· September 1999 einen Antrag auf flächendeckende Einrich~ \Ein Hersteller für Damenunterwäsche wirbt für seine Dessous tung von Tagespflegebörsen gestellt, der im Plenum aller~t dem Slogan: ,.Dieser BH ist leicht zu öffnen, sogar für dingsnoch nicht behandelt wurde. Er.war bisher nur im Ausbl\nde Männer_." _
schuss beraten worden. Wir wollen damit der steigenden Nachfrage nach flexiblen Betreuungsformen Rechnung tra (Heiterkeit im Hause) gen. Die Ursache liegt darin, dass sich auch die Arbeitszeiten \ · · ' flexibilisiert haben. Nur noch 15 % d~r Arbeitnehmer arbeiNa, end~ Wenn sich die Werber, die kreative Avantgarde, ten in der normalen Arbeitszeit, 85 % dagegen sind in flexisich derart.über Männerlustig machen, dann dürften die Zei
blen Beschäftigungsformen tätig. Entsprechende Entschlieten der Vo~dies~s überschätzten Geschlechts dem
nächst vorbei sein. Dann wird bald abgeräumt, was nach 30 Jahren Emanzipationsbewegung· noch an praktischer Dominanz der Männer übrig_blieb. Dann wird Haus- und Familienarbeit zu gleichen-Teilen von beiden Geschlechtern erledigt, urid häusliche Gewalt ist nur noch eine böse Erinnerung.
Aber, es wird wohl ncich Jahrzehnte dauer~. bis die~ so weit und der Feminismus-am Ziel ist. DieserText ist aus der letzten Ausgabe des.,Deutschen Allgemeinen Sonntagsblattes" der christlichen Zeitung für Politik, Wirtschaft und K-ultur zitiert, geschrieben von zwei Männern. Für einige vielleicht etwas überspitzt formuliert, ist jedoch der Nagel genau au(den Kopf getroffen. Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist auch zu Beginn des neuen Jahrtausends npch lange nicht hergestellt, und es sind fast ausschließlich die Frauen, die n~ch wie vor vielfältigen Benachteiligungen ausgesetzt sind.
Die Zeit ist schon sehr lange reif, diese Verhältnisse in unserer Gesellschaft zu ändern. Der Anspruch der Frauen auf gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft in aHen sozialen Be
ziehungen; im Erwerbsleben und in der Politik muss endlich eingelöst werden; denn Frauen sind schneller und länger von ArbeitSlosigkeit betroffen. Sie verdienen immer noch ein Drittel weniger als Männer: Frauen stellen über 90% derTeilzeitbeschäftigten. Fraue_n sind in Führungspositionen nur we
nig vertreten. Frauen· sind immer noch überwiegend allein verantwortlich für die Familienarbeit zuständig. Deshalb er
halten Frauen die niedrigsten Renten - im Durchschnitt 1 000 DM lll(eniger als die_Männer -,erhalten die niedrigsten Lohnersatz!eistungen, stellen den größten Anteil an den Sozia!hi!feempfängern, und Frauen sind von Männergewa!t betroffen.
Dieser letzte Punkt war im vergangenen Jahr der Schwerpunkt der frauenpolitischen Arbeit im Landtag. Im August
· wurde·- meine Vorrednerinnen hab~n es alle erwähnt, aber es ist wert, noch einmal erwähnt zu werden, im Plenum mit den Stimmen aller Abgeordneten ein gemein~amedraktion~ übergreifender Antrag.. Prävention und Bekämpfung von· Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahbereich" verabschiedet. So etwas kommt weiß Gott nicht alle Tage vor, und so nutze Ich heute die Gelegenheit, noch· einmal allen, die an diesem Zustandekommen beteiligt waren, ganz herzlich zu danken.
kanntenkreis stammen.· ln dieser Plenarsitzung im August wurde dasThema in aller Ausführlichkeit inhaltlich diskutiert. Heute be_i der- Beratung des Fr
te muss- wie Kollegin Hedi Thelen es formulierte- Butter bei die Fisch, und die.Butter kann sich in derTat sehen lassen.
400 000 DM sind zusätzlich im Frauenhaushalt eingestellt worden, 'um ein Interventionsprogramm im $tä_dtischen und ländlichen Bereich durchzuführen. Es soll eine Koordinierungsstelle eingerichtet und eigene Maßnahmen durchge
Trotz des engen Sparhaushalts- wie oft haben wir das Wort heute und. gestern schon gehört - ist dieses Geld zusätzlich eingestellt worden, und auch unsere Forderung, andere Ministerien mit zu beteiligen, sind -wenn a·uch nic;ht ganz- er
füllt worden. Das Innenministerium hat zur Unterstützung drei neue Haushaltsstellen in einer Gesamthöhe von 50 000 DM pro Haushaltsjahr eingerichtet. Veranschlagt sind Mittel zur Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich der Bekämpfung von Gewalt ge-gen Frauen im sozialen Nahbereich und zur Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen mit anderen Trägern, beispielsweise denFrauennotrufen und für themabezogene Öffentlichkeitsarbeit.
Sowohl im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung als auch im Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen wurden die Ansätze für die Schulsozialarbeit deutlich erhöht, um die Form der sexualisierten Gewalt gegen Mädchen besonders berücksichtigen zu können.
Der.Entschließungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz - Drucksache·13/4800- ist ebenfalls ein gemeinsamer Antrag aller im:landtag vertretenen Fraktionen und so!! noch einmal die Wichtigkeit des Themas unterstreichen. Die l~ngjährigen Erfahrungen der Fachfrauen in den Notruten;Frauenhäusern und SOLWODI sollen ausdrücklich mit einbezogen werden.
-' für von Menschenhandel und Zwangsprostitution bedrohte... __.. / Frauen aus der Dritten Welt und Osteuropa, eine Anhebung Der Antrag stellt dte Dtmenston -von Mannergewalt tm sozta; de~ Landeszuschüsse zu erreichen. Alle _erhalten pro HausJen Nahraum fest, ze~gt die gesellschaftlichen Ursachen auf/haltsjahrjeweils 1o 000 DM me-hr. Damit sin? die finanziellen. und fordert vom Staat, die Bekämpfung von Gewalt im privaJ. Voraussetzungen für die· Intensivierung einer erfolgreichen ten Bereich. als öffentliche Aufgabe anzuerkennen und~~. Bekämpfung der häuslichen Gewalt gegeben. handeln. ;·
. · Ei~ weiterer Sch~erpunkt im Frauenhaushalt sind seit vielen Noch ~~r wenigen jahren war· dieses ;benso kompl~xe wie Jahren die speziellen arbeitsmarktpolitischen Programme für sensible Thema weitgehend tabuisiert, da Ge~:Jt gegen frauen. Die Landesregierung investiert hohe Summen in die Frauen sehr häufig in vertra_uten familia~·ren Rätimtc'n stattfinSchaffung von Arbeitsplätzen. Dazu werden wir morgen bei det und die Täter meist-aus dem engeren Fam· _ d B _ _der Beratung des Einzelplans 06 noch_.viel hören. Es ist aber. ~~en o er e
ganz wichtig, dass im Frauenministerium Mittel für ganz besondere Prpgramme. bereitstehen.· Diese Wiedereingliederungsprogramme für Frauen in den Arbeitsmarkt sind seit Beginn des Frauenministeriums in Rheinland-Pfalz- seit 1991 ein wichtiger Schwerpunkt. Hier wurden ebenfalls
400 000 DM mehr für den Doppelhaushalt durch Umschichtung zur VerfOgung gestellt. Diese Haushaltsstelle ist mit den Zuschüssen zu Maßnahmen von arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit betroffene~ Frauen deckungsfähig.
Ich möchte noch erwähnen, der Landesfrauenrat bekommt in diesem Doppelhaushalt erstmals eine Bezuschussung, und· zwar jeweils 10 000 DM in beiden Haushaltsjahren zur Unter
. Einstieg. Falls der Haushalt es hergeben wird, gibt es immer. noch die Möglichkeit, über eine andere Zuwendung nachzudenken. (Glocke des Präsidenten)
Der.Doppelhaushalt 2000/2001 ist ein enger Sparhaushalt, dies muss ich wiederholen. Dass der Frauenetat zusätzliche Mittel erhalten hat, unterstreicht die Bedeutung der Frauen- politik in-diesem Land. Seit es ein Frauenmfnisterium und eine Frauenministerin in Rheinland-Pfalz gibt; hat sich sehr vieles getan. (Glocke des Präsidenten)
Ich bin mir ganz sicher, es wird sich auch ·noch sehr viel tun. Rheinland-Pfalzist au'f einem guten Weg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei allen hier im Saal Anwesenden und ganz besonders bei ·
den Rednerinnen und ß,ednern für die unterstützende, for. dernde, kritische und anregende _Begleitung unserer gemeinsamen Kultur-, Jugend-, Familien- und Frauenpolitik im Land Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, in dieser Debatte wurde sehr viel darüber diskutiert, welche Auswirkungen der Haushalt 2000/2001 auf die Kommunen hat. Die Belastungen wurden genannt. Was wenigerzur Sprache kam, waren die Entlastungen, die in die Rechnung natürlich einbezogen werden
Sie wissen, dass Erzieliungshilfe, zu der auch.die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen gehört, eineteure Angelegenheit ist. 75 % tragen die Kommunen, 25 % das Land. Nun wurde durch pädagogisch sinnvolle Alternativen, Ober die ich im Ausschuss schon- mehrfach berichtet habe, und durch moderate Steigerungen der Leistungsentgelte in·
den Einrichtun~en erreicht; dass wir 1999 11 Millionen DM im Land gegenüber dem Ansatz gespart haben. Das macht auf kommunaler Seite drejmal so viel. aus, also. 33 Millio
nen DM. Das _ist schon· ein erheblicher Betrag. Diese Einspar)Jngen soliten Sie nicht aus den Augen verlieren, wenn wir jetzt vori einer Belastung von 20 Millionen DM reden müssen,_ weil B_und, Land und Kommunen sich die Kosten des Unter-· haltsvorschussesteilen sollen. Das werden auch andere.Länder machen. Im CDU-regierten Nachbarland Hessen ist es be-. reits beschlossenes Gesetz.
Wenn Sie nüchtern. über die Struktur des Unterhaltsversorgungsgesetzes nachdenken, was auch von Herrn Frisch, glaube ich, gesagt wurde, werden Sie zugeben, dass es in der Tat - nicht besonders klug war, diejenigen, die die Gelder bei den säumigen Vätern eintreiben sollen, mit keiner Mark an Ausgaben oder Einnahmen zu-beteiligen. '
So erklärt sich nämlich die geringe Rücklaufquote, die in den einzelnen Jugendämtern ganz unterschiedlich ist und zwischen 13 % unc::l 36 o/o lag. Wir hatten sogar Jahre, in-denen die Rückzahlquote bei einzelnen Jugendämtern nur 9 % der Gelder betrug, die als Vorschuss bezahlt wurden.
Kommunalfreundlich ist auch unser enormer Beitrag zum Ausbau der Kindertagesstätten, für d~n es keinerlti gesetzlich-e Verpflichtungen gab und gibt. Rund 45 000 neue Plätze werden in der Zeit von 1991 bis 2003 in Rheinland-Pfalzvon der Landesregierung mit einer Summe von ca. 226 Millionen DM mitfinanziert sein. Dass gleichzeitig die Personalkos
tenzuschüsse von ca. 163 Millionen DM im Jahr 1991 auf 316 Millionen DM im J.;hr 1999 angewachsen sind, möchte ich nur am Rand erwähnen.