Protokoll der Sitzung vom 20.01.2000

zugewiesen werden, obwohl sie_einen sehr großen Schülerzuwachs haben. Gleichzeitig werden der IGS 167,25 Stellen zugewiesen. Ic~ denke, das ist ein alter Hut. Da setzen Sie auf das falsche Pferd. Mich wundert auch, dass die F.D.P. das einfach so mitmacht.

Dies setii:sich auch im Schulbaubereich fort. Dort bleiben Sie

für die berufsbildenden Schulen unter dem Ist von 1998, wäh

rend Sie für die IGS a'uf -23 Millionen DM bzw. 34 Millio-· nen DM hochgehen. Sie werden jetzt natürlich sagen, dass

dies verschiebbar ist. Das ist korrekt. Ich glaube aber, den

noch setzt man damit Akzente.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Herr Minister, Sie. haben Ihre _eigene Aussage mit 43 % Steigerung des Bil

dungshaushalts, Gott sei Dank, so sage ich, relativiert. Der Eindruck, der zunächst einmal damit entstanden war, war völlig falsch: Ich glaube, die Öffentlichkeit verdient es, dass wir ehrlich mit ihr umgehen. Wenn wir solche Zahlen nennen, dann muss ma·n natürlich auch die Preis~teigerungen nenne·n, wie Sie zugegeben haben. Man muss auch die Tarifsteigerun-gen nennen. Dann wird das natürlich entsprechend wesent

lich reduziert. (Staatsminister Prof. Dr. Zöllner: Das sind dann abertrotzdem 43% !)

Ich denke, es war notwendig, dass dies erfolgt ist. Herr Dahm, in Bezug auf die Antworten hätte man schon ein wenig kön- _ kreter sein körmen. Die Ö.ffentlichkeit h~t einen An.spruch darauf.

Ich möchte noch eine letzte Anmerkung machen. Frau BredeHoffmann! Sie sollten es unterlassen, uns immer wieder vorzuwerfen, wir würden Schule schlecht reden.

(Beifall der CDU- Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie tun es aber, Herr Kollege!)

Ic(J komme aus der Schule. Wer überzeugter Lehrer war, dem ist es absolut fern, dies·zu machen. Wenn wirhier Dinge kriti

sieren, dann hat dies ausschließlich den Zweck, die Situation und die Rahmenbedingungen in den Schulen zu 'verbessern.

Es geht um die Zukunft der Kinder. Da möchte ich weder Ihnen noch sollten Sie uns die Redlichkeit absprechen.

Vielen Dank.

· (Beifall der CDU)

Vizepräsid1mt Heinz:

Meine Damen und Herren, ich bitte noch um Aufmerksamkeitfür den Abg_eordneten Dahm.

(Zurufe im Hause- Staatsminister Zuber: Das habe ich gewusst!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nehmen Sie es als Angebot, dass ich meine Redezeit nicht noch durch eine Kurzintervention. l(erlängert habe, sondern die drei Minuten

schon gestrichen habe. Aber·dennoch möchte ich in den letzten vier· Minuten auf das eingehen, was. mir eben entgegengehalten worden ist.

_ Herr Minister Professor Dr. Zöllner, es war sehr wichtig, was

Sie gesagt haben. Es war auch wichtig, dass ich Ihnen diese Steilvorlage gegeben habe; denn es ist jedenfalls jetzt für jedermann und jede Frau ~lar, siemöchten in Rheinland-Pfalz aus bestimmten Gründen Studiengebühren einführen.

(Ministerpräsident Beck: Das ist doch unglaublich! So etwas ist doch nicht zu fassen!- Weitere Zurufe von der SPD)

Damit habe11 wir jetzt eine Klarheit. Lieber Herr Beck,- ~

(Weitere Zurufe im Hause)

-Doch, ich habe das sehr genau verstanden,

--wenn SiE! Studieng_ebühren einführen wollen- das Gleiche _gilt auch i'ür die Parteikollegin Krista Sager vom BÜND

. NIS 90/DIE GRÜNEN-, dann ist Ihr Modell nicht schlecht, wenn wir das wollen. Ich sage Ihnen aber auch, es gibt entschiedenen Widerstand; nicht nur bei den Studierenden, sondern auch- in unserer Fraktion und in unserer Partei. Der Wider-. stand ist bundesweit so organisiert, das~ wir diese Ei_nfüh

rung,wie Sie sie vorschlagen, nicht haben wollen.

(Frau Hatzmann, F.D.P.: Nur nicht da, wo. - Sie Regierungsverantwortung tragen!)

Herr Professor Dr.-Zöllner, Sie haben jetzt eine große Chance

gehabt, uns aufzuklären, was von den 45 % Steigerungen in den letzten zehn Jahren von 1990 an gerechne:t im Bildungshaushalt letztendlich auch auftarifliche und strukturelle Stei

gerungen zurückzuführen ist. Sie haben die Chance gehabt. Sich aber hierhin zu stellen und zu sagen, wir hätten keine so genauen Fragen stellen sollen, wir hätten nach· Schätzungen fra_gen sollen, dann hätten Sie UflS auch eine Antwort g_ege

ben, dann muss ich sagen, das war wirklich eine sehr billige Polemik, die Sie uns angeboten haben.

_ (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kuhn, Sie haben in Ihrem zweiten Beitrag sehr stark das Thema Multimedia in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben sehr aufmerksam Ihre Große Anfrage zu diesem Thema gelesen. Die Zahlen, die dabei herausgekommen sind, haben Sie

hier aber -nicht referiert,, beispielsweise, das·s sich in Rheinland-Pfalz noch 25 Schülerinnen und Schüler einen PC teilen müssen. Das haben Sie nicht referiert. Sie haben von einem vorbildlichen Beispiel gesprochen.

(Zuruf vo_n der SPD: Das ist Sache des Schulträgers!)

Sie haben nicht referiert, dass es nur 6 % der Grundschulen sind, die Oberhaupt einen Internetanschluss haben. Sie haben dagegen referiert, dass es Ihr Zie( ist, dass alle Schulen einen Internetanschluss haben sollen. Sie- haben das sehr unpräzise geäußert. Ihr Stc:atssekretär war da genauer. Er wollte, dass jeder Schulleiter einen E-Mail-Anschluss hat.

(Pörksen, SPD: 5ie wollen für jeden SchOier einen?)

, Das ist ein großer Unterschied, Herr Creutzmann. Wir möch

ten nicht nur, dass jeder Schulleiter und jede Schulleit•erin durch E-Mail mit dem Ministerium verbunden sind und die Verordnungen dann schneller bekommen. Wir möchten in der Tat, dass jede Schülerin und jeder SchOier angeschlossen werden, dass sie eine E-Mail-Adresse haben und dass damit auch die Unterrichtssituation verbessert wird.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Zöllner, ein Letztes zum Weiterbildungshaushalt. sre hab eh das am Schluss- noch einmal herbeigefÜhrt. Wenn Sie ode.r die Vertreter Ihres Ministeriums im Landesweiterbil. dungsbei rat bei jeder Sitzung erklären; dass für innovative Projekte in Zukunft keine-Mittel mehr zur Verfügung stehen, ist es dann verwunderlich, wenn die Weiterbildungsorgarüsa

tkmen dann auch keine Anträge mehr stellen? Ich denke, nicht. Ich glaube, das hat eine Ursache. Sie wollen diesen in

' novativen Titel herunterziehen. Sie _wollen, dass die innovative Wei:terbildung nicht mehr gefördert wird.

(Dr. Schm-idt, SPD: Dassind ~och Unterstellungen!)