Frau Kohnle-Gros vertritt die_ Argumente der GRÜNEN im Bund. Ich versteh~ die Weit nicht mehr, es geht kreuz und quer. Das ist im Kontrast zu Baden-Württemberg. Er- ist im
Kontr~t zu der Wissenschaftssenatorin von Hamburg, Frau Sag er. Da haben wir eigentlich ein Bündnis von schwarz und grün in dieser Frage hier im Land. Das ist schon seltsam. Das muss einmal angemerkt werden, meine Damen und Herren. Das_istschon eigenartig.
Die Einführung von Bildungsgutscheinen bzw. Studienkonten ist gerechter als Studiengebühren nach einer bestimmten Semesterzahl.- weil Studierende, die beispielsweise Kinder großziehen, ihre kranke~. Eltern pflegen oder neben dem Studium arbeiten~ nicht benachteiligt werden.
Dabei muss unabhängig von der Frage solcher Studienkonten auch darüber nachgedachtwerden, wer in Zukunft das Studi~
um insgesamt finanzieren wird. Das sind noch offene Fragen. Bevor man in diese Diskussion einsteigt, sage ich aber, wir brauchen eine Diskussion. Wir brauchen in der Tat jetzt endlich eine vernünftige BAföG-Regelung.
Nun haben wir heute einen vielleicht entscheidenden endgültigen Vorschlag, der so umgesetzt wird~ Er ist eben schon angedeutet worden. Wenn wir eine klare BAföG-Regelung haben, dann können wir auch über die gesamte Finanzierung des Studiums reden. Es ist in derTat schon ein bisschen ein Armutszeugnis gewesen, das die Studierenden in den letzten Monaten beobachten mussten.
bei der" konventionellen Förderung. Aber gut, darüber wird an anderer Stelle noch einmal g-eredet werden.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass dieser Vorschlag bundesweit so konsensfähig ist. Ich habe schon gemerkt, die Reaktionen gehen hier kreuz und quer. Vielleicht ist das sogar ein ·gutes Zeichen, dass man sich möglicherweise lagerübergreifend auf diesen Vorschlag einigen kann. Es muss doch nichts Schlechtes sein. Es kann sein! wenn wir, Konservative und GRÜNE, einer Meinung sind und auf anderen Ebe
nen wieder andere ge~einsame Denkmodelle vertreten, dass wir endlich einmal den Durchbruch schaffen und uns auf dieses Modell ei_nigen können.
Wir müssen die bestehenden Tabus aufbrechen, und es ist nur zu hoffen, dass dieser Vorstoß, der von Rheinland-Pfalz, von Herrn Professor Zöllner, kommt, dazu beiträgt, zu· einer gemeinsamen Haltung in Deutschland zu kommen.
der sofort behaupten, dies sei so. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich aberdiesbezüglich einige Fragen stellen.
1. Haben wirklicn alle Schüler den notwend-igen Zugang zur Bildung, und werden sie au;reichend vorbereitet und qualifiziert?
Meine_ Damen und Herren, damit will ich den Bereich Hoch-· Landesregierung eine Antwortauf diese Fragen aussieht. schulen abschli(:!ßen und werde anschließend· noch etwas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildung ist überalL zum zentralen-Thema geworden. Ich v_erweise auf NordrheinWestJalen, Schleswig-Holstein, Hessen und nun auch auf Rheinland-Pfalz. Alle Parteien sind.sich einig. Ich begrüße dies. Ich halte dies für eine gute Entwicklung; denn im
Was heißt das? Der:Zugang zur Bildung und Ausbildung ist der entscheidende Faktor zur Lebensgestaltul")g und Lebensbewältigung in der Wissensgesellschaft. Wer ihrer nicht teilhaftig ist, gerät ins Abseits, hat keine Chance zur Teilnahme an· der ErWerbstätigkeit und ausreichender Lebensgestaltung. Verkürzt heißt dies: Bildung ist gleich Zukunft.
Wenn dies so richtig ist,_ stellt sich natürlich die Frage, ob unser Bildungssystem in Deutschland und insbesondere hier in Rheinland-Pfalz diesen Anforderungen entspricht. Die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen werden natürlich wie
Fest steht aber, dass die Beantwortung dieser Fragen Grundlage jeder Qualitätsdiskussion sein müsste,_ Zur Verdeutlichung meines Ansatzpunktes lassen Sie mich einige Fakten_ nennen. 200 000 Schüler komnien ohne Abschluss· aus der·
Schule. 30 Millionen DM werden monatlich für Nachhilfe ausgegeben. 100 000 Studenten sind im 20. und höheren Seme
ster. Hochbegabte werden nicht als solche erkannt. Gewalt an Schulen ist kein Einzelthema. Gelegentlich sitzen in den Klassen bis zu 30 % Schüler- so sagen zumindest Lehrer-, die für diese Schulart eigentlich nicht geeignet sind. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang natürlich auch: Schüler haben heute in Rheinland-Pfalz eirien erheblichen strukturellen und aktuellen·Unterrichtsausfall- einen Ausfall in ei
len in den letzten Jahren sich kontinuierlich verschlechtert hat, dass die pädagogischen Rah-menbedingungen für die Schülerinnen undSchüler ungünstiger geworden sind und das Fehlen einer zukunftsorientierten Schulkonzeption für
unser Land es der Landesregierung erlaubt, tiefe Einschnitte in die Qualitätvon Bildung vorzunehmen.
Ich. hätte jetzt, wenn er da gewesen ware, einen Zwischenruf von Herrn Schweitzer erwartet. Deo habe ich im Moment zi
tiert. An seinem Zitat möchte ich die Wirklichkeit messen. Wie sieht es heute aus mit der Unterrichtsversorgung?·