(Pörksen, SPD: Unterschätzen Sie sich selbst!)
Herr Pörksen, _iCh glaube, es ist Aufgabe eines Parlamemtariers, Anfragen zu stellen. Es gab schon Anfragen zur Organi- ·
sationsentwicklung in der Landtagsverwaltung, und zwar
schon bevor sie überhaupt eingesetzt war. Das halte ich für
·richtig; denn man muss natürlich die Pläne ver'folgen und nicht ersthinterher alles abklappern.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich erteile der Abgeordneten Frau Grützmacher das Wort:
(PÖrksen; SPD: Sie intervenieren bei Ihrer eigenen Vorsitzenden?- ZurufdesAbg. Mertes, SPD)
Nein, ich habe keine blaue Karte gezeigt, damit das allgemein klar ist
Es handeltsich nicht um eine Kurzintervention, son~ern es ist sozusagen die Fortsetzung des Beitrags der Frakton BÜND
(Pörksen, SPD: Gut, weiter!)
Gibt es Einwände gegen diese Handhabung?
(Zurufe aus dem Hause: Nein!)
Gut, bitte schön, Frau Grützmacher.
-Ich war auch etwas überrascht, weil ich davon ausgegangen bin, dass wir in mehreren Runden verhandeln. Weshalb soll aber nicht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die nächste Runde einläuten?
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist doch überhaupt nicht tragisch. _Das ist doch alles in Ordnung.
(Mertes,-SPD: Vielleicht wird es dann deutlicher!- Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen wir jetzt zur Tradition!)
Meine Damen und 1:1err~n, der Haushalt des Innenministers weist deshalb ein so enormes Volumen aus, weil er vor allem
ein Haushalt ist, in dem die Polizei angesiedelt ist. Das bedeu
tet,natürlich einen riesigen Personalaufwänd.
Bisher hat die Polizei, in Rheinland"Pfalz - das muss man einmal sagen - vor allem davon profitiert.-dass die SPD-Regierung und Herr Zuber immer wieder_ versucht haben, seit Be
ginn der Legislaturperiode, seit dem Jahr -1991, ein bisschen Hase und Igel mit der CDU zu spielen. Immer wenn die Be_ fürchtung aufkam, da,ss die CDU im Bereich Innere Sicherheit aktiver wurde,
(Abg. Pörksen, SPD: Iek bin all doar!)
ri~f Herr Zuber- sehr richtig-: Iek bin all doar.- Die SPD hat dadurch immer wieder versu~ht, der CDU in diesem Bereich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir-sind der Meinung, dass das manchma.l ein bisschen zu weit ging.
_ (Pörksen, SPD: Jetztkommt's!)
Herr Zuber, Ihnen ist jetzt Ihr Widerpart abhanden gekommen.
(Staatsminister Zuber: Wer?)
-Ihr Widerpart im Bereich der Inneren Sicherheit ist Ihnen ab
denn keine·Partei hat sich stärker und dauerhafter in dem Be
reich Innere Sicherheit diskreditiert als die CDU.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine_ Damen und Herren, gerade dieser Law-and-order-Mensch Kanther, der so gnadenlos und · (Zurufe aus der CDU: So ein Quatsch!)
mit so viel moralischem Aplomb den kleinen Ladendieb ver
folgt hat, der Obersaubermann der CDU, so wie es gestern--
(Zurufe der Abg. Mertes, SPD, und Bische!, CDU- Unruhe im Hause)
Meine Damen und Herren von der CDU, ich weiß, dass es für
·sie sehr schmerzhaft ist, dass Ihnen das Thema abhanden ge-·
(Bische I, CDU: So ist es!)
Sie haben jahrelang daran gearbeitet, als Garant für die Inne
re Sicherheit und für Law and order dazustehen. Das ist Ihnen
völlig abhanden gekommen. ln dieser H.insi~h't glaubt Ihnen kein Mensch mehr etwas. ·wenn Sie das Wort Innere Sicherheit noch einmal in den Mund nehmen, ist Ihnen das Hohngelächter der ganzen Republik ·gewiss. bas kann ich Ihnen sagen; meine Damen und Herren.
. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜ_NEN