an die wir in den letzten zwei Haushaltsjah_ren auch gestoßen sind. Das heißt, es handeltsich nicht um eine Steigerung, son
dern es ist von allen Fraktionen im Landtag das zurückgenommen worden, was das Ministerium anscheinend im Rahmenseiner Sparbemühungen als Kürzungen vorgesehen hat.
renden unmittelbar, genauso wie es das Geld für die Kinderbetreuung bet:ifft. Wenn man darüber diskutiert - obwohl selbst die SPD das in der Art und Weise diskutiert, dass man keine generellen Studiengebüh-ren einführen möchte und qeim BAföG gravierende Änderungen durchsetzen sollte -,
ln dieser Frage, dass wir durch diese Bewilligung der !!00 000 DM wiede~ an -die alte Summe herankomme-n, ist überhaupt nicht berücksichtigt worden, dass d.ie Studentenwerke Kostensteigerungen bezüglich des Personals hinneh-men mussten und dass auch andere Dingeteurer geworden sind. In die?em Zusammenhang erinnere ich_ an die Energie,
die die Hochschulen ganz enorm belastet. Das -hat man über- _ - haupt nicht berü~ksichtigt: Entweder müssen die Studenten
mehr für ihr Essen bezahlen oder, wenn die Studentenwerke die Kosten anheben, die Stu~enten gehen nicht mehr essen,
weil das Essen.zu teuer wird. Ich wage zü bezweifeln, ob ~as die große studentische Fürsorge und positive Leistung ist.·
Meine Damen und Herren, ich bin enttäuscht darüber, dass man unserem Antrag bezüglich der Aufstockung der Mittel für die Kindertagesstätten um 50 000 DM nicht zustimmt. Es ist unbestritten und wir haben es auch im Ausschuss gehört, dass weiter Gruppen eröffnet worden sind_und künftig auch - Gottsei Dankaufgrund von Privatinitiativen- weitere Grup
pen eröffnetwerden. Jede Gruppe bekomm_t zurzeit einen Zuschuss in Höhe von 15 000 DM vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, nachdem wir das als eine Aufgabe in den Universitätsgesetzen und Fachhoch
schulgesetzen formuliert haben. Auch das wurde uns nicht zugestanden.· Das halte ich für ein klein bisschen enttäuschend.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz eine Bemerkung über den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienpätzen machen, der heute mitberaten wird. Es ist die Umsetzung des Bundesgesetzes des Hochschulrahmengesetzes. Dabei gibt es einige Veränderungen, näm~ich dass die Hochschulen - Sie kennen das aus der öffentlichen Diskussion- kül']ftig am Aus
Es gibt eine.,nette" Geschichte, die mich stutzig gemacht hat. Dabei geht es um die Einschränkung des Seniorenstudiums, für das sich viele Personen interessie-ren·. Es geht nicht darum, dass Senioren grundsätzlich nicht mehr studieren können,' sondern es gibt eine Alters~eschränkung -bezüglich der_ Verteilung zulassungsbeschränkter Studiengänge. Das ist in diesem Gesetz enthalten. Ansonsten wird dieser Gesetzentwurf an.den Ausschuss überwiesen und dort darüber diskutiert.
Lassen Sie mich zu-dem Bereich der Weiterbildung zunächst einmal eine sehr generelle Bemerkung mathen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich daran erinnern, dass dieser Bereich in diesem Land einmal ~in sehr wichtiger· Be
reich gewesen ist. Die Landesregierung hat dieses Thema damals als ein Flaggschiff bezeichnet. Ich habe bereits vor Jahren gesagt, dass dieses Flaggschiff.schwer angeschl_agen ist. Inzwischen ist das Flaggschiff aber längst abgesoffen, um es einmal sehr drastisch zu sagen.
Herr Minister Zöllner, wenn Sie ganz ehrlich an diejenigen denken, die die Arbeit im Landesbeirat für Weiterbildung machen, und an die plarale Struktur, die wir in diesem Land in diesem Bereich Gottsei Dank haben, müss ich Ihnen sagen, dass in diesem Bereich seit einigen Jahren eine recht depressive Stimmung ausgebrochen ist. Sie haben die Mittel in den letzten Jahren nicht angehoben. Nach dem Weiterbildungsgesetz liegt die Letztverantwortung bei den Weiterbildungsträgern, und sie müssen die Finanzmittelknappheit unter sich selbst ausmachen. Es sind keine Steigerungen zu erwarten..
Im Grunde genommen hat dieser Landeshaushalt dem Fass den Boden ausgeschlagen, nachdem Kürzungen in ganz er
heblichem Maße für_Maßnahmen vorgesehen waren, die vor allem Volkshochschulen zur Erlangung eines zusätzlichen weiterqualifizierenden Schulabschlusses anbieten. Diese Mittel sind erheblich gestrichen worden. Das wurde:inzwischen wieder repariert. Das habe ich vorhin schon angedeutet. Aber ich bin der Meinung, dass das ein wirklich großer Makel dieses Haushalts gewesen ist. Ich belasse es dabei und gebe meinem Kollegen, Herrn Lelle, Gelegenheit, sich zu äußern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Trotz knappe~ Kassen werden wir Sozialdemokraten gemeinsam mit der F.D.P. die Investitionen in Bildung und Ausbildung mitdiesem Haushalt deutlich steigern. Verehrte Frau Kollegin KohnleGros, natürlich. muss auch im Bildungsbeniich gespart werden. Insgesamt sind Konsolidierungsnotwendigkeiten gege-·
gerung in diesem Haushalt zu verzeichnen haben. Ich sage auch gleich etwas zu den Zahlen, die auch.gestern-von J:l.errn
Böhr angesprochen wurden. Gleichwohl müssen wir die finanziellen Ressourcen effektiver einsetzen. Das heißt, unser Bildungssystem muss leistungsfähiger gestaltet und interna
än~erter gesellschaftlicher und wirtschaftlich~r Ansprüche an die Bildungspolitik und diskutieren seit Jahren gemeinsam mit der Landesregierung neue Wege. Wir entscheiden auch und verändern zukunftsweisend die Strukturen in Schule, Hochschule und Weiterbildung. Dabei bemühen wir uns vor
allem, die _Eigenverantwortung und Profilbildung der Bil._ dungseinrichtungen zu stärken, die Qualität
Meine Damen und Herren, es gibt keine bessere Investition für die Entwicklung unseres Landes, als in die Qualifikation junger· Menschen zu investieren. Wissen ist für uns Sozialdemokraten in mehrfacher Hinsicht ein profitables _Investitions
gut. Es entscheidet zum Ersten über die Qualität d€s Lebens eines jeden einzelnen Menschen, und es fördert die künftige Entwicklung unser_E:r Gesellschaft.
Der Bildungsetat wächst deshalb bewusst überproportional mit fast 7 %·auf nun über 6 Milliarden DM im- Jahr 2000 und nochmals um 90 Millionen DM zusätzlich im Jahr 2001._Damit
· steigt der Bildungsanteil am Gesamthaushalt für qie Schulen auf inzwischen - auf diesem Niveau bewegten wir uns noch
nie-· 20,34% der Gesamtausgaben im Hinblick auf die Schulen und noch einmal 7,1 % im Hinblick auf die Hochschulen. Die erheblichen Bauinvestitionen sind hierbei nicht mit ein
Es sind gestern Zahlen genannt worden. Je~ weise darauf hin und bin der Meinung, dass das eine objektive Größe ist und dass wir uns in Beziehung auf das Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalzdurchaus sehen lassen können.
Wir haben im Hochschulbereich e'inen Anteil von 0,68 % und liegen damit über dem Durchschnitt der alten Bul']desländer und sogar vor Bayern, das nur 0,66% aufweist.
Ich nenne einen weiteren Indikator.·! eh beziehe mich hierbei auf eine Quelle des Statistischen Bundesamts.. Während sich die Bildungsausgaben im Hochschulbereich in den letzten Jahren- 1998 und 1999- insgesamt in der Bundesrepublik reduziert haben, vermerkt Rheinland-Pfalz eine Steigerung. Rheinland-Pfalzist hiermit eine rühmliche Ausnahme vor allen Dingen der alten Bundesländer.
Meine Damen und Herren, unsere rheinland-pfälzischen Universitäten ·und Fachhochschulen mit inzwischen rund 80 000 Studierenden können sich sehen lassen. Sie stehen aber gleichwohl- Frau Kollegin Kohnle-Gros,_ich gebe Ihnen durchaus Recht- vor großen und grundlegenden Herausfor" derungen, die nichfriur mit Geld zu regulieren sind.