Michael Billen
Sitzungen
Letzte Beiträge
HErr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir
diskutieren in den letzten Plenarsitzungen sehr oft über das Thema.,BSE" und seine Folgen.
Das Ergebnis. des aktuellen Falles im November war und ist,.
dass der Verbraucher verunsichert ist und da~ Rindflei~ch in großEn Teilen ven1veigert, es also nicht ITlehr kauft.
Mittlerweile sind die Fleischpreise total im Keller. Die Kälberpreise liegen mittlerweile bei 100 DM pro Kalb, wenn es überhaupt noch zu verkaufen ist. Die Existenz manchedandwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere ·der Bullenmästerund der Ammenkuhhalter, ist mehr als gefährdet. Auch bei den Milchviehbetrieben schlägt es enorm zu Buche.
Die Landesregierung hat- wenn auch spät, aber noch vor dieser großen Konferenz- entschieden, dass sie für die nächsten sechs Monate Kosten wie beispielsweise Tiermehlkosten, die enorm hoch sind, übernimmt. Ich weiß, wovon wir reden. Wir
·reden über Geldmittel in einer Höhe von schätzungsweise 16 Millionen DM für dieses halbe Jahr.
Das Einzige, was überhaupt nicht geregelt ist und was den
·sauern ihre Existenz kostet, ist die Frage: Was geschieht mit. _denjenigen Bauern, die pro Bulle 1 000 DM drauflegen?- Es ist nicht nur, da~s sie nichts verdienen, sondern um den Bullen
zu verkaufen, müssen sie noch mindestens 1 000 DM drauflegen. Ich habe mit einem Bullenmäster gesprochen, der noch mehr drauflegt, weil er besonders hochwertiges Fleisch er
zeugt Er kann nicht überleoen. Meine ·Damen und Herre[J, da er nicht überleben kann, brauchen wir für diese Menschen ein Notprogramm unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes.
Wer es mit dem Verbraucherschutz wirklich ernst meint, muss dafür Sorge tragen, dass die höheren Standards, die wir in Deutschland in der Produktion von Lebensmitteln haben, auch europaweit angelegt werden. Diese Standards müssen auch in der Existenz der Landwirte ermöglicht werden. Afl
sonsten brechen uns Bauernstrukturen, Schlachtstrukturen
und Schlachthöfe weg, und dies wäre nicht mehr reparabel.
Die Krise dauert nicht ewig, sondern vielleiCht ein Jahr, es können aber auch zwei oder drei Jahre sein. Aber wenn wir es_richtig machen, werden wir aus dieser Krise auch wieder herauskommen. Meine Damen und Herren, wer aus dieser
_ Krise herauskommen möchte, der muss den Verbraucher wieder gewinnen.
Wie man dies gewährleisten kann, werde idi gleich sagen.
Ich möchte zuvor jedoch noch eine Frage ansprechen, die ich vonseiten der Landesregierung gern beantwortet hätte. Es heißt, werin die Schlachtbetriebe betroffen sind, so trägt das Land das Kostenrisiko. Nicht geklärt, zumindest nicht in den mir zugänglichen Papieren, ist aber der folgende Sachverhalt:
Angenommen, e-in Schlachthof schlachtet 300 Kühe an einem Tag. Die zweite Kuh hat einen positiven BSE-Befund, _was wir alle nicht hoffen wollen. Dann werden nach· der Reinigung der Schlachtgeräte mindestens 20 oder 30 Tiere rriit entsorgt.
Wer bezahlt diese -30 Tiere, die weggeworfen we;den? Das hätte ich-gern beantv'Jortet. Aus den Papieren; die uns zugänglich sind, ist diese Frage nicht geklärt. Diese Frage ist auch für diejenigen, die schlachten, sehr wichtig.
-Die Kosten der Tiere übernehmen Sie._ Okay.
-Nein, das wissen eben nicht alle.
- Nein, Frau Schmitt, in diesem Brief steht es nicht. Es gibt auch einen Brief an Staatsministerin Frau Martini, in dem diese Frage explizit gestellt wird. Er ist noch nicht beantwortet. Wenn er beantwortet ist, wissen wir es konkret. Aber ich höre nun, dass Sie die Kosten übernehmen.
Damit ist diese Frage geklärt. Es bleibt noch das Notprogramm für die Bauern, da ansonsten Bauernstrukturen zerstört werden.
Diejenigen, die Bullen mästen, und diejenigen, die Ammenkuhhaltung betreiben und Rindfleisch erzeugen, werden dieses Drauflegen nicht überleben. Dagegen mü~sen wir etwas tun. W_enn wi~ nichts dagegen tun, brechen uns entscheidende Strukturen gerade im Land Rheinland-Pfalz unter Ver
bra ucherscli utzgesichtspu nkten weg.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir Verbraucher zurückgewinnen wollen, dann dürfen wir zum Bei
spiel die 400 000 Tiere in Deutschland nicht schlachten, testen und verbrennen. Damit gewinnen wir keine Verbraucher zurück. Damit tun wir etwas, was Verbraucher· abschreckt und was Fleisch und Nahrungsmittel noch mehr abqualifiziert, als es in der jetzigen Diskussion schon abqualifiziert ist.
Also ist der Vorschlag, dass nicht getestetes Fleisch, und nicht nur das Fleisch in der Intervention·- - - Insofern liegt· Herr Fischi er mit seiner Argumentation falsch. Er redet nur vom lnterventionsfleisch. Es liegt noch jede Menge Fleisch auch in den einzelnen Kühl- und Schlachthäusern, das am 2. Dezem
ber nicht mehr zu vermarkten war, weil es von heute auf morgen getestetes Fleisch gab. Es war nicht mehr zu vermarkten. Dieses Fleisch muss raus, verbrannt und durch neues getestetes Fleisch ersetzt werden. Wenn wir dann noch mehr Fleisch haben- das haben die Bayern jetzt gezeigt-, dann haben wir noch einen Absatzmarkt in Russland. Dort machen wir keinen regionalen Markt kaputt. Wir haben noch einen ziemlich großen Absatzmarkt in Nordkorea, wo wir auch keinen regionalen Markt kaputtmachen.
-Entschuldigung,-die Idee von anderen klauen und dann hier vortragen und behaupten, sie wäre die eigene, darüber wollen wir überhaupt nicht streiten. Hauptsache ist, dass wir es umgesetzt bekommen. Bis jetzt sind wir im Bund noch nicht soweit, dass wir es umgesetzt haben. Wir haben es noch nicht durch, dass das alte Fleisch aus den Lagerhäusern herauskommt und neues hineinkommt. Das müssen wir erst einmal durchsetzen, und zwar mit aller Gewalt durchsetzen. Das haben wir nämlich noch nicht umgesetzt. No~h ist auch Frau Künast auf einem anderen Weg.
Sie sagt, es gibt administrative Schwierigkeiten.
(Zurut des Abg. Augustin, F.D.P.}
Dann müssen wir Verbraucher zurückgewinnen. ln einer Metzgerei.habe ich mir zwei Stunden Zeit genommen und mit Verbraucherinnen und Verbrauchern diskutiert, was sie wünschen. Sie wünschen eine klare Information. Sie wünschen auch, dass sie gesagt bekommen, das wissen wir nicht. Da uns die Wissenschaft keine Antworten gibt, keine letztendlichen Ant11vcirten gibt, müssen wir dem Verbraucher sagen, du hast ein Restrisiko. Mit allem, was einer tut, hat er ein Restrisiko. Ich halte das Restrisiko für gut.einschätzbar. Aber er hat eines, Und das müssen wir ihm sagen.
Ich habe es hier schon einmal gesagt, wir haben nicht nur ein Rindfleischprogramm. von Rheinland-Pfalz, sondern wir -müs
sen dann alle Tiere testen, und zwar nicht nur im Rindfleischprogramm von Rheinland-Pfalz, sondern grundsätzlich alle Tiere.
Frau Künast hat vieles gesagt und beschrieben. Das Einzige, was Frau KÖnast in ihrer Regierungserkl~rung gesagt hat, wassie mach!!n will, ist das. Kennzeichnen von Lebens~itteln. Das müssen wir mitmachen. Wir müssen aufhören mit Kleinklein. Das gilt nicht nur für das Fleischkennzeichnen von deutschen Lebensmitteln. Da kann man dann unterscheiden zwischen Ökoprodukten und konventionellen Produkten. Aber die Kennzeichnung mache _ich gern mit. Das ~ostetaucli Geld. Diese Idee oder diesen Ansatz sollten wir als Land Rheinland-Pfalz mitmachen. Wir sollten sagen, wir wollen eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln. Das gilt nicht nur für Fleisch.
Ich sage, wenn auf einem Produkt an der Theke ein blauer Punkt ist, dann ist das ·ein deutsches Produkt. Wenn der blaue Punkt nicht vorhanden ist- es kann auch ein andersfarbiger
·Punkt sein-, dann sind es europäische oder ausländische Pro-.
dukte. Wir brauchen diese klare Kennzeichnurm auch auf Joghurt und anderen in Deutschland hergestellten und produzierten Lebensmitteln. Dann kann der. Verbraucher entscheiden. Wir werden keinen höheren Preis erzielen. Ich bin davon überzeugt, dass wir darüber keinen höheren Preis erzielen werden. Wir werden aber ein höheres Bewusstsein schaffen. Wir werden dem Verbraucher sagen, das ist klare Information. Das muss für den Verbraucher nachvollziehbar sein. Das ist alles mit Arbeit verbunden. Wir brauchen dazu die Gendatei für alle Tiere, damit man auch im Nachhinein· Sünder finden kann und es ihnen nachweisen kann. Wir brauchen Bauern, die mit offenen Höfen mithelfen. Es darf nicht.nur einmal im Jahr ein Tag des offenen Hofes stattfinden. Dann besuchen wir Bauern uns gegenseitig in einem Kreis.
-Einen Satz noch bitte.
Wir müssen den Metzgern sagen, schreibt bitte, mein Fleisch kommt aus dem und dem Betrieb, dort könnt ihr unangemeldet hingehen und euch die Produktion der Tiere, die Haltung der Tiere ansehen, damit endlich dieser Unsinn der industriellen Landwirtschaft aufhört; denn es kann keiner beschrei
ben, was das eigentlich ist. Man sagt son~t. in Deutschl:md gebe es die Landwirtschaft, die nicht artgerecht die Tiere hält. Dort wird ganz schlimm produziert. Wir müs~en offene Höfe machen, damit die Leute sehen, das Fleisch kommt noch vom Bauern und das Brot kommt noch vom Bauern und nicht vom Metzger odervom Bäcker.
Vielen Dank.
Herr Präsident, me:ine Damen und Herren! Vielleicht können wir uns bei der Diskussion über die Anträge ein bisschen schneller fassen, aber manches kann einfach nicht so stehen bleiben.
ln Bayern gab es schon das BSE-Folgeprogramm des Landes Bayern, als hier noch nicht darüber nachgedacht wurde.
- 12 Millionen DM haben die Bayern ausgegeben, und jetzt noch einiges mehr.
-Natürlich gab es dort Fälle, aber sie haben es gemacht, Herr Bauckhage.
Vielleicht können wir uns darauf einigen, in das LandtagsrestaUrant zu gehen und uns beim Setreiber zu beschweren, dass es dort kein deutsches Rindfleisch gibt.
Dort steht mittlerweile wieder das argentinische Steak auf der Karte. Argentinisches Steak ist deshalb BSE-frei, wie deutsches Steak auch immer BSE-frei war, weil es nicht getestet wird. Gehen wir also ins Landtagsrestaurant und sorgen da- für, dass es wenigstens in diesem Hause deutsches Rindfleisch gibt, sowohl gekocht a.ls auch gebraten. Dann wär_en wir schon ein Stück weiter.
Wir müssen mit den Restaurantbesitzern reden, damit sie wieder deutsches Rindfleisch auf die Karte setzen. ln vielen Restaurants gibt es gar keine Chance mehr, deutsches Rindfleisch zu essen. ·Man erzielt nur Verbrauch, wenn in den Restaurants wieder deutsches Rindfleisch angeboten wird, wenn in den Metzgereien aufgeklärt wird und eine klare Kennzeichnung vorhanden ist, damit der Verbraucher wiedergewonnen wird. Sonst reicht es nicht, 400 OOÖ Tiere oder 800 000 Tiere zu schlachten. Dann sollten wir die Produktion einstellen.
Jetzt reden wir über die Hilfe für die Bauern. Der Milchbauer wird überleben. Schade, dass Herr Mertes nicht anwesend ist, weil ich· ihm _noch euvas über die Tiere, die krank sind oder nicht krank sind, sagen will. Frau Jahns ist aoer anwesend.
Ich weiß nicht, welche Vorstellungen manche Leute davon haben, wie Bauern Tiere halten. Ich sage Ihnen das einmal in aller Ruhe. An jedem Morgen, den der liebe Gott erschaffen hat, gehen die Bauern in ihren Stall, füttern die Tiere, wenn sie sie zu melken haben, melken sie sie, betreuen die Tiere
und schauen, ob ihnen irgendetwas fehlt.
Ein Tier, das m,Jr das Anzeichen einer Krankheit hat, wird allein aus wirtschaftlichen Gründen sOfort beobachtet. Wenn es erkennbar krank wird, wird es von einem Tierarzt behandelt. Das sage ich, wenn man schon nicht daran glaubt, dass der Bauer seine Tiere artgerecht und tierschutzgerecht hält.
Insofern sollte mit dem Unsinn aufgehört werden, dass derBauergeschult werden müsse. Ich habe da~ im Fernsehen ge
sehen. Danach haben. 80 % meiner Kühe- BSE. Wenn ich nachts in den Stall gehe und in die Hände klatsche, stehen sie auf. Nach seinen Aussagen haben die Tiere dann BSE. Dann
haben al~o 80% meiner Tiere BSE.
Es ist auch ein große~ Problem, dass in die::er Di:ckussion jeder,
der einen Doktortitel, einen Professortitef oder überhaupt
keinen Titel hat; irgendeinen Mist in die Welt setzen kann,
der abgedruckt wird, und die Leute glauben das auch noch.
Ich möchte no"ch etwas zur Kohortenlösung sagen. Ich bin sehr dafür, aber glaubt denn irgendjemand in diesem Hause, dass wir zwei Jahre lang Verstecken ~pielen können, wenn der erste BSE-Fall auftritt? Die Schweizer haben drei Jahre Jang gebraucht, und das Land irt viel kleiner. Sie haben drei
Jahre lang gebraucht.
_(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Länger!)
Wir werden auch eine Zeit lang brauchEn. Wir 5ollten den -Leuten nichts vorlügen. Frau Kiltz, die Versicherungen grei
fen. Ich hoffe aber, da;~ bei uns kein BSE-Fall auftritt. Die VErsicherungen helfen aber höchstens dem lvlilchviehbauern, aber nicht dem Bullenmästerund nicht dem Ammenkuhhalter. Deshalb stelle ich die kl3re Forderung, denjenigen mit
Geid zu helfen, aber. nicht mit einem !SB-Kredit, Herr Bauckhage, der in zY.Jei Jahren zurückzuzahlen ist, wobei die; Konditionen auf dem freien Markt bes~er ~ind als bei der ISB. Damit helfen wir niem:mdem.
- Doch, die: Konditionen sind be:sser. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Mit einem !SB-Kredit in Höhe von 50 000 DM helfen wir niemandem. Damit ;;treuen Sie den Leuten nur Sand in die Augen. Dann können Si;;; besser g3r nicht;; machen.
Entweder reden wir über langfristige zinslosE Kreditprogramme für nachweislich von der Existenz bedrohte BetriEbe oder über Zu;chüsse an die Betriebe, bis es wieder aufwärts geht. Alles andere hilft uns nur, wenn wir Verbraucher wiedergewinnen und dafür Vertrauen schaffen und nicht über Einzelmaßnahmen, sondern über ein Ge~amtpaket reden. Dann werden-wir unsere guten Produkte auch wiede:r los.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in diesem Land für die Bürgerinnen und Bürger eine ·gute Politik in dieser Frage machen will, muss dafür sorgen, dass die Ökosteuer abgeschaf-ft wird. Alles andere hilft nicht.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen meine Damen und Herren von der SPD
·- seien Sie ganz friedlich, hören Sie einfach einmal zu, vielleicht lernen Sie etwas -, Sie gehen nach dem Motto vor, zuerst nehmen wir den Leuten fünf Mark aus der Tasche,_
und dann geben wir ihnen von diesen fünf Mark eine "Mark, nein, ich bin großzügig, zwei" Mark über die Rente zurück: Alles andere ist Ab:z;ockermentalität. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Das können Sie auch ·mit den Bauern nicht machen.
"Bleiben Sie doch friedlich, Herr Schweitzer-:
Ich sage Ihnen ein ganz einfaches Beispiel: 1998 gab es für
· die Landwirtschaft einen Dieselsteuersatz von 21 Pfennig. Ab
1. Januar 2001 war ein Dieselsteuersatz von rotgrüner Abzockermentalität in Höhe von 57 Pfennig geplant. Jetzt sagt man: Bauern, wir holen bei euch keine 57 Pfennig, sondern wir sind großzügig und holen nur 47 Pfennig. Meine Damen und Herren, das sind Taschenspielertricks. Das ist keine Poli
tik, sondern-das ist genau das Gegenteil. Damit werden der Berufsstand der Bauern und die Pendler in Rheinland-Pfalz kaputtgemacht.
Herr Jullien hat mit seiner Darstellung doch vollkommen Recht. Erfragt, wer in Rheinland-Pfalzabkassiert wird.
Wir haben gehört, es gibt eine Entlastung bei den Heizölkosten in Höhe von 5 DM pro Quadratmeter für Wohngeldempfänger, Sozialhilfeempfänger und BAföG-Empfänger. Zum Glück gibt es in Rheinland-Pfalznoch viele Menschen, die arbeiten, die lange arbeiten und· die weit fahren müssen, damit
sie ihre Arbeitsstelle erreichen. Genau die werden nicht entlastet, sondern sie werden massiv abgezockt.
Das kann ich Ihnen doch beweisen.
Lesen Sie doch die Überschrift.,Für Millionen Pendler nur ein
Traum". Lesen Sie doch den Gastkommentar von Dieter Lau in der.. AZ". Der ist immerhin Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.
- Herr Braun, halten Sie sich aus der Diskussion heraus, weil
Sie im Zweifel Rechnen über die Mengenlehre gelernt haben; denn sonst würden Sie Ihre Rechnungsergebnisse nicht so vortragen, wie Sie sie vorgetragen haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kiltz,
rÜckwärts gewandte Diskussion bringt uns nicht weiter.
Diese Schuldzuweisungen, die Sie t~ilweise hier mach er•. kön-
nen wir alle an uns selbst richten. Sie auch_.
Insofern sollten wir in aller Ruhe darüber reden, was wir jetzt
tun, im Dezember 2000, wie wir die Zukunft gewinnen. Wir
haben mit einem Lebensmittelskandal, mit BSE, zu tun, der
nicht mit den vorhergehenden Lebensmittelskandalen ver
gleichbar ist. Die waren alle geklärt. Da wusste man, VJas es
war. Das konnte man beseitigen. Das Thema war erl:!digt.
Frau Kiltz, wir haben Fehler gemacht Wir haben die For
schung mehr oder weniger eingestellt. Die Verbraucher ha
ben aus dem Grund; weil sie nicht- wissen, worum es geht,
Angst. Die Angst führt dazu, dass 70 % des Rindfleischabsat
zes weggebrochen sind. Es bleiben nochgut30%.
Das führt dazu, dass auf der einen Seite nicht mehr so viel ge
schlachtet _werden kann. Es gibt auch noch andere Griinde.
Darüber reden wir noch. Auf der anderen Seite führt es dazu,
dass bei den Bauern so langsam die Ställe überquellen.
Herr Minister Bauckhage, Sie wissen es, es führt zu erhebli
chen Problemen bei der Frage, wie hoch der Tierbestar:d an
hand der Fläche im Dezember ist, weil man die Kühe nicht
verkaufen konnte.
Meine Damen un~ -Herren, es hilft uns überhaupt nichts,
wenn wir jetzt- wie das in Berlin geschehen ist- mit Hysterie
Sachargumente wegwischen und teilweise mit ldeolog:e an·
fangen, indem man sagt, nur noch der Ökobauer ist ein guter
Bauer. Ich bezeichne alle rheinland-pfälzischen Bauerr: - bi5
auf wenige Ausnahmen, die ich nicht kenne- rein vorso·glich
als ökologische Bauern, die ander Fläche gebunden produ
zieren.
Meine Damen und Herren, insofern haben wir für Rheinland
Pfalzbeste Voraussetzungen, herauszukommen.
Liebe Regierung, es helfen aber auch keine Alibiveranst
gen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht weitergeführt werden. Wir halten fest: Bauern sind in -dem Fall viel
mehr Opfer als Täter.
Frau Ministerin Martini, dann hilft es uns nichts, wenn ~-ie ei-
ne Info-Hotline für die V_erbraui:.her einrichten, und wenn der
Verbraucher fünfTage später auf dieser Hotline anruft, dann
landet er beim Anrufbeantworter, wird· mit einer Q190-
Nummer verbunden bzl1v. bekommt diese mitgeteilt unc'
kann für 2,48 DM die Minute seine Informationen abrufen.
-Frau Martini, es ist wahr. Es ist g_etestet worden.
Eine Info-Hotline einrichten, um -einen Presseartikel zu bekommen und diese nach vier Tagen schließen, das sollte man -nicht tun. Wir brauchen eine ehrliche Information der Ver
braucher, weil wir sie wiedergewinnen wollen. Wenn wir eine ehrliche Information der Verbraucher haben wollen, müs
sen wir als Erstes- so steht es auch in unserem Antrag- eine Arbeitsgruppe einrichten, und zwar mit den Betroffenen.
Herr Mertes, nicht nach dem Motto.,Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis", oder, wenn du etwas nicht erkären willst, dann schreibt man in den Antrag
.. prüfen".
Meine Damen und Herren,.. prüfen" ist die erstklassige Beerdigung, wenn man etwas nicht will.
Wir brauchen eine Zusage, dass_ die Kosten des BSESchnelltests übernommen werden.
Frau Martini, es gibt verschiedene Presseerklärungen. Die Letzte ist von gestern. ln der Presseerklärung liest jeder rela
tiv gelassen, jawohl, die BSE-Schnelltests werden bis zum 31. Januar von der Landesregierung übernommen.
Meine Damen und Herren, gestern ist aber auch ein Brief an die Kreisverwaltungen herausgegangen. ln diesem Brief steht, dass _die Landesregierung für Tests be_i über 30 Monate alten Schlachtrindern in Vorlage geht. Dann steht dort: Angesichts der ungeklärten Kostenfragen ist es den Landkreisen zu empfehlen, bis dahin keine Gebührenbescheide zu versen
den:
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, was das in der Praxis heißt. Das heißt, kein Schlachter glaubt ihnen mehr. Also wird er die Gebühren den Bauern abziehen, weil er sagt, das geht wie bei den Fleischbeschaugebühren. Da kommen sie im Nachheinein, wollen viel Geld und klagen dann noch drei
Jahre. Also wird er das Geld den Bauern abziehen. Also bezahlen die Bauer11letztendlich die Kc;>sten.
Insofern brauchen wir als Weiteres ein Notprogramm.
Meine Damen und Herren, hier ist Einigkeit gefragt.
-Herr Kuhri, ich sage-Ihnen, wenn wir unsere bäuerlich strukturierte Landwirtschaft und unsere relativ klein strukturierten Metzgereien kaputtgehen lassen, dann sind sie kaputt.
- Herr Präsident, noch einen Satz.
Jede Kuh oder jeder Bulle, der oder die nicht mehr in Rheinland-Pfalz produziert und geschlachtet wird, kommt
Insofern ist es im Interesse der Verbraucher, der Bauern, der Schlachter und vor allen Dingen d~s Landes Rheinlimd-Pfalz äußerst wichtig, die Strukturen zu erhalten.
Vielen Dank.
wer uns in seiner ersten Rede beschimpft, weil wir die Gemeinsamkeit verlassen haben, nur weil ich es-gewagt habe,
der Landes!egierung zu sagen,.,das hast du angekündigt, aber nicht gemacht, und das hätten wir gern gemacht" und dann gleichzeitig n'och mit Beifall erduldet, wie die Ministerin 1990 anfängt, die Schuldzuweisung nach Bonn zu schieben und dann irgendwann sonstwo hinzuschieben und sich mehr oder weniger als heilig spricht, ist unredlich. Dann sind Sie eigentlich einer, der schön redet, aber nicht das wirkliche Ziel vor Augen hat:·
Das glaube ich aber.nicht, dass Sie das wirkliche Ziel nicht in den Augen haben, sondern Sie versuchen, aus einer bestimmten Situation mit ihrer -Regierung herauszukommen. Das. weiß ich auch von Herrn Ku hn. Insofern sollten wir unsere Gemeinsamkeiten festhalten. Es ist vollkomr-nen unstreitig, dass Verbraucherschutz an oberster Stelle steht. Es ist vollkommen unstreitig, dass wir das Vertrauen der Verbaueher zurückgewinnen müssen. Es ist vollkommen unstreitig, dass wir versu- · chen müssen, Geld von der EU bzw. der Bundesregierung zu bekommen. Es ist vollkommen unstreitig, dass wir sagen, wir müssen mehr forschen, damit wir mehr wissen. Es ist vollkommen unstreitig, dass wir insgesamt den Verzehr von Rindfleisch in unserem Bundesland vielleicht von unserem.Rindfleisch, das hier produziert wird, steigern wollen. Es ist vollkommen unstreitig - wobei ich ·mir bei den Formulierungen nicht immer ganz klar bin -, dass wir sägen, wir haben in · Rheinland-Pfalz eine bodenflächenabhängige bäuerliche Tierproduktion.
Also. reden wir doch nicht hier, als wären wir Massentierhalter oder so etwas, sondern es istVollkommen unstreitig.
Wir sollen uns abgewöhnen, mit dem Finger auf andere, auch andere Bundesländer oder europäische Nachbarn, zu zeigen. Das sollten wir_uns vielleicht abgewöhnen, weil, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen auch immer drei Finger auf die eigene Person zurück. Auch das ist unstreitig. Da soll man auch nichts aufbauen. Es ist auch unstreitig, dass wir eine Perspektive entwickeln müssen.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt, um den es geht. Von der Länge ihres Antrags her ist die Lobhudelei der Landesregierung noch ein Stück länger. Sie ist rjesig lang. Das ist in Ordnung. Die regierungstragenden Fraktionen müssen versuchen, die Heiligsprechung hinzubekommen.
- Nein, das ist klar, dass Sie versuchen müssen, das hinzubekommen. Eine Heiligsprechung ist auch bei dieser Regierung nicht notwendig. Auch sie hat einiges erklärt, was sie heute ganz anders erklärt. Frau Ministerin, Sie haben am 26. November in einem Presseartikel das Tiermehl noch als vollkommen unproblematisch bezeichnet,_ ich auch, davon einmal ab
gesehen.
- Unseres, ja. Sie haben jetzt begrüßt, dass es insgesamt ein Tiermehlverbot gibt. Sie' wechseln auch die Meinung. Ich wechsele sie auch mit Ihnen, weil in der Konsequenz--
- Nein, ich wechsele in der Frage mit Ihnen, weil ich garnicht mehr dagegen ankomme.
-Ach Herr Mertes. Herr Mertes, zuerst haben wir bis 1994 die Kuh zum Kannibalen gemacht. Jetzt machen wir das Schwein zum Vegetarier. Insofern kann man auch einmal hin- und herdiskutieren, was da so besonders sinnvoll ist lind ob das alles
·so richtig ist, was wir in Schnelligkeit in Beriin entschieden haben. Das kann man bezweifeln, ob das dann auc!"J alles sach/
lieh in dieser Frage ist.
Jetzt kommen wir zu-den drei Punkten, die ganz wichtig sind und die schnell gemacht werden müssen:
1. Es ist in Berlin entschieden, BSE-Tests :;ind durchzuführen.
Dann brauche ich einen, der mir sagt, wer welche Kosten übernimmt. Das muss ich jetzt wissen, sonst muss der Flei. scher sie dem Bauern in Rechnung stellen. Sagen Sie hier, bis zum 31. Januar übernehmen wir sie, egal wo das Geld· herkommt,
(Staatsministerin Frau Martini: Das. - habe ich doch gesagt!} - Dann schreiben Sie das auch so, damit wir keine Differenz haben. Das haben Sie so gesagt? Ins Protokoll: Wird be- zahlt.- So. 2. Sie sagen, die zusätzlichen Kosten bei der Entsorgung wer- den auch bis zum 31. Januar bez.ahlt. (Zuruf der Staatsministerin Frau Martini)
- r,fein, das machen wir nicht mehr. Darüber müsste man aber dann wirklich sehr konzentriert mit den Betroffenen reden. Das ist die Bitte, jetzt nicht in die Weihnachtspause hineinzugehen und zu sagen, am 15. Januar fängt wieder die Arbeitszeit an, weil wir bis dahin den einen oder anderen Betrieb nicht mehr mit einem Kredit zu schützen brauchen. Bei dem einen oder anderen Schlachtbetrieb brauchen wir auch nicht · mehr über eine Bürgschaft nachzudenken; dann ist er weg. Das geht nämlichrelativ schnell in dem Markt. Das ist nämlich
das, was streitig ist.
- Ja, das glaube ich Ihnen, dass Sie das wissen, nur von der Handlungsfähigkeit her müssen wir sagen, wir setzen uns, auch wenn Weihnachten ist - auch Weihnachten gehen Betriebe kaputt; auch wenn Weihnachten ist, ist die Situation, wie sie ist -, schnell zusammen, und zwar mit allen Betroffenen, von dem Restaurantbesitzer, der kein rheinlandpfälzisches Rindfleisch mehr auf die Karte schreibt, bis hin zu dem Erzeuger, alle Betroffenen in der Kette- in dem Boot sitzen nicht nur die Bauern -, damit wir die Struktur dieses Landes, die hervorragend ist, erhalten. Mann kann nicht vertrösten und mit Presseerklärungen arbeiten. Herr Mertes, das war eine leichte Kritik. Dafür sind wir aber nicht auseinander.
Wenn diese Erklärung. kommt, dass wir das hinbekommen, dann haben wir im Januar überhaupt kein Problem mehr, mit der Gemeinsamkeit klarzukommen. Ich meine, wir werden
bei Ihnen die Lyrik herausholen, alles, was zuviel an Beschreibung enthalten ist. Wir werden uns an der Sache orientieren. Unser Antrag ist eben weiter gehend, weil er die Kosten etwas konkreter beschreibt. Ihrer ist länger.
Ich bedanke mich.
. Vizepräsident Heinz:
Meine Darneo und Herren, weitere Wortmeldungen zur Ak
tuellen Stunden liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Jetzt kommen wir zu dem gestern von Herrn Kollegen Bruch angesprochen Thema -üb~r die Abstimmung oder Überwei
sung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU.,Konsequenzen aus der BSE"Krise" - Drucksache 13/6598-und des Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P..,Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu
. rückgewinnen" -Drucksache 13/6599 -. Es gibt zwei Möglich
-Herr Kollege Bruch, ich erteile Ihnen das Wort:
Herr Staatssekretär, seit wann bemühen sich das DIZ und die Landesregierung um Aufhebung der Vertraulichkeit? Wann
sind die Leute angeschrieben worden?
Herr Staatssekretär, mit dem Verwaltungsrat meinen Sie den des DIZ?
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung, dass die von Ihnen
angestrebte verbrauchernahe Produktion durch die hohen Belastungen bei den kleinen Schlachthöfen dazu führt, dass das relativiert wird und dadurch weitere Tiertransporte erfolgen müssen, weil eine Schlachtung vor Ort kaum noch möglich ist?
Herr Minister, meine FragEn haben Sie nicht beantv,;ortet. Sie
streben eine verbrauchernahe Produktion an. Diese wird doch dadurch, dass wir vielleicht nachher in Rheinland-Pfalz nur noch zwei Schlachthöfe haben, und durch weiterE: Tiertransporte relativiert. Sehen Sie dadurch eine Schädigung Ih
res Programms, weil dEr Verbraucher bereit i;t, in näherer Umgebung mehr GEld für das Fleisch auszugeben, das er während des Wachstums beobachten kann?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Bauckhage, ich danke lhn_en, dass Sie der Opposition die Regierungserklärung bereits gestern zugeleitet haben.
Das ist nicht selbstverständlich für diese Landesregierung. Leider wird das aber das einzige Lob bleiben, das mir hinsichtlich dieser Regierungserklärung einfällt.
Der- Neuigkeitswert dieser Regierungserklärung ist so groß wie die Tatsache neu ist, dass es vier Jahreszeiten gibt, es jetzt Herbst ist und derWinterfolgt.
- Bei Ihnen gibt es fünf Jahreszeiten, und Sie befinden sich ständig in derfünften Jahreszeit. Das ist vollkommen richtig.
Man muss sich einmal klarmachen, dass die Winzer unter einem historischen Preistief leiden. Dieses Preistief ist nicht nur existenzbedrohend, sondern existerizvernichtend. Die Landwirte verlieren mehr als 25 % ihres Einkommens, das bekanntlich nicht besonders hoch, sondern eher kärglich ist. Die Landesregierung gibt eine Regierungserklärung ab, in der sie den existenzgefährdenden Zustand beschreibt. Herr Minister, weshalb haben Sie die Zahlen weggelassen?
Sie haben die Ökosteuer nicht erwähnt, die in der Regierungserklärung _steht. Die ganzen Millionen, die die Landwirtschaft verliert, sind in der Regierungserklärung wiederzufinden, aber Sie haben vergessen, diese zu erwähnen. Ist es schon so weit, dass Ihnen die SPD vorgibt, die negativen Zah
len von Rotgrün dürften in diesem Hause nicht mehr genannt werden? Sie bieten keinen einzigen Lösungsansatz.
Meine Damen und Herren, es ist ungeheuerlich, dass unter der Federführung des SPD-Ministerpräsidenten Beck Bauern und Winzer im Stich gelassen werden. Für diese Landesregierung gibt es die Säu-le Landwirtschaft in Sonntagsreden.
Was unternimmt sie, wenn Sprengsätze der rotgrünen Regie