arden DM geführt haben. _Dies ist eine Verdoppelung der Schulden- in zehn Jahren, ohne dass die entscheidenden Wei"
Nun ist von den Rednern der Opposition: es ist nicht Aufgabe der_ Opposition, ständig die Landesregierung zu loben, zu. preisen und Hosianna zu rufen - mehrfach dargestellt wor
den, dass dieser Haushalt eine -Reihe von Mängeln aufweist, größere und kleinere Mängel. Ein ganz wesentlicher Mangel ] edenfalls dieses Haushalts ist, dass ein beachtlicher Teil des Haushaltsvolumens, nämlich ganze -1,6 Milliarden DM der parlamentarischen Beratung, der parlamentarischen Mitwirkung und somit der parlamentarischen Kontrolle schlich~ und ergreifend entzogen we_rden. Sie werden entzogen, weil sie global veranschlagt werden.
Meine sehr g_eehrten Damen und Herren von der Koalition, wir erinnern uns daran, was Sie in den vergangenen Jahren hier für einen Zirkus aufgeführt haben, wenn wir in unseren Haushaltsanträgen einmal eine globale Minderausgabe in
- der Größenordnung von 20 Millionen DM, 30 Millionen DM, vielleicht waren es auch einmal 50 Millionen DM, vorgeschlagen haben. Was haben-Sie für einen Zirkus aufgeführt.
in dieser Vorlage der Landesregierung werden Jahr für Jahr 800 Millionen DM1 insgesamt 1,6 Milliarden DM global veranschlagt, und das ist jetzt plötzlich auf einmal alles in bester Ordnung.
· Verfahren, eine globale Ve~anschlagung von Mitteln in dieser Größenordnung, verfassungsrechtlich außerordentlich- be
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus dieser Anhön.ing des Haushalts- und Finanzausschusses.
Dort trägt Herr Professor Dr. Siekmann vor: Deshalb-haben wir schon- ich nehme an, d~s "wir" ist der professorale Pluralis Majestatis - vor ungefähr 20 Jahren den Standpunkt vertreten, dass dies verfassungsrechtlich bedenklich ist.- Korn-. mentar des Ausschussvorsitzenden Mertes: Das Leben ist halt so unterschiedlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kommentar des Ausschussvorsitzenden Dr. Mertes: Das Leben ist halt so un
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU-. Dr. Mertes; SPD: Zitieren Sie· doch einmal die anderen Herrschaften!)
Genauso,. wie. der He·rr Dr. Mertes darauf reagiert hat,. geht die Landesregierung mit diesen Problemen um; denn es interessiert sie im ~runde genommen nicht. Sie ist im Grunde · genommen nicht an einer argumentativen und sachl!chen Auseinandersetzung interessie-rt. Sie verharrt stattdessen in Behäbigkeit und Eig_:nlob.
gierung und den ·sie tragenden Parteien gelungen _ist, einen solchen Haushalt vorzulegen. Das tut weh.
Sie haben nicht _damit gerechnet, dass trotz aller Ankündigungen, die Sie immergemacht habeJJ, das, was Sie ange-kündigt haben, in Rheinland-Pfalz gelungen ist, nämlich einen
Globale Ausgaben sind doch keine Erfindung der Landesregierung. Ich bin seit 1983 Mitglied dieses Hauses. Ich gehöre· auch seit dieser Zeit dem Haushalts- und Finanzausschuss an.
·Man muss· sich die Prozentsätze einmaL vor Augen führen. Das sind etwa f %, 2 % des gesamten Haushaltsvolumens, die über solche globalen Ausgaben oder Einnahmen geregelt wurden. Mehr nicht. Also ein Haushaltsinstrurnent, das die Vorgängerregierungen immer voll genutzt haben.
Sie haben eine Einzelmeinung eines Sachverständigen zitiert und nicht die Mehrheit der Sachverständigen, die dies vorge
Aber ich weiß, das.tut weh. Sie haben gemeint, Sie könnten uns vorführen. Das ist Ihnen in den drei tagen nicht gelungen. (Beifall bei SPD und F.D.P.)
Lassen Sie mich zunächst-zur Landeshaushaltsordnung etwas sagen, weil ich meine, dass das für das Parlament eine sehr
richtige Entsch~idung ist. Hierzu zitiere ich keine Einzelmeinung mit Erlaubnis des Präsidenten~ sondern die Mehrheits-. meinung.
Herr Ör. Seidler hat ausgeführt: "Ich glaube, es besteht Einvernehmen darüber, ZUI)1indest gehe ich nach dem, was ich bisher gehört habe, davon aus, dass die Richtl!ng, die das. Land Rheinland-Pfalz mit 'der Novellierung der Landeshaushaltsordnung einschlägt, die grundsätzlich richtige Richtung ist. Soweit ich übersehe, läuft das bisher im Kontext der Bundesländer. Das war der mutigste schritt, den man bei der Novellierung des Haushaltsrechts einge~chlagen hat."
Ich glaube, das ist der richtige Weg._lch glaube, im DetaHgibt es nur wenige Beanstandungen.. Natürlich kann man bei der einen oder anderen Position unterschiedlicher Auffassung sein. Wir haben sehr frühzeitig mit dem Finanzministerium verhandelt, wie wir ur:s das Aussehen einer neueil Landeshaltsordnung vorstellen.