Wir waren wohl die Ersten, die diesen Antrag eingebracht haben und im Ausschuss dafür gekämpft habe.n.
Herr Dr: Schmidt, auch als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Studierendenwerk~s in Mainz habe ich mehrfach-an Ihre Fraktion sowie an den Minister Briefe unterschrieben, damit. dies rückgängig gemacht wird. Ich spreche Ihnen ausdrück
lich meinen Dank aus, dass dies auch VOI)Statten gegangen -Nein, das ist es nicht. Es ist in einer Restkategorie unter Sonsist. tigern versteckt worden. Es muss als qualitatives Kriterium in die Formel miteingebracht werden.
Herr Dr. Schmidt, auch in einem anderen Punkt irren Sie. Wir haben die neuen Titel zur Forschung, zu Forschungs- und Kompetenzzentren nicht einfach so gestrichen. Nein, wir haben eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, was mit diesen -Mitteln passieren soll. Sie müssen diese_ Antwort ein-.
Nachdem Sie nun einen Entschließungsantrag nachgeschoben haben, können wir uns ein bisschen mehr vorstellen.
schlag, diese Mittel in ein ökologisch-soziales Forschungs·programm umzuschichten, damit eine nachhaltige, ökologische und umweltfreundliche Forschung in diesem Land weiter. ver
Diese Mittel werden nicht aufgestockt, aber sie bleiben nun endlich auf einem LeveL Das ist~chon ein kleiner Fortschritt; denn in den zurückliegenden Jahren sind sie abgesenkt worden: Sie ge~en den Studierendenwerken damit die Hoffnung und auch den Ansporn, sich weiterhin um mehr Effizienz und
Aber ich sage auch, die Studierendenwerke roüssen sich weiterentwickeln, und sie wollen sich auch weiterentwickeln. Aber die Hemmnisse liegen in den Vorschriften und Regelun-·
Studierendenwerke sollen- das ist unsere Meinung, und deswegen haben wir Ihnen das auch in einem Antrag llahege
bracht - nach unserer Auffassung auch die Verwaltung und. die Auszahlung von BAföG i,ibernehmen. Wir meinen, sie soll~ ten darüber hinaus Aktivitäten, wie beispielsweise Essen für Schulen oderfür Kongress-Catering, durchführen können.
Wir meinen, dass sie zukünftig mit diesen neuen Aufgaben auf ganz. anderen Wegen e~ls soziale Dienstleistungsunternehmen fungieren können.
Ich meine auch, sie sollten Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen werden. Ichhalte dies für eine durchaus richtige Aufgabe, die den Studierendenwerken in Auftrag gegeben werden sollte·, ohne dass dadurch natürlich die Zuschüsse des Landes in Höhe von 15 000 DM, von denen Frau Kohnle-Gros bereits gesprochen. hat, infrage gestellt werden. Diese Zu
schOsse müssen natürlich auch weiterhin den einzelnen Kindergartengruppen zur Verf_Ogung gestellt werden.
Im Übrigen wird der Ansatz,-der imlandeshaushalt steht, nicht ausreichen. Wir wissen von vielen Hochschulstimdorten,
·dass weitere Kindergartengruppen notwendig und auch geplant sind. Sie treffen in diesem Le~ndeshaushalt jedoch keine
M_eine Damen und· Herren, die Studienbedingungen verschle-chtern sich. ·sie wollen Studiengebühren einführen und haben in diesem Haushalt die Stipendien radikal gekürzt. Al
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: 5,62 DM im Semester!- Frau Hatzmann, F.D.P.: Ein, _ _ P~ckcheh Zigaretten!- Dr. Braun, BÜNDNIS 90/I) IE GRÜNEN: Was ist mit den Nichtrauche~n?
-· Ich bin einmal gespannt, ob sich die Studierenden diese massiven Verschlechterungen, die nun auf_sie zukommen, so gefallen lassen. Wir werden es sehen.
(ZurufdesAbg. Creiltzll) ann, F.D.P.). - Herr Creutzmann, wir haben schon Einiges erle·bt, da waren Sie noch gar nicht in diesem Parlament. ' ' t_assen :sie mich noch ein Letztes zur Weiterbildung sagen. Sie_ wird immer noch als vierte Säule der Bildungspolitik bezeichnet. Aber ich meine, es ist längst keine Säule geworden, sondern es ist lediglich ein Säulchen. Die 15 Millionen DM reichen hinten und v·orne nicht aus, um eine Weiterbildungsoffensive, wie sie 1996einmal verkündetworden ist, auch nur ansatzweise voranzubringen. Dass Sie die Mittel für den Erwerb von SchulabschlOssen bei den Volkshochschulen sowie für die Bildungsfreistellung kürzen wollten, war schon ein Skandal. Ich bin fr_oh, dass Sie das wiederzurückgenommen haben. (Zuruf des Abg. Dr. Schiffmann, SPD) ·
Aber· ich glaube, ohne den entsprechenden Druck, den wir.aus der Opposition heraus gemacht haberi, wäre das von allein nicht erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Auch die Schwerpunktmittel, die für Innovationen in der Weiterbildung verwendet werden sollen, wollen Sie kürzen. ln diesem Bereich haben Sie keine Rücknahme der KOrzungen vorgesehen. Ich mei'ne, es ist ein schlechtes Zeichen, unter dem der Weiterbildungshaushalt steht, dass ausge·rechnet die Titel, mit denen Neu es und Innovatives ausprobiert werden soll, einerstarken Kürzung· unterzogen werden sollen. Das können wir nicht mittragen, und deswegen haben
Herr Präs'ident, meine Damen uhd H~rren! Der Beschluss der Koalition, der Bildung im _..Rahmen des Haushaltsplans 2000/2001 eine herausragende Bedeutung zu verleihen - Herr Dr. Schmidt hat bereits auf die Zahlen hingewiesen-, wird in der Tat in diesem Einzelplan l!l'ngesetzt,- und dies ist auch zu belegen. So wie die Schwerpunkte ROckführung der Neuverscbuldung, Förderung der Infrastruktur, Förderung von Forschung und Technologie und Schaffung von Arbeitsplätzen zeigt auch dieser Schwerpunkt in die Zukunft. Es geht um die Zukunft unserer Kinder.
_in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerOckt; -dehn Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung fOrFreiheit, Toleranz, Eigenverantwortlichkeit, Wertebewusstsein und nicht zuletzt Leistungsfähigkeit. Bildung wird zur wichtigsten Ressource nicht nur unseres Wirtschaftsstand.ortes, sondern jedes
Nur wenn wir die Persönlichkeitsbildung durch die Ausstattung jedes Einzelnen mit grundlegenden Kenntnissen und - Fertigkeiten sowie durch die Förderung und Entfaltung indi
vidueller Bildungspotenziale _unterstützen,- kann der Strukturwandel bewältigt werden. Nur in Erfüllung dieser Aufgaben können wir unserer Verantwortung weiterhin gerecht