gebracht wird. Nun komme ich erst einmal z·u dem Bereich, der die landwirtschaftlichen Betrie.be voll trifft. Zu diesem.gibt es in diesem Haushalt sehr Positives zu vermelden. Da sind nicht nur 340 000 DM jährlich für die Tierseuchenkasse
eingestellt, die die: landwirtschaftlichen Betriebe von den Kosten für die Tiergesundheitsdienste entlastet, auch die Kosten'für die Blutabnahme zur Überwachung der Schweinebestände wegen der Aujeszky'schen Krankheit werden übernommen, 360 000 DM pro Jahr, und im Jahr 2000 gibt es 2,7 Millionen DM, im Jahr 2001 knapp 1,.5 Millionen DM als Beitrag des Landes für die Tierkörperbese:itigung. Auch-das ist eine wichtige Sache zur Vorbeugung von Erkrankungen durch die Ausbreitung von Seuchen.
Die Drittellösung ist auf derri Weg. Damit wird ein uraltes Problem, das wir schon, seitdem ich dem Landtag angehöre, diskutieren, endlich auf eine vernünftige Weise geregelt, alles sehr positive Ansätze in dies(;!m Haushalt.
Meine Damen und Herren, die Tierseuchenkasse pat erstmals wieder Geld; Spielraum für freiwillige Leistungen, zum Beispiel um eine andere Seuche anzugehen, die BHV 1, die auch I
Meine Damen und Herren, ich sprach schon vom Gesund- · heitsschutz im Bereich d-er Schlachttier- und- Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen in Schlachtbetrieben. Wir haben- Frau Müller hat schon darOber gesprochkn- im letzten Jahr und im vorletzten Jahr schon ein Gesetz ~rlassen, das die Kostenverteilung neu ordnet. Um vorweg zu sagen;-wir müssen dieses Gesetz heute ändern. Das liegt at:ier nicht daran, dass dieses Gesetz rechtsfehl'erhaft ist, sondern - Frau Müller, Sie haben mir die Arbeit schon abgendmmen; der Staatssekretär hat darüber im Ausschuss berichte~.- die kommunalen Spitzenverbände sind besorgt, weil di~ Zuständigkeit für die Gebührenerhebung nicht im Gesetz geregelt ist, sondern nur in einer Verordnung. Sie befürchten, dass die Ge
richte Anstoß daran nehmen könnten. Desweg~n kommen wir den' kommunalen Spitzenverbänden entgeg~n und ma
_chen es jetzt absolut w_asserdicht. Wir schreiben jetit die Deckungsgleichheit von Zuständigkeit, Kostenträgerschaft und Satzungsermächtigung in sachlicher und ör:tlicher Hin
Wir wissen, das Gesetz hat nicht nur erfreulichE[ Folgen im Land. Wir wissen, dass es dadurch unterschiedlich~ Ge!Jühren in den einzelnen Landkreisen gibt, wie in andere~ Bundesländern auch. Wir wissen.auch, dass es gerade bei !
Nun kommen wir dazti, w.;s Sie uns im Land vorg~worfen haben. Was haben wir alles bei der Beratung des Gesetzes ge-·
hö~. Dieses Gesetz sei ein Verstoß gegen EU-Recht, Sie haben erhebliche Prozessrisiken an die Wand gemalt,: Sie haben.. I
Rückforderungen von den 'Betrieben beschworen. Was ist dabei herausgekommen? Sie haben uns vorgesct\lagen, auf Rückforderungen zu verzichten, auf Rückwirkung' zu verzichten, das sei rechtswidrig. Frau Milller, es wäre wirklich nett, wenn Sie einmal zuhören würden, dan~ vvürdeln Sie dem- nächst vielleicht etwas anderes erzählen. Sie hab~n uns empfohlen, 6 Millionen DM an einen Schlachtbetrie~ im Wege des Vergleichs zurückzuerstatten und auf ROck~irkung zu verzichten. Das hätte Kosten fürdas Land in zweistelligi:n Mil~ Honenhöhe verursacht. Heute müssen wir feststellen: Alle
, I Sachverständigen lagen falsch mit·ihrer Rechtsmeinung. Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen. Auch die ROckwirkung ist rechtmäßig. Das OVG Niedersachsen urid das Bundesverwaltungsger!cht haben in dieser Hinsicht schon ent
schieden. Wir hätten Millionen DM hinausgeworfen, wenn wir auf Sie gehört hätten. Aber Gottsei Dank hören wir nich~ auf Sie,
Nun zu Ihrer Rolle. Sie haben sich vor den Karren de·r Interessenvertreter spannen lassen. Sie haben sich selbst nicht kundig gemacht. Ich g_ehe davon aus, Sie haben sich sogar das Ge~
setz, das gegen EU- und Bundesrecht verstoßen würde, von denen schreiben lassen. Es wäre ein Schaden in mindestens zweistelliger Millionenhöhe entstanden, den Sie dann zu verantworten gehabt hätten.
Sie haben auch die Betriebe mit Ihrer Kampagne in der irrigen Rechtsmeinung gestärkt, sodass diese jetzt wahrscheinlich noch Anwalts- urid Gerichtskosten zu zahlen haben. Aber
Sie sind unbelehrbar, wie wir das heute wieder gehört haben. Ich weiß nicht, warum mich Ihr Verhalten so sehr an das Gleichnis von dem Menschen erinnert, der zwar den Splitter im Auge des anderen, aber den Balken im eigenen Auge nicht sieht.
alles, was rechtlich zulässig ist, ist auch politisch vernünftig. Bei der CDU scheint ein Virus umzugehen, der davon ausgeht, _
das~ man mit bestehenden Gesetzen einen Spielraum hat, ob -man sie beachtet oder nicht. Offensichtlich ist das so. Wir sind gesetzestreuund wollen das auch bleiben.
Wir sthrimen dem Gesetzentwurf in der durch die Beschlussempfehlung- Drucksache 13/5236- geänderten Fassung zu.
Meine Damen und Herren,- noch wenige Minuten bleiben mir, um etwas zum Forst zu sagen. Der Wald hat in Rheinland-Pfalz nicht nur wegen seines hohen Anteils an cler Landesfläche eine große Bedeutung. Er>prägt auch wesentlich _die Schönheit der Landschaft, gibt ihr einen hohe~ Er~
Die vielfältigen Wohlfahrtswirkungen des Waldes werden gleichzeitig in einer ie,na'ch Standort mehr oder weniger ertragreichen Bewirtschaftung gesichert. Die guten Holzpreise im letzten Jahr haben uns wieder _geholfen, und es ist erfreulich, dass immerhin 60 % der Kommunalwaldflächen - ich spreche bewusst von Flächen und nicht vc:m Betrieben- inzwischen wieder mit positiven Betriebsergebnissen bewirtschaftet werden.
Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Wo~ chen ausreichend Gelegenheit haben, uns mit dem Wald und der Forst~rganisation bei der Beratung des Waldgesetzes zu beschäftigen. Die Abstimmungen zwischen den Ressorts lau
fen, und was gründlich vorbereitet ist, wird dann hoffentlich. I auch ein gutes Ergebnis bringen. _ ·
Es wird darum gehen, die vielfältigen Wohlfahrtsfunktionen -nachhaltig zu-sichern, die Eigimverantwortung. der Waldbe. , I
Über die Ziele wird weitgehende Einigkeit herrschen, ~ber über die Wege zum Ziel gibt es schon jetzt deutlich erkennbare· Meinungsunterschiede bei den vom Gesetz Betroffenen. Die unterschiedlichen Interessen 'auszu!Jleichen, wird nicht ganz einfach sein.
.. I Eines muss jedem aber klar sein: Wennsich alle Parteieil darin einig sind, dass die Bürger wenig,er Steuern zahlen sqllen,
halts von den notwendigen Kostensenkungen betroft'en sein müssen. Die Forstverwaltung ist schon jetzt eine vörbild!iche Verwaltung. Ich habe auch vor, hier die neuen SteuerJngsmodelle vorzustellen. Frau Hatzmann hat das dankenswerterweise schon lobend getan. Ich schließe mich den Worten an, sage aber auch: Auf diesem Weg müssen wir weitt'lrge
hen: Auch wo etwas Gutes ist, gibt es immer noch etwas zu verbessern. - Wir müssen ·schauen; wo noch ~osten eingespart und Abläufe_ verbessert werden können. Dann werden wir hoffentlich irgendwann einmal wieder im Staatswald ein gutes Ergebnis erzielen. Dies geht allerdings nur im Verein mit guten Holzpreisen. "Lothar" tiat uns diesb_ezüglich wieder böse mitgespielt. Es könnte- weniger durch die Folgen in unserem Land, sondern vielmehr durch die in anderen Bu_n
Aus ökonomischen urid ökologischen Gründen ist es sinl']voll, den naturnahen Waldbau weiter voranzubringen.. Wir haben· da bisher s~ho·n gute Erfolge. Die GRÜNEN sagen, wenn inan naturnahen Waldbau will, muss man natürlich mehr Pers'onal haben- immer mehr, immer mehr, immer mehr.