Westf~len und Lübbecke gehen können. Dort hat man nämlich mit einer'ganz ähnlichen Einrichtung sehr negative _Erfahrung-en gemacht. Die Unterkunft in Lübbeck._e war ein Jahr geöffnet und ist seit zwei Monaten geschlossen. Für diese_ Schließung gab es viele Gründe.
(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD- FrauThomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie doch einmal zu, Herr Pörksen!)
Es hat dort Anfang ·1999 einen Selbstmord gegeben. Darüber hinaus gab es dort ständig Nationalitätenkonflikte. Ferner waren in dieser Landesunterkunft manchmal Leute, die schon sieben oder acht Jahre in Nordrhein-Westfalen gelebt und Kinder in der Schule hatten. Das ist eine Zusammenfassung und Isolierung von Menschen; wie wirsie überhaupt nicht unterstützen können.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung auf, die Notunterkunft - das ist der B~reich, in dem sich im Moment die bosnischen und die Kosovo-Fiüchtlinge befin-. den -, das Ausreisezentrum, wie das so schön heißt- das ist die Unterkunft, in der Flüchtlinge, die die Kommunen nicht mehr haben wollen; untergebracht werden -, und das Abschiebegefängnis rückgängig zu machen, auch wenn die dritte Einrichtung vom Gesetz her nicht rückgängig gemacht werden kann, damit wir zu -einer akzeptierenden Flüchtlingsarbeit vor Ort kommen. Das Geld, das dort hineingesteckt· wird- das sind immerhin jedes Jahr 20 Millionen DM-, soll für
eingestellt werden. Das ist notwendig. So stellen wir uns eine humane und menschliche Flüch~lingspolitik im Land vor.
sehen, wie viel für die Nichtregierungsorganisationen, die einen sehr wichtigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen leisten, ausgegeben wird. Diesen steht zum Belspiel ein Finanzvolumen - das ist allerdings im Ressort der Staatskanz--. Iei- von 224 000 DM zur Verfügung. Das ist unserer Meinung
Wenn: wir es mit der Stärkung de~ Integrationspolitik ernst meinen- das ist etwas, was alle vier Fraktiof)en im l'arlament deutlich ·gemacht haben-, muss ein deutlicher Perspektivenwechsel stattfinden. Integrationsarbeit muss endlich auch als
· Querschnittsarbeit begriffen werden, die im Wirtschaftausschuss, im Kulturressort, irri Innen- und Bildungsressort; im Sozial- und im Jugencjressort angesiedelt ist und in vielen anderen einzelnen Haushaltsstellen berü-cksichtigt werden
Meine Damen und Herren, dazu reichen die Kapazitäten, die Kompetenzen und auch der finanzielle Aufwand der Auslän-_ derbeauftragten, bei_ weitem nicht aus. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Leitstelle für integrative Migrationsund Flüchtlingsarbeit zu schaffen; denn nur -eine solche Insti
tution fst in der Lage, die Ansprüche, die auch in dem Antrag der SPD- und der F.D.P.-Fraktion an eine Integrationspolitik gestellt werden, zu erfÜllen.
Meine Dame!) und Herren, wie viel menschlicher und freundlicher sähe Rheinland-Pfalz aus, wenn wir.die ominösen 20 Millionen DM nicht in eine graue.und entwürdigende Isolierungs- und Abschottungsmaschinerie stecken würden, wie sie nun einmal die Landesunterkunft d_arstellt, sondern in eine Institution wie in eine Leitstelle für Integration, die mit vielfältigen Aktivitäten und hoher Kompetenz das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Rheinland-Pfalz fördert.
Meine [)amen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich Gäste im Landtag, und zwar die Klasse 10 a der Schiller-Realschule.Frankenthal, die.1 0. Klasse der Realschule Wörrstadt, Schülerinnen und Schüler des Stefan-George-Gymnasiums Bingen sowie die Klassen 9 b und
Herr Präsident, meine sehr verehrten D_amen und Herren! Herr Kollege Schnabel hat in seiner Rede für die Fehlbeträge der Kommunen nur das Land und dim Bund verantwortlich gemacht. Von der Verantwortlichkeit der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung habe ich wenig gehört.
Ich habe Ihnen bei der ·Rede zum kommunalen Finanzausgleich schon damals vorgehalten, dass es auch unter_ CDULanqesregierungen permanent eine Verschlechterung. der allgemeinen Zuweisungen zugunsten der Zweckzuweisungen
gegeben hat. Dies ist nichts Neues, meine Damen und Herren:' Insofern verstehe ich das Klagen der CDU überhaupt nicht.
Herr Kollege Pörksen hat Ihnen widerlegt, es wird auch in seiner Rede nachzulesen sein, dass das Land weiterhin kommunalfreundlich ist. Das heißt aber nicht, dass auch die Kommunen sparen müssen. Wir müssen das auch einmal individuell sehen, Herr Kollege Schnabel. Ich trage im Landkreis Ludwigshafen die Verantwortung mit. Wir haben dort eine freie Finanzspitze von 9 Millionen DM im Haushalt 1999 und auch im letzten Haushalt ausgewiesen bei einer Kreisumlage, die _sehr moderat ist. Herr Kollege Pörk~en, das hängt aber auch ein wenig mit der Struktur zusammen, weil wir weniger Kos
rum ·liegen. Wir haben eine gute Struktur. Aber wir investieren, was sehr wichtig ist, gerade auch im Bereich Freizeit und Sport. Wir werden mit Hilfe des Landes eine Sanierung des Hallenbads in Mutterstadt im nächsten Jahr vornehmen, die uns immerhin 15 Millionen DM k~sten wird. Das heißt, es gibt auch Kommunen und Landkreise, die ordentlich mit ihren Finanzen umgehen und nicht immer klagen müssen, wenn der
Ich sehe gerade die Kollegin Ebli aus Hanhofen. Es nutzt gar nichts, wenn Sie der Gemeinde Hanhofen die allgemeinen Zuweisungen erhöhen. Sie hat viel mehr, wenn sie i_nvestieren muss, wenn das Land ihr hilft und entsprechende Investitionsmittel berei:tstellt. Wir sollten aufhören, immer wieder zu kla
Ich sage Ihnen auch, Herr Kollege Schnabel, wenn das eintritt, was die Bundesregierung vorhat - ich habe dies von diesem Pult aus schon einmal erwähnt-, dass· die Abschreibungstabellen verlängert werde-n, es gibt keine Anzeichen dafür, dass dies nicht der- Fall ist, dann wird das 14 Milliarden DM Mehreinnahmen bringen und direkt bei den Kommunen mit einem Drittel landen, weil bei gleichem Hebesatz keine Verkürzung ~er Gewerbesteuer eintritt. Also wir müssen abwar- _
Meine Damen und Herren, die Kollegin Thomas hat immer wieder und auch gestern- die Union macht das genauso c die Verschuldung beklagt. Fr9u Thomas; eine Verschuldung ist per se noch gar nichts Schlechtes,-
- - wenn das Geld, das aufgenommen wird, investiert wird und wenn aus diesen Investitionen Erträge entstehen. Frau Kolleg-in Themas, insofern können Sie einfach nicht die so ge
nannten GmbHs und die Stadtwerke mit einbeziehen, auch die Krankenhäuser nicht. Dort entst.ehen wi~der Einnahmen bei den Investitionen und damit auch Erträg'e. Damit könnte
sogar, aber das· sollten ·sie einmal nachleseh; der Leverage~. i.Effekt den Kommunen zugute kommen. 1. I i Meine Damen und Herren, der Haushalt dbs Innenministeriums.dokumentiert drei Schwerpunkte, dik fOr die F.D.P.Fraktion fOr die Zukunft unseres Landes ;von bes.onderer