Protokoll der Sitzung vom 20.01.2000

· glaube, es war im -Dezember - haben wir über den Unterrichtsausfall bei den berufsbildenden Schulen reden müssen. 7,2 % Unterrichtsausfall an benifsbildenden Schulen, haben Sie uns gesagt. Es waren aber mehr. Auf eine Nachfrage von uns, wie vieie es waren, hat uns das Ministerium geantwortet: 7,6 %. -Das ist ein kleiner Unterschied; denn wenn man das auf Stunden umrechnet, kommen einige tausend Stunden rriehr heraus, die ausfallen.

So wird hier im-Hause argumentiert, indem Sie uns einfach falsche Zahlen vorlegen und Argumente liefern, die Ober

haupt keinen Bestand mehr haben, wenn sie hinterfragt wer

den: Wenn wir dieses Spielchen auch mit den kleinen Prozentzahlen machen und es von einer anderen Seite betrachten und wir schauen, wie viele Unterrichtsstunden je Woche insgesamt zahlenmäßig aus strukturellen Gründen oder aus Abwesenheitsgründen der Lehrer nicht gehalten werden, dann sind das in diesem Land 80 000 bis 90 000 Unterrich:tsstunden pro Woche, die nicht planmäßig gehalten werden

. können.

(Frau Brede-Hoffmann, SP_D: Sagen Si\!. wie viele insgesamt gehalten werden?)

- Frau Brede-Hoffmann, wenn Sie das einmal auf ein Schuljahr aufrechnen, dann sind das Ober 3 Millionen Unterrichsstunden. Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wie viele

.sind es insgesamt?~

Das ist doch der Skandal in diesem Land.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der

Wo bleibt hier ihr 'Ansatz im H_

(Zuruf von der SPD: Wir wären dankbar, wenn Sie es mittragen würden!)

Wir haben Ihnen-vorschläge gemacht urid vorgerechnet, wie man über die 500 Lehrkräfte hinaus, die Sie für zusätzliche Kinder und Jugendliche, die in die Schule kommen, etatisiert haben, 50 Millionen DM mehr in den Haushalt einstellt, damit dieses Thema struktureller Unterrkhtsausfall ein für allemal weg ist.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss s~hon zurückweisen, dass Sie uns unsolides Finanzgebaren unterstellen.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Höchstunsolide !)

- Frau Brede-Hofmann, ich-kann mir nur vorstellen, dass Sie unsere Anträge ub:rhaupt nicht kennen. Wir haben Anträge vorgelegt, die alle gegenfinanziert sind.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Da lache ich aber!)

Es gibt keine Neuverschuldung, wie Sie es gesagt haben. Es gibt keine unlauteren Kürzungen, wie Sie es gesagt haben.

_ (Frau Brede-Hoffmann, SPD: Einfach einsparen von Zinsausgaben!)

-Ja, es gibt Einsparungen, die wir Ihnen-vorschlagen, nämlich dort, wo landesfremde Aufgaben übernommen werden. Sie können nicht abstreiten, dass Bundesstraßenbau eine Iandes•

fremde Aufgabe ist. Wenn wir allein diese 30 Millionen DM in -den- Bildungshaushalt hinübernehmen, dann können wir schon sehr weit kommen.

_ (Ministerwäsident Beck: Wie machen wir das im nächsten und darauf folgenden Jahr?)

- Lieber Herr Kollege Beck, seit zehn Jahren erzählen Sie uns

- das. Seit zehn Jahre11 sind in· diesem Haushalt 30 bis 40 Millio

nen DM Bundesstraßenbaumittel enthalten.

(Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig! - Zuruf von der SPD)

-Na gut, dann sind es acht Jahre.

Wenn wir Ober das Thema "Qualitätsmanagement und Qualitätsentwicklung" reden, dann s~gen wir Ihnen auch klipp

und klar; es muss mit einer besseren Personalausstattung in den Schulen einhergehen, und das muss mit einer selbstständiger werdenden Schule einhergehen.

(Frau Bre

Beides muss gemacht werden. Nur wenn Siegenaue und klare Zielvereinbarungen mit den Schulen treffen, indem Sie eine bessere Personalausstattung und rriehr Anforderungen in Richtung mehr Selbstständigkeit auferlegen, dann werden Sie Erfolg haben. So, wie Sie es anpacken, sage ich Ihnen vo- _ raus, werden Sie auch mit diesem Projekt letzten Endes schei

Wir -haben ·Ihnen im Haushalt vorgerechn~t. dass.wir denstrukturellen Unterrichtsausfall mit 700 neuen Lehrkräften vollko.mmen beseitigen können. Wir haben Ihnen aber auch Anträge vorgelegt, dass auch zusätzliche Vertretungskräfte für d~en tatsächlichen UnterrichtsaÜsfall, der durch Krankheit und Abwesenheit entsteht, nämlich 100 Lehrkräfte, aus dem Haushalt finanziert werden können.

Wir können für ganz notwendige Reformschritte; nämlich fürdie Integration von behinderten und beeinträchtigten Kindern in der--Regelschule und auch für das von Ihnen scllon angesprochene·Thema Betreuung von EDV- und Systemanlagen an Schulen, weitere 100 Lehrkräfte einrechnen.

Mit diesen 900 Lehrkräften können wir wirklich eine Quali

- tätsentwicklung zusammen mit den Schulen··machen und fi

nanzieren. Es ist nur von Ihnen politisch in dieser Richtung nicht so gewollt.

(Vereinzelt Beifall. beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Stichwort.,Pe-Betreuung". Frau Brede-Hoffmann, Sie ha- · bEln das angesprochen: Das ist ein schönes Stichwort. Das ist wirklich wichtig, dass hier etwas pa~siert, dass Mittel eingesetzt werden. Was machen Sie? Schauen Sie sich doch einmal

Ihre eigenen Anträge an. Sie nehmen die Mittel für PeBetreuung, für System-Betreuung aus dem Haushalt für Ver

tretungskräfte. Was soll denn das? Wollen Sie, dass ·der Unterrichtsausfall noch gesteigert wird, damit Sie draußen im Lande verkünden können, jetzt haben wir dafür PeSystembetreuer eingestellt? Das kann doch nicht wahr sein. So wie Sie_ hier Haushaltspolitik qetreiben, k

(Beifall beim BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN- Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Sche.ingegenfinanzierung!)

Es ist wichtig, dass dieses :Yheina vorangebracht wird, dass es endlich zu Umschichtungen aus anderen Haushaltstiteln kommt, aber nichtaus den Haushaltstiteln der Vertretung.

Sie haben auch das Thema Schulsozialarbeit und dessen Wichtigkeit angesprochen. Das teilen wir. Wir machen Ihnen_ aber auch Vorschläge, weil die neun Lehrkräfte, die neun Sozialpädagogen mehr den Kohl im Land auch nicht fett machen.

(Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)

Es ist wichtig. Das sage ich doch. Ich-mache-Ihnen Vorschläge, wie wir weitere 500 000 DM in diesem Bereich einstellen können, um darüber hinaus noch zusätzliche Sozialpädagogen und Sozialarbeiter in der Betreuung der Schulen einzustellen.

(Br~de-Hoffmann, SPD: Mehr, mehr, mehr!)

- Ja, mehr, mehr, mehr. Wir sagen Ihnen aber auch, woher das kommen soll. Sie wollen es nicht haben.

Der letzte Punkt, den ich ansprf:!chen möchte, ist ein wichtiges Problem. Wir ~issen, dass es am Lehrstellenmarkt nach