Von der Opposition ist uns pauschal vorgeworfen worden, wir würden bei der Entwicklung der ländlichen Regionen einseitig auf den Straßenbau als Motor setzen. Der Landesregierung fehle eine nachhaltige Perspektive bei der Entwicklung der ländlichen Räume.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU). Dem halte ich entgegen: Die weitere Verb_esserung der Verkehrsinfrastruktur ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine. gesunde und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum. (Beifall des Abg. Schwarz;SPD- Zurufder Abg. Frau Schmidt, CDU)
-Frau Schmidt, wissen Sie, ich habe vorhin etwas dazu gesagt. Normalerweise gehe ich nicht auf jeden Zwischenruf ein, aber aus aktuellem A.nlass jetzt-auf Ihren.
Es ist so interessant - Herr Dr. Weiland, Sie machen dies nicht-, es gibt in diesem Hause Abgeordnete, die fragen mich nach Landesstraßenba.uzuständen und darüber hinaus nach den Prioritäten und können dies im Haushalt nachlesen. Das kann man im Haushalt nachlesen.
Herr Kolle.ge Rieth und Herr Kollege Bracht, deshalb ist es so wichtig, dass die Maßnahmen im Haushalt schriftlich niedergelegt sind.
Meine.Damen und Herren, der forcierte· Straßenbau hat nichts mit mangelnden Visionen zu tun. Nur mit einer ver
sied Iungen, neue Arbeitsplätze und neue Zukunftspersp~kti ven für den ländlichen Raum schaffen können.
·Herr Rieth, hierzu gehört der Straßenbau. Am Mittwoch habe ich dies schon einmal ausgeführt. Wer dann die Straßenbaumittel radikal kürzen will wie Sie, verursacht einen Schlag in das Gesicht der Menschen jm ländlichen Raum;
Eine ~unktionsfähige, moderne Verkehrsinfrastruktur· ist im geographisch zentral gelegenen Flächenland Rheinland-Pfalz Oberaus wichtig, wichtig für die Wirtschaftsentwicklung in unserem Land und für die Handelsbeziehungen mit unseren europäischen Nachbarn, wichtig für die.Standortq ualität in Rheinland-Pfalz und damit wichtig zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, Mobilität ist ein gesellschaftliches Grundbedürfnis, ein StOck Lebensqualität für ·unsere Bürger.
Meine Damen und Herren, daher ist und bleibtder Erhalt und der Ausbau einer m-odernen Verkehrsinfrastruktur eine Schwerpunktaufgabe dieser Landesregierung. Dem Verkehrsträger Straße kommt in einem ländlich strukturierten Flächenland wie Rheinland-Pfalznaturgemäß eine bedeuten
- Frau KTitz, ich nehme Sie gern einmal mit und zeige Ihnen die vielen Ortsumgehungen und die vielen Straßen, die wir bauen müssen. Viele Bürgermeister kommen zu mir und sa
ten dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalzschwer gescha~ det. Gerade der ländliche Raum wäre durch diese rabiaten Kürzungen vollständig von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt worden. Diese Anmerkung sei erlaubt: Unsere Verkehrsproblerne lassen sich eben nicht-lösen,.indem man übe~ haupt kein Geld mehr für Straßen ausgibt. - Es muss beTdes geschehen.
Natürlich rriuss auch für den Bereich.Ver~ehr die alte Einsicht gelten, Politik und damit auch die VerkehrspoJitik ist nicht allein eine Politik des im Prinzip Wünschenswerten, sondern immer auch eine Politik des Machbaren. Angesichts nur be: grenzt verfügbarer Mittel kann man uns gerade nicht vorwerfen, für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht das maximai_Machbare herausgeholt zu haben:
Insbesondere bei der Sanierung, dem Um- und Ausbau des Landesstraßennetzes setzt der D·oppelhaushalt deutliche Schwerpunkte. Erwähnt sei nur das Sonder- und Sofortprogramm des Landes. Hierdurch werden in den kommenden_ zwei Jahren rund 26 Millionen DM zusätzlich für Ausbau und Instandsetzung der Landesstraßen aufg~bracht: Weitere 7 Millionen DM sind im Rahmen des Programms bereits im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt worden; und zwar_ aus eigenen Mitteln.
Herr Bracht, Sie wissen, dass eine meiner ersten Maßnahmen war zu sagen, wir müssen jetzt die Mittel "zusammenkeh
Meine Damen und Herren von der Union, auch Ihnen dürfte der insgesamt um Ober 20 % aufgestockte Haush.:lltsansatz für den Bau von Straßen in Rheinland-Pfalz nicht entgan'gen sein. (ZurufdesAbg. Bracht, CDU) ·
-Herr Bracht, wissen Sie, wenn wir die Planungskosten anders ansetzen würden, dann würden Sie sagen, Sie planen nicht mehrfür die Zukunft.
Wissen Sie, das betrifft die Frage irgendwann, irgendwo und irgendetwas. Aber durch unser innovatives Privat- und Mitfinanzierungsprogramm ist es-uns möglich, trotzknapper öf
fentlicher-Mittel st~ukturpolitisch wichtige Straßenbauprojekte in Angriff zu nehmen, Projekte, die sonst auf die lange Bank geschoben.werden müssten. Trotz der verstärkten An-: strengungen im Straßenbau kommen ÖPNV und SPNV nicht zu kurz - im Gegenteil. Die Haushaltsansätze werden auch hier aufgestockt. Damit ist sichergestellt, auch in Zukunft-bil
det die Förderung umweltverträglicher und umweltfreundli-cher Verkehrsträger das zweite Standbein unserer Verkehrs