine andere Zahl vor Augen führen, wenn Sie über die Qualität unserer schulischen Ausbildung diskutieren, nämlich dass·es für einen Anstieg der -~cbüler und Schülerinnenzahlen von plus 19 % einen Anstieg der Lehrer und Lehrerinnen von plus 10 % gegeben hat. sre sehen, wo Sie gehliebem sind, obwohl Sie Stundenplankürzungen vorgenommen, Arbeitszeitverlängerungen für Lehre! und KOSI 2000 eingeführt haben. Obwohl Sie viele andere Maßnahmen durchgeführt haben, schaffen Sie es nicht, zu einem besseren Verhältnis zu kommen. Das heißt, -dass sich in diesen zehn Jahren das Angebot verschlechtert hat.
Meine Damen und Herren, genau diese Diskrepanz findet Ausdruck. in der Kritik der Schülerinnen, der Eltern, der aus- ·
bildenden Betriebe, ~er Lehrer und Lehrerir_men an der Praxis und der Qualität der schulischen Bildung. Vor Ort erfahren
Umfang an Unterrichtsaustal I. Das war die Negativschlagzeile Nummer 1 in den letzten Monaten für diese Landesregierung.
Herr Mertes, gehen Sie doch einmal in die Betriebe und neh-men Sie die Rückmeldu11gen der Ausbilder und Ausbilderinnen ernst. Hier wird nicht nur über geringe EDV-Kenntnisse geklagt. Hiergeht es um die Klage, dass es an Grundkenntnissen mangelt. Es geht an das Eingemachte.
ausreic~t, um die Anforderungen an die Qualität und die Quantität in unserem· Bildungssystem in unseren Schulen zu erfüllen.
~ Für uns gilt der Grundsatz, dass jede Investition in die Bildung -eine gute Investition ist wenn sie mit den notwendigen Re
formen verknüpft wird. Glauben Sie doch nicht, ,dass es uns einfach gefallen wäre, innerhalb· dieses Haushaltsgerüsts 70 Millionen DM für 700 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land freizuschaufeln. Das ist uns auch nicht einfach gefallen. Wir setzen die Prioritäten anders. Wir wissen, worauf es ·ankommt, wenn es um die Gestaltung der Bildungspolitik und der Zukunftschancen dieses Landes geht. Wir brau-chen einen klaren Schwerpunkt, und zwar einen-tatsächlichen Schwerpunkt und nicht nur einen in Worten.
Wir haben 60 Millionen DM m.ehr für eine·Bildungsoffensiveangesetzt, die dieses Land notwendig hat. Wir wollen damit rund 700 Lehrer und Lehrerinnen zusätzlich zu denen be
schäftigen, die Sie einsetzen wollen. Mit den 500 Lehrerinnen und Lehrer, die Sie einsetzen wollten; halten Sie lediglich das reduzierte Niveau. Von einer Bildungsoffensive ist da ~eine
Zur Qualitätssicherung und Qüalitätsverbesserung in den Schulen gehört f_ür uns auch ein verbessertes Angebot f!lr be-. hinderte Schaler und Schülerinnen, ein verbessertes lntegrationskonzept. Auch daf!lr haben wir ausreichend Mittel vor- gesehen, rund 8 Millionen DM.
Auch für die Bedeutung der Medienkompetenz, so wie sie in allen Debatten immer wieder 1n den Raum gestellt lll(ird, ha
gesetzt, damit die PC-Systembetreuung in den Schulen durch Landesmittel unterstützt werden kann und dies nicht noch zusätzlich den Lehrerinnen und Lehrern aufgebürdet wird. Diese sollen für Unterricht und für ihre Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen und nicht für PeBetreuung.
Meine Damen und Herren, oft habe ich ·von Ihnen gehört,_ grüne Bildungspolitik erschöpfe sich nur in einem Mehr an Stellen. Dem ist nicht so, Sie wissen das:ln der Vergangenheit -haben wir ganz konkrete Anträge und Vorschläge einge
bracht. Diese beschäftigen die Fachausschüsse schon seit einiger Zeit. Wir haben einen Antrag zur längst überfälligen Re
form der Lehrerinnenausbildung formuliert, die in diesem Land zwar vorgenommen war, aber nicht angegangen wurde, weil sich die Koali~ionspartner blockieren; Demnächst gibt es eine Anhörung i~ Fachausschuss zu diesem Thema.
·durch eine ökologische Werkstatt Schulgebäude und zur Förderung des ökologischen Schulbaus Maßstäbe gesetzt. Wir haben Anträge zur Bewältigung des·unterrichtsausfalls, zur Reform der Sekundarstufe II vorgelegt und Vorschläge gemacht, wie die zersplitterte Fort- und Weiterbildungslandschaft der Lehrkräfte reformiert werden kann. Meine Damen und Herren, hier gibt es einen klaren Schwerpunkt. Wir haben Sie' kla~ ~uf dieses Thema verpflichtet und treiben Sie in dieser Auseinandersetzung auch ein ganzes Stück nach vorne. Wenn es darum geht, jungen Schülern und Schülerinnen gute Schulchancen und Ausbildungschancen zu geben, dann ist es-uns diese· Arbeit und dieses Engagement auch wert.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, die ju-ngen Frauen und Männer, die nicht nur in der Schule; sondern auch in der beruflichen Ausbildung gute Ausbildungschancen brauchen, sind in Teilen von dieser Landesregierung auch im Stich gelassen worden; denn auch in diesem Jahr habe11 es die Verantwortlichen, die Landesregierung und die Wirtschaft, nicht geschafft, einen Ausgleich-zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen zu erreichen. Ohne die Leistungen der Unternehmen infrage zu stellen, die Lehrstellen- auch zusätzliche- zur Verfügung gestellt haben, und ohne die zusätzlichen Ausbildungs- bzw. Qualifizierungmaßnahmen des JUMP-Programms der Bundesregierung außen vor lassen zu: wollen, die haben immerhin _ 1 200 Jugendlichen iri Rheinland-Pfalzaus einer zum Teil ausweglosen Situation geholfen, bleibt es bei
Für diese Jugendliche sieht. es nach wie vor düster aus. Sie verbringen in schulischen Angeboten Warteschleifen, oft nicht mit der entsprechenden Motivation, weil sie eine Ausbildung und nicht noch weiter die Schule besuchen wollten. Die·
Ausbildungsvorbereitungs- oder Ersatzleistungen, für die der Staat aufkommt, wie auch die Unternehmen, die zusätzliche Ausbildungsplätze und zusätzliche Kosten aufbringen, brauchen eine Gegenleistung der Unternehmen, die ihrer A~sbil dungsverpflichtung nicht n
Die von Ihnen immer wiederholte Ausbildungslüge_ ist meiner Meinung nach nur ein Eingeständnis der Macht, mit der die F.D.P. einen Ausgleich blockiert, meine Damen und Herr~n.
m_it Landesmitteln, und zwar mit 21 Mil_lionen DM b~w. 27 Millionen DM zusätzlic~en Landesmitteln, ein ergänzen
des und eigenständiges Programm auflegen,- mit dem im Land Verbund Iösungen, auch mit berufsbildenden Schulen,_ und erweiterte bedarfsgerechte überbetriebliche Ausbildungsplätze, gefördert werden. Damit wollen wir Jugendlichen eine berufliche Perspektive eröffnen, vorhandene Potenziale nutzen und de·n Ausbildun!_lssektor 'in Rheinland
Pfalz verbessern. Nicht zuletzt wollen wir damit unseren Jugendlichen AusbildungsmÖglichkeiten in diesem Land e~ möglichen und sie nichtauf der Suche nach Ausbildungschancen aus diesem Land vertreiben..
Meine Damen und Herren, ich könnte noch weitere Vorschläge, die wir gerade im Bildungsbereich in die-Haushaltsberatungen eingebracht haben, darstellen, ich will aber zu einem anderen \/Yesentlichen Programmteil kommen, nämlich wie mit ökologischen Innovationen und Investitionen in dieses neue Jahrht.tndert gestartet werden müsste.
Die rot-grüne Bundesregierung hat in diesem Jahr durch richtunggebende Entscheidungen in der Steuerpolitik, ·in der.
Energiepolitik, ·in der Forschungspolitik, in der Verkehrspolitik ökologische Verantwortung gezeigt. ln Berlin und in Bonn wurde erkannt, dass die Verbreiterung und FÖrderung von Alternativ-Energien nicht nur einen Weg aus der drohenden Klimaveränderung zeigen kann, sondern dass sich hier eiri Markt der Zukunft auftut. M~ii1e Damen 't'Jnd ~er~en, dass ist eine Er~enntnis, die an ·diese-r Landesregi~rung völlig vorbeigeht. Umweltschonendere. Energiegewinnung wird ver~.
zen. Gerade im MitteistandUnd Handwerk bieten sich Chan-· cen. R:ot-grün holt· in B~rlin -nach, was schwarz~gelb 16 Jahre