gleich sind. Herr Minister, wir erwarten deshalb im Interesse einer effektiveren Wirtschaftsförderung auch, dass diese Er
aller Kürze drei andere Schwerpunkte ansprechen. Ich nenne das Stichwort "Tourismus". Das Gastgewerbe bat eine riesige Bedeutung filr unser Land. Aber _auch in diesem ~ereich hat sich die Beschäftigtenzahl von 19~5 bis 1999 um 11,2% reduziert.
Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Bäderbereich. Es wird Zeit, dass sich die Landesregierung endlich darauf einigt, wie es weitergehen soll. Der Streit zwischen Wirtschaftsminister.ium und Finanzministerium m'uss schnellstens beendet werden. Wir halten das Ergebnis des vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens für eine geeignete
Gru_ndlage für die Entwicklung der Bäder. Ich fordere Sie auf:. Beginnen Sie endlich und zügig mit der Umsetzung!
Stichwort "Konversion". Das ist eine riesige Aufgabe, die das Land zu bewältigen hatte und hat. Die CDU ist weit davon entfernt, zu behaupten, dass bei einer so großen und neuen Aufgabe ke.ine Fehler passieren dilrfen. Aber wir halten es auch nicht filr vertretbar, wie Sie die Bilanz Ihrer Politik in der Öffentlichkeit präsentieren. Es ist längst nicht alles so golden, wie Sie es glauben machen wollen. Ein wenig mehr Ehrlichkeit wilrde nicht schaden.
2. Dass die Konversion des Flugplatzes Zweibrücken schon als erfolgreich eingestuft werden kann, J1aube ich, kann auch niemand ernsthaft behaupten!
rungszei~en relativ hohe Beiträge von 40 Millionen DM bis 50 Millionen DM je Jahr. Ich stimme mit allen übe rein, für die dies ein wichtiger Fördertatbestand darstellt. Gerade deshalb scheint es mir zwingend, da~s wir die Ausgaben in diesem Be
Wir bitten die Landesregierung, dies insbesondere bezüglich der Gesellschaften mit Landesbeteiligung anzugehen und in den kommenden beiden Jahren dem Wirtschaftsausschuss sukzessive z~ berichten,- wie diese Erfolgskontrolle ·ausgefallen· ist. Wir mil~sen uns auch überlegen, wie wir ·das Handwerk unseres Landes stärker an der Technologiepolitik partizipieren lassen. Der Haushalt gibt dazu keineAntwo_rten. _
Meine Damen und Herren, ich behaupte, die Erfolge der Wirtschaftspolitik werden vor allem deshalb immer schlechter,' weil sich diese Landesregierung bei ihren Ausgaben im
mer weniger auf das Wesentliche konzentriert, nämlich Rahmenbedingungen für besseres Wirtschaften und mehr Arbeitsplätze zu schaffen;
(Beifall der CDU) Immer mehr versuchen Sie- das wundert mich besonders, bei der F.D.P. -, durch direkte Steuerung über Zuschusse wirtschaftliches Verhalten zu beeinflussen. Das kam) nichtgut ge
Herr Finanzminister und Herr V)lirtschaftsminister, ob das Land eine gute Investitionsquote hat, entscheidet sich nicht daran, wo man im Vergleich zu anderen Ländern steht, sondern ausschließlich- Herr Pörksen, hören Sie zu - daran,_wie
1991 hatten' wir eine Investitionsquote von 17,2 %. Heute liegt sie bei ca. 11 %. Dazwischen liegen 6 %. Das ist gewal
(Schwarz, SPD: Wir haben keine andere Kasse, aus der wir zuschießen können! Wir müsseri mitdem leben, was wir haben!)
-Herr Schwarz, das ist nach meiner Meinung die- wesentliche Ursache für die Misserf~_lge der Wirtschaftspolitik dieses Lan
Die Ausgaben steigen im Jahr 2000 im Wirtschafts- und Verkehrshaushalt überdurchschnittlich, nämlich um über
100 Millionen DM. Die für Investitionen eingesetzten Mittel ste-igen aber nicht n_lir nicht, sie sinken sogar um 15 Millionen DM. Die Mittel werden für Personal und insbesondere für Zuschüsse eingeset~t. Das Vorwahljahr lässt grüßen. Im Jahr 2001 kürzen Sie -die investiven Mittel Ihres Haushalts um weitere 60 Millionen DM. Das ist aus meiner Sicht eine unver
tisch im Verkehrshaushalt' bemerkbar. Der investive Anteil insbesondere bezüglich der Straßen ist massiv gesenkt worden. Die Zuschüsse wurden insbesondere für den SPNV hochkatapultiert. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass es-im Landeshaushalt mittlerweile ein massives Ungleichgewichtzwischen dem SPNV und dem Straßenbau gibt.
Dieses Ungleichgewidit ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Ich verstehe nicht, dass das nicht in Ihre Köpfe hinein will. Bei den GRÜNEN habe ich in dieser Frage die Hoffnung längst a.ufgegeben. Aus unserer Sicht ist in diesem !'unkt Hopfen und Malz verloren. Dass sich aber auch die SPD und
Meine Damen und Herren, die Landesstraßen sind· mittlerweile in einem so desolaten Zustand, dass aus Sicherheits