- Das ist Ihre Einstellung, dass es bei der Landwirtschaft sowieso egal ist. Das war sie schon immer. Herr Pörksen, damit sind wir direkt beim Thema.
kommen haben, ist für die Landwirtschaft_kein Aderfass mehr. Ein Aderlass ginge noch, das würden wir noch überlebeiJ. Nein, es ist ein Aufschneiden der Pulsadern. Das ist das Entscheidende, was hier gemacht wird.
Die Landwirtschaft wird vernichtend getroffen. Da muss man sie schnell verbinden, sonst ge_ht es nicht mehr. Das ist der entscheidende Punkt.
Herr Minister, was haben wir gegen diese Politik getan? Nichts. Zuerst habe ich lhneiJ vor einem halbem Jahr- gesagt, es vväre gut, wenn Sie in die Gespräche gehen würden, wenn die Bundesländer zusammen darüber sprechen, wie man et
·was für die Landwirtschaft tun kann. Zum Schluss sind Sie auch in die Gespräche gegangen. Jetzt stehen wir kurz vor der Situation, dass wir für die rhe-inland-pfälzische-Landwirtschaft einen Nettoverlust des Einkommens von mindestens 25 % im Durchschnitt gesichert haben. Wenn man dies_ auf einzelne Betriebe umrechnet, ist es noch viel gravierender. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass demnächst nur noch_ insgesamt 1,3 Milliarden DM an GA-Förderung vom Bund gezahlt werden.
Meine Damen und Herren, das_ Ist eine Reduzierung von einer halben Milliarde DM, von 1,8 Milliarden DM auf 1,3 Milliar
dem DM. _Die Zahlen sind in Berlin schon genannt worden. Dann ist es zu spät, die Pulsadern zu verbinden, weil es dann mehr als kritisch wird.
Der Unterschied ist: Wir als CDU betrachten die Bauern nicht nur als Boden- oder Landbesitzer,. das kann man in Bayern gut sehen. Ich war jetzt einmal auf einer Alpe im Allgäu, auch als Alm bekannt, mit Herrn Minister Mifler, der ~,nur" für Landwirtschaft zuständig ist. Aber dort wird in der LandesregierUJ1g miteinander ger~det. Er hat allergrößten Wert darauf gelegt, dass dort die Bauern unter schwierigsten Bedingungen, auch unter strukturell allerschwierigsten Bedingungen und auch mit Hilfe des Landes Bayern, weiter existieren können, nämlich um das Allgäu grün zu halten. Ansonsten ist
dort nicht nur die Landwirtschaft kaputt, sondern der Tourismus bricht zusammen und somit die Wirtschaftlichkeit des ganzen Allgäus.
Was tun wir im Land· Rheinland~Pfalz? Was tut unser Minister? Er hat ein Gesamtministerium, Landwirtschaft, Weinbau, Wirtschaft, wÖiu der Fremdenverkehr gehört. Er denkt noch in Schubladen. Er denkt bei Landwirtehaft an Kühe melken, _Schweine füttern, ackern, mähen.
Wenn er sich mit dem Finanzminister Mittler unterhält, denkt er ah Hühnerzählen. Diese Landesregierung hat zwei entscheidende Nachteile beim Punkt Hühnerzähten. Sie zählt die Hühner morgens nicht, das.vergisst sie. Wenn-sie sie abends gezählt hat, ·vergisst sie, den Stall zuzumachen. Insofern ist die Politik auch schlecht bei dieser Landesr!=!gierung, wenn es um die Landwirtschaft geht.
Meine Damen und Herren, wie kaschiert man solch eine Politik? Das macht man dann, wenn man im Haushalt nichts zu bieten hat. Man erfindet einen neuen Titel.
Man schreibt die letzten zwei Seiten mit unwillkürlichen, willkürlichen, wahllosen Zahlen zusammen, sodass in zwei Haushaltsjahren rund 1 Milliarde DM zusammenkommt. Obendrüber schreibt man: Offensive für den ländlichen Raum.- Wenn mgn sich diese Titel etwas näher anschaut, stellt man fest: Schöner Spruch, heiße Luft, nichts dahinter.
Geht man dem Ansatz nach, dann stellt man· fest, dass es -überhaupt kein Konzept "ländlicher Raum"-dieser Landesregierung gibt. Es gehtwie immer.. Herr Bauckhage, Ihr Vorgänger, Herr BrOderie, hat das auch schon gemacht. Die CDU hat eine Offensive, eine Politik für den ländlichen Raum gefordert. Das Konzept wurde diskutiert. Das Ergebnis war relativ
sive ländlicher Raum". Jetzt macht Herr Bauckhage Ähnliches. Bei ihm wird es noch etwas schlimmer. Wenn- er das Geld für den ländlichen Raum zusammenschreibt, bleibt einiges unter dem Tisch liegen. Es fällt weg. Allein bei einem Konzept Vermarktung für Landwirte und Winzer, Vermarktungsunterstützung sind das 1,6 Millionen DM. Von der Straße will ich gar nicht reden -das hat mein Kollege Bracht getan-, was da unter den Tisch fällt und unter der Bezeichnung
Kurz bevor Herr BrOderie nach Berlin ging, hat Herr Dr. Brack auch seinen Abschied eingereicht. Er hat ein Konzept für die Landesregierung. zusammengeschrieben, Ansatz regionales Konzept_ Mosel. Das Konzeptwar gut.
Umgesetzt wurde nichts. Der Ansatz war gut. Die Hochglanzbroschüre war phantastisch. l)mgesetzt _wurde nichts. Ein ähnliches Konzept- jetzt machen wir Imagekampagne- wird wiJ:!der dargestellt..lch befürchte zum Nachteil des ländlichen R
Ich habe gestern schon eine Kurzintervention zu _FFH gemacht. Es wird immer schöner in der FFH-Diskussion. Es ·ist höchst anständig von Frau Ministerin Martini, dass sie Herrn Minister Bauckhage ein G_eschenk macht. ·sie hat ihm nämlich
d.ie Verbandsgemeinde Daaden fast zu zwei Dritteln als FFHGebiet geschenkt.. Das istschon einmal erfreulich.
Dort ist der Minister Vorsitzender der F.D:P.-Fraktion im Verbandsgemeinderat, damit er die Bindung zur Basis nicht ver~ liert. Ich kritisiere das nicht. Ich befürEhte aber, dass um.den 15. Februar- es könnte ein bissch~n-früher oder später seineine Entscheidung über die FFH-Gebiete fällt und der Minister sich vielleicht für die Verbandsgemeinde Daaden durchsetzt· und diese raus bekommt. Die restlichen Bauern hat er danntrotzaller Diskussionen über ein Jahr im Stich gelassen. Er ist dann nicht in der Lage, skh in der Regierung durchzu-. setzen und sagt, so kann mah nicht miteinander. umgehen, nicht mit und nicht gegen die ·Bauern. Es wird in der Konse
Jetzt kommen wir zum Thema Wein. Was haben wir gemacht, als wir als Landesregier_ung gesehen haben, dass beim Wein. eine gute Ernte ins Haus steht? Wir haben-uns mit den Weinbaupräsidenten getroffen. Wir haben diskutiert und festgestellt; es gibt bei den Weinbaupräsidenten keine Einigung. Nun wär_e es die Aufgabe der Politik zu sagen, wenn es
-.Aber selbstverständlich. Herr Pörksen, das verstehen Sie ein bisschen falsch. Sie glaube_n immer, Politik wäre das Nachbe-
die Rheinhessen etwas beantragen, dann sagen wir, ja, ein bisschen geben wir. Wenn die Mosel etwas beantragt, sagen wir auch ja und geben ein bisschen. Wir sollten lieber überlegen, Herr Minister. Wir sind gern bereit, das g·emeinsam zu tragen.
Sie hab~n 1,6 Millionen DM für den Haushalt herausgeholt fur die Verbesserung der Marktpositionen von Bauern und Winzern. Das sind 1,6 Millionen DM weniger in den zwei Jahren. Wirsind gern bereit, mit Ihnen darüber zu reden,
(Kuhn, F.D.P.: Wer ist wir?) _ ein Konzept zu entwickeln und zu sagen:_ Wie können wir ein Image: konzeptfür den Wein machen, -(Kuhn, F.D.P.: Wer ist Wir?)
wie können wir als größtes weinbautreibendes Land- 60% derWeinproduktioQ liegt im Land Rheinland-Pfalz- etwas für das Image und für den Verkauf des Weins tun?