Eda Jahns
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Herr Präsident, meine Damen und Hern:n! Al:: Erstes möchte ich für die SPp-Fraktion fe~tstellen, dass wir froh sind,_dass diese Hilfen fürdie Landwimchaft und die Schlachtbetriebe gekommen sind, und zwar schnell.
Herr Billen, ich muss schon sagen, ich h~tt~ von Ihnen einmal ein Wort de:r Anerkennung dafür erwartet.
Frau Kiltz vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat es immerhin ge
s3gt.
-Aber Ihnen war es auch nicht schnell genug. Frau Kiltz, hören Sie bitte zu. Ich weiß nicht, was in den letzten paarTagen passiert ist, aber in 1-.!ordrhein-We;tfalen w3ren die Bauern
froh, wenn de endlich so weit wären.
Die wolh:n nämlich auch n
Probleme mit der Datenbank. Das i~t leider bundesweit ein Problem. Es ist nicht ganz w einfach. Auch dort, wo Sie Verantwortung tragen, ist nicht alles ohne Probleme.
Ich freue mich, da~s es zusätzliche Liquiditätshilfe~ für Betriebe geben soll, die in Existenznot geraten. Ich hoffe, dass die
EU das rechtschnell genehmigt. Das ist wirklich eine gute 5achE. Das brauchen die Betriebe. Ich bin auch froh, dass die neue Schlachttechnik unterstützt werden soll. Da geht es nicht nur um die Sp;;;ltung der Wirbelsäule, sondern auch um
das Bolzenschus~gerät. Da müssen wir se:hen, dass unter Beachtung von Tierschutzaspekten eine neue Art der Schlachtte:chnik wirklich eingeführt wird-.
Meine Damen und Herren, wir haben derzeit viele Probleme zu bewältigen. Ich bin froh, dass Frau Ministe:rin Martini gesagt hat, dass sie alles dafür tun wird, da;;s die Betriebe anonym bleiben. Ich will gerade darauf noch einmal zurückkommen. Die Betriebe haben im Moment große Probleme. Die Bauern schlafen nicht mehr, weil sie Angst haben, dass ein BS-E-Fall auf ihrem Hof auftritt. Sie h3ben fin3nzielle Probleme, aber nicht nur da~. Oft wird auch ein ganzes Lebenswerk
zer::tört. Ich bitte seiir darum, dass \Virklich vorbereitet wird, dass, wenn ein Fall auftritt, dann nicht die Polizei mit Tatütata auf den Hof fährt. Da~ kann man auch diskreter machen.
Ich bitte auch darum, dass keine rot-weißen Flatterbänder gespannt werden. Die Bauern sind keine Verbrecher. Auch _ wenn man bedenken mus5, dass in einer solchen psychischen Ausnahmesituation schon einmal etwas fal;:;ch hn:~fen kann,
bitte tun Sie- alles dafür, und bereiten Sie es auch mit den
Krei~veiVIfaltungen vor, dass möglich~t ohne großes Aufheben das Nötige geschieht. Die Bauern haben es nicht ver
dient, dass sie dann noch an den.Pranger gestellt werden.
Wir sind froh, dass beim Prüfsiegel so ~chnell gehandelt worden ist. Das spricht dagegen; dass hier nichts passiert. Wir
sind froh über die Verst3rkung- der Futtermittelkontrollen.
Da~ ist notV'vendig. Wa:; wir auch noch für notwendig halten - däs ist nur teilweise Sache der Landesregierung~ :;ondern auch der Bundesregierung, abe:r ich bin da auch zuver5ichtlich -. i~t. das;; die Verarbeitung ;tärke:r kontrolliert wird; denn auch das brauchen die Verbraucher, nicht nur g-ute Grundprodukte, sondern auch sichervenubeitt:te Produkte.
Ich habe noch ein letzte:;; Thema. Herr Augustin hat es schon angesprochen. Ich denke auch, dass wir dieses Schweizer Modell, dass- man durch einen Verhaltenstest prüft, ob Tiere
krank sind oder nicht, in Rheinland-Pfalzforcieren müssen.
Dafür brauchen wir die Ausbildung von Tierärzten und auch
der Landwirte. Auch das muss in Gang gebracht werden, da
rriit die das tatsächlich durcl!führen können. Die Schweizer haben damit gute Erfolge. Sie haben seitderJ? kein einziges Tier mehf im Schlachthof herausgefunden.
Dazu muss ich noch etwas sagen. Das kann nur funktionieren, wenndie Landwirte öereitsind mitzumachen. Dazu hoffe ich, dass· wir, wenn die erste· Aufregung einmal weg ist, dann auch dazu kommen können, dass nicht mehr die ganze Herde getötet wird; denn dann haben die Landwirte auch ein Inte
resse daran, ein krankes Tier zu finden. Ich halte es nach allem, was ich ari Jnformationen bekommen habe, für verant
wortbar, mir altersgleiche und verwandte Tiere oder Tiere in einem entsprechenden Altersabschnitt zu töten. Wir überreagieren. Herr Billen, wenn Sie jetzt fordern; jedes Tier zu testen, ist auch das üherreaktion.
Sie sagen zu Recht, eine hundertprozentige Sicherheitgibt es nicht. Unter 24 Monaten ist die Quote dessen, was wir an Si
- cherheit erhöhen, so gering, dass das nicht den Verbrauchern zu vermitteln ist. Dasjst '!Sa-nd in die Augen streuen".
Herr Billen, ich habe an dieser Stelle schon öfter gestanden und ausdrüc!dich darauf hingewiesen, dass die Rinderhaftung
gerc.de in Sachen artgerechter Tierhaltung gegenüber vielen anderen Tierarten, wo e:s ;;ich eher lohnt hinzusehen, vorbildlich ist. D3s gilt zum Beispiel für den Bereich des Geflügels und teilweise auch des Schweins, wie wir gehört haben.
Ich gehe davon aus, dass die Landwirte mit ihren Tieren vernünftig umgehen und dass sie sie kennen. Herr Billen, wenn
aber die Tierärzte in Deutschland fordern, dass wir den Schweizer Verhaltenstest einführen-und ge:;agt wird,
dass die Schweizer damit Erfolg haben, weil sie seitdem n3ch
wei~bar kein BSE-Tier mehr im Schlachthof hatten, dann lohnt es sich, das wenigstens zu versuchen.
Auch Bayern kann hinzu lernen.
_(Zuruf des Abg. Billen, CDU)
Es ~eht um spezielle Verhaltensweisen.
Damisind Sie natürlich wieder einem Beispiel gefolgt, da5 bei der CDU durchgängig ist: Alle Hilfen sind nicht genug. - Immer heißt es: Mehr, mehr, mehr. - Sie sagen nie etwas dazu, wo das Geld herkommen soll.
Wir begrüßen die geplanten Hilfen für die Landwirc;chaft. Im
er~ten Jahr sollen für die Landwirte diE Zinssätze um 5 % verbilligt werden. Wenn Sie dann noch davon $prechen, dass m"m das auf dem Geldmarkt billiger bekommt, bitte kh Sie, mir Ihre Quelle z~ nennen; denn da würde ich auch gerne Geld leihen. Für d_ie Schlachtbetriebe beläuft sich der Zinssatz
meine~ Wissens 3uf 3,5 %. Auch das kann sich meiner Meinung nach durchaus sehen l3ssen.
Das muss die EU zuersteinmal genehmigen. Das können wir
so noch gar nicht umsEtzen.
Natürlich müso;erJ wir dafür sorgen, dass wir die StrukturEn erhalten. Den Verbrauchern müssen wir dann auch sagen, dass sie dann; wenn sie jetzt kon~equent kein deutsch_es Rind-fleisch mehr essen und wenn sie auch in getestet!"~ Fleisch kein Vertrauen mehr hab_en, irgendwann einmal kein deutsches Fleisch mehr auf dem fvlarkt finden werden und dem
nächst nur noch auf die Supermärkte angewiesen sind, wenn
die MetzgEr schließen.-Dann wissen die Verbraucher namlich
nicht mehr, wa;; sie bekommen.
Ich bin der Meinung, dass wir derzeit alles getan haben, um das deutsche Rindfleisch wieder so sicher wie nur- irgend
möglich zu machen. Ich kann die Verbraucherinnen und Ver
or~ucher nur auffordern, sich anzusehen, wo das Fleisch herkommt, und zu frageri, wie und wo das Tier groß geworden ist. Ansonstenmuss auch die Bereitschaft bestehen, für bessere Qualität und für getestetes Fleisch ein bisschen me~r zu bezahlen, damit die Bauern und Metzger überleben können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stelle zunächst
einmal fest, dass wir uns sehr freuen, dass es durch die Hartnäckigkeit unseres Ministerpräsidenten gelungen ist0die Bauern im Land deutlich. zu entlasten.
Wir freuen uns auch darüber, dass es für die Gartenbaubetriebe ein Kreditprogramm und ein Investitionsprogramm gibt. Auch das wird helfen.
Darüber hinaus brauchen wir natürlich die Harmonisierung auf europäischer Ebene,· wobei unsere deutschen Bauern nicht immer die schlechtesten sind.
-(Beifall der SPD und der F.D.P.)
Es wurde kürzlich eine Untersuchung durchgeführt, mithilfe derer festgestellt wurde, das5' die· deutschen Bauern bei der gesamten Steuerbelastung an der untersten Stelle_ stehen. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen: Das war vor der Steuerreform.
_ (Billen, CDU: Das stimmtdoch nicht!}
- Herr Billen, ich will Ihnen noch etwas sagen: Sie haben ein sehr kurzes Gedächtnis. Sorist würden _Sie sich nämlich daran erinnern, dass genau Ihre frühere Bundesregierung mit den Petersberger Beschlüssen beabsichtigt hatte, bei der GasölBetriebsbeihilfe Einsparungen vorzunehmen, um die Steuerreform gegenzufinanzieren. So kann man keine Politik ma-_ chen. Das ist unseriös, Herr Billen.
Noch ein Wort: Auf europäischer Ebene kann es nicht so wei
tergehen, dass ein Wettbewerb stattfindet, wer die Bauern am besten subventioniert. Wenn _ein Steak auf Ihrem Teller liegt, sollten Sie einmal überlegen, welcher Anteil auf Subventionen entfällt und welcher Anteil auf die echten Erlöse für die Arbeit des Bauern entfällt. Das kann doch nicht so weitergehen. Die Bauern müssen einen vernünftigen Preis bekommen, damit ihre Arbeitwieder besser geachtet wird.
Nahrungsmittel müssen einen Wert haben, zumal die V~r braucher ihn ohnehin zahlen. Wenn sie ihn nicht an der Ladentheke zahlen, bezahlen sie ihn eben über die Steuererklä
rung. Das müssen wir den Verbrauchern endlich einmal deutlich machen.
Das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident," meine Damen und Herren! Landwirtschaft und Weinbau sind von den Herausforderungen der Globalisierung auch betroffen. In der Landwirtschaft zeigt sich der zunehmende Wettbewerb. Ganz besonders schlimm ist das durch die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, der sich einen ruinösen Preiswettbewerb leistet, der zu Lasten der Produzenten von Lebensmitteln geht. Hinzu kommt die
·aktuelle Situation- die wollen wir gar nicht verschweigen-, nämlich der verregnete Sommer, der uns Probleme bereitet, steigende Energiepreise und die Weinmarktsituation.- Herr Billen, es ist aber nicht die Schuld der Landesregierung, dass wir zweimal hintereinander gute Ernten hatten und die Preise verfallen sind. Die Landesregierung hat doch alles getan, um zu helfen.
Da sind auch die Winzer gefragt. Die Krisendestillation wird kommen. _
Wir haben aber auch Positives zu vermelden: Wir haben wieder leicht ansteigende Preise. Die Schweineproduktion lohnt sich wieder, und auch bei der Braugerste gibt es wieder bessere Ergebnisse. Mehr Landwirte sehen wieder positiv in die Zukunft, wenn man Umfragen glauben darf.
Meine Damen und Herren, die Globalisierung bringt Risiken, aber sie bringtauch Chancen mit sich. Wir müssen aufpassen, dass wir die Risiken und -Probleme nicht überbetonen. Man kann Wirtschaftszweige auch kaputtreden.
Ich erinnere daran, dass uns der Weinbauverband an der Mosel davor gewarnt hat, nicht immer von Katastrophen zu reden, damit nicht noch mehr Schaden entsteht.
- Herr Anheuser, das war der WeinbauverbEmd und nicht ich.
Wir sollten also Chancen wahrnehmen und Risiken minimieren. Ich spreche zunächst die Chancen an: Eine wachsende
Weltbevölkerung hat einen wachsenden Nahrungsmittelbedarf. Offene Märkte ermöglichen auch unterentwickelten Ländern, dass die Kaufkraft steigt, wodurch sie auf dem
Weltmarkt stärker als bisher Lebensmittel einkaufen können. Diese Möglichkeiten können wir nutzen.
Es gibt natürlich auch Risiken. Wir mü_ssen dafür sorgen, dass wir zunächst einmal faire Wettbewerbschancen auf den europäischen Märkten bekommen. Bei einem Vergleich habe ich festgestellt, dass die deutsche Landwirtschaft teilweise bessere und teilweise schlechtere Chancen und Bedingungen hat. Dann habe ich mir einmal angesehen, von welchem Zeitraum diese Zahlen stammten. Sie stammten von 1996, 1997 und 1998. Damals stand Ihre Bundesregierung noch in der Verantwortung-. Auch damals gab es schon ungleiche Wett
bewerbschancen, die die jetzige Bundesregierung endlich einmal angeht.
Auch die WTO hat noch ein gewichtiges Wort mitzureden. Wir müssen dafür kämpfen, dass vergleichbare soziale, ökologische und hygienische Standards für Agrarprodukte, die frei gehandelt werden, vereinbartwerden können.
Landwirtschaft und Weinbau sind keine Wirtschaftszweige wie jeder andere, die unter Umständen auch vollkommen
· aufgegeben werden könnten. Wir brauchen die Landwirtschaft in unserem Land, damit unsere Landschaft erhalten bleibt und ländliche Räume lebensfähig bleiben. Deshalb müssen wir auch ehrlich sagen, dass zum Ausgleich natürli
cher Nachteile immer Steuermittel erforderlich sein_werden,
um die Landwirtschaft lebensfähig zu erhalten. Es kann aber nicht so sein, dass unter den europäischen Staaten ein Wettbewerb gestartet wird, wer am meisten Steuermittel für die Bauern und Winzer locker machen kann. Wir müssen dahin kommen, dass die Bürger für ihre Lebensmittel und für ihren
Wein vernünftige Preise zahlen und sie nicht über die Steuern ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden.
Die sicherste Möglichkeit, Chancen zu erhalten, ist die, Betriebe wettbewerbsfähig zu machen. Das ist viel viel sicherer, als immer nur auf den Staat zu setzen. Die erste Voraussetzung dafür haben wir, nämlich gut aus- und weitergebildete Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter. Wir haben auch eine gute Agrarpolitik, die alles daran setzt, die Betriebe wettbewerbsfähig zu machen. Ich brauche das an dieser Stelle nicht noch einmal zu wiederholen. Ich kann jedes Wort unterstreichen.
Ich sage jetzt et11vas zum Gemüseantrag: Die Gemüseproduktion in Rheinland-Ptatz ist eine Erfolgsgeschichte. Durch ei
nen Ausbau der Beregnung müssen wir das intensiv weiter stützen. Wir müssen zu umweltverträglichen, sprich wassersparenden Verfahren kommen, damit dieser Zweig, der so_ erfolgreich ist, auch weiter wachsen und gedeihen kann. Damit leisten wir einen gut~n Beitrag zum rheinland-pfälzischen Agrarmarkt.
Gerade beim Gemüsebau kommt hinzu, dass wir die Ansprüche an Flächen für öffentliche Planungen minimieren müssen. Wir müssen vernünftige Lösungen für Ausgleichsflächen haben.'Das tut die Landesregierung.
Es ist gut, deutsche Arbeitskräfte zu finden, aber ausländische Arbeitskräfte brauchen die Betriebe auch. Die Verfahren sind zu langwierig und bürokratisch. Auch hier muss noch ei
niges verbessert werden.
Die Chancen für regionale.Vermarktung können noch besser genutzt werden. Hierzu bedarf es der Initiativen vor Ort. Ein Hindnernis ist, dassdas Bewusstsein für besondere Qualitäten in Deutschlandnicht besonders ausgeprägt ist, weil wir nicht.
die Esskultur wie in anderen europäischen Länderri haben.
Ich möchte lobend die Initiative "5 am Tag - Obst und Gemü
se" erwähnen. Das ist eine gute Sache. Man kann mit gutem Gewissen für mehrVerzehr werben. Ich denke, dassollten wir alle unterstützen, um unsere Produkte noch besser am Markt zu platzieren.
•
Auch tierische Produkte, bei deren Produktion höhere Ansprüche an dfe tiergerechte Haltung gestellt werden, können ihren Markt tfnden. Das gilt auch für ökologisch erzeugte Produkte. Der Markt muss das Wachstum bringen. Wir können dies durch Marketingmaßnahmen unterstützen. Diese sind erforderlich. Wir dürfen diesen Markt nicht anderen An
bietern überlassen. _
Herr Billen, ith komme zu Ihnen. Sie haben bei Ihren Ausfuhrungen eines vergessen. Sie haben nämlich vergessen, dass 1,5 Billionen DM Schulden vorhanden waren, als die jetzige Bundesregierung in Bonndie Regierung übernommen hat.
Diese haben Sie zu verantworten. Wir sind uns einig, dass das nicht so weitergehen kann. Sie sagen: Hier nieht sparen, dort nicht sparen, dort ein bisschen mehr, und die Steuern senken. -Am Ende sollen die Schulden beglichen und ein ausgeglichener Haushalt vorhanden sein.
Sparvorschläge hört man von Ihnen nicht, auch nicht woanders. Sie sagen nicht, spart an diesem oder jenem Punkt und gebt das den Bauern.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Ausgaben für die agrarsoziale Sicherung immer noch hoch sind. Bei der Alterssicherung sind es mehr als zwei Drittel, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Insgesamt sind es mehr als die Hälfte der Ausgaben aus Steuermitteln. Diese sollen in den nächsten Jahren steigen.
- Halten Sie doch bitte einmal Ihren Mund. Die Zuschüsse zu der Unfallversicherung werden weiter gesichert. Wir müssen in diesen Bereichen weiter kämpfen. Die Landesregierung tut das. Der Bundesrat hat reagiert. Wir können gemeinsam überlegen, ob wir die 375 Millionen DM, die noch zur Verfü
gung :Stehen, zumindest überwiegend der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zur Verfügung stellen sollen. Sie soll
ten nicht vergessen, dass auch Ihre Petersberger Beschlüsse vorsahen, als Gegenfinanzierung für die Steuerfinanzierung die Gasöl-Beihilfe abzuschaffen.
·
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte viel von Volksweisheiten, die sich in Sprichworten niedergeschlagen haben. Unter anderem heißt es: ,.Was lange währt, wird endlich gut" oder: ,.Gut Ding' will Weile haben".
Deshalb stelle ich fest,.dass dieser Gesetzentwurf sehr sorg
fältig erarbeitet worden ist, nicht nur im Ministerium für Umwelt und Forsten, sondern auch in Zusammenarbeit mit Verbänden und anderen Ministerien, sodass ich erwarte, dass. dieses Gesetz ein gutes Gesetz wird.
Der Gemeinde- und Städtebund hat den Landtag ausdrücklich gebeten, sich bei der Beratung des Gesetzes Zeit zu las
'sen. Er legt also auf eine sorgfältige Beratung Wert. Das Ge
setz werden wir auch sorgfältig beraten.
·Meine Damen und Herren, das alte Forstgesetz hat 50 Jahre gehalten. Wenn das neue Forstgesetz genauso lange hält,
muss ich sagen, dass sich die lange Beratungszeit gelohnt hat. Dass das Gesetz mit Sorgfalt erarbeitet worden ist, zeigt sich daran, dass dieses Gesetz erstmals einer Gesetzesfolgeabschätzung unterzogen wurde. Auch das ist ein positiver Beweis dafür, dass man sich bemüht, ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen. Das alte Gesetz war ein gutes Gesetz.
In 50 J<1hren hat sich aber vieles in unse·rem Land verändert. Die Liebe der Deutschen zum Wald ist Gott sei Dank geblieben. Das Bewusstsein in der Bevölkerung, dass Wald mehr ist als Holzproduktion, ist kräftig angestiegen, und auch das Wissen um ökologische Zusammenhänge in der breiten Bevölkerung 'ist gewachsen. Ferner ist die Bedeutung von Freizeit und Erholung angestiegen. Auch das haben wir zu be- · rücksichtigen.
Vor allen Dil)gen hat sich aber das Verhältnis im Umgang zwischen dem Staat und den Bürgern verändert. Die Zeit von Ob
rigkeit und Untertan ist glücklicherweise endgültig vorbei. Das Verhältnis im Umgang ·zwischen Behörden und Bürgern wird mehr und mehr von Partnerschaft geprägt.
Das gilt auch für das Gesetz. Das Gesetz gibt vor: So viel Freiheit für die Betroffenen wie möglich und so viele staatliche Eingriffe wie unbedingt notwendig. Das ist eine Prägung des Gesetzes, die wir befürworten.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass sich viel ge
ändert hat, nicht nur zum Positiven. Es gab auch neue Gefährdungen für den Wald. Während vor 50 Jahren die Gefahr
dungdurch Luftschadstoffe, die uns Probleme bereitet. Hier ·
und da sind es auch zu hohe Ansprüche durch Freizeitnutzung, und vor allen Dingen ist es die schlechte Ertragssituation, die bei aller finanziellen Entlastung der Waldbesitzer im Rahmen des Möglichen die Waldwirtschaft heute schwierig machen und eine künftige Entlastung im Rahmen des Gesetzes weiter notwendig macht.
Es ist also Zeit, nach 50 Jahren ein neues Gesetz zu beschließen. Zwischenzeitlich hat es aber keinen Stillstand gegeben. In dertäglichen Praxis ist längst partnerschaftliches Verhalten und dienstleistungsorientiertes Arbeiten bei der Forstverwal
tung Realität und tägliche Praxis. Das zeigt auch eine Umfra
·ge bei den kommunalen Waldbesitzern, die der Bund Deut
scher Forstleute durchgeführt hat. Es zeigte sich, dass die Bürgermeister mit ihren Förstern sehr zufrieden sind: Das Bewährte möchten wirgerne behalten.
In Gesprächen mit Waldbesitzern ist nur Positives zu hören. Auch Kostenbewusstsein und das Bemühen um Wirtschaftlichkeit hat sich als Folge offener Märkte und wachsender Konkurrenz längst in das Denken und Handeln der Forstverwaltung und der Waldbesitzer eingestellt. Naturnaher Waidbau ist nicht zuletzt dank ,.Wiebke" in allen Waldbesitzarten inzwischen Realität, ·nicht zuletzt deswegen, weil diese Art der Bewirtschaftung ökonomische und ökologische Vorteile beispielhaft verbindet.
So wird durch das Gesetz nicht ein völlig neues Handeln festgesetzt, sondern schon vorhandenes anderes Handeln und ein geändertes Bewusstsein gesetzlich festgeschrieben und verstärkt. Nicht nur durch die lange Vorbereitungszeit, sondern auch wegen des starken Interesses Betroffener fanden bereits viele Gespräche urid Diskussionen auch mit den Frak
tionen statt. Jede Gruppe will jetzt die Chance nutzen, ihre speziellen Interessen stärker beachtet zu sehen. Da gibt es viele Wünsche, äie abzuwägen sind, aber alle zu erfÜllen, ist unmöglich, da die Interessen teilweise völlig gegensätzlich sind.
Witwerden uns, wie immer bei Gesetzesberatungen, bemühen müssen, die Interessen der unterschiedlichen Gruppen unter einen Hut zu bringen oder gegeneinander abzuwägen. Die Forderungen sind aber auch zu gewichten. Die Interessen von Eigentümern_ und Beschäftigten haben ein anderes Gewicht als die von Freizeitnutzern und anderen Interessenten.
Nicht zu vergessen -Herr Licht, da sollten Sie einen M~ment zuhören -sind auch die Interessen der Steuerzahler. Es sind zwar im Gesetz Ausgleichszahlungen vorgesehen, wenn an den Waldbesitzer höhere Anforderungen als die der ord
nungsgemäßen Forstwirtschaft gestellt werden. Das ist selbstverständlich. Es gibt auch das starke Bemühen, die kom
munalen Waldbesitzer zu entlasten. Meine Damen und Her
•
•
ren von der CDU, Sie müssen aber auch einmal realisieren, dass alle zusätzlichen Leistungen entweder von den Bürgern über Steuern oder durch Verzicht auf andere staatliche Lei
stungen bezahlt werden müssen. Auch das ist Realität. Herr Licht, Sie sind leidersehr beschäftigt. Aber. vergessen Sie bitte nicht, dass auch Sie mit die Gesamtverantwortung gegenüber den Steuerzahlern tragen. Das soll man auch in Vorwahlzeiten nicht vergessen.
Insgesamt hat der vorliegende Gesetzentwurf ein positives Echo gefunden. Auch ich halte den Gesetzentwurf für gelungen.
(Glocke des Präsidenten}
Es stehen mir nur noch zwei Minuten Redezeit zur VerfügUng. Herr Schmitt, wenn mir am Ende noch Zeit zur Verfügung steht, könne~ Sie Ihre Frage stellen.
(Mertes,SPD: Jetzttrinken Sie einmal einen Kaffee mit Frau Jahns!}
Wir werden im Ausschuss eine Anhörung durchführen, und wir werden jedes Anliegen ernsthaft prüfen. Bei aller Wertschätzung für den vorliegenden Gesetzentwurf - ich habe schon gesagt, dass ich ihn gut finde-, werden wir die Prüfun
gen auch in dem Bewusstsein durchführen, dass der Landtag der Gesetzgeber ist.
Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Diese wird wohl auch gegeben sein, da sich die Fraktionen-in den Zielen insgesamt einig sind.
Meine Dame·n t,~nd Herren, es bleibtmir nicht mehr viel Zeit, noch etwas zum Waldzustandsbericht zu sagen. Eines will ich dazu doch sagen: Der Gesetzentwurf kann nur wenig dazu beitragen, und das kann nur dadurch geschehen, indem er noch mehr darauf hinwirkt, eine ordnungsgemäße Waldwirt
schaft zu betreiben und vor allem die naturnahe Waldwirtschaft voranzubringen.
Wir haben Gott sei Dank in diesem Jahr keine Verschlechte
rung gehabt, aber das darf uns nicht zufrieden stimmen. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass sich di~ Situation für den
Wald verbessert. Da ist mit der Ökosteuer, mit dem Gesetz über erneuerbare Energien, etwas getan worden, das geeignet ist, technische lnnovationef) dadurch voranzubringen und zu beschleunigen, _dass es alternative Energien wirt~
schaftlicher macht und dass es Wärmedämmmaßnahmen attraktiver und wirtschaftlicher macht~ wodurch dem Wald auf lange Zeit geholfen werden kann.
(Glocke des Präsidenten}
Das ist gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz nicht alles einfach. Trotzdem ist das, wenn auch ein unbequemer, so doch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall der SPD und der F.D.P.}
Herr Minister, das Veterinärwesen wurde kommunalisiert. Halten Sie im Gegensatz zu meinem Kollegen von der CDU die Kreisverwaltungen dazu in der Lage, ihren Aufgaben gerecht zu werden und in solchen Fällen Krisenstäbe zu bilden?
Frau Ministerin, liegen die Ergebnisse der Bodenuntersuchung beziehungsweise der Grasuntersuchung in 300 Meter Entfernung inzwischen vor beziehungsweise wann werden sie erwartet?
Frau Ministerin, wie werden die derzeit vorliegenden Ergeb
nisse hinsichtlich der Gefährdung von Menschen und der Auswirkungen auf die Umwelt beurteilt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schweinepest ist fürdie Schweine haltenden Betriebe ein Riesenproblem. Man kann schon verstehen, wenn vor OrtAufgeregtheiten entstehen. Ich kann auch die Verunsicherung der Betriebe verstehen.
Auch ich ging bis heute davon aus, dass die Handelsuntersuchungen entsprechend den rechtlichen Vorschriften selbstverständlich vom Land bezahlt wurden. Das, was wir diskutiert haben, waren für mich die Entnahmekosten. Es gibt den Versuch, dass diese Entnahmekosten von der Tierseuchenkas
se solidarisch von allen Tierhaltern getragen werden. Wenn ein Fehler im Umweltministerium passiert ist, weil man viel• leicht etwas nicht genug bedacht hat, muss ich dazu sagen, dass dort Oberall Menschen arbeiten. Menschen machen Fehler.
Herr Billen, ich kann verstehen, dass man sich, wenn man in einer solchen Situation ist und von allen möglichen Leuten
Fehler und so genannte Dummheiten vorgeworfen bekommt, freut, wenn auch anderen Leuten einmal ein Fehler passiert.
ln diesem Zusammenhang von.,LOge" zu sprechen, ist wohl ziemlich unangebracht;
denn dann könnte ich Sie, Herr Billen, wiederholt der LOge bezichtigen. Sie haben hier im Haus schon so viel Falsches erzählt, dass Sie dann der reinste LOgenbaron wären.
Fehler sind gemacht worden - das bedauere ich sehr, und ich ärgere mich auch darüber. Aber leider haben wir noch keine unfehlbaren Menschen. Dann müssten wir Menschen klonen. Aber Fehler müssen korrigiert werden. Das ist getan worden.
Es ist heute gesagt worden, dass die Untersuchungen bezahlt werden, wie ich davon ausging, dass das lange getan wurde. Wenn die Betriebe schon Rechnungen bezahlt haben, wird ihnen das erstattet. Es wird hoffentlich auch eine Regelung bei den Blutentnahmen geben.
Insofern ist es wichtig, dass wir feststellen, dass den Betrieben geholfen wird. Ich muss sagen: Insgesamt ist das Krisenmanagement gut gewesen, wenn es auch anfangs Anlauf· schwierigkeiten gegeben hat. Dann müssen wir vielleicht
auch einmal ein bisschen darober nachdenken, wie sich die Kreisverwaltungen auch mehr auf solche Fälle vorbereiten; denn es ist in derTatjetzt ihre Sache. Man kann nichtAufgaben haben wollen und, wenn es dann ernst wird, sagen: Aber du, Landesregierung, trägst dafür die Verantwortung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Billen, das,
was Sie hier gegenüber dem Ministerpräsidenten gesagt ha
ben, war eine bodenlose Unverschämtheit.
Ich habe den Ministerpräsidenten im Blick gehabt. Er hat Ihnen aufmerksam zugehört.
Das, was Sie hier gelegentlich abliefern, kann man nur mit dem Wort "Unverschämtheit" bezeichnen. Sie sollten sich wirklich entschuldigen.
Ich komme nun zum Thema. Herr Billen, es ist.unbestritten,
dass die Kirrungen teilweise so Oberhand nehmen, dass sie als Fütterung bezeichnet werden müssen, obwohl das nach dem Jagdgesetz verboten ist.
Herr Billen, in einer Bauernversammlung bei Ihnen ist gefordert worden, dass man die Wildschweine ganz ausrotten sollte. Das wollen wir doch alle gerneinsam nicht.
- Sie haben das nicht gesagt, aber es stand auch nicht dabei,
dass Sie etwas dagegen gesagt haben. Wir wollen eine scharfe Bejagung. Wenn Sie hier sagen, man soll die Schonzeit auf· heben, dann bin ich nach Rücksprache mit erfahrenen Jägern der Meinung, dass es die Sache nur verschlimmern könnte, wenn dann versprengte Frischlinge, die durch Zufall mutterlos geworden sind, in der Gegend herumlaufen. Dann würde das die Seuche nur noch mehr verbreiten.
Ich komme nun zu Ihnen, Frau Kiltz. Ich bin nicht der Meinung, dclss wir Wildschweine zu Haustieren machen sollten,
indem wir sie jetzt flächendeckend impfen. Wir haben die Ergebnisse bei der Tollwutimpfung der Füchse gesehen. Indem
ma·n bei Wildtieren Krankheiten möglichst bekämpft, sorgt man auch dafür, dass die Lebensbedingungen besser werden, dass eine natürliche Regulation ausfällt. Bei den Füchsen ha
ben wir erlebt, dass es aufgrundder Impfung eine explosionsartige Vermehrung gegeben hat. Das wäre bestimmt kontraproduktiv.
Wir sollten Ober eine Impfung der Hausschweine reden. Frau Ministerin Martini hat schon gesagt, dass es rein wirtschaftliche Gründe hat, warum nicht geimpft wird. Die Handelsbeschränkungen sind in der Tat vorhanden. Auch der markierte Impfstoff, der in dem Bereich ein Stück helfen könnte, hat noch nicht die Qualität, die wir uns wonschen, um den Impf
stoff wirklich bejahen zu können. Wir müssen aber auf dem Gebiet lll(eitermachen. Ich denke, das ist neben einer schärferen Bejagung der einzige Erfolg versprechende Weg.
Auch die Betriebe müssen hier und da noch etwas dazulernen. Ich weiß es nicht genau und kenne die Situation im Kreis Bitburg nicht gut genug, aber mir wurde bei einer Fachta
gung gesagt, dass es überall noch nicht funktioniert, dass ei
ne Produktionskette gebildet wird, dass man also eine ganz begrenzte Zahl von Ferkellieferanten hat und damitauch dafür sorgt, dass die Pest auf diese Weise nicht mehr weiter verbreitet wird.
Ich denke, keine Landesregierung kann die Seuchen verbie
ten. Wir müssen alles dafür tun, dass sie möglichst bekämpft werden. Sie wissen auch, dass die Schweinehaltungsverord· nung auf Bundesebene noch verschärft worden ist. Aber auch darüber sind wir uns einig. Genauso, wie wir beim Menschen trotz aller Impfungen die Seuchen nicht gänzlich ausrotten können, so werden wir auch damit leben müssen, dass im Tierbereich immer wieder Seuchen mitallden negativen Folgen auftreten. Glücklicherweise gibt es Hilfe für die Betriebe. Wir haben heute auch noch einmal gesagt, dass wir alle dafür sind, dass so weit wie möglich geholfen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Haushalt ist Ausdruck des intensiven Bemühens, das Bestmögliche für die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land zu tun.
Wir haben die finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft, um möglichst vielen Betrieben eine Zukunft zu_ sichern. Es ist typisch, dass Herr Billen wieder großes Theater macht und dann den Saal verlässt.
Meine-Damen und Herren, das wird auch anerkannt. Ich habe noch nie erlebt, wenn wir im Rahmen der Haushaltsberatungen mit ·landwirtschaftlichen Verbänden gesprochen haben, dass sie so zufrieden waren: Natürlich hat man immer noch Wünsche, aber insbesondere das, was im Bereich des Ministe
riums fÜr Umwelt und Forsten für die Lanqwirtschaft getan wurde, wurde wirkli-ch anerkannt.
Bis jetzt war ich der Meinung, dass auch die große Opposi
tionspartei zufrieden war. Wie kann ich mir das denn anders vorstellen, wenn nicht ein einziger Änderungsantrag vor
liegt? Herr Billen stellt sich hier hin und tut so, als wenn die Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz in Grund und Bo- · den falsch wäre.
Ich kann mir nlcht vorstellen, dass er zu faul war, Ä_nderungs-. anträge zu stellen. · ·
. Er hat sich in seiner eigenen Fraktion nicht durchsetzen kön
nen, und dassollte e~ dann auch in diesem Hause sagen.
Herr Billen, wie begründen Sie das denn, wenn aiies so fals~h läuft, wie Sie den Eindruck erwecken, dass wir bei den Betriebsergebnissen im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz bundes. weit nacf:J Schleswig-Holstein an zweiter Stelle standen? Das
·sind sicher nurdie Ergebnisse einervöllig verfehlten Politik.
N[eine Damen urid Herren von der Fraktion BÜNDNIS 9ÖiDIE GRÜNEN, Sie haben Änderungsanträge gestellt. Wir wissen, dass Sie ein etwas anderes Verständnis von der.Landwirt