Protokoll der Sitzung vom 20.01.2000

Wir legen weitere Schwerpunkte auf Unterstützungssysteme.

ln den zurückliegenden ~chuljahren hatten wir bereits Schul

sozialarbeit in den Bereichen berufsbildende Schule und bei den Grund- und Hauptschulen. Diese Arbeit hatte eine große

Bedeutung; durch Präventionsmaßnahmen Gewalt an Schulen gar nicht erst entstehen zu lassen, bei auftretender Gewalt deeskalierend einzugreifen, vor allen Dingen Gewaltfolgefl zu bearbeiten, zu bewältigen und vor alleh Dingen bei den Schülerinnen und Schülern bewusst zu machen. Dieses

Programm, das bereits in der Vergangenheit ein erfolgrei~ ches Gemeinschaftsprojekt von Bildungs- und Jugendministerium sowie komm·unaler Jugendhilfe war, kann im kommenden Doppelhaushalt deutlich ausgeweitet, und es kann weiteren Schulen· Unterstützung vermittelt werden. Ich glaube_, dies ist ein wesentlicher Punkt in diesem Prozess.

(Beifall bei der SPD und. des Abg. Augustin, F.D.P.)

Es bleibt darüber hinaus wichtig, Lehrkräfte dafür zu sensibilisieren, dass Gewalt unter Jugendlichen sehr häufig ein Problem männlicher Jugendlicher ist und darauf adäquate Ant- worten zu finden sind. Ich möchte daher ausdrücklich das vom Ministerium für Bildung, Wissensc;haft und Weiterbildung entwickelte Programm "Reflexive Koedukation" - das

sehr viel sinnvoller und besser ist, als der schreckliche Titel klingt - begrüßen, das Wert darauf legt, geschlechtsspezifi

sche Rollenbilder aufzudecken, zu hinterfragen, und vor al

len Dingen werden die Lehrkräfte trainjert, Probleme, die aus solchen Verhaltenssteretypen entstehen, auch adäquat zu

·bearbeiten.

Ein weiterer wichtiger Bereich an all unseren Schulen ist die Ausstattung mit moderner Computertechnologie und deren Installation bzw. technische Pflege. Es steht für uns alle außer Frage, dass diese Aufgabe eigentlich dje Aufgabe der zustän

digen Schulträger Ist. Dennoch ist neben der unüberschätz-

bar hohen Bedeutung des Anschlusses von Schulen an das Netz, was_ wir auch in diesem Haushalt für alle Schulen ermöglichen, eine Unterstützung des Landes für die notwendi

ge Systembetreuung der Schulen über die bereits in den letzten Schuljahren praktizierte Unterstützung an der BBS hinaus,

in Höhe von zusätzlich jeweils 400 O!JO DM eingeplant. An vieles können wir denken: an die Abgeltung von Mehrar~eit, Verträge r:nit Firmen und auch Abgeltung von Leistung durch kommunale Rechenzentren.

Ganz wichtig: Die Schulen werden sich ein System entwickeln müssen, damit Schülerinnen und Schüler, die Systembetreuung an Schulen machen- es ist an vielen Schulen heute gang und gäbe, erfreulicherweise -, dieses System zom Beispiel durch Bescheinigungen-weiterhin reizvoll für die Schülerin-·

nen und Schüler machen.

In der G_esamtschau ist das Schulsystem in Rheinland-Pfalz

d~:m Anford_erungen für die Zukunft gewachsen. Di.e Volle Halbtagsschule ist umgesetzt, die Betreuende Grundschule ist in diesem Haushalt weiter ausgebaut. Die Rahmenb~dingun gen für unsere Hauptschulen -Herr Lelle, hÖren Sie zu -werden überarbeitet. Im Rahmen des Qualitätsmanagements wird dies einer der Schwerpunkte unserer Arbeit sein. Wir sollten uns hüten, in dieses Schlechtreden und- Kaputtreden der Hauptschule einzustimmen. Wir sollten vielmehr unsere wesentliche Aufgabe darin sehen, nach außen hin dafür zu

w~rben und zu informieren, welche hervorragende, praxisorientierte Arbeit dort gemacht wird, und berücksichtigen,

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

dass noch immer mehr als ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler in diesem Land hochqualifiziert für den Arbeitsmarkt vorbereitet aus dieser Schule kommen. Neue Regionale Schu

len: 61 in diesem Schuljahr und 60 im nächsten. Umsetzung der gymnasi_alen Oberstufen: Reform vollzogen, ein hervorragendes Modell, das in vielen anderen Bundesländern mit Interesse beobachtet wird. Wiedereinführung des 11. Schul

·jahres im Kurssystem- an vielen Schulen die Möglichkeit für hochbegabte Schülerinnen und Schüler, in zwölf Jahren zum Abitur zu kommen.

Ich mÖchte mich beim Ministerium, bei der Landesregierung bedanken, dass wir.trotz.,engster" Haushaltslage nicht nur eine personelle Ausweitung für unsere Schulen zu Stande ge

bracht haben, sondern im Rahmen der Weiterentwicklung von Schulen in unserem Land auch zusätzlich Finanzmittel zur

·Unterstützung zur Verfügung stellen können.

Wir jammern nicht, wir reden vor allen Dingen nicht schlecht, wir sagen auf keinen Fall Nein, sondern wir unterstützen das Engagerrtent an den Schuleri von all denen, die dort an dem Lernprozess beteiligt sind und für die Schule Verantwortung tragen. Wir überprüfen und hinterfragen die geleistete Ar

beit. Wir entwickeln neue Strukturen im Si:hulleben. Wir übertragen Verantwortung nach Weiterqualifikation, und

- ganz wichtig - wir öffnen unser Schulsystem für mehr Be

rufspraxis für das Wirtschaftsleben, aber auch für Kultur und Spezifika aus· der Region. Wir akzeptieren neue Anforderungsprofile, wir akzeptieren neue Kompetenzerwartungen, wir akzeptieren Antworten auf völlig n~ue Berufsbilder, und -dies ist mir besonders wichtig --wir stärken das Bewusstsefn in den Schulen dafür, dass Leistung notwendig ist und wir gleichermaßen Hochbegabtenförderung wie BenachteiligtenfÖrderung brauchen _und uns dafür einsetzen. Diese Aufgaben liegen vor uns.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Der Doppelhaushalt schafft die finanziellen Rahmenbedingungen. Wir sollten uns jetzt an die inhaltliche Arbeit machen.

Danke. (Beifali der SPD und der F.D.P.)

Ich erteile Herrn AbgeordnetenDahm das Wof!.

_ Abg. Dahm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

tJerr Präsident, mei.ne Damen und Herren! Frau BredeHoffmann,_Sie haben damit begonnen, uns dig enormen Mehrausgaben seit 1990 noch einmal vorzulegen. Das ist

au~h schon bei der Einbringung des Haushalts ein Thema ge-wesen, das von verschiedener Seite, auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident, argumentativ einge_bracht worden _ist. Wir haben uns gefragt, was hinter diesen Zahlen steckt, und eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, ob sie uns herausrechnen kann, was die Gehaltssteigerungen bei den Lehrkräf

ten bei diesen enormen Mehrausgaben ausmachen.

Meine Damen und Herren, ich darf aus der Antwort des Ministers kurzzitieren:.,Um welche Beträge die Personalausga-_ ben in dem oben genannten Zeitraum wegen linearer und struktureller Erhöhung gestiegen ist,. kann niCht beantwortet werden."

Ich glaube, das sagt alles aus. Wenn wir hinterfragen, was Sie uns an statistischem Material mit Argumenten verpackt lie

fern, bekommen wir keine Antwort. Es müsste wohl möglich seiri, dass man Gehaltssteigerungen der letzten Jahre sowohl in ihrer linearen als auch in ihrer strukturellen Form zusammenrechnen und das von der Summe, von der Sie eben rede-.

ten~ auch abrechnen kann. Sie köl}nen mir doch nicht vormachen, dass solche Informationen·. nicht vorliegen; denn wenn sie nicht vorliegen wOrden, könnten sie Oberhaupt keinen Haushaltsplan aufstellen.

(Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann,SPD)

Da Sie uns das aber alle zwei Jahre vorführen, denke ich; dass Sie die Zahlen kennen, uns aber diese Informationen vorenthalten. Da frage ich mich, was diese Argumente noch _We~

sind, die Sie hier einbringen, und wenn man sie hinterfragt, nichts an Antworten kommt.

Meine Damen und Herren, dieses Spielchen, das Sie mit uns betreibenibetreiben Sie auch mitder Öffentlichkeit, wenn es um das Thema Unterrichtsausfall geht. Wir wissen und wir haben es im letzten Jahr erlebt, wie scheibchenweise an die

·Öffentlichkeit gedrungen ist, wie viel Unterricht ausfällt. Dies

· fing zuerst mit dem strukturellen Unterrichtsausfall an. Dann kamen die allgemeinbildenden Schulen und am Schluss - ich

· glaube, es war im -Dezember - haben wir über den Unterrichtsausfall bei den berufsbildenden Schulen reden müssen. 7,2 % Unterrichtsausfall an benifsbildenden Schulen, haben Sie uns gesagt. Es waren aber mehr. Auf eine Nachfrage von uns, wie vieie es waren, hat uns das Ministerium geantwortet: 7,6 %. -Das ist ein kleiner Unterschied; denn wenn man das auf Stunden umrechnet, kommen einige tausend Stunden rriehr heraus, die ausfallen.