Wir beginnen- ich weise noch einmal darauf hin, dass wir uns nach dem zeitlichen Eingang richten- mit der Fraktion BÜND
. rungsanträge eingebracht, und zwar die Drucksache 13/5245 zum Haushaltsplan und die Drucksache 13/5315 zum Haus
Zum Änderun_gsantrag- Drucksache 13/5245-, der den Haushaltsplan betrifft, hat die Fraktion angekündigt, dass sie zu den Nummern 3,-9 bis 12, 27, 52, 55, 69, 71, 79, 100, 109, 148,. 150, 156, 158, 170, 171, 176, 195, 196.und 212 Einzelabstim
Es erfolgen daher zunächst die Einzelabstimmungen, und · zwar zuerst über die Nummer 3 des Änderungsantrags. Wer stimmt zu? -Wer stimmt ·dagegen?- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. abgelehnt.
Wir kommen. zur Abstimmung über die Nummern 9 bis 12 des Änderungsantrags. Wer stimmt zu? -Wer: stimmt dagegen?Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummer 27 des Änderungsantrags. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummer· 52 des Änderungsantrags. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. abgelehnt.
wir kommen zur Abstimmung über die Nummer 55 des Änderungsantrags. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen?-
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummer 69 des Änderungsantrags. Wer stimmt zu? - Wer stimmt- dagegen? ~ Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der_ CDU und der
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummer_71 des Änderungsantrags. Wer stimmt zu? ~ Wer stimmt dagegen? Der Antrag _ist mit den Stimmen der SPD, der CDU u_nd der
Wir kommen zur· Abstimmung Ober die Nummer 79 des Änderüngsantrags. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen?-~ Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung ül:ler die Nummer 100 des Änderungsantrags. Wer stimmt zu? - we·r stimmt dagegen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der
Wir kommen zur Abstimn:ung über die Nummer 109 des Än- derungsantrags. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummer 148 des Änderungsqntrags. Wer stimmt zu? -Wer stimmt -dagegen?Der Antrag ist mit den Stimmen _der SPD,-der CDU und der
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummer 150 des Änderungsantrags. Wer stimmt zu?- Wer_stimmt dagegen?Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der
Wir kommen zur Abstimmung über qie Nummer-156 des Änderungsantrags. Wer stimmt zu-? - Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist !llit den Stimmen _der SPD, der CDU und der
Wir kommen zur Abstimmung überdie Nummer 158 des Änderungsantrags. Wer stimmt zu? ~ We.r stimmt dagegen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der -CDU und der F.D.P.. abgelehnt: '
Wir komm~n zur Abstimmung über die Nummer 170 des Änc;lerungsantrags. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der
Wir ko"mmen zur Abstimmung über die -Nummer 176 des Änderungsantrags: Wer stimmt iu? -- Wer stimJTit dagegen? , Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU_ und der
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummer 195 des Änderungsantrags. Wer stim'mt zu?-- Wer stimmt-dagegen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummer 196 des Änderungsantrags. Wer stimmt zu? - Wer sti_mmt dagegen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummer 212 des Änderungsantrags. Wer stimmt 'ZU? - Wer stimmt dagegen?
Es erfolgt nun die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Drucksache 13/5245im Übrigen. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Änderungsantrag im Übrigen ist-mit den Stimmen-der SPD, der
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN_zum Haushaltsgesetz- Drucksache 13/5315 -.Wer-stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Ä-nderungsantrag-zum Haushaltsgesetz ist mit deh Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. abgelehnt.
Nun kommen wir zu den Abstimmungen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU- Drucksache 13/5305-.