Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf heute die Beratung "des Einzelplans 08- Ministerium fur Wirtschaft, Verkehr, L~ndwirtschaft und Weinbau- eröffnen und möchte zu Beginn einige allgemeine Ausfuhrungen zu
Der Wirtschafts- lind Verkehrshaushalt ist- wie ·der Entwurf des G_esamtetats - keine geeignete Grundlage fur eine gute Zukunftdieses Landes; meine Damen und Herren.
·Meine Damen und Herren, dem Einzelplanentwurf fehlt jede Vision, und ihm fehlt nahezu jedweder kurz- und mittelfristi
Der Haushalt des Wirtschafts- und _verkehrsministers vernachlässigt und benqchteiligt die ländlichen Räume in Rhein IandPfalz. Es ist für uns auch_ nirgendwo erkennbar, dass Sie sich wirklich ernsthaft. darum bemühen, die begrenzt verfügba
Die "Allgemeine Zeitung" hat es sehr treffend ausgedrü-ckt. Ich zitiere: "Mehr als ein Sammelsurium punktueller Aktionen ist im Larfdeshau?halt nicht zu erkennen."
Ich fuge hinzu, dies-gilt im Besonderen fur d~n Wirtschaftsund Verkehrshaushalt, der in erster Linie unter allen Einzelplänen die von mir formulierte Zukunftsprojektion widerspiegeln sollte.
Meine Damen und Herren, der einzig wirklich neue Ansatz, den wir im Einzelplan 08 gefunden habe.n, ist der Einstieg in die Förderung der Film- und Mediei)Wirtscflaft.
schaftsminister, woher Sie vor dem Hintergrund der perspektivischen Leere dieses Haushalts und-der tatsächlichen Ergeb
. nisse eben dieser Politik in den zurückliegenden Jahren den Mut nehmen, diesen Haushalt au~h nl![ ansatzweise als posi
(Beifall der CDU~ Wie erfolglos die bisherige Wirtschafts- und Verkehrspolitik der Jahre Ihrer Regierungszeit war, haben christoph Böhr und Dr. Georg Gölter am Mittwoch bereits deutlich gemacht. (Schwarz, SPD: Der Schorsch nicht!)
Sie können noch so sehr versuchen abzulenken, den letzten Platz beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner aller westlichen Länder haben wir erreicht. Die Tatsache, dass wir·beim tatsächlichen Zuwachs an neuen Unternehmen, also Eintragungen minus Lpschungen im Handelsregister- ~ie nennen immer nur die Neugründungen und verschweigen die Unter
lichen Länder liegen, ist nicht wegzudiskuti.eren. Aber statt zu handeln, reden Sie. nur schön und täuschen in gewisser
weise die öttentlichkeit- was viel schlimmer i5t, sich selbst, glaube ich, auch- Ober das, was die tatsächliche Situation ist.
Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister, dies tun Sie beispielsweise auch, wenn Sie den drittem Platz in der Arbeitslosenquote besonders herausstellen. Zur Klarstellung
. möchte ich sagen, die Arbeitslosenquote sagt natürlich nuf. wenig über die tatsächliche Entwicklung der Arbeitslosen und überhaupt nichts üb'er d-ie Entwicklung der tatsächlichen·
Tatsache ist, dass '_!:lie Zahl der in Rheinland-Pfalz abhängig Beschäftigten von 1995 bis 1998 von 1,175 Millionen auf 1,159 Millionen, als~ um 16 000, überdurchschnittlich gesunken ist:
Meine Damen und Herren, die' Wirtschaftspolitik dieses Landes war so erfolglos wie dargestellt, obwohl die Mittel fOr Wirtschaftsförderung in den. letzten Jahren eine steile Aufwärtsentwicklung von 116 Millionen DM im Jahr 1995 auf fast 172 Millionen DM im Jahr 1999 genommen haben, und im Vorwahljahr 2000 sollen sie gar auf 196 Millionen DM hochkatapultiert werden, um sie im Jahr 2001, wenn die
_Wir hätten Oberhaupt nichtsgegen diese massive Steigerung der Wirtschaftsförderungsmittel einzuwenden, wenn damit auch die ~ntsprechend~n wirtschaftspolitischen Erfolge ver. bunden wären. Da dies jedoch Oberhaupt nicht der Fall ist, müssen wirdie Politik der Landesregierung in diesem Bereich·
samte Einzelplan der gänzlichen Überarbeitung. Diesem Erfordernis kann 'eine Opposition schon physisch nicht gerecht werden, selbst wenn sie noch so viele Änderungsanträge 'einbrächte, meine Damen und Herren. Dies kann nur eine kraft
volle Regierung mit ihrem Apparat leisten, und· deshalb halten wir auch im kommenden Jahr einen Regierungswechsel im Interesse unseres Landestor unabdingbar.
schaftsförderungsstrategie hat die CDU.im Herbst 1998 in ei. nem umfangreichen· Antr~g )ormuliert. D~ dieser Antrag ·
.noch nicht abschließend beraten ist, haben wir davon abgesehen, einen vveiteren 'zu den heutigen Beratungen einzu
sem Antrag unter anderem. formulierten Forderung, das Dickicht der Wirtschaftsförderung zu durchforsten, zumindest· insoweit direkt nachgekommen ist, als er unmittelbar danach eine Deregulferungskommission eingesetzt hat. Diese
Kommission - so haben wir es der Presse entnommen; ich glaube, gestern ist der Bericht auch eingegangen- hat zwi