(Beifall des Abg. Schweitzer, SPD- Wirz, CDU: Dann sagen Sie auch etwas über die Kompensation, Herr-Minister!)
Wer in unseren Landeshaushalt sieht, findet auch die Bestätigung dafür, dass das Land in nicht unbeträchtlichem Maße an
Organisationsform angekündigt. Dann haben wir zunächst· die Botschaft aus den Reihen der Union gehört: Lasst die. Staatsbauverwaltung unverändert im Landeshaushalt.
Viel später hat erst das Umdenken begonnen. Wie dein auch sei, die LBB ist bereits heute zu einer Erfolgsstory geworden.
geführt, die aufgrunddes kaufmännisch-en Rechnungswesens in der Lage ist, jede Leistung sauber zu messen, und sie auch
· misst. Damit haben wir auch in der veränderten Denkweise einen quantitativen Sprung gegenüber dem vorgenommen, was unter der alten Orgar:tisationsform mögli~h gewesen ist.
Es ist wahr, dass es untereuroparechtlichen Wettbewerbsaspekten weiterhin eine Diskussion mit dem Bund gibt,ob die Überführung· unter den geplanten Präm!ssen in eine private Form so vonstatten gehen kann. Das wird sich in allerkürzester Zeit endgültig klären. Dann werden wir auch eine sinnvolle Antwort darauf finden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zur Einnahmeseite des Haushalts eine generelle Bemerkung machen. Wie auch im vergangenen Por>pelhaushalt haben wir die Steuereinnahmen wiederum vorsichtig veranschlagt. Ich möchte den Hinweis darauf geben, dass die bei den nicht steuerlichen Ein
nahme~ veranschlagte globale Mehreinnahme um SO.Millio- _ nen DM für den Bereich des Doppelhaushal~ pro Haushaltsjahr zurückgenommen wurde, obwohl wir auch im Doppelhaushalt 1998/1999 die globale Mehreinnahme von jeweils 375 Millionen DM voll erwirtschaftet haben, so auch im Jahr 1999. Dass wir dennoch einen Abschlag in der Größenordnung pro Jahr von 50 Millionen DM vorgenommen haben,. mag Ihnen ein Hinweis auf die Vorsichtigkeit unserer Veranschlagungspolitiksein.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das istdoch falsch! Sie haben es doch nur im Haushalt verteilt! Dann m_achen Sie doch hier keine falsche Behauptung!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf eine Frage zurückkommen, die der Fraktionsvorsitzemde der Union, Herr Kollege Böhr, vorgestern in de( Grundsatzaussprache
bei der Reflektion der Neuvers_chuldung, die es in den vergangenen Jahren gegeben habe, gestellt hat. Seine Frage war, wenn ich sie richtig im Kopf habe, was denn eigentlich in den letzten Jahren gewesen ist. Was hat es denn an Ereignissen gegeb_en;die einen solchen Anstieg der Verschuldung rechtfertigen könnten?.: Meine Damen und Herren, ich möchte dem Kollegen Böhr mitteilen, dass in den letzten Jahre bei
Weiter erinnere ich daran, dass wir im Land Rheinland-Pfalz in erheblichem Maß von der Veränderung der militärischen· Bedrohungslage tangiert waren - Stichwort: Konversion -,
··dass uns in großen Teilen des Landes die Wertschöpfung in dramatischer Weise mit der Folge weggebrochen ist, dass es.doch nicht verwundern kann, dass wir im wirtschaftlichen Wachstum Schwächen vorzuweisen haben. Nicht zuletzt erin
nere ich dar.an, dass wir eine Zuwanderung in stärkerem Ma· ße als jedes andere Bundesland hatten und das wir von 1991_ bis zu diesem Doppelhaushalt einen Zuwachs von rund 100· ÖOO Schülerinnen und Schülern zu verkraften hatten, worauf Wir mit erheblichen NeueLnstellungen im Schulbereich reagieren mussten.
Meine Damen und Herren, der Geräuschpegel ist entschieden zu hocfi. Das bedeutet eine Riesenkraftanstrengung für den Redner. Bitte nehmen Sie etwas Rücksicht auf ihn!
auf geben, was zur Rangsteile der Verschuldung unter den deutschen Ländern gesagt werden muss. Im Jahr 1991 stand das Land Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Pro-Kopf-Ver· schuldung an drittungünstigster Stelle unter allen Bundeslän· derrn. Das Saarland und Schleswig-Holstein waren höher verschuldet als wir. Dies ist genau die gleiche Situation, die auch heute noch gilt, und nichts anderes. Deswegen rate ich dem Kollegen finanzpolitischen Sprecher der Union,_ sein Märch·enbuch, das er auch.vorgestern an dieser Stelle wieder aufgeklappt hat, endlich zuzumachen und es auch zuzulassen.
Im Jahr 1999 hatten wir bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp 1,3 Milliarden DM. Das
haltsjahr, das in finanzwirtschaftlicher Hinsicht noch im Wesentlichen unter der Verantwortung der Union stand, nämlich 1991.
Nach vorläufigen Zahlen. war dies weniger, jedenfalls nicht mehr, als die CDU-Vorgängerregierung im Jahr 1990 bei erheblich geringerem Ausgabe~ und i::lamit Haushaltsvolumen.
gef!lacht hat. Ich darf Ihnen sagen, dass wir im vergangenen Jahr eine Kreditfinanzierungsquote von 6,0% hatten. Dies ist ein Wert, der unter den Vorgängerregierungen seit 1970 nur ein einziges Mal unterschritten worden ist, nämlich.im Jahr 1989 ·übrigens. auch im Jahr 1992 unter Verantwortung dieser Regierung. Ich sage dies, damit deutlich wird: Bevor Botschaften verkündet werden, ist es notwendig, sich die Fakten ein Stück genauer anzusehen.
-will ich zur Steuerreform machen. Es ist davon gesprochen worden, dass das Land nach den vorliegenden Plänen und bei realistischer Betrachtung • ohne zusätzliches Wachstum, von
d~m wir erhoffen, dass es durch die Steuerreform. initiiert wird- eine Mindereinahme von 850 Millionen DM zu verkraften haben wird. Man muss natürlich dazusagen, dass auch die Kommunen im Jahr 2001 eine deutliche Mindereinnahme in
folge der Steuerreform zu verkraften- haben werden. !\lach dem Tableau der Bundesregierung betragen die Steuermin·· dereinnahmen der Kommunen bundesweit 4,5 Milliarden DM • neben 21 Milliarden DM Mindereinnahmen des Bundes und 19 Milliarden DM Mindereinnahmen der Länder. Nach Adam_ Riese werden an den Minderei-nnahmen der Kommunen bundl;!sweit die rheipland-pfälzischen Komm-unen in der Größenordnung von rund 180 Milli_onen DM beteiligt sein.
Ich bin einmal gespannt, wenn das im Jahr 2001 zu schultern sein wird, was dann die Ül')ion im Hinblick auf die Schi/Vierig
~eit sagen wird, die bei den G_emeinden möglicherweise nicht nur partiell entstehen wird, ob dies dann au~h der Landesre.
gierung in die Schuhe geschoben wird und ob man sich dann immer noch Zl,l der grundsätzlich positiven Forderung nach einer wirksamen Steuerentlastung und einer:sinnvollen Steuerreform- bekennen wird. Das wird spannend werden;