ln der Summe hat der Weiterbildungsbereich aber nicht abgenommen, sondern nur in wenigen marginalen Bereichen Mittelkürzungen erfahren. Einige- im konkreten Falle zwei
sind noch von Ihnen korrigiert worden, und ich bin froh dar-. über. Aber wir müssen sehr wohl seh_en, dass dies im Aus
ment quasi als Garanten für diese Nischenbereiche verst~:hen, ist es deren Sach.e, aber nicht meine als Weiterbildungsmini-. ster.
und aus ~er klaren Intention _beraus auflegen, dass damit neue Projekte ausprobiert werden sollen, um die Projekte, die sich bewährt haben- und sich dann auch selbst finanzie
reno-, in dieses System einzuführen, dann kann es nicht sein, dass diese Weiterbildungsprojekte auf Dauer zur Finanzie
. rung von Projekten h einer unfairen Konkurrenz zu anderen Angeboten der Weiterbildung finanziert werden, die sich selbst finanzieren müssen, weil sie nicht in der Lage sind, sich selbst die Klientel zu rekrutjeren wie die anderen Projekte auch, meine Damen und Herren.
Das bedeutet, da faktisch keinerlei neuen Anträge von Relevanz in diesem Bereich gestelltwerden und wir mit ei11em ;;e··
ringeren Haushaltsansatz in der Lage sind, die neuen Amräge zu bewilligen, halte ich es als El.ild!.!ngsministerfür verantwortungslos, einensolchen Etatposten in dergleichen Höhe fort-. zuführen.
Wenn tatsächlfch Bildung und Ausbildung so wichtig sind, dann muss ich die Mittel in die Bereiche stecken, in dEmeri tatsächlich jede zusätzliche Mark reichlich Rendite bildet, zum Beispiel in die Schule.
Hoffentlich nicht zu langer, sondern mittella·nger Rede, aber doch kurzer Sinn: Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind ein Schwerpunkt. Da sie einen zentralen Schwerpunkt dieser Landesregierung bilden, wird nie genügend Geld.für diesen Bereich zur Verfü
gung zu stellen sein: Ich glaube, man kann sicher immer über 1 Million DM mehr oder weniger reden, die faktische Verlagerung von Mitteln zugunsten dieses Bereiches auf Kosten der anderen Haushaltsbereiche belegt aber eindrucksvoll, wie ernsthaft es der Landesregierung ist, diesen Bereich, der so zukunftsträchtig und notwendfg ist, auszubauen. Die Tatsache; dass viele Probleme eindeutig schon angegangen sind und viele Probleme nachweislich mit Erfolgen ode·r Teilerfol
gen gelöst sind, belegt, dass wir auf dem richtigen We~J sind und dass das Geld nicht nur in seiner Größenordnung_, son
Wir stimmen durchaus den 500 Lehrern, die Sie einstellen wollen, zu. Das findet unsere Zustimmung; denn wir finden das richtig. Richtig ist es auch, die Mittel.zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls stark zu erhöhen, was Sie machen. Im Nachhinein is-r ~s unserer Meinung nach ein Beweis dafür, dass unsere Argumentation richtig war, dass letztendlich un
Frau Brede-Hoffmann, ich denke, Sie sollten dies schlicht und einfach einmal akzeptieren. We~n Sie Vor?~hläge machen. und Umschichtungen vornehmen, dann sind sie solide. Wenn die Opposition das macht, dann ist das grundsätzlich falsch und unsolide. Das finde ich absolut unfair.
Auch unsere Vorschläge sind solide finanziert. Sie haben selbst gesagt, \1\:ir. haben auch aus anderen Bereichen Geld abgezogen, um es_ in der Bildung einzusetzen. So verstehen. wir eine Schwerpunktbildung. Dies bedeutet, ich muss auch von !)'leinen Kollegen die entsprechende Zustimmung haben, die ihrerseits die Kürzungen vertreten müssen, damit wir im Bildungsbereich mehr einsetzen können.
Ich möchte in diesem iusam~enhang auch auf eine Replik des Herrn Mertes bezüglich der Lehrer eingehen, die man in der Vergangenheit gefordert hat. Ich denke, auch da ~at die CDU-Fraktion keine populistischen, sondern sehr realistische Forderungen aufgestellt. Wir haben nicht mir nichts, dir nichts 2 000 Lehrer gefordert, sondern unsere Forderungen
Genauso mpchte ich darauf hinweisen, dass unser Antrag, die Dreiviertelstellen wieder in volle Plansteljen umzuwandeln,
Herr Minister, kritisch möchte ich die.Titelgruppe 99 in den verschiedenen Schulbereichen ansprechen, nämlich Aufwand für Informations- und Kommunikatjonstechniken. ·Ich nenne
- beispielsweise die Berufsschule. Dort sind-ganze 38 400 DM pro Jahr eingesetzt. Das ist schlicht und einfach kläglich. Viel~ leicht haben Sie noch irgendwo die Mittel in der Hinterhand.
Jedenfalls sieht es nach Klarheit und Wahrheit des Haushalts nicht aus. Deshalb liegt.auch hier unser Ansatz, im Berei~h Multimedia in den Schulen wesentlich mehr zu investieren. Ich denke, das wird morgen noch vertieft zur Sprache kommen.
Ich möchte auch kritisch anmerken, dass wir nicht damit einverstanden sind und Bedenken gegen die.Verteilung der
Neueinsteilungen _haben, die _Sie planen. Den Realschulen und berufsbildenden Schulen sollen 50 bzw. 16 neue Stellen
zugewiesen werden, obwohl sie_einen sehr großen Schülerzuwachs haben. Gleichzeitig werden der IGS 167,25 Stellen zugewiesen. Ic~ denke, das ist ein alter Hut. Da setzen Sie auf das falsche Pferd. Mich wundert auch, dass die F.D.P. das einfach so mitmacht.