Meine Dam.e!J und Herren, Frau · Ministerin Götte! lm Familien• und Jugendhaushalt ist aus unserer-Sieht bedauerli~ _
eherweise nichts bemerkenswert Innovative~ zu finden, zum Glück aber auch nichts bemerkenswert Entsetzliches, wie züm Beispiel beim l.etzten Doppelhaushalt die_ Personalko
stenverschiebung der· Kindertagesstätten auf die Kommunen - oder zuvor die Streichung des Familiengeldes. Die Ände
rungsanträge von SPD und F.D.P. schichten in der Jugendarbeit ein. wenig tim, kürzen bei den minderjährigen unbeglei
teten Flüchtlingen, geben ein paar Mark zum Bau und zur Ausstattung von Kindertagesstätten dazu, um noch beste
hende Bedarfsspitzen zu decken, natürlich im· Pflichtbereich Kindergarten, (Hartloff, SPD: Das ist doch etwas!)
Auch bei den Kinder- und Jugendtefefonen wird noch einmal _dr.aufgelegt. Darüber freuen wir uns auch.
Wenig erfre'ulich und damit· dann auch schon wieder bemerkenswert ist allerdings die Mittelsperrung und Ansatzredu
zierung bei den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe für seelisch behind~rte Kinder und Jugendliche sowie der Sperrvermerk bei den Zuschüssen zum Bau und zur Ausstat-tung von Heimen und Wohnungen der Jugendhilfe. lnsge"
samt sind es 2 250 000 DM, die so lange gesperrt sind, bis ein. Konzept für entweichungssiChere Heime-vorliegt. Geschl_osse
ne Heimerziehung statt Untersuchungshaft, unter diesem. Motto hat es das Justizministerium wohl geschafft, in Ihren Haushalt hineinzupfuschem, Frau Dr. Götte. Wir bedauern das
·sehr, dass die so genannten Liberalen sich hier: durchgesetzt haben. Im Sinne zeitgemäßer Jugendhilfe, ihrer Leitlinien und ihrer Aufgabenbeschreibu~g ist es jedenfalls nichi:, _ge
Die Entwicklung des Jugendhilferechts und auf dem Papier auch die Entwicklung des Jugendstrafrechts in den letzten Jahrzehnten hat doch fortschrittlicherweise das Prinzip "Menschen statt Mauern" angestrebt. ln diesem Sinne sollten
Meine Damen und· Herren, das Positionspapier der. Liga macht Ihnen sehr konkrete und sehr praktikable Vorschläge, wie so etwas umzusetzen ist. Ich Vl(ürde- mir wünschen, dass noch einmal nachge_dacht wird und diese: Entwicklung so
Meine Damen und Herren, unsere Änderu11gsanträge sind da doch eher ani Fortschritt als am Rückschritt orientiert. So möchten wir GRÜNEN im Kind~magesstättenbereich die Qua" lität weiterentwickelt ·sehen un~ mehr Bedarfsgerechtigkeit
haben. Dazu ist es uns ein Anliegen; die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten in Häuser für Kinder mit der entsprechenden Fachlichkeit auf der Landesebene zu fördern und auszuwerten. Wir möchten die Entwicldung anderer freier Träger außerhalb der Kirchen endlich gefördert wissen. Das sind zum Beispiel Elterninitiativen, die dort, wo sie in anderen Bundesländern ocler Kommurten besonders gefördert werden, gerade in den Defizitbereichen bei der Betreuung der unter 3- und der über 6-Jährigen zahlreiche qualifizierte Plät
Meine Damen und Herr~n, zur Qualitätsentwicklung ,gehört es außerdem, genügend zweisprachige ausländische Fachkräfte einzustellen, um dem Integrationsanspruch von Kindertagesstätten Rech-nung tragen zu können. Auch das finden Sie in unserenArJ;!:rägen.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz gibt es auf allen politischen Ebenen ausgesprochen engagierte'Eiternvertretungen für die Kindertagesstätten, natürlich auch. für die Schulen. Aber das ist heute nicht unser Thema. Dem wurde auf unsere· Initiative hin auch erste Anerkennung gezollt durch deren verpflichtende Aufnahme in die Jugendhilfeaus
· Handlungsbedarf für eine Landesgeschäftsstelle, für Fortbildungsmaßnahmen und für die Anerkenn-ung dieser Elternarbeit als öffentliches Ehrenamt.
Meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, wir haben dies gerade bei dem Ehrenamtssymposium und dem Empfang des
llliinisterpräsidenten.wiede~ festgestellt, die Elternvertretungen waren nicht einmal eingeladen, auch nicht der Landeselternausschuss. Das zeigt, dass dieses Engagement überhauptnicht gesehen wird, weil esnicht als öffentliches Ehrenamt anerkannt wird. Die wären darüber ziemlich sauer.
Noch ein paar Worte zur Jugendpolitik: Wir meinen, es ist an der Zeit, dass das immer hier 50 hoch gelobte Ehrenamt gegenüber den jungen Menschen, die in der. Jugendarbeit· er
. hebliches freiwilliges Engagement mitbringen, endlich einmal die UraltenForderungen erfüllen muss, die nun wirklich überfällig sind, wie zum Beispiel der dritte Bildungsreferent oder die Bildungsreferentirr für die Jugendverbände und aus
reiche!_nde institutionelle Förderung, zum Beispiel der Geschäftsstelle des Landesjugendrings. F.ür die Jugendleiterinnencard hätten wir auch gern einmal Butter bei die Fische von wegen Ehrenamt und Begünstigung, und zwar in Form - so haben wir dies in unserem. Antrag konkret vorgeschlagen - einer Bahncardbezuschussung, die für junge Leute in der Jugendarbeit sicher 5innig ist.
Ein Bereich, in dem bloße Akzeptanz hicht ausreicht, ist die Schwulen- und Lesbenpolitik. Meine Damen und Herren, es
wäre konsequent gewesen, wenn Sie der guten Debatte im Parlament, die vor kurzem ~attgefunden hat, auch haushaltsrelevante Taten hätten folgen lassen. Sie haben hierzu morgen·noch einmal die Möglichkeit, indem Sie unseren Al'!
-Wenn es Geld gibt, können Sie das-vielleicht liinterher noch einmal sagen. Wir haben kei-nes gefunden.
Wir haben zwei konkrete Vorschläge eingebracht, tatkräftig diesen Bereich anzugehen, und zwar dem Beispiel anderer Buf!desländer zu folgen und einen Referenten und eine Refe
Schwulen- und Lesbenpolitik als Querschnittsaufgabe·koordinierend und beratend auch in andere Ressorts hinein wahrzu