Protokoll der Sitzung vom 21.01.2000

. genden Worten:.,Wir in Rheinland-Pfalzwollen Modernisie

rur:tg nicht erleiden, sondern gestalten. u

Abgesehen davon, dass Sie, Herr Altherr, in dem zurückliegenden Jahr Ihre eigene Aussage ad absurdum geführt haben, ist auch die politische Auseinandersetzung um Fragen der Gesundheitspolitik durchaus notwendig,

(Rösch, SPD: Das ist wahr!)

· und dies u_nabhängig dav_on, wer an maßgeblicher Stelle in

Berlin seine Arbeit in diesem BereiCh tut. Sie ist allein schon deshalb notwendig, d

. nister Gerster als vollkommen ·richtig bezeichne. Gestaltet

werden kann nur, was ich ausgiebig diskutiere, und dies durchaus auch streitig.

Die notwe_ndige Reform des Gesundheitswesens hat mjt Sicherheit noch _ein langes StQck Weg vor sich. Der Sachver

stand vieler unterschiedlicher Gruppen, die am Gesundheitswesen beteiligt sind, ist endlich dazu einzuholen. Apr:_opos

Berufsverbände: Es ist verdammt still um die große Gruppe der Pflegepersonen. Es istdabei durchaus ge-rechtfertigt, dass 'jeder a'us sejner Sicht einen Forderungskatalog an die Reform

stellt. Keiner darf aber davon ausgehen, dass seine Forderungen allein o(jer überwiegend Berüc~sichtigung finden. Eine Gruppe in diesem gesamten Reformbestreben wird verdäch

tig viel genannt, aber herzlich wenig wirklich gefragt, näm

. lieh die Patienten selbst.

Meine Damen und Herren, deshalb, weil wir in RheinlandPfalz ein gemei_nsames Vorgehen im Gesundheitsbereich

·.· ernst. nehmen, möchte ich auf aie angelaufene konzertierte_'

·Aktion.,Gesundes Rheinland-Pfalz" verWeisen. Hierin sollen

öffentliche Gesundheitsdienste und andere Beteiligte ihre Kräfte bündeln und Ziele ~ür-die Gesundheitspolitikherlei

ten, die regionalen Gegebenheiten beröcksichtigen, gemeinsam gesetzte Ziele operatlomilisieren und in gewissen Zeitab-_ ständen überprüfen. Schließlich ist nichts so gut, als _dass man es nicht immer eir:ter Überprüfung und einer Verbesserüng_ zuführt.

Es wird notwendig sein, mitunter neue Schwerpun~te zu setzen oder die bereits gesetzten Schwerpunkte in kontinüierlicher Arbeit fortzuführen. Eindeutigen Vorrang bei dieser

Schwerpunktbildung hat man in Rheinland-Pfalzder Versorgung der Diabetiker, der Senkung der Sterblichkeit nach Schlaganfällen und der Prävention und Versorgung von Krebspatienten eingeräumt, ohne weitere Problembereiche dabei aus den Augen zu verlieren. Gestützt wird diese Ziel

richtung von der Gesundheitsberichterstattung.

Zu weiteren Problembereichen gehört zum Be~spiel mit Sicherheit die in Ihrem Antrag, Herr Altherr, genannte steigen

. de Personenzahl- dementer ·alter Menschen. Dem wird abe·r

schon in dem Schwerpunkt.,Gesundes Alter" der.LZG Rech

nung getragen.

Wie breit die Palette weiterefMaßnahmen im Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz ist, hat Herr Brinkmal']n schon vorgetragen.

Meine Damen und Herren, ein bedeutender Akzent muss in unserer Arbeit in 'der. Prävention liegen, ebenso in. der Stärkung.der Eigenverantwortung._ Eigenverantwortung beginnt aber mit Aufklärung, mit Kenntnissen, gesundheitsfördernder Lebensweise, mit Kenntnis über medizinische Techniken, Therapien und Verfahren. Wenn der.Patient Verantwortung übernehmen soll, mus's er auch als Partner im Gesundheitswesen anerkannt werden, braucht er Transparenz, Wettbewerb und folglich auch die notwendigen Wahlmöglichkeiten.

Das ist nur möglich, wenn er unter verschiedenen Vers~r7 gungsmöglichkeiten, medizinischen Methoden wählen kann. Medizinische Ergeb[lisse transparent-m_?chen, Kriterien für Qualitätsmaßstäbe mit. den Versichertenverbänden entwickeln, führt auch letztendlich zu mehr Verständnis für Re-· formen und Akzeptanz für dringend· notwendige Maßnah

men. Ein informierter und damit mündiger Patient, ein Pa

tient, der auch das ~echt_ hat, seine Rechte wahrzunehmen, muss unser Zie.l sein.

. Es kann schlechterdings nicht sein, dass die von uns immer wieder- zitierte Informationsgesellschaft vor dem Patienten

halt inacht. Gewiss, Selbstbestimmurig is:t für Pati~_nten mitunter nur. in begrenztem Umfang zu verwirklichen. Aber sie

. ihm deswegen schon ganz abzusprechen, ist auch nicht der richtige Weg. Selbstbestimmung fördern, heißt aber auch auf der anderen Seite, die Verantwortung des Patienten einzufordern, Verantwortung ·in

prozess, Verantwortung in der Mithilfe, indem er selbst rechtzeitig etwas.für seine Gesundheit tut. Damit kehren wir zurück zur notWendigen, zielgerichteten Prävention.

Meine Damen und Herren, Herz- Ufld Kreislauferkrarikungen, bösartige Neubildungen und degenerative Erscheinungen -machen derzeit 90 % aller· Todesursachen aus. Herz~ und Kreislauferkrankungen und degenerative Erscheinungen sind zu 70 % an der gesamten Krankenhausbelegung beteiligt. Dass dies in Rheinland-Pfalz erkannt ist, zeigt die entsprechende Schwerpunktsetzung. Daneben sind psychosomatische Erkrankungen z~ einem erheblichen Teil am Ausscheiden ·aus dem Berufsleben schuld, und ernährungsbedingte Krankheiten verursachen 'derzeit b!lndesweit pro Jahr rund 17 Milliarden DM Kosten. Hiertutsich ein weites Feld auf, indem das Gesundheitsbewusstsejn gefördert werden kann und wo auch Akzente in der Landeszentrale für Gesundfieits

!ör?erung gesetzt werden können, zusätzlich zu denen, die d_ort bereits gen~nnt und durchgeführt werden.

Meine Damen uAd Herren, betrachtet man die Kostenstelle für die Krankenhausinvestitionen, bleibt unser Ziel, die stationäre Versorgung auch weiterhin zu straffen, ein Vorgang, deJ1 wir mit dem Landeskrankenhausplan kontinuierlich umsetzen.· Dass dabei gerade in Balluogsräumen die Kranken

häuser ihr Angebot und_ die Zusammenarbeit mit Nachbar

krankenhäusern stärker kooräinieren, ist dabei wünschenswertes Ziel.

Dass sich dabei gleichzeitig die Ausweitung des Angebots an teilstationären und ambulanten Angeboten entwickeln muss,

istallen Beteiligten klar. Welcbe Rolle gerade integrierte Ver

so~gungsformen einnehmen können, istwieaerum als Ziel für die konzertierte Aktion "Gesundes Rheinland-Pfalz" in diesem Jahrgenannt worden.

Hierbei sollte auch die Rolle der Krankenhaussozialdienste, der Beratungs- und Koordinierungsstellen ·sowie· der Sozial

stationen und deren Ineinandergreifen für einen schnellen

und vor allen Dingen reibungslosen Übergang der Patienten von stationären zu teilstationären oder ambulanten Versorgungsstrukturen dargestellt werden.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Meine Damen ~nd Herren, an vielen Beispielen läs~tsich belegen, dass die Landesregierung in Rheinland-Pfalz-- wie Herr· Minister ·Gerster seine Rede vor zwei Jahren geschlossen hatnicht Modernisierung zu erleidengedenkt. sondern sie wirklich konsequent selbst gestaltet. Die F.D.P~~Fraktion wird alle positiven Akzente, die.in diesem Bereich ges.etzt werden, mit

tragen und deren Weiterentwicklung aktiv unterstützen. Dass wir andererseits Entscheidungen zur Gesundheitsreform, wie sie in Berlin getroffen wurden, nicht gut heißen und nicht davon ·überzeugt sind, dass diese im Sinne einer modernen Gesundheitspolitik sind, _haben. wir unmissverständlich zum Aus_druck gebracht.

(Zuruf des Abg. Dr. Altherr, CDU)

- Herr Dr. Altherr, aber wie bereits zu Beginn gesagt, auch streitige Diskussionen und Auseinandersetzungen soll man nicht aus dem Weg gehen. Das ist auch in ·der Bundestags