sonder-n· das hat etwas damit zu tun, dass der Finimzminister. offensichtlich im Haushaltsaufstellungsverfahren nicht die Kraft hatte, den einzelnen Ministerien zu sagen: Da, da una da müsst ihr noch Geld abgeben! Das ist der Grund für diese Globalveranschlagung.
Der zweite Grund für diese.Globalveranschlagung ist, dass der Finanzminister he-ute hoch nicht genau sagen kann, wie er die Ausfälle aus der Steuerreform finan:z;ieren will;
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Landeshaushaltsordnung komme ich später. Ich_ sage aber noch etwas zu den Haushaltsberatungen und dazu, unter welchem gro.ßen Mot
to diese Haushaltsberatung_en seit_ens der Landesregierung gelaufen sind. Im Prinzip wird die Beratung von plakativ vor.getragenen Sparappellen getragen. Bis zum Jahre 2008 wird die Landesregierung es schaffen - so sagt sie -, die Neuverschuldung auf Null zurückzufahren.
Ich will Ihnen heute noch einmal deutlich machen, und das habe ich. auch während der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen gesagt: Wir haben überhaupt nichts gegen die Zu
rückführung-der Nettoneuverschuldung- ganz im Gegenteil. Solange ich die Arbeit der grü.nen Fraktionim Landtag verfolge- ich habe jetzt nicht alle Protokolle aus vorherigen Jahren nachgelesen,- haben wir das bei jeder Haushaltsberatung gefordert. Jedes Mal haben wir Vorschläge gemacht, wie wir di'e Neuverschuldung zurückfahren können, so auch dieses Mal.
D~m i:iel_widerspreche ich also überhaupt nicht.Aber das, was Sie in der Landesregierung daraus machen, ist doch tatsächlich· unseriös; denn Sie werden nicht an Ihren Ankündigungen für das Jahr 2008 gemessen, sondern Sie w~rden an dem gemessen, Was Sie erbracht und geleistet haben, meine Damen und Herren, Herr Beck,Herr Mittler: Dann schauen wir uns das doch einmal an·. Im letzten Doppelhaushalt haben Sie sich damit gebrüstet, dass Sie durch den Haushaltsabschluss für das Jahf' 1998 die Nettoneuverschuldung reduziert
hätten, obwohl die Einnahmesituation so schlecht. gewesen sei. Damals hatten Sie in Ihrem Haushaltsplan eine Nettoneu
~ Es gab aber einen kleinen Unterschied: ln der Zeit von 1997 auf 1998 ha.ben Sie die LBB gegründet. Sie haben neben der Nettoneu\lerschuldung, die Sie als Land ·wie haben Sie es so schön formuliert- im Kernhaushalt veranschlagt haben und auch eingegangen sind; noch einen Nebenhaushalt, nämlich den der LBB. Sie haben der LBB die Möglichkeit gegeben, sich bis zu der Höhe von.108 Millionen DM zu verschulden. Wenn ich diese 108 Millionen DM zu der tatsächlich erreichten Net
toneuverschul~ung hinzuzähle, liegen Sie mit dem Ergebnis. tatsächlich über der Neuverschuldung aus dem Jahr 1997. Das sind die Ergebnisse.
nen DM, die im ~Jahresabschluss angegeben sind, liegen Sie über der veranschlagten Nettoneuverschuldung,
Sie sollten nicht plakative Appelle äußern, son_dern Sie sollten Ihre Hausaufgaben und Ihre Ankündigungen so erfüllen, dass sie stehen und sich sehen lassem können. Das kann ich aber nicht.feststellen.
Ich. bin auf die Haushaltsrechn~ng für das· Jahr 1999 gespanr1t. und mit welchen Ergebnissen Sie dort aufwarten, weil Sie · wieder sagen werden: Im Jah·r 1999 haben wir einen guten Abschluss.
Ich kenne nur eine relativ kurze Press_emitteilung des Ministeriums der Finanzen über die vorläufige Beurteilung des.Haushaltsabschlusses 1999. Es ist bereits mehrfach zitiert worden: 210 Millionen DM Mehreinnahmen an Steuern, und 70 Millio
ten der letzten zwei Tage ·ist mehrfach gesagt worden, dass die Opposition mit ihren Prognosen nie Recht gehabt habe.
Herr Mittler, auf eine Kleine Anfrage im März letzten Jahres, · als ich gefragt ~habe, ob Sie es für nötig halten, einen Nach-..tragshaushalt zu erstellen, haben Sie mitgeteilt, dass Sie das im März noch nicht sagen könnten. Sie hätten aber ,schon Vorsorge getroffen und Bewirtschaftungsmaßnahmen her
Herr Beck sagt am Mittwoch: Wir haben nicht 242 Millionen DM erwirtschaftet, sondern der Saldo beträgt 70 Millionen DM.. (Ministerpräsident Beck: Das ist ··
Sie müssen sich schon hierhin stelien und.deutlich machen; wo Sie di§! Mehrausgaben hatten, die Sie im Saldo dagegenrechnen.
nennen, bevor jemand k!Jmmt und Ihnen nachrechnet, wo' Sie einen Trommelwirbel gemacht haben, obwohl Sie vielleicht nur die Triangel hätten anschlagen können.