für, dass dies in der Bundesrepublik eintreten wird; denn. -sehr verehrte Frau Kohnle-Gros, wenn ich nach Baden
Württemberg schaue, dann ist die Welt ganz anders: Wenn ich nach Berlin schaue, dann vyird sie noch schlimmer. Wenn ich nach Niedersachsen schaue, dann bin ich nicht beruhigt. Ich sage das ausdrücklich. Ich sage Ihnen weiter, dass es Ländergeben mag, die so fest davon überzeugt sind, wie sie wollen, dass man es nicht tun sollte. Sie werden gar keine ande~e Chance mehr haben, wenn es dort praktiziert wird, als es-einzuführen. Dann ist aus meiner Sicht verantwortliche Politik, Herr Dahm, sich nicht hil}zustellen Ünd einem Minister zu un
terstellen, er will Studiengebühren einführen, weil er möglicherweise die fein formulierten Worte im routinemäßig buddhistischen Gebet nicht heruntergebetet hat, sondern dann -ist es aus meiner Sicht die politische Verantwortung, sich zu überlegen, wie-kann ich es in einer.Sftuation des Um- _
zu fixieren. Dies habe ich getan. Jetzt will ich - manchmal muss man in einer günstigen Situation schon das auskosten; was- mir leider- Herr Kuhn durch seine Bemerkung etwas im Effekt genommen hat, aber doch ganz auskosten- Ihnen die Pressemitteilung von dpa, die Frau Sager sofort in dieser Republik verbreitet hat; vorlesen.
Es heißt dort: -"Die Wissenschaftsministerin Sager.begrüßt den heute vom rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister Zöllner ins Gespräch gebrachten Vorschlag zur Einführung eines Studienkontenmodells im~Hochschulbereich als positiven Diskussionsansatz. Der Vorschlag sollte in den KMK~Bera
renfreiheit au'fgegriffen werden." Die Wissenschaftsministerin Sager kommentierte den Vorschlag folgendermaßen: "Die Einführung von Studienkonten ist ein positiver hoch
, schulpolitischer Diskussionsansatz. Damit könnte der Versuch einer bundesweiten Absicherung der Gebührenfreiheit zum Erfolg gebracht und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur
Herr Dahm, ,.Studienkonten", sagt Frau Sag er,.,stärken die Selbstbestimmung und individuelle zei~liche Gestaltung d~s Studiums. Außerdem wird der Wiedereinstieg in ein Studium
gens ausgesprochen frauenfreundlich - erleichtert. Das Mo- dell schafftAnreize für eine kritische B.ewertung des Studienangebots durch die Studierendem und damit auch Impulse für eine Qualitätsverbesserung."
das Niveau begeben, -in einer zentralen Zukunftsfrag~ dieses Landes nur zur billigen vordergründigen Profilierungmöglt-
cherweise bei einer Klientelgruppierung andere, wie mich, in Schubladen zu stecken, dass ich Studiengebühren mit diesem Vorschlag wollte, dann gibt es keine ernsthafte Diskussion mehr in diesem Haus.
·wo man bis auf einige ganz extreme Ausmaße politisch steht -die sind glücklicherweise in diesem Parlament nicht vertreten -, es gibt überall vernünftige Leute, vor allen Dingen dann, wenn_sie die Sachen auch machen müssen und nicht nur darüber reden brauchen. So weit-zu den Hochschulen.
Kommen wir jetzt zu dem Schulen. Auch bei den Schulen ist die Ausgangslage ähnlich wie bei den Hochschulen. Wir haben eine Steigerung in der Größenordnung von 6 %. Ich sage au-sdrücklich und nehme das auf, was Frau Brede-Hoffmann gesagt hat; ich darf Ihnen versichern, das ist keine billige Äußerung. Ich bin der festen Überzeugung, jeder im Kabinett
cher auch dieses Parlament, wenn es einen solchen Beschluss fasst, ge·rn noch mehr in diesen Bereich stecken würde. Nur, meine Damen und Herren; eine Diskussion Oberdie Schulpoli•
hapen, unter der Überschrift zu führen, wie es tatsächlich immer wieder, glücklicherweise nicht heute in diesem Parlament, passiert ist, aber in der Öffentlichkeh, dass sie der Sparstrumpf der Landesregierung wäre, ist unverantwortlich.
Ich will Ihnen nur die Konsequenzen, Herr Dahm, aufzeigen, was passiert ist. Wenn es eine durchschnittliche Steigerung des Landeshaushalts in der Größenordnung von ungefähr 1,5% gibt und wir eine Größenordnung der Schule von 6% haben, dann bedeutet das - es reicht meis't;ens die Wahr
scheinlichkeitsrechnung aus, die Sie sich übrigens an einigen Stellen zur Plausibilität selbst machen können, da braucht man keine Anfragen zu stellen -, dass wir eine Grö~enord nung im Schulbereich von minqesteris 5 % mehr haben als der Rest. Das heißt, wenn der Schulbereich tatsächlich so behandelt worden wäre, die gleiche Steigerungsrate hätte, hät
te man 5 % weniger. Das ist nachvollziehbar. Es ist leicht nachvollziehbar, dass wir eine Größenordnung von ca. 4,5 Milliarden DM in diesem Bereich in der Schule haben; 5%
von dem ganz groß und rundgerechnet sind 200 Millionen DM. Das heißt, de:facto hat es eine Umlagerung innerhalb des Landeshaushalts von 200 Millionen DM oder ca. i 000 Stellen zugunsten der Schule gegeben. Das ist das, was dieser Landeshaushalt aussagt.
Jetzt kann·man sagen, es sind noch 30 zu-wenig. Dann muss man aber auch sehen, dass 2 000 Stellen in diese Richtung marschiert sind: Dies ist eine langfristige Perspektive und Politik diesefLandesregierung.
nigstens ehrlich.miteinander umgehen._ Die Zahlen, die der Ministerpräsident und ich genannt haben, sind Zahlen, die
sion ließen s_ich gern auch die re~nen Haushaltszahlen verwenden, dann kämen wir zu Steigerungen im Personalbereich in der Größenordnung von 80 %. wir.haben schon alles herausgerechnet, was man durch Umschichtungen und durch haushaltsinterne Veränderungen letZten Endes abziehen kann.
Ich sage ausdrücklich öffentlich immer: Diese 43 % oder 45 % werden natürlich den Notwendigkeiten, wenn man im alten Stil vorangeht, der Schule nicht gerecht. Es ist selbstverständ
lich so, dass man natürlich auch die Tarifsteigerungen - Sie haben Obrigehs·vergessen, nachzufragen, Herr Dahm -,auch die strukturellen Veränderungen, die in jedem Haushalt stattfinden und ungefähr zu Steigerungen von 1 % bis 1,5 % jedes Jahr fahren, ohne dass eine einzige Lehrerwochenstunde vorhanden ist, noch abziehen muss. All d_as wird doch
tet, dass die Kleine Anfrage mit der Genauigkeit, mit der Sie das haben wollen und mit der Sie pfleg~n. nachzufragen, wegen der verschiedenen Umstrukturierungen und aufgrund der Ressortierung der Tariferhöhungen entweder in Zentralkapiteln oder im Kapitel des Wissenschafts- und BildungsVJinisters nicht beantwortbar ist. NatUrlieh hätte ich schätzen können, aber ich muss ehrlich zugeben, ich dachte, dass Sie die Schätzung, was dies wohl ausmacht, selbst vornehmen können. Diese Arbeit will ich Ihnen nicht abnehmen.
Haush~lts die Schule konzeptionell für die Aufgaben, die auf sie zukommen, fit gemacht, ohne die Probleme gelöst zuha- _