deutig. Ich sage es klippund klar: Wer die Landesstraßenbaumittel von 1991 von damals 205 Millionen DM im Jahr auf 89 Millionen DM im Ietzen Jahr reduziert, handelt gegen di~ Menschen dieses Landes,
Für das Jahr 2000 haben Sie auf unseren bruck hin eine leichte Steigerung auf 113 Millionen DM eingeplant. Hierbei handelt es sich um einen Betrag, der 2001 wieder auf 98 Millionen DM sinkt. Diese vor dem Hintergrund des desolaten Zustands der Landesstraßen und der Forderung Ihrer eigenen Gutachter von 1995 bei weitem nicht ausreichenden Mittel kritisiert die CDU seit Jahren. Wir: machen Ihnen daher seriöse
Statt Verbesserungen greifen_ Sie zu plumpen Propagandatricks. Sie behaupten einfach, Sie würden im Jahr ·2000 200 Millionen DM für den Landestraßenbau bereitstelle·n. Sie zähle.n _einfach die Planungskosten für Bundesautobahnem, Bundesstraßen und Kreisstraßen -dazu und glauben, __ dass das keiner sieht. Das sind immerhin 80 Millionen DM bis 90 Millionen DM pro Jahr. Das geht nicht. So kann man das nicht ma
haben, versuchen Sie andere Wege, die Landesstraßenbauinvestitionen hochzurechnen, und zwar zuletzt durch die Zuzählung der Landesausgaben für Bundesfernstn3ßen. Das geht nicht. Das ist unredlich. Das sollte inan nicht machen.
Wir haben deshalb eine Aufstockung um insgesamt maßvolle 70 Millionen DM beantragt. Eigentlich müsste es viel mehr · sein. Die Fin_anzierung soll im Wesentlichen durch die Umschichtung vom ÖPNV·und SPNV zum Straßenbau erfolgen. Bei einem Niveau von über 700 Millionen DM im ÖPNV.und SPNV erscheint es uns gerechtfertigt, zumindest vorübergehend die Mittel nicht weiter aufzustocken. Das ist beabsichtigt. Für uns ist es vertretbar, diese nicht weiter aufzustocken, den weiteren Ausbau auf dem erreichten hohen Niveau ein
ten; dies.e gibt es; diese akzeptieren wir und erkennen Sie auchan-gibt es zahlreiche Strecken, die bei weite~ nicht die notwendige Auslastung haben.
Im Landesstraßenbau könnte m_an ·mit den umgeschichteten Mitteln wenigstens einen kleinen Beitrag zum Abbau des von Ihnen selbst im.Bau program bezifferten Investitionsstaus von 753 Millionen DM- Ende.2001 -erreichen.
Herr Schwarz, Sie wollem uns wieder vorhalten, dass es rechtlich schwierig oder unmöglich sei, SPNV"Mittel für Landes
2. Das ist. viel wichtiger. Das Regionalisierungsgesetz lässt ausdrücklich neben der SPNV-Förderung auch die ÖPNV
Förderung zu. Ohne Straßen ist nicht nur im ländlichen Raum · ÖPNV nicht möglich. Der Herr Minister hat es selbst gesagt.
(Frau Gr~tzmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch in den Städten!- Schwarz, SPD: Jetztschmeißen Sie alles in einen Topf!)
verdammte Pflicht und Schuldigkeit, andere Ffnanzierungswege zu suchen, damit Straßenbau in Rheinland-Pfalzwieder möglich wird.
Abschließend will ich noch die private Vorfinanzierung im Straßenbau. anspechen. Wir haben große Sorge wegen d.er
Z~kunftsbelastung, die die Landesregierung mit der privaten Vorfinanzierung des Landesstraßenöaus aufhäuft, denn von
·den jährlich zuLVerfügung stehenden Barmitteln für den Straßenbau wird ein immer größer werdender Anteil für Zin
·sen und Tilgung ~us der privaten Vorfinanzierung. benötigt und steht ~ür Investitionen nicht mehr zur Verfügung.
Das werden im Jahr 2000 15 bis 161Ylillionen.DM sein. Im Jahr 2001 werden. es 21,8 Millionen DM sein. ln den Jahren nach 2001 wird sich dieser Betrag aufgrund der bisherigen Maßnahmen verdoppeln. Dann ist die Hälfte der bisherigen Barmittel aufgE;!Zehrt. Das heißt, dass·entgegen·den Versprechen