ter liegen, dass sie mit Argusaugen das betrachten, was wir. hier tun. Abervor dem Hintergrund dessen, was ich eingangs versucht habe zu schildern, die Aufgabe und die verantwor
rechtfertigen unserTun und unser Handel.n.lch meine, das alles betrachtet rechtfertigt die Entscheidung über die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge:
. Was die anderen Fragen betrifft, Fraktionsgesetz, Erhöhung der Fahrtkostenpauschi:lle usw., daraufwill ith nicht näher eingehen. Auch das halten wir für gerechtfertigt. Gerade aus der Sicht der Opposition muss da!i._festgestellt'werden. ln die
man auch wieder erkennen, dass gerade Oppositionsfrakti~-· nen viel stärker und intensiver auf den fachlichen Rat von Mitarbeiterinnen und. Mitarbeitern und· auch auf die Zuarbeit angewiesen sind, wenn sie ihre Aufgabe der kontrolle der Regierung jedenfalls annähernd ordnungsgemäß wahrnehmen wollen. Wir haben- ich sage das in aller Offenheit- als Oppositionsfraktion einen noch sehr großen Nachholbedarf. Dewegen ist auch gerechtfertigt, dass wir diese 2 % ige Erhöhung der Fraktionszuschüsse vornehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf enthält vier Eh:!'mente, die uns und der Öffentlichkeit
bekannt sind, ZU'!J Beispiel die Erhöhung der Entschädigung der Abgeordneten um 1,9 %. Es istschon darauf hingewiesen worden, dass wir das Prinzip der nachlaufenden An·passung verlassen und erkennbar unter diesem Wert liegen, qer Jogi~
Die Erhöhung der Fahrtkostenpauschale ist angemessen, weil sie viele Jahre nicht angepasst wurde und die entsprechen
Die Erhöhung der Wochenstur:denzahl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort ist nqtwendig, weil der Abgeordnete die wichtige Aufgabe hat, vor Ort mit den Bürgern Kontakt zu halten. Das ist eine sinnvolle Maßnahme. ·
Bei der Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen um 2 % muss man bedenken, dass die Fraktionen in erheblichem AusmaßPersonalkosten haben una zwangsläufig über höhe
Die F.D.P.-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf der Fraktioc... nen der SPD, CDU und F.D.P.- Drucksache 13/5067- zu.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Alfred-Delp-Schule aus Hargesheim sowie Schaustellerinnen und Schausteller aus· Ludwigshafen und Worms. Seien Sie. herzlich willkommen, meine Damen
Meine Damen und Herren,- ich beginne mit dem, mit dem Herr Bisehel geendet hat, nämlich mit den fast unoherwindbaren Schwierigkeiten, mit denen man natürlich als Opposi
tion zu kämpfen hat, die Landesregierung zu kontrollieren. Deshalb beginne ich bei der Besprechung des Einzelplans 01 nicht mit dem A~geordneteng~setz, sondern ausnahmsweise
Dieser von uns gestellte Antrag steht im Zusammenhang mit der Veränderung des Budgetrechts. Da· in der neuen Haushaltsordnungdie Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten des Parlaments und der einzelnen Abgeordneten eingeschränkt werden, müssen unserer Meinung nach im Gegenzug die
schaftlichen Dienst eingefordert; also nicht für die einzelnen Fraktionen. Der lnliaber dieser.zusätzlichen St(;!lle soll die vier Fraktionen - ganz besonders werden natürlich die Opposi
tonsf.raktionen davon profitieren- bei der Aufbereitung und Auswertung vor allem auch der Berichte; zu denen die Landesregierung verpflichtet ist, unterstützen. Das wäre eine ganz wichtige und notwendige. Unterstützung der Fraktionen, die dann, wenn dieses neue Budgetrecht eintritt, die Chancengleichheit für die Opposition ein bisschen erhöht. Wir bitten Sie, diesen Antrag wohlwollend zu betrachten.
Der zweite Bereich, über den von den anderen Fraktionen im Rahmen des Haushalts geredet wurde, ist natürlich das Abgeordneten- und Fraktionsgesetz. Das ist eine jährlich wiederK:ehrend.e Debatte, bei der es sich- vor allem in der öffentlichen Diskussion- um die Erhöhung der Diäten dreht. Es ist natürlich eine gute Art und Weise, wie der rheinland-. pfälzische· Landtag dies angeht, jedes Jahr die Diäten nur ein
Da es sich aber immer um eine Erhöliun.g handelt, sieht die Öffentlichkeit das in vielen Fällen natürlich auch kritisch. Manchmal tutdie Kritikauch weh undistwirklich ungerecht
fertigt. Ich bin aber der Meinung, dass wir die Öffentlichkeit, die öffentliche Diskussion und die öffentliche Kritik aus dem Grund benötigen, den uns das Verfassunsgerichi: damals vor
Meiner Meinung nach ist die Öffentlichkeit, die öffentliche Diskussion und manchmal auch die schmerzhafte öffentliche Kritik ein wichtiges Korrektiv. Deshalb ist es wichtig, dass die Änderung dieses Abgeordnetengesetzes in der Öffentlichkeit diskutiert wird.:Dem kommen wir ·in dieser zweiten LesÜng auch nach.'.
Meine· Damen und Herren, Sie wissen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Erhöhung der Diäten und ~uch